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Freitag, den 20. Februar

1920

Sicht vorbehaltlose Annahme der Vole.

v^- Berlin» 16. Februar. (S. C.) Die bisherigen Beratungen des Reichskabinetts lassen erwarten, daß die letzte Note der Alliierten nicht in allen ihren Aus- Mhrungen werde angenommen werden. Die deutsche Regierung will sich selbst die Freiheit der Entschließung in allen Fällen vorbehalten, wo ein strafrechtliches Ein- fireifett gegen die in der Auslieferungsliste beschuldig- U# Demschen zu erheben sei.

Beantwortung der Note.

** Berlin, 19. Februar. (S. C.) Nach den bisheri­gen Beratungen des Reichskabinetts wird auch die neue Ententenote durch eine deutsche Gegeuvote erwidert werden. Die vom Oberreichsanwalt seit einiger Zeit aufgenommenen Borerhebungen wegen tatsächlicher Verfehlungen im Kriege richtet sich gegen etwa 100 A«- geschmdigte.

Frankreichs Haltung unverändert.

** Genf, 19. Februar. (S. C.) Ein Havaskommen- Lar zur Ueberreichung der Ententenote an Deutschland besagt, daß Frankreich nicht damit rechne, daß Deutsch­land gegen seine eigenen Feldherrn und Generale den Mut zur Verbangung von Strafen finden werde, die den Alliierten genügen konnten. Infolgedessen habe Frankreich keine Aenderung in seiner Haltung in der Ausliesernttgsfrage vorzunehmen brauchen.

W Genf, 19. Februar. (S. C.) „Journal des De­büts" meldet: Der Generalstaatsanwalt erhielt die An­weisung des Justizministeriums, die Akten über bieder­sten Deutschen-Prvzesse. Sie für Anfang Mai angefetzt waren, an das Iustizdepartement zurückzuliefern. Ein Neuer Termin werde nach dem 25. April festgesetzt werden.

Erweiwrung des Reichsgerichts.

w Berlin, 19. Februar. (S. C ) Dem Reichsge­richt sind, wie wir erfahren, vier neue Staatsanwälte Higewiesen worden, um an der Beschleunigung des Pro­zeßverfahrens gegen die schuldigen Deutschen mrtzu- wirken.

; Protest bei der Entente.

^ Berlin, 19. Februar. (S. E.) Gegen die Errich­tung von alliierten Militärgerichten in Oberschlesien, deren Urtcil--S.mische -Lümtsaugen-eine unterwoAen worden sind, ist von der Reichsregierung bei der En- tentekvntrollkommisston in Berlin und beim Rat der Alliierten in Paris schärfster Protest erhoben worden.

Zur Frage der Auslieferung des Kaisers.

h. Amsterdam, 19. Februar. Die Regierung wrrd am Freitag die neue Note der Alliierten wegen der Kaiserauslieferung in der Kammer zur Sprache bringen. Die holländische Antwortnote wird nicht vor Anfang nächster Woche überreicht werden. Alles wertere hangt von den Beschlüssen der Kammermehrheit ab.

f Die Vorbereitung der Prozesse. w Berlin, 19. Februar. (S. C.) Der Oberr-eichs- WWült aus Leipzig trifft heute nachmittag erneut in Berlin ein, um weitere Instruktionen der^Rerch-,regle- rung für die Führung der Prozesse gegen die schulörgen Deutschen entgegenzunehmen. , .

^ Berlin, 19. Februar. Oberrerchsanwalt Zwei- gert äußerte sich einem Pressevertreter gegenüber, daß gewisse Richtlinien für das Verfahren vor den: Lerpzr- ger Reichsgericht schon feststehen. Sie sind durch das Gesetz vom 18. Dezember 1919 gegeben. Es schweren be­reits vor der Reichsanwaltschaft Ermittelungsverfahren.

Balfour über die Wiedersutmachung.

w Haag, 19. Februar. (T. 1L) Balfour gab im Unierhaufe öü, Saft die wirtschaftliche.Zukunft Deutsch- rands auch von den besten Bolksnnrtschaftlcrn mehr vor- auS,»sehen sei. ttebcrdieß habe'Deutschland sich bereit Erklärt, füll? Milliarden Pfund zu bellen. Die Ber- fäiller Konferenz habe sich außerstande erklärt, sich auf eine Entfchädiguuadsumme seitzulegen. Das Nacotrags- proiokoll S Friedensvertrage bestimmt demgegen- »ber saß Deutschland jederzeit innerhalb vier Monaten nach'Friedensschluß es freiflehen soll, Vorschläge zu ma-

»rvtokoll' zun? Friedensvertrage bestimmt demgegen­über daß &eiitfd)latib jederzeit innerhalb vier Monaten «ach' Friedensschluß es freistehen soll, Vorschläge zu ma­chen, welche die Alliierten dann in Erwaaung ziehen wiirden. Deutschland ltume z. B. eine Gesamtsumme M bieten, aber auch für die entnehmt Kationen der </utschäü aunaSvslimt Vorschläge machen. Delttschland We auch d^ maclien, der Wiedttherstel- lungspflicht, soweit sie den Wiederaufbau betrifft, aus eigenen Mitteln nachzukonnnen. Va 1 sour subne dann aus daß die Alliierten Deutschland gegenüber durchaus eutgeaeugelourmen seien, abgesehen davon, daß die Bherftiu^ eine Vorkehrung zur

«e echteu Dnrä» der EntscbäSiguugSvilichc sei.

Frankreichs Absichten auf das Rheinland.

Ein ungenannter französischer General des ^setzten Gebiets am Rhein erklärte nach sranzosische» Leitun­gen Da das FrieScusabkommen eine Verlängerung der Beseßung möglich inacht, >venn Deutsch and das A». kmuinen nicht gussührt. und dr es jetzt §Mteht , Satz Deuischland das Abkommen nicht alONuen wer^, wird die WiwiM des Nbeiugebieies f" ä^ perma­nent sein. Daher hat Frankreich die Aufgabe, sich die Smnpatbien der dortigen Bevölkerung zn sichen, und durch „allerhand Zugeständnisse" ben Rheinländern klar zu machen, wo ihre wirklichen Interessen liegen.

Lefevre für Eutwassunug Deutschlands.

»-»• Paris, 19. Februar. KricaSminiiiev Lefevre er­klirrte gestern im Kammerausschütz für Aitsivärtige An» Suln iten, er werbe mbal lebst rasch die Gutwaisunug chlauds dnrchsttvrcn und dafür riutrete», daß der ensvertrag keinerlei Revision miterzvge» werde.

Baldige Ratifikation in Amerika?

w Genf, 19. Februar. (S. C.) Der „Herald" mel­det aus Jieuyork: Die Entscheidung in der Rattsikatio« des Versailler Vertrages fällt bis zum 15. März. Eine Botschaft des Präsidenten an den Senat ersucht nochmals um Durchführung der Abstiummng bis zu diesem Zert- punkt. Auf diese Botschaft hat der Senat eine znstim- mende Antworr gegeben.

** Genf, 19. Februar. (S. Der NeuyorAr „Sun" meldei laut dem „Echo de Paris", daß infolge beträchtlicher Konzessionen Lodges die ttüitße Zwei-Drit­tel-Mehrheit für die Ratifikation des Friedensvertrages gesichert sei. Der Rücktritt Lansings habe keinerlei Estr- fluß aus die Gestaliung der bevorstehenden Ab­stimmung.

t-* Genf, 19. Februar. (S. C.) Der „Temps" mel­det aus Neuyork: Die Botschaft des Präsidenten, die einen schnellen Entscheid in der Ratifikation des Krie- densvertrages verlangt, enthält die Begründung, daß die ßeftmtten amerikanisch-europäischen Beziehungen sehr beeinträchtigt würden, wenn Amerika von den wei­ter» Beratungen über die Ausführung der Friedens­vertragsbestimmungen ausgeschlossen bleibe. Lansing er­klärte dem Vertreter der „World", er habe nicht freiwil­lig seine Demission gegeben, sondern sei vom Präsiden­ten dazu veranlaßt worden.

Uebergang der Saarint-nstrie in fravzösische« Besitz.

&* Saarbrücken, 19. FebrÄrr. Weitere größere in­dustrielle Werke im Saargebiet sind durch Kauf in fran­zösische Hände übergegangeu. Man beziffert den Wert der Von Franzosen in den letzten Monaten gekauften Objekte auf über 30 Millionen Mark. Die meisten In­dustriegebiete sind erweitert worden, und es wurde von den früheren Gewerksanaehörigen eine große Zahl wie­der eingestellt.

Eine amerikanische Militärkomnrisstsn für Berlin.

m. Berlin, 19. Februar. (S. C.) Obwohl der Frie­densvertrag mit Amerika in Washington noch nicht an­genommen ist, wird eine amerikanische Militärkommis- simi Anfang März in Berlin Anfressen. In der ameri­kanischen Botschgst werden Räume für die Kommis­sion, die aus einem General und acht Ossizieren be­stehen wird, bereitgestellt.

$-#■ Amsterdam, 19. Februar. <T. 1t) Aus London wird gemeldet. Saß die Konferenz zwei Sitzungen abge- halterr habe. Der Petit Partiten will wissen, daß im Prinzip beschlossen worden sei, den Sultan i« Konstau- linopel zu belassen. Es wurden drei Konmrissionen er- 1 nannt. Die erste soll die Grenze Armeniens und Kilk- : kiens, die zweite die türkischen Finanzen in ihrer Bezie­hung zu den europäischen Nationen und die dritte die Entschädignngen vorbereiten, die Griechenland Suwr- rms wegen erhalten soll. Llm Nachruittag wurde be­schlossen, den Rospsrus und die Dardanellen unter in­ternationale Kontrolle zu stellen. ...

lige Ausrottung der Armellier durch die turhid scharen. Eine iveitcre Meldung besagt, daß Streitkräfte aof dem Vormarsch nach Bagdad

Reue Armenier-Maffakrss.

** London, 19. Februar. Aus Armenien werden i neue Schlächtereien berichtet. Es sollen bis letzt 7000 Armenier getötet worden sein. Man befürchtet eine völ­lige Ausrottung der Armenier durch die türfifdien Frel- sctmren. Eine weitere Meldung besagt, daß turkuwe : Streitkräfte avf dem Vormarsch nach Bagdad beartTien seien. Die Bagdadbalm sei ernstlich bedroht. Unter der Bevölkerung herrsche große Aufregung. Führer der türfifdien Streb fräste sei Mustafa Kernal Pascha. Alle verfügbaren englischen Truppen sind in tue gefährdete Gegend gesandt worden.

hmigersNot in KongreWölen.

die In ein

Berichte aus Warschau zeigen, wie ungeheuer Lebensmittelnot in Kongroßpolen gewachsen ist.

! Warschau kostet ein polnisches M Brot 29, Mk, Bückling 5 Mk.. ein Ei 12,50 8JBL eilt klemes Glas : । Bier 5 Mk., ein Schnaps 10 -20 Mk ern Pfd. Butter 40 Mk., eht Pfd. Zucker 50 Mk„ eine deutsche Zigarette i 3 Mk., ein W Wurst 50- 60 Mk.. Damenschuhe mit Holzabsät-en 77n nM Mk.. Httrenschn.be 660 Mk. ein ; Hemd für ein einjähriges Sirtb wo Mk. r-.uf ben i Hauptstraßen Wanwaus »vielen nw ragtim die turcht- i darsten Sz-men ab. Halbnackt iu von wen gehüllte ; Frauen schreien nach Brot. Die Korrnrns» unter der I Beamiensckaft bat in einem grauenhaften Ausmaß zu- ; ! aenvnnnen. Karten für Bahnfahrten sind nur auf dem : Wege des SdilcicblMiiheW zu bekommen .In c,ne vor . i denc Fahrkartenschalter des 5muptVMnhoses in War­schau wartende Menge, die erregt ihrer Empörung Aus- ■ druck gab, würd? von der Sichttbeitswebr rücksichtslos scharf bineingoschossen.

Polen und Sowjet-Slutzland.

— Wie«, 19. Februar. Nach einer hier eingelaufe- ! neu Nterdnua ist der Vormarsch der bolschewistische« i Truppen gegen Polen zn erwarten, sobald der Winter vorbei ist und die Straßen passierbar sind. Die bylsche- ' wistische Armee slebt zum Losschlagen bereit. An einen ' Friedensschluß wirb nicht geglaubt, unrsomehr als Sow- ietrnBhuib fordert, der Frieden mußte ohne Wasßmsiill- stand geschlossen werden. Dann erst will MMernrUand mit Polen über gewisse territoriale Konzessionen rvr- MnbcW. Svwicfrnühntb will nur die Grenze von Po­len vor 1772 im Prinzip anerkennen.

Daö russische Ebaoo

M. üKga, 19. Februar. Die hier cinaetrofsene Mel­dung über eine i vte russische Gegenregierung mit Ge­neral Denikin als Oberhaupt wird mit Vorsicht ausge­nommen. Nach allen bisher vorlieaeuben MÄdmmen ist die Lage DenikinS wenig rosig. Er lmt bei der Eitt.

nähme von Odesia durch die bolschewistischen Trupp« große Verluste erlitten. Ob sein neues Abkommen um den Donkosaken in Anbetracht des Siegeslaufes bei Ro­ten Truppen bis tief nach Asien hinein Erfolg habe» wird, bleibt abzuwarten. Die Lage in Rußland wir« immer verschleierter.

204 Milliarde« Reichsschulde«.

Im Reichsfinanzministerium finden gegenwärttL unter dem Vorsitz Erzbergers Besprechungen über diL Frage der Behaudluug unserer schwebende« Schult statt. Die gesamte Reichsschuld ist vom Reichsfinanz- minister für Ende März 1920 auf 204 Milliarden ge­schätzt worden, davon werden etwa 95 bis 100 Milliar­den schwebende Schuld in Form von unverziusbare» Schatzanweisungen sein.

Das neue Versorgungsgesetz.

&* Berlin, 19. Februar. lT. lt) Das nette Set« sorgungsgesetz für die Kriegsbeschädigte« und Sinteur bliebsnen bringt eine Vereinheitlichung ßer ganzes Ge­setzgebung. Die Unterschiede zwischen Offtzitte« unt Marmschaften fallen gänzlich fort. Auch die UnterfemebS zwischen Kriegsdienstbeschädiauna unb Friedensdienlü- Seschädiguna werden aufgehoben. Bttücksichtigt werde« nur Sie Kenntnisie, Fähigkeiten und Fertigketten des Beschädigten. Hiernach wirb der Grundsatz der Er­werbsfähigkeit bemeffen. Für die Hinterbuebencm ist der Grundsatz ausgestellt, daß dre erwerbsunfähige» Frauen und zu bieten sollen auch die gerechnet werde», die Kinder haben, so gestellt werden, daß sie ihre» Ktn- bern erhalten bleiben und nicht gezwungen sind, einen# Beruf nachzugehen. Für die Krieasbeschädicüen fttti# dann noch der Rechtsanspruch aus HeinrbehandluM as» geben. Sie bekommen ferner Rechtsanspruch auf Er»atz- glieder unb orthopädische Hmsntzrtel

. Zwischen den einzelnen Organisationen befrein now ein Unterschied in der Auftasiung, ob für alle Kriegs- beschädigien unb Hinterbliebenen die Entheltsrente gs- geben werden soll, oder ob die Berufe, die Kenntnisse und die Fähigkeiten des betreffenden mit emicheiden sollen. Es scheint, als ob in dem Gesetz bei letzte Grund­satz «NN Durchbruch kourmen wird. Zu den Bezüge« werden dann noch OrtS- und Teuerungszulagen gege­ben, die-dem Staube. bcr .^u£ÄÄ»-^e*«^^ sollen.

Die Wülcherpreise aus dem Fischmarkt.

n*. Bttliu, 19. Februar. (S. C.) Gegen die W» bitavie Höbe bet Fischpreise, die in Berlin für bad Pfund minderwertiger Bücklinge 8 Mark erreicht habe«, wurde vom Landeswucheramt ein ErvnttelvvgsverfaS- re« angeordnet.

Der Bund der Landwirte.

In der Generalversammlung des Bundes der Land­wirte mürben in einer Entschl'eßvng folgende >rorde» rungen ausgestellt: Freie Beweglichkeit m den lanS- wirtschaftlichen Betrieb«!, Ausgleichuirg der Erzeuger­preise an die allgemeinen wirtschaftlichen Berhältnine, reichliche Versorgung mit Knustdünger und allen ands- ren notwendiaen Bedarfsartikeln, Aenderung der vor­läufigen Landarbeitsorörrung durch Sicherung der suV die einzelnen Landesteile notwendigen Arbeiiszeitöau^ unb Sirrch Schlitz gegen Vertragsbruch. Ausdrockli^ versichert die Entfchließung noch, daß es ernfte pfitdw der Landwirte sein soll, die heimische Scholle zu b«tellen„ die Ernährung für das deutsche Volk zu schaffen, dem Hunger des Volkes zu milbern und Deuffchland über die Schwere der nächsten Zeit himvegMbringen.

Der deutsche Laudarbeiterverbaud.

»« Berlin, 79. Februar. (T. N-i In der General- ver-amiNlirna des bcutfdien L-rnda cbe i kerverbandes wurde ein Antrag auf Anerkennung des Manenstrecks inr proletarischen Kampfe abgelehvt. Die Fordermrgl auf Abschaffung der freien Arbeit wurde ebenfalls ab- gelehnt. Kinder unter 14 Jabren sollen zu lanbivirt- febafpid eti Arbeiten nick: mehr Herangezogen werben. Das Hofgängerwe,en soll verschwinden. Der Vorstand tritt nach wie vor für eine verkürzte Arbeitszeit,, soweit dies möglich ist, eilt. Darauf wurde« die Anträge, dw die Einführung des 8-Stundenwges verlangen, zurück­gezogen.

Die Wable« 3um Reichstag.

k Perlt«. 19. Februar. -S Ctz Auf eine bieSbe- zügliche Anfrage des ©rationier VürgenvahlvezxinS der der RcichSregieruna läßt die Regiemma mittet^, daß sie einen Termin für -re RelwStagSwabl«» noch «icht bekanntgeben könne.

AuS bet Nordmark.

w FleuSvura, 19. Februar. lT. 113 DaS „FlenS- bitraer Tageblatt" ist gestern auf Anordnung der intet» allfierten Kommission bis zum 26. Februar wegen ei­ner sich aeacH die Dänen richtender» Loksluotiz »erbte

' ,D't -ineralliierte Kommiffion 'oll wr Amt nach den oeaebeneu Zulichernnaen nrwarie'iM fübre«. Das Per-, MN des „FlenSburger Tageblatts" ist aber ein brutaler Gewaltakt der Unterdrückn«« der Denn»«» in der Vor-? bereititna der Abstimmung Hrffentlrch protestiert die Regierung sofort energisch bieracaenJ

AnM'ümie von Kindora Miriekc-iropaS in Engla«-.

e» Amsterdam, 19. Februar. lT. tt » Aus Bonbon wirb arme:bet, daß ein Pm» ausgestellt wirb, M Ki«- ber Mttic'.enrspas in Grotzbrstaruiien anrulnehmen. ebne Ziveffel wirb diese Silke serbischen, tsckecho-ttowa- fischen und ungarischen Kindern zu gute kommen. Kru- der an8 Deutschland bleiben also nach wie vor aus«- schlöffe«