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Montsg, den 19. Zanuar 1920
Proleflnote Wer die 8hei«!andkommWon.
•* Berlin, 17. Januar. -(T. U.) Die Reichsregierung hat dem Freiherrn von Lersner in Paris zur Nebermittelung an die Entente eine Protestnote gegen Sie Verordnungsentw e der interalliierten Rhein- laudskvmmission zuge. u lassen. In der Protestnote heißt eS: Nach den Bestimmungen des Friedensvertrags und des Rheinlandabkommens hat die Besatzung des linksrheinischen Gebiets nur den Zweck, die Aus- führungen des Friedensvertrags sicherzustellen. Die Berordnungsentwürfe der Rheinlandskommission verschieden diese klare Rechtslage vollkommen, indem diese Befugnisse beansprucht, die ihr im Gegensatz zu den vertraglichen Vereinbarungen wesentliche Teile der Staatshoheit übertragen. Die deutsche Regierung erhebt feierlich Verwahrung gegen die geplanten Berordnungsent- rvürfe und bittet um Berücksichtigung der deutscherseits geltend gemachten Gesichtspunkte. Weiter schlägt sie zu diesem Zwecke mündliche Verhandlungen zwischen den Bevollmächtigten der beteiligten Regierungen vor. Der Note ist eine eingehende Denkschrift über die VerorS- nungsentwürse der interalliierten Rheinlandkommis- fion beigefügt.
Las AurliesenmzsbeZehrea an Holland.
Havas meldet aus Paris: Die Regierungschefs ge- «eHntigleu am Donnerstaa den Wortlaut der Note, die tm Namen des Obersten Rates an die holländische Regierung gerichtet wird und die das Begehren auf Rus- lieferung ktaiser Wilhelms II. enthält. Die Note, die wahrscheinlich am Sonnabend übermittelt wird, bezieht sich auf Artikel 227 des Versailler Vertrages, der die Wersetznug des früheren Kaisers von Deutschland in den AnklagezAstartS vorsieht. Die Alliierten laden Hvl- kand ein sich an der Erfüllung des Werkes der „Gerechtigkeit" zu beteiligen. Die Note ist in freundschaftlichem Tone gehalten.
' w Genf, 17. Januar. (S. C.) Der Pariser „Temps" meldet aus Amsterdam: Offiziell wird versichert, daß noch keine ablehnende Stellungnahme der nieSerläudi- Me« Nesieruwg zuder Frage, der Äuslieferung Kaiser Wilhelm II. erfolgt sei. Das niederländische Kabinett hat in der Auslieserungsfrage überhaupt noch keine Entschließung gefaßt. Der Kaiser bereitet ein persönliches Memorandum an die Alliierten vor. Er wird sich freiwillig nicht zur Verantwortung stellen. *
1206 Mann auf der Anslieferungsliste.
«^ Genf, 17. Januar. (®. C.) Havas meldet: Die Ausliefernngslifte an Deutschland enthält 1200 Namen. Ms werden zunächst diejenigen Deutschen zur Ausliefe- «ung ««gefordert, deren Schuldüberführung für die weiteren Auslieferungen maßgebend sein wird.
Der Pariser Berichterstatter der „Times" meldet, daß die Frage der deutschen Kriegsverbrecher jetzt endgültig geregelt sei. Die Alliierten hätten in den Aus- ttesermigslisten peinlichst uachgewieseu, daß sie keine Feindseligkeiten suchten, sondern Gerechtigkeit gegenüber Verbrechern. Daher bestehe nicht die geringste Absicht, die Auslieferung von Generälen wie HinSenburg, Ludrudorff und andere yt fordern. Dagegen sei es wahrscheinlich, M§ Tirpitz auf der Liste stehe, dem aus schriftlichen Befehlen die persönliche Verantwortung für die barbarische Führung des N-Bootkrieges nachgewie- fen sei. Der Fall des Kaisers werde mit äußerster Strenge durchgeführt werben.
Roch keine GefangenenzÄge eingetroffen.
» Frankfurt a. M., 17. Januar lS. Es Auch bis gestern abend war keiner der schon seit vier Tagen Minen Gefanaeneuzüae über die deutsch-französische Grenze gekommen. Die Franzosen haben die Ankunft Kir die Transporte ausnahmslos auf die Nachtsimu- ben bis 5 Mr festgesetzt, damit keinerlei Empfänge oder Ovationen für die Heimkehrer stattfindeu könne».
«^ Karlsruhe. 17. Januar. Der Abtrausport der be»Wen Gefangenen durch die Echrveiz über Basel und Avustanz wird Anfang nächster Woche beginnen. Zuerst werden Offiziere transportiert, und daran anschließend folgen Manuschaftstransporte.
Der Heimtransport der Gefangenen aus Frankreich.
w Berlin, 17. Januar. (L. All Morgen und übermorgen laufen vier dentsche Dampfer nach französischen Häfen aus zur Abholung unserer Kriegsgefangenen.
Die undurchführbare Friedensvertrages.
Der Reichskanzler äußerte sich einem Vertreter der „Neuen Zürcher Ztg." gegenüber: Wir sind entschlossen, ven Versailler Vertrag zu ballen, so schwer es nt; wir «vollen keine Revanchepolitik treiben. Wir erwarten aber auch, daß die Entente loyal fein und zu einer Milderung des Versailler Friedens bereit sein wird, lpbald sich herauSstellt, da er in dieser Form nicht dnrch- Mhrbar ist. Wenn der Versailler Vertrag in dem Meiste ausgefüürt wird, in dem der Waffenstillstand ge- Mndhabt ist, so bedeutet er nicht den Beginn eines iHriedensznstandes, sondern die Fortsetzung des Krie- WA mit politischen Mitteln. Ich vertraue, daß die Ett- fenle nach und nach etnfeben und zugeben wird, daß es <N ihrem eigenen Interesse liegt, die FriedeuSbediugun- gen zunächst in der Praxis und dann auch in der Form
-u mildern. ..„.,__„ ___________ ________ ______
Besetzung der
^ Berlin, 17. Januar. (T. U.) Zu deutschen Geschäftsträgern sind folgende Herren ernannt: London: Senator Stahmer-Hamburg, Paris: Reichsminister a. D. Mayer-Kaufbeuren, Brüssel: Reichsmtnister a. D. Landsberg, Madrid: Gesandter Dr. Rosen, Wie«: Gesandter v. Rosenberg, Tokio: Staatssekretär a. D. Sols, Rom: Frhr. v. Lucius, Prag: Professor Sänger, Haag: Oberst Renner. In Stockholm wird der Gesandte von Lucius durch den Gesandten Nadolny ersetzt. Der Gesandte Adolf Müller verbleibt auf seinem Posten in Bern. Wie das „Berliner Tageblatt" hört, ist der Po? sten des Geschäftsträgers in Belgrad dem Mitglied des badischen Sraatsminsteriums und demokratischen Abgeordneten Ludwig Haas angeboten worden. Haas, der in Berlin weilt, hat sich eine Bedenkzeit erbeten.
Keine schwarzen Truppen in den Abstimmungsgebiete«.
«^ Genf, 17. Januar. lS. C.) Im Kammeraus- schutz teilte Clemenceau auf Anfrage von sozialistischer Seite mit, daß keine schwarzen Truppen an der Besetzung Oberschlesiens und Westvreutzens teilnehmen werden. Bezüglich der Besetzungsdamer der Rhervqe- biete teilte der B'ciuisterpräsiöent weiter mit, daß ihm von einer Absicht, die Besetzungsdauer des Rheinlandes herabzusetzen, nichts bekannt sei.
Erschwerte Einreise in das Elsatz.
** Karlsruhe, 17. Januar. (S. C.) Nach Meldungen aus Straßburg wurden für das Elfaß besonders Paßvorschriften erlassen. Die Einreise von Teutschen in das Elsaß ist nur gestattet, wenn keine militärischen Gründe dagegen vorliegen.
Die Auslieferung des Kaisers.
fe* Rotterdam, 17. Januar. (S. C.) Die „Times" melden aus Amsterdam, die hoWndische Regierung erwartet den Schritt der Alliierten nach Auslieferung des deutschen Kaisers und des Kronprinzen noch vor kommender Woche. Die Reaierimg ist entschlossen, die Auslieferung, wenn sie nit zu umgehen seich, nur von der lieferung, wenn sie nicht zu umgehen sei, nur von der Zustimmung des Parlaments abhängig zu machen.
Der Kaiser-Prozeß in Paris.
^» Basel, 17. Januar. Die Information berichtet auS W: LN^AnertW MMbZ,
die Verhandlung gegen den deutschen Kaiser i« Paris zu führen. Dem Kaiser wird sicherer Schutz garantiert. Der Prozeß gegen den Exkaiser soll vor der AburteUung der übrigen anszuliefernden Deutschen geführt werden. Die niederländische Regierung beabsichtigt, für* den Fall, daß die Alliierten auf der Auslieferung des Kaisers bestehen, in einem Appell an alle Neutralen gegen die Verletzung des für politische Flüchtlinge anerkannten Asylrechtes zu protestieren. In unterrichteten politischen Kreisen verlautet, die Königin von HollanS werde die Initiative ergreifen, der Welt in einer Erklärung darzutun, daß das Auslieferungsdegehren uage- rechrsertigt sei, man könne Holland nicht zwingen, sein Asylrecht zu verletzen.
Interpellation über Sie AtrorS«unge« der RheinlanS- kommission.
S^ Berlin, 17. Januar. Die Mehrkeitsparteten der Rationalversannuluna hatten eine gemeinsame Interpellation eiunebracht. die sich gegen die Verfügungen gegen den Friedensverkrag in den Rheinlanden richtet. Die Jutewellation wird von dem Reichsminister des Innern Kocb beantwortet werden.
Französische HanSelskammeru für den Wirtschaftskrieg. ;
e* Genf, 17. Januar. (©. C.) Nach Looner Met- 1 bunaen haben die Handelskammern von Lvon und Mar- ; fetße sich mit geringer Mehrheit gegen die Wiederaufnahme des freien Handels mit den bisheriger! feindlichen Staaten ausgesprocken. Dagegen fordern die Gutachten der beiden größten südfranzösischen Handelskammern den ungehinderten Handel mit den besetzten deutschen Gebieten.
Die Trnvpen für die AbMmm««gsgebiete.
e* Genf, 17. Januar. (S. 6 ) Havas meldet, die i alliierten Truppen für Oderschlesien und Ostpreußen ’ werden in Reims zusanmwugestellt. Tce Kmrmmndan- - ten der Truppen werben dem Völkerbund unterstellt. ;
Dänische Knndgestnsge« in Flensburg.
e* Fienüburg, 17. Januar. !«- E-i, Bom Abstiur- munasousschuß waren gestern in den vier größten Lokalen Bersomminnaen anberaumt worden Schon einige Stunden vorher waren diese übersullt. An die Versaimnluna schloß sich ein nach Tausenden zählender Umzug durch die Stadt unter den Klängen des schleswia-holsteinischen Liedes an. Es war die größte Kundgebung, die jemals in Schleswia stattgefunden hat.
Zur VerhLngkmg des Ausnahmezuftan-ss.
w Berlin, 17. Januar. (T. U.) Gemäß § 2 der Verordnung des iHeirtwrbnbenten auf Grund des Artikels 48 Absatz 2 der Reichsversassung vom 13. 1. 1920 betressend die zur Wiederherstellung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stetchsgebiet nötigen Maß- ualunen ist für das preußische Gebiet der preußische PN- nister des Innern zum Goueralregterungskormnissar ev- nannt worden.
DaS Fiasko deS Berliner Demonstrationsstreiks.
Nach den Fcststellmigen der großen Arbeitnehmer- verbünde haben «ich laut „B. Z." am Dernonstrations- streik in Berlin höchstens 25 Prozent der Arbeiter beteiligt. Wegen bet Beteiligung an diesem sogeuanuten Gen-ralitreik und rund 1200 Arbeiter entlasten worden,
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Bin den Willen der Mehrheit gestreikt haben. Du eiter der Charlottenburger Gaswerke und die FM rer und Schaffner der städttfchen Straßenbahn habet ihre Tätigkeit wieder aufgenommen.
Aufforderung z« Kmudgebnuge« 8er Radikale«.
w Berlm, 17. Januar. (S. C.) Die Kommunist« und Unabhängigen rufen bereits für nächsten Sormta« zu neuen Maffenkundgebungen des Proletariats arA den Straßen auf. In den Fabriken werden TauseÄ« von Handzetteln verbreitet. Sie zur Beteiligung auffordern.
Befchlagnahme von Waffeutransporte«.
w. Berlin, 17. Januar. (D. Ch Man rechnet noch mit keinem Nachlasten der Versuche der Spartakiste«, Sie Herrschaft an sich zn reißen. Auf dem Wasserwege nach Berlin sind in den letzten Tagen zahlreiche Was- feutransporte beschlagnahmt worde«. Auch in BerlÄ selbst konnte eine Anzahl geheimer Waffevlage» bei jpartakiftische« FnnktionSre« aufgehoSe« worden.
Verhängnisvolle Wirknnge« des EiseubahuerstretK.
Der Eisenbahnerausstand in den westlichen Direk- ttonsbezirken, der 6 Tage lang fast den gesamten Perw- nen- und Güterverkehr im Industriegebiet lahmgelegt hat, ist für die Kohlenversorgung des übrigett Deutschland von verhängnisvoller Ei»wirk««g gewesen. So konnten im Direktionsbezirk Essen nur 1600 Wagen gestellt werden gegen 16 000 im Durchschnitt der letzten Wochc. Die Haldenbestäube haben sich dadurch derart vergrößert, daß einzelne Zechen bereits gezwungen iva- ren, Feierfchichte« etnsulegen, da sie keine Lageruags- möglichkeiten für die geförderte Kohle mehr hatte«.
Slemenceaa durchgesaSe».
•» Paris, 17. Januar. (T. U.)^ Die Mitglieder M Senats und der Kammer träte« gestern in einer BoÜ» strittig zusammen, um die KaudiSaten für die Präsidentschaft zu bezeichne«. Das Ergebnis der «Vsttmm«ütz ist^f^genSes: De^a«;- 4N8 Stimmmr, El^uw««^ eine Stimme. Ciemevcsau ^g^ö^^^^^s^a«^^ tur zum Präsideute«poste« zurück.
Clemenceaus Stern im Ervlaster».
** Paris, 17. Januar. Die iunerpolttifche L»g« in Frankreich wird durch einen Satz gekennzeichnet: 61e» menceaus politische Macht ist bedroht; Der kounnende Mann in Frankreich ist Deschanel. Clemenceau, der nach allgemeiner Meinung die Aussicht hatte, Präsident der Republik zu werden, unterlag bet der Atstrimrnung über die Kandidatenfnrge seinem Gegner Deschanel und zog, weil dieser 19 Stimmen Mehrheit erhielt, seine Kandidatur zurück. Das Ereignis von Versailles beleuchtet blitzartig die ganze Stimmung in Frankreich. Clemenceau ist nicht mehr der Natimml-Heros. Er hat nicht allem die Sozialisten «nb die Deputierten aus Elsaß-Lothringen gegen sich, sondern auch die RaStka- len und die Hälfte der Republikaner. Das Zentrum ninnni gegen ihn eine feindselige Haltung ein, weil er sich gegen die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen Frankreichs zum Vatikan ausgesprochen haben soll. In wildester Weise wird gegen ihn agitiert, und schon müssen seine Getreuen sagen, der Moor Hat seine Schrrldigkeit getan. Es unterliegt keinem Zwei- fel, daß man fürchtet, Clemeneeau könute die Macht, Sie ihm der Siegfrieden gegeben hat, zu einer nicht allgemein genehmeu Politik verwende».
Bülfchewistische Offensive im Frühjahr.
** Rotterdam, 17. Januar. (S. C.) Die „Times" melden indirekt aus Moskau: Im Sowjet gab Trotzki bekannt, Satz die bolschewistische Armee jetzt eine PM- lion Mann zähle uns Satz für das Frühjahr die allgemein« Offensive der roten Armee auf allcu Fronte» befohlen sei. Das Jahr 1920 sei das Jahr der Weltrevo- lutio«.
Parlamentarischer Untersuchnngsansschntz.
»^ Berlin, 17. Januar. lS. C ^ Die neuen BernsS» munaen vci- dem KutersuchungsaussKutz über Sie Schuld am Kriege. Sie am 18. Januar beginnen .sollten, werben erst in der ersten Fcbrmarwoche roteber ausgenommen werden. Die inzwischen erfolgte Ber- öffeutlichnna der Geheimakten des^lnswärtigcu AM- tes hat zur nochmaligen Vorladung des früheren Reichskanzlers von Betbmanu Hollwea geführt. Auch der frühere deutsche Botschafter in Petersburg ist vor« geladen worden.
Aufhebung der Betriebsräte in Rußland.
Im Augenblick, wv in Deutschland die Einsetzung der Betriebsräte gesetzlich festaeleat werden soll, sinnen aus Räterußland die Nachricht, daß die dortigen Betriebsräte wieder abgeschafft worden sind. Das halbamtliche Wirtschaftsorgan der Räterepukstik, „Ekouomitschos- < kaja Shisny" tn Moskau, bringt laut „Rheiw-Westf. Ztg." einen Bericht des ArbeitSkommistars über die ' kantige Lage der russische« Judnstrie, in dem es u a. heißt: „Die geradezu katastrophale. Vage, in der sich i die russische Industrie befindet, liegt in dem Feble« der .. Disziplin «nd Orduuug in den Fabrike«. Die Betriebs