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Nr. 51

Mittwoch, den 8. März

1920

Die Leipziger Prozeffe.

Die „Probefälle".

W Rotterdam, 2. März. (T. U.) Aus London wird Memelöot: Von den 46 KriegsbeschAlSigte«, die vor dem MeichSgerichtShof in Leipzig erscheinen sollen, wurden «sieben von der englischen Regierung bezeichnet, haupt­sächlich wegen Grausamkeiten im U-Bootkriege, 12 von iDen Franzosen, 15 von den Belgiern und je vier von den Italienern und Polen.

Die Note über Sie erste« Prozesse.

»* Rotterdam, 2. März. (S. C.) Reuter meldet aus Maris: In der Sitzung des alliierten Rates am Sonn­abend ist die Note an Deutschland zur Abstimmung ge- laugt, die die ersten Prozesse vor dem Reichsgericht be­treffen. Die Note wird Mitte der Woche dem deutschen Geschäftsträger in Paris übergeben werden.

Set Leoisigusgedanke in L-GM.

»^ Rotterdam, 2. März. (S. C.) „Daily Mail" meldet, der Gesamtvorstmrö der liberalen Unterhaus- Partei hat in seiner Sitzung am Freitag beschlossen, un­geachtet der letzten ablehnenden Erklärungen Lloyd Meorges im Unterhause an der Fordern«« rrach Revi- Kou des Versailler Vertrages festzuhalten. Es wurde ferner beschlossen, allgemeine Agitationsreisen für eine Revision des Friedensvertrages in der Osterwoche vor- szunchmem

Gchretkeusherrschast der Franzosen im besetzten Gebiet.

w Karlsruhe, 2. März. (T. U.) Die Franzosen ffetzen im Saargebiet, im Rheinlande und in der Pfalz Me willkürliche Verhaftung von Personen fort, die sich Mach ihrer Ansicht gewisser Vergehen im Kriege schul- dig gernacht haben. Die französischen Militär- und Po­lizeibehörden befinden sich im Besitz besonderer Listen, j^uf denen die Namen der zu verhaftenden Personen «Vermerkt sind. Die Festnahme und Verschleppung der Meist ahnungslosen Personen erfolgt vielfach in einer geradezu Lberfallarlmen Weise.

Die restlose Auslieferung der Handelsflotte.

w Berlin, 2. März. (S. E.s In der von der En- Üentc geforderten Auslieferung des Restes der deutschen Handelsflotte ist eine deutsche Gegennote im Reichskabi- nett fertiggestellt worden. An der Kablnettssitznng hat _ ,^^ManznrcuLslerJLLzbsmcr micht nieLr. teilgenommen.

Protest gegen die Abliefenung der letzten Handelsschiffe. e* Bremen, 2. März. Gestern fand hier eine große WrstestrerfaMnrlnn« gegen Sie Auslieferung der Reste unserer Handelsflstte statt. Kapitän König vom Un­terseeboot „Deutschland" hielt eine wirkungsvolle An­sprache. Es wurde eine diesbezügliche Protestresolu­tion an die Reichsregierung die Nationalversammlung und an den deutschen Geschäftsträger in London tele­graphiert.

Wis Polen Verträge achtel;

■» Königsberg, 2. März. (T. U.) Präsident Niß- manil vom Landesfinanzamt Ostpreußen, Mitglied der -deutschen Delegation für Verkehrsangeiegenhetten in Warschau, berichtet über den polnischen Standpunkt bei den Verhandlungen über den Durchgangsverkehr von Deutschland nach Ostpreußen u. a.: Ein Durchgangs- sverkebr von Rumpfdeutschland Nach Ostpreußen durch Molen gibt es nicht, denn Polen und Ostpreußen gren- xen gar nifbt aneinander, weil der Freistaat Danzig uud Die Abstimmungsgebiete Marienwerder und Allenstein Dazwischen liegen. Polen erkennt die Souveränität Deutschlands über die Abstimmungsgebiete nicht mehr an. Hiergegen wird auf Anordnung des Auswärtigen «Amtes in Paris Protest eingelegt werden.

Die Königsfrage in Angara.

x Wie«, 2. März. (S. C.1 Das „Neue Wiener i^rirablatt" meldet aus Budapest: Die Königsfrage ist bis zur Erledigung des Friedensvertrages, die Mitte März erfolgen wird, verschoben worden. Da sowohl, der frühere Erzherzog Joseph als auch der Kriegsminister Friedrich und der neue Reichsverweser von Horthn für Me Wahl des Exkaisers Karl eintreten, ist der frühere Kaiser von Oesterreich der einzige Kandidat für die Ko- E"^2 Budapest, 2. März. (T. U.) Die christlich-soziale Partei hat sich in der Königsfrage vollständig auf den elegitmiistischen Standpunkt gestellt und erklärt, daß Un­garn gar nicht das Recht sustehe, eim' neue,Kvuiasivahl Muszuschreiben, da Kaiser Karl noch imnur recbtli<ficr König von Ungarn sei. Der Abgeordnete Rowacz hat ijkine Julerpellation cingebracht, in welker. die Frage Mufgcivorsen wird, ob Kaiser Karl auch jetzt noch im rechtlichen Sinne Herrscher sei. Ueber den Antrag wird namentlich abgestimmt werden.

Merhasirtug eines Polizeibeamten

0- Wien, 2. März. tS. E.) Den Blattern zufolge -wurde auf Beranlassuna d^ südslawischen.Regierung der Polizeirat Klobue, der Leiter der ungartzchett Paß­stelle in Graz, in Wien verhaftet und in das Lmlde^ae- x richt eingeliefert.

Keine Negierungslirise in Preußen.

*-• Berlin, 2. Februar. Zu den Gerüchten, daß Fi­nanzminister Dr. Südekum »vegen der Abfindung der , DoheNzvllern zurücktreten werde, teil: eine amtliche Stelle mit: Von dem Rücktritt de < preußischen Finanz- MUnitzerS kann nicht die Rede sein. Das Katunett ist K-h vollkommen einig. Die Bor'age über die Absindung wird der Kommission in der,gea '.unartigen Fassung zu- pehew Es darf erwartet werden, daß die Kommission

staun einzelne Aenderungen vornehmen wirk Heute abend findet eine Sitzung beider fozialbemokrattscher Fraktionen statt, in der die Erzbergerkrise und auch die durch das Abfindnngssefetz geschaffene Lage zur Be­ratung stehen.

Die Abfindung der HoNenzollern.

e* Berlin, 2. März. (S. C.) Nach den Erklärungen des Reichskanzlers Bauer in der gestrigen Parteisitzung der Mehrheitssozialisten wird der Gesetzentmurf -er st- «a«ziellen Abfindung d«r HotzESÄeru noch im März der Nationalversammlung zugetzen. Der Kanzler teilte mit, daß er die unverzügliche Vorbereitung des Gesetz­entwurfes durch das Reichsjustizamt veranlassen werde, sofern das Reiüiskabinett zustimmt.

&* Berlin, 2. März. (L. A.) Im Preutzenhaus be­gann heute die Beratrmg über die Abfi«dung bet 6s® heuzoller«.

w Berlin, 2. März. In der heutigen Sitzung der Landesversamurlung wird der scharf ablehnende Stand­punkt der wzialdemvkratischen Fraktion c^genüber dem Bergleichsvorschlag in der Abfiuöungssrage für das Hohenzollernhaus begründet werden. Wahrscheinlich wird die Vorlage einem Ausschuß Werwiesen. In Ver­bindung hiermit soll der Antrag aus Enteignung des Vermögens der ehemaligen Fürstenhäuser beraten wer­den. Die bürgerlichen Parteien sind fest entschlossen, den Bergleichsvorschlag anzunehuveu. Ob der Widerstand der Sozialdemokraten ihre Haltung beeinflussen wird, erscheint ungewiß.

** Berlin, '2. März. (S. C.) Die mehrheitssoziali­stischen Fraktionen der Nationalversammlung und der Preußischen Landesversammlung vereinigten sich gestern abend zu einer Sitzung im Saale des Abgeordnetenhau­ses, um über die wichtige Frage der Entschäbisung des ehemaligen Kö«iqshauses zu verhandeln. Im Laufe der Erörtsrrrngen, an denen sich der Reichskanzler. Bauer, Ministerpräsident Hirsch und Präsident Leinert besonders beteiligten, gelangte der Wunsch rmch einer reichsgesetzlichen Regelung der HoheuzollernabfinSnng einmütig zum ^Ausdruck.

Dre Motenpresse unverändert in TäLigkeit.

r-< Berlin, 2. März. (S. C.) Nach der Mitteilung eines Vertrauensmannes der Reichsdruckerei in einer Versmnmlung der nnabhängigen Funktiorcäre in Char- lvtrendnra tvtrhg^r MaMul^uL 4iv» Sentnsiyt in bet Reichsdruckerei imvermindert fortgesetzr. Fast täglich verlassen ein bis zwei Millionen Mark deckungslose Banknoten die Reichsdruckerei.

Der Ausbsu der Wasserstraßen.

e* Würzburg, 2. März. In einer Beratung über die Vermehrn«« -er Wasserstraßen wurde Stellung ge­nommen zum Angebot des Reiches wegen der Finanz- frage, ebenso zu den Beratungen über die Unterhal- tunnSEoften, über das Anlagekapital und über Anleihen, die aus Wafferbauten entstanden sind, sowie über dre Bewertung der Wasserkräste der Talsperren, die Orga­nisation und über die künftige Tarifpolitik des Reiches. Es wurden bestimmte Richtlinien für die anschließenden Verhandlungen mit dem Reiche sestgefegt und dem Vor­schlag des Reiches zugestimmt, daß die Kosten der Uu- terhaltung der Wasserstraßen von dem Reiche zu über­nehme« sind, ohne daß die Länder dafür eine Entschädi­gung an das Reich zahlen. Weiter wurde die Frage einer Geldabfindung für ausgewandte Baukosten be- fprochen. Die Länder fordern, daß das Reich die im Bau befindlichen Wasserstraßen zur BollMdiMg bringt. Deumächst wird das Reich in Verharrdlungen mit den Ländern eintreten. Diese Berheudlirngen werden aber ziemliche Zeit beanspruchen, sodatz dre Per ^uAlichung der Projekte für die Wasserstraßen erst zum Okrober zu erwarten ist.

Zur AbstiM»r«A« i« Westpreußen.

»^ Marienburg. 2. März. tB. T.i Alk Vertreter der deutschen Bevölkerung im westpreußischen Abstim­mungsgebiet wnrderr gestern die in der ArSeitsgemein- schaft vereinigten Führer der deutschen Bolksparteieu aus ben vier Kreisen Marienbirrg. Stuhm, RoseMerg und Marienwerder von der i«tcrgL->erten stom-rnjiftou in Marienwerder empfangen. Der Sprecher der Deut- schen bat. in dieser Zusammenkunft ern Zeichen des Vertrauens erblicken zu dürfen. Die Dcnlschen empzan- den es als ihr heiligstes Recht, ihre leiste Kraft Jassir ciuznsetzc«. daß die Abyinrm«»« tm Ssutfchev «mne a,!ssalle. Sie erwarten von der hohen Kommnnon eine unparteiische Haltung. Der Präsident der interalliier­ten Kommission dankte für das Vertrauen, das wm die Deutschen entgegenbrächietr. und versprach, die deutsche j Propaganda in ketker Weise an stören.

Das Ergänzu«gsste,'tcrgesetz.

,» Berlin, 2. März. Der Widerstand, den der Ent- i wurf eines Ergäuzuu«Ssieuersesetzes Weneuernua der ersparten Einkommensteste und des übermäßigen enn- wandesi im Reichsrat gesunden hatte, bat das .keHs- finanzministertmn zu einer vöN'gen irMarberinu« ser Vorlage veranlaßt, Jm Reichs«« wurde in .der letz­ten Plenarsitzung der Entwurf eines neuenhoesitznener- aesetzes zur Beichlußfakstma vorgelegt. D;e Beratung ist indessen vertagt worden, da die Re che>raGnn>gnevcr sich noch nicht über die Vorlage informiere» konnten.

Die Sünden des Herrn S'ideknm.

»«* Berlin, 2. März. tS. C.) Der sozialistischen Parteileitung sind Einträge aus dem Reiche zugegangen, den preußischen Ftuanzlninister Dr. «odekinn wegen seiner Holinng in der Frage der Abfinöung der Hohen- Kollern durch den preußischen Staat aus der sozialiftr- schcu Partei auSzufchließen.

Russisches Fviede«sa«-ebst a« Sie TtSocho-RowaHvi.

»* Berlin, 2. März. (L. A.) „Daily Herald" er« fährt, daß dre mfsiscbe Räteregierung 6er Dschecho-StS» wakei ein ähnliches Friede«»a«»eb»t wie RnmÄriektz Japan und Amerika gemacht hat.

Joffe über den Friedeusschlui mit Estland.

** Koperchage«, 2. März (g. A.) In den Peters burger Sowjets gaben einer Helsingforter Meldung zu­folge Regieruugsvertreter Erklärungen über die inner« und antzenuolitifche Lage ab. Joffe betonte, daß der Friedensschluß mit Estland eine gebretrrifche Notwen­digkeit gewesen sei. Mland bilde für Sswjetrnfck»«- das Ausfalltor für die rveltrevoluttouLre ProMaa«-«,

Rücktritt des «uaarische« Ministeriums.

t-* Berlin, 2. März. lL. A.) Das ungarische Mi­nisterium hat um seine Entlassung gebeten. ES bürste ein Koalitiouskabinett gebildet werden. Als wahrschei»» licher Ministerpräsident wird der jetzige Unterrichtsmi- ntfter Haller genannt.

Der Stratztzurger Sozialisteukongreb.

^ Basel, 2. März. (S. C.) Nach Meldungen auS Straßburg haben die elsässischen Delegierten auf dem französifchen Sozialistenkongreß in Siraßburg ihren A«- trag auf Wiederaufuahme der Beziehuuse« mit den Seutschen Genossen infolge Einspruchs der Mehrzahl der Delegierten zurücksezogeu.

kleine Wiedereinführung der Sommerzeit.

e* Berlin, 2. März. (L. A.) Nach einer von Stutt­gart ausgehendeir Meldung wird für das laufende Jahr die Einführung der sogenannten Sourmerzett nicht i« Frage kommen.

Strafverfahren gegen Kriegsgefan^se in Frankreich.

w Karlsruhe, 2. März^ lS. C.) Bis zum 27. Fe­bruar war die Hälfte der deutschen Kriegss^s«se»« aus Fraukreich zurücktrausporttert worden. Nach ein« Meldunq der „Stratzburqer Neuen Zeituuq" weichen SW Kriegsqesauasue in Frankreich zurückblei-eu, bis hie -LMK Ür anLestrMLtLN PrLzLFe.üLstWhrMpMb^

Die Nachfolge Erzbersers.

i* Berlin, 2. März. tT. U.) Unter den Persönlich­keiten, die als Slachfolger Erzbergers genannt werde«, steht, wie das „B. T." hört, jetzt an erster Stelle der ba­sische Fivauzmiuister Wirth. Herr Wirth gehört b« Kreißn der süddeutschen Industrie am

Anschluß der srauzöfischeu Sozialisten au Moskau.

t* Frankfurt a. M. 2. März. (S. C.) Aus Straß- burg wird gemeldet: Der Nationalkongreß der fra«- zösischen Socialisten beschloß den Austritt aus der zwei­en Internationale und den Eintritt in die dritte Zm* ternationale.

Eisenbahner streik i« ElsaL-Lothrtuge«.

e* Straßburg, 2. März. AS. C.) Die elsatz-lothrin- gischen Eisubahner haben sich gestern dem franMische« Eifenbabuerstreik ««geschloffen.

Tieaierstreik in Lachse«.

Dresdeu, 2. März. Das technische Bühnenper­sonal an den sächsischen Landestheatern beschloß, in Le« Aus stand zu treten. Die Arbeit ist r-om 1. März ab nicht eher wieder aufzunebmem bis ein Bescheid der Verwatttrug oder des Ministeriums vorliegt.

Allerlei vsm Tsze.

Die Erqebuiffe aus 29 Grotzberliuer Gem-iu-su über die Elteruratsu-ahlen an Volksschulen weisen in den Listen der ReÄLssozvaliste« 334, der Unabhängige« 622 und der unpolitischen Christlichen 356 Elternräte auf.

Ueber deu Erlaß eines ReichsmilLgesetzes habe« grnnSlegeude Beratungen, wie verschiedene Blatt« melden, bisher nicht fnntgefunSsr.

Unter den Wiener BäLergokil-c« ist eine neue Lobu- bewegung.im Gange. Die Erfüllung der Forderunge» ist von der Erhöhung der Brotpreise abhängig.

LeMe X<fiin6li«i<Himlim|.

Sitzung vom Montag, 1. März.

Erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Ergänz»»« des Gesetzes zur Verfolgung von Kriegs verbreche« ««t Krieasversehe«. Das Gesetz gebt ohne Aussprache 6» den VerfaffungsaussKuß. „

Es folgt Fortsetzung der zwerte« Beratung des Ent­wurfs eines ReichSeinkomnreufteuer-Gefe^s.

Zu Paragraph 2 persönliche Steuerpflicht begrün­det Ab«. Becker-Hessen td. Bpth einen Antrag, der eine doppelte Besteuerung der Einkommen aus ausländi­schem Besitz oder gewerblichen Betrieben verhinder« will, soweit glaubhaft nachgewiesen wird, bnn der Sreuerpsiichliae sich nies: seinen inläudischen Steuer« pslichtc» durch ausläudischeu Besitz bat entaieben wollem

Der Antrag wird abgelehnt, Paragraph 2 augenom« Wen, ebenso weitere Paragraphen.

Zu Paragraph 12 bearundec Adg. Westlich (d.-m) den Antrag, daß Gewinne aus Veräußerungen von Grundstücken nicht steuerbar sein sollen, es fei denn, daß die Grrmdiußke inuerbalb der letzten fünf Jabre erwor­ben waren (Vorlage 10 Jahres. Der solide Grundbe- üb muß geschützt werden.

Paragraph 12 wird in der Ausschußfastung ange- «ommen, abgesehen von dem bnitrag Westlich zu Absatz 12, der anrüefßefteUt wird