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Nr. 46

..^spasiden beim Land!

Im Landgericht 1 in Berlin W GWttielnngsf .... wegen Stenerhlnllerzieynttg «as Vermögens- tevnng nach der Schweiz. Die rechtsstehenden ter von heute früh deuten an, daß Herr Erzberger hr gegangen sei, sondern daß erst in der

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des Reichskabinetts am gestrigen unbedingte Notwendigkeit betont acht der Steuerhinterziehung drin- -ger feine Geschäfte an den Unter­abgetreten habe.

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Das vorläufige Verschwinden Erzvergers von der Mlitischen Bühne wird wohl im ganzen Lande mit mehr Mdr weniger offensichtlicher Genugtuung begrüßt wer­den. Bei dem Kampfe gegen Erzberger, der seit Wochen jftt Moabit ausgetragen wird, handelt es sich nicht um ane Person Erzbergers, sondern ■ um seine Tätigkeit Mährend des Krieges und nach dem Waffenstillstände bis in die Gegenwart hinein. Die Veröffentlichung der Meuerakten hat ergeben,- Satz Erzberger seine Steuer- Linschätzungen anscheinend mit einem recht weiten Ge­wissen niederschrieb, z. B. hat er sich in einem Jahre nur mit 20 000 Mark eingeschätzt, obgleich er in demsel­ben Jahre allein als Aufsichtsrat bei Thyffen 40 000

grk bezog. Erzberger hat es in einer offiziösen. Er- ung abgelehnt, über seine Steuerangelegenheit öf- lich in eine Diskussion einzutreten, rvozu er ja al= ings ein gutes Recht hat. Die Auffassung Erzber- Es aber über die Wichtigkeit und Bedeutung der nereinschätzung und vor allem der Steuerehrlichkeit ä mit dem Posten des Reichssteuersäckelverwalters in Widerspruch, daß man wohl hoffen darf, daß Erz- gers vorläufiger Suspendierung von seinem Anne «lsbald sein endgültiges Verschwinden aus dem Politischen Leben folgen werde, wenigstens aber aus einer »«rantwortlichen Regierungsstelle.

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Meichsregierutlg die Erklärung abgegeben, daß die Un­tersuchung nicht den geringsten Schuldhervets gegen ihn tin Tage fördern und ihn im Gegenteil vollständig rehss ibilifierctt werde. Im übrigen gibt sie keinerlei Veran­lassung, die Suspendierung andanern zu lassen, bis der Erzberger-Helfferich-Prozeß beendet ist. Die Suspen- dierung bezieht sich ausschließlich auf die Veröffentli- Ö der Sienerakteu. Herr Erzberger will seine tgeschnste als Reichsfinanzminister am Sonnabend, -spätestens am Montag lieber aufnehuren. Das Ermit- telungsvcrfabren gegen Erzberger bei der Staatsan­waltschaft wegen Steuerhinterziehung geht unabhiingig Mvon weiter.

(Die Meldung klingt doch sehr unwarscheinlrch.) Der Karnpf gegen Erzberger.

w Köln, 25. Februar. Der Vorstand der OrtS-. Muppe Aachen der deutsch-demokratischen Partei richtete an die Reichsparteileitung in Berlin folgende Entschlie­ßung: Rm Hinblick auf die Wiederanfrichtimg von Ordnung und Disziplin in unserm Vaterland erscheint es verhängnisvoll, wenn die Autorität der Regierung untergraben werde durch die Zugehörigkeit eines Ma«- Äes, dessen Grundsätze so verwerflich erscheinen, wie tue tzss Reichsmirüsters Erzberger. Wir bitten die Reichs- parteileitung daher, ihren Einfluß gelreuo zu machen, haß die Zusammerrsetzung des Kabinetts ,w Gedanken besagter Art keinen Anlaß mehr gibt.

Das Leipziger Verführen.

Die Frist für die Borlcgnng der Urteile.

•* Genf, 25. Februar. (S. 6.) Nach einer Meldung «es „Temps" hat der Rat der Alliierten die an Deut,ch- land zu stellende Frist zur VoAcguug der Urtecke des Leipziger Gerichtshofes, die ursprünglich nur drei Mo- «üte betragen sollte, in seiner Sitzung am Freitag auf fünf Monate festgesetzt.

Steine Abstriche an den Attslieseimugsliftett.

e* Rotterdam, 25. Februar. <S. C.i Reuter mel- het aus Paris, die Kommission zur Revision der Aus- rreferunasrifteu bat bis jetzt keinen Absirrch von den hingereichten Listen voraenommen.

Probe für Deutschlands guten Willen.

w Genf, 25. FebrnaL In pslitucken Kreisen der Schwein mini man dem Vorschlag der teulente, snnacbu tast die Aburieilung von fünf bezchuldtche«. StzntMn DiegsvcrOrccherii geunssermaßen als ^E Urr Deutsch- tands gute» Willen zu fordern, ernstliche Beachtung Set. ES wird befürchtet, daß die Aiisi.ueningsfmae ecdcrum in ein neues nicht minder kritisches Stadium te als kürzlich.

Die Feftstellttug der Schuldige«

«- PariS, 25. Februar. Die intciaUtieric Unter- towmiifwn für die AuSlieferungSfrage beicbioß in ibyt Eriaeu Sitzung eine Aufforderung an dre winhibe, üiinähe und serbische Regierung die Namen der Heben Beschuldigter! zu nennen, die besonders fchwme bredjen während des Krieges begangen hauen, da­mit die killn erteil eine Auswahl treffen könnten, die der ieut'cbcn Regierung besannt gegeben werden soll, um thu? Abnrfeilnng von dem Leipziger Reichsgerichr zu «ernt!lassen. Die mttertvmmifHuu wird noch einmal MamM»M'ot<«, um einen endgültigen Beschluß in öle»

Donnerst«-, den 26 Februar

1920

ginnen muß.

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SMenersaMdemug. wird ge- Sachver- t. um in

nen Drei Monaten in Paris die e an Deutschlands zu formuliere«.

Poincarees unheilvolles neues Amt.

Mit Poincarees Ernennung zum Vorsitzenden der Wiedergutumchungskommifsion fürchten viele eine Ver­schärfn« g des frairzöfisch-deutscheu Gege«satzes. Es er­scheint jedoch angebracht, mit einer .Knitik über Poin- eärees neues Amt zurückzuhalten, bis Unterlagen für Poincarees Verhalten vorhanden sind. Man ist der Auffassung auch in Berlin, daß eS mit dem Elan allein nicht getan sei, wenn praktische Arbeit geleistet werden soll. Letzten Endes haben auch die Vertreter der ande­ren Mächte etwas zu sagen, und wenn auch die Hoff­nung auf etwaige Zwietracht unter den Alliierten falsch ist, so ist doch auch nicht anzunehmen, daß die anderen Mitglieder der Kommission mit Poincaree durch, dick und dünn gehen werden.

^ Zürich, 25. Februar. lS. C.) Nach einer Mel­dung der „Neuen Züricher Zeitung" aus Paris sprach Poincaree bei Uebernahme des Vorsitzes der Wieder- gutrnachungskommission, er glaube, daß die Wiedergut­machung durch Deutschland auch im Wege der Si- cherungsübertraguna erfolgen könne.

Die Friedensdebatte in Amerika.

Genf, 25. Februar. (S. C.) Der „Herald^ mel­det aus Neuyork: Der Senatsbeschluß, der mit 45 gegen 20 Stimmen die Ablehnung Lodges Vorbehalte zum Friedensvertrag ausspricht, enthält auch die Foröerirng, daß eine Kommission zur Nachorüfung der Bestimmnu- geu des Vertrages neu Versailles eingesetzt werden soll, sofern Rechte und Interessen AmerMs durch sie berührt werbe it ~

^^^^r'^ Gegensätze. ‘

Gens, 25. Februar. Ju^der letzten Zeit ist es in der interrmtionale« Reqi«wnst»,kommisfisr. des Saar- gebietes zu einem Zwischenfall gekommen. Die eng­lische Regierung hatte für ihren Vertreter den Vorsitz verlaugi. Der „Eclair" versichert, daß allerdings im Friedensvertrag von Versailles nichts über das Vor­recht Frankreichs, den Borsitzeuden zu Bestimmen, festge­setzt worden sei. Es sei jedoch in den Borr»erhandlungen vereinbart worden, daß der französische Vertreter zum Vorsitzenden ernannt werde. Es fei nicht ohne Schwie­rigkeit und ohne peinliche Reibung gelungen, den von England vorgeschlagenen Kandidaten zu Gurrsten des Franzosen Raulö anszuichalten. Der Pari «er Kor­respondent des Lyoner „Progrcs" teilt mit, daß auch ernste Meinnngsvcrschlsdenhsite« zwischen Frankreich und EMlünd rsegen der Aufteilung der Smischen Flotte bestehen. England hält nach wie vor die franzö­sischen Forderungen für übertrieben.

Amerika für Revision des FriedeuSvertrages?

^ Bremen, 25. Februar. Dem Messaggero wird aus Neuyork berichtet, daß die Aussichten auf Annaome des dem Senat unterbreiteten Vor-Mages wachsen, in dem von Wilson die Ei«bcr»M«g einer intcruationaleu Konferenz zur gründli^c« Revision des Friedensver- trages verlangt wird.

Französis e Rache-uftiz.

►* Paris, 25. Februar. Das Kriegsgricht in Spinal hat den deutschen Feldwebel W. Mühl zu drei,Jahren Zuchthaus und 1000 Francs Geldstrafe verurteilt, weil er französische Gefangene in einem deutschen Lager schlecht behandelt baBc. Mühl ist Besitzer eines Casee- lanses in Kehl, wo er von den Franzosen verhaftet wurde.

Beendigung der Gefaugeuenrückkehr am 19. März.

»-.' Karlsrute, 25. Februar. lS. C.i Inder Woche oom 22. Februar bis 1. März treffen weitere 41000 deutsche Kriegsgefgugene aus Frankreich in Dem^ch- mnd ein. Die Gesinnttrausporte der Kriegsgefangenen sollen bis 19. März abaefeylofien sein.

Der holländilchc Standpunkt in der Kaiserfrage.

t-t- ( enf, 25. Februar. lS. C.) Savas meldet aus holländischer diplomatischer Quelle, daß die lwüändische Regierung offiziell die Jnterniernna des deutschen Kai­sers und seine ZnxuigoSeportierung aölebne, daß sie auch ein Begehren des Völkerbundes auf Auswetzung des deutschen Erkgifers aus Europa zur Abwendung neuerlicher Störungen des Friedens ablehnen würde.

Poiucaree ««versöhnlich.

w Basel, 25. Februar. lT. Rk Die Information meldet aus PariS, Poincaree erklärte der Presse aeaen- über, er sei bestrebt die politische Niederlage Irank- reichS auf der Londoner Konferenz wettzumachen Er wende seinen ganzen Einfluss auf. damit Sie Durc^fny- runa der Bestimmungen des KriedenLnertraaes in Pein­licher Weise und restlos erfolge. Ein Entgevnkvmmcn der Entente gegenüber Deutschland werbe in erter Li­nie Irankreile znm Schaden gereichen. ;

Die an«e Ionslii «fernen französischen Ge rerale.

** Zürich, 25. Februar (T. RI Die Preß-Jufor- mation erführt aus PariS: Bei einer angeblich gehec- men Abstimmung der Generale des französischen Ober- kriegsrates ergab sich eine Ptebrheit für eine dauernde Besetzung des linken Nl>ein»serö sowie eine spätere An- gliehernng des SaarbeckenS und der Rheinland« an Frankreich.

Das Paradies der Bolschewismus. .

»» Käset, A. Febkuär. sL. ÄF Aus Paris wird gs» meldet, daß ein voÄ Eiffelturm aufgefaugener Funk« spruch aus Moskau über Sie nett einaefügrte Arbeits­pflicht besagt: Die Arbeit wird für oLÜgatorisch erklärt und die Arbeiter werben auf Kdeusdaver einem Ua- ternormen zugewiese«. Das Winschaftsaufgebor, daS mit risirsichtsloser Strenge durchgeMHrt wird, soll eine

beweisen.

Die Beratung der rnsMe« FriedettSvsrschlSgh. . A

** Paris, 25. Februar. Bestimmte Anzeichen lassen- vermuten, daß in der letzten Sitzung der Londoner Kon­ferenz die Friedeusoorfchläge der Moskauer ResiernnS beraten worden sind. Man

die Wiederau

des freien Hau»

im Auslande eingestellt wird. In ______.... _________

wird die Ansicht vertreten, daß trotz, eines solchen Frie­densschlusses keinerlei diplomatische Beziehungen zwische« Paris und Moskau ausgenommen werden sollen. Le­diglich Italien ist bereit, schon jetzt die faktisch bestehende Regierung in Rutzland anzuerkennen. In diesem Sinne hat sich Nitti bereits ausgesprochen.

Polnisches Friedensangebot an Rntzlaud. w w Haag, 25. Februar. (T. 211 Der von General Pisuöski dem Obersten Rat in London vorgelegte E«t»_ warf eines FriedensvertragsS mit G»wjetrußlaud M mit Sem ausdrücklichen Hinweise übergeben worden, daß Polen nur iitfolae Mangels an moralischer «ud «rate- rieller Unterstützung durch die Alliierten sich veranlaßt geMhlt habe, Rußland ein solches Friedensangebot zu machen. Das bezieht sich natürlich auf das unerfüllte polnische Drängen nach dem Osten. Der polnische Friedensvertrag enthalte u. a. die Klausel, daß Ruß­land feine westlichen Randstaaten chen Finnland und der Ukraine, obwohl letztere jc von der Rote» Armee besetzt ist, als sc-uverä« müsse.

Erhöhimg der Postgebühr«!«.

w- Berlstr, 25. Febrrrar. (S. C.) Der Verkehrs- betrat beim Reichspostministertum wurde zum 2. März noch. Berlin einb-rufe". mm über Bus gvWw her . Post-, TelegrapHeu- und Ferufprechgebühre« zu beraten.

Uebenrahme der Regierung im Saargebiet.

»s Saarbrücken, .25. Februar. (T. 11) Die Re-

giern«

Gefchüs Sicher!

ir das Sasrgebist tritt heute ihre verspricht in einer Proklamation und des Eigentums. Freiheit der

Religion, der Versammlungen, Schule und Sprache. Er sagt weiter Förderung der Industrie und des HanöelS zu, um Sie Produktion zu erhöhen. Er will eine feste Regierung ins Leben rufen und eine tüchtige Ver­waltung aufrecht erhalten.

Das preußische Schulkompromiß.

w Berlin, 25- Februar. lT. 11) Der ReichSmini- ster der Justiz und der des Innern baden ein Gutach­ten abgegeben, nach dem SaS preußische Schnlkourpromitz «icht mit der Reichsvcrfaflung Vereinbar ist

Der parlautsutarische Untersuchungsausschuß.

** Berlin, 25. Februar. (S. C.» Die Verhandlun­gen vor dem parlamentarischen Urttersucl-ungsausfchuß die Ende dieses Monats wieder beginnen sollten, sind . f unbestimmte Zeit vertagt worden. Für die weitere Mitteilmm aus parlamentarischen Kreisen, daß die Vertagung in Verbindung mit den Forderungen der Auslieferungsliste stehe, konnte eine Bestütignng nicht

au

erbracht werden.

Znm Skandal in der NeiLsfifchverforgnng.

w Essen, 25. Februar. (S. C.l Der wegen Preis­wuchers in zahlreichen Fällen in Hast befindliche Gene- raldircktor der Reichsfischversorgungsgesellichast, Ra» thau, hat einen zweiten Ha-tentlassungsantrag unter Anbietung einer hohen Kaution eingereicht. Auch bei zweite Hatzenttmimmsanirag ist vom lruter'u.cmtngs- richter wegen der Höhe der zu erwartenden Strafe zu- rückgcwiese» worden. Es ist Beschwerde an das Land, gericht Eben eingereicht worden.

Der Prozeß gegen Sonnenfeld.

»- Berlin, 25. Februar. Im Verfahren gegen den Kaufmann Gounenfel-, der die Behüupruna aitmqtelü hatte, es fei ihm von einer Scheidemann uäncr stehe den Seite mitgeteilt morden, daß Scheibemann in., Sklarz eine Prämie für die Ermordung Lke^wchts und der Frau Rom Lurcurburg mrsgeietzt hatten, mürbe Oberbürgernreister Schridemanu als Nebenkläger zuge-

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lassen.

Lebenömittel-Demonstratioven in Sadwigshafe«.

m- LnSwtssbaf«. 25. Februar (T. 1t. Nach Fitbrik« schlttß bat hier eine große DemoustEo« der Arbeiter gegen die bestehende Levensmitterknavpveit üairacrun* den. Die Menge benutzte die Gelegenheit und plüs» Serie zahlreiche Lebensrnittel-, Zchuhwaren- «u- cuttere Geschäfte völlig aus. Französische Gcttdarmerre grM - ein und nahm zahlreiche Verhaftungen vor. AvenvS um " l- r rvar die Rube wieder beraeneUe

>» Lndwigsbafen, 25. Febru^rr. Zn den gk^rasn Plünderrmgen wird noth berichtet: Eine Gg?.drige Arbeiterdeputation begab sich aus dem DewonstrstionS- zua, an Dem 20060 A rbeiter teil nahmen. zum maGauS und verlangte den Oberbürgermeister Geheimrat Kraft zu sprechen. Dieser kam dem Verlangen sofort mA. ging auf den Marktplatz und hielt eine ÄniuMhe an 0« Menge, in der er sie zu berudigen 'mbte. it:S er m# -cni Rathaus iurAIkedren uvkit wurde er wn nr-