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Nr. 138

Donnerstag» den 17. Juni

1921

Ein Kabinett der Mitte.

s Bevorstehende Lüsnng der Kabinettskrise. — Die

1 Sozialdemokrate« lehnen endgültig ab. — Die Be­dingungen der Demokraten. — Die Stellung der Deutsch-Rationale«.

*» Berlin, 16. Juni. lEig. Drahin.) Der Zentruins- führer Dr. Trimborn hat im Laufe des Dienstags seine Bemühungen fortgesetzt, eine Regierung zustande 'zu bringen. Er hat weiterhin mit den sozial-emokratischen Führern Hermann Müller, dem bisherigen Reichskanz­ler, und dem Abgeordneten Lobe verhandelt, die ihm er­neut auseinandersetzten, daß nach ihrer Ansicht ein Weis terbestehen der bisherigen Koalition ««möglich wäre, und sie haben auch den Wunsch Trimborus avgelehnt, in ein Kabinett, das aus der deutschen Volkspartei, dem Zentrum und den Demokraten besteht, sozialdemokra- tische Vertrauensmänner zu entsenden. Da die Sozial- bemokraten also weiterhin ablehnen, bleibt Trimborn nichts anderes übrig als ein Kabinett der Mitte: Zentrum, deutsche Volkspartei und Demokraten. Trim­born rechnet mit einer wohlwollenden Neutralität der Sozialdemokrate» einem Kabiuett Fehrenbach oder Schif­fer gegenüber. Der „Vorwärts" wahrt zwar sein Ge­sicht, wenn er von einer Opposition der Sozialdemokra- tie gegen jede bürgerliche Regierung spricht, aber er sagt doch aus, daß die Sozialdemokratie nickst daran denke, die Mitglieder der bürgerlichen Regierung sofort an ih­ren Oppositionshörnern aufzuspietzen, daß sie kein In­teresse daran habe, die Lebensdauer einer solchen Regie­rung künstlich zu beschränken, und daß ihr taktisches Ver­halten ganz und gar von den Taten der Regierung ab- Hänge.

Nach der Fühlungnahme mit den Sozialdemokraten trat Trimborn an den Vorsitzende« der demokratischen Partei, Senator Dr. Petersen, heran, der ihm eine ge­nau formulierte Erklärung überreichte. In dieser Er­klärung fordert die demokratische Partei eine Einsicht­nahme in das fachliche Programm der neuen Regie- r«vg, bevor sie sich der Koalition anschließen sönne, will aber ohne jede parteipolitische Voreingenommen- Heit sachlich und positiv in einem Kabinett mitarbeiten, das durch seine Persönlichkeiten und sein Programm die Gewähr für den politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau bietet. Die demokratischen Forderungen sind: Vorbehaltlose nud unbedingte Anerken«tt«g der Versassnng von Weimar. Ablehn» '1 und Bekäu»ps«ng jeder mouarchillischeu Agitation ».nb jedes Versuches der A«frichtnng einer Klassenherrschaft, eine Politik der Versöhnung und des Ausgleichs auf allen Gebiete«, Ablehnung jedes Klagen- und Rassenhasses, auch des Antisemitismus, und Besetznnq der Aemter nach sach­lichen und nicht nach parteipolitischen Rücksichten. Bei ©rfitßuna dieser obersten Grundsätze ist die bürger­liche Demokratie zur Mitarbeit bereit. Da diese Grund­sätze vom Zentrum ohne Bedenken angenommen wer­den und da auch die deutsche Volkspartei in ihrer letz­ten Erklärung sich auf den Boden der Verfassung ge­stellt und ihre aktive Mitwirkung für die Abwehr al­ler gewaltsamen Uursturzpläne zugesagt hat, somit sich ebenfalls im wesentlichen auf den Boden dieser Grund­sätze gestellt hat, so dürfte Trimborn in seinen Bemü­hungen um die Kabinettsbildung mehr Glück haben als Hermann Müller und Dr. Heinze. Wir erleben viel­leicht schon am heutigen Mittwoch. »atz die ueve Re­gierung aus der Taufe gehoben wird.

Der Standpunkt der Dentsch-Nationale«.

>* Berlin, 16. Juni. (T. U.) Ueber eine Füh­lungnahme Dr. Trimborus mit den deutsch-nationalen Abgeordneten Dr. Hergt und Schultz gibt die deutsch-na­tionale Fraktion folgende Erklärung ab: Eine zwischen Herrn Dr. Trimborn und führenden Persönlichkeiten der deutsch-nationalen Volkspartei auf dessen Veran­lassung gestern abend stattgefundene Unterhaltung hatte lediglich orientierenden Charakter. An der Stellung der -eutsch-natioualen Volkspartei hat sich nichts geändert.

Aus der Reichstagsfraktion der deutsch-nationalen Volkspartei erfährt die „T. U." folgendes: Seit über einer Woche ist die Bildung der Regierung, die von der politischen Lage dringend gefordert und vom deutschen Volke erwartet wird, um keinen Schritt vorwärts gekom­men. An die deutsch-nationale Fraktion hat sich biö zur Stunde keiner der mit der Regierungsbildung betrau­ten Herren mit dem Ersuchen um Teilnahme an den Verhandlungen gewendet. Das muß umsomchr vefrem- »en, weil durch die veröffentlichten Erklärungen der Partei und durch die Haltung, die von deutsch-natrona- ler Seite seit den Wahlen eingenommen ist, d,e Bereit­willigkeit der Partei feststeht, den Bedürfuisie« des Va­terlandes gerecht zu werde«. In der Sitzung der Frak­tion am Montag bestand vollste ^^«emskimmung Darüber, daß die deutsch-nationale Fraktion, nachdem durch die Haltung der Sozialdemokraten. jede^Koalition zwischen bürgerlichen Parteien und.Sozialdemokraten vereitelt wurde, eine Regierungsbildung »er burgerll- He« Parteien erstrebt und zur Mitwirkung dabei durch­aus bereit ist. Auch das könnte nicht. ohne Opfer der Partejan schaunnqen und der Partei-Interessen gesche­he». Diese Opfer auf sich zu nehme«, erscheint der Frak­tion in Hinsicht namentlich auf die bevorstehenden Ber- baudlnngen in Spaa und auf die Gefahr der von radi­kaler Seite ausdrücklich angekündiate« «ersuche gewalt­samen Umsturzes der Berfasiung als e,i«e «ubedingte va- ; terländische Pflicht. Wenn die vaterländische Pflicht bei den weiteren Verhandlungen sich nicht erfüllen lassen sollte, so kann das jedenfalls nicht anf baS Verhalten »er deutsch-nationalen Volkspartei zurückgeführt werden.

~ Bcrlv, 16. Juni. (T. UJ Wie das „B. T." von outunterrichteter Seite hört, ist man in den Kreisen der

deutschen Volkspartei überzeugt, daß die von der „T. u." gemeldete programmatische Erklärung der deutich-na- ttonalen Volkspartei in der Tat eine annehmbare Grün», läge für die Bildung »er Regierung sei« köunte. Die deutsch-nationale Volkspartei werde von ihrem monar­chistischen Standpunkt nicht abgehen wollen, aber vor- aussichtlich erklären, daß sie darin keinen absoluten Wi­derspruch zu einem Bekenntnis für die Weimarer Ver­fassung sehen könne, und sie werde zur Begründung die­ser ihrer Haltung, die vor allen Dingen Gefühlsmomente ausspricht, u. a. auf den Republikaner Scheidemann Hin­weisen, der trotz seiner sozialistischen Grundanschauung sich im Herbst 1918 nicht gescheute habe, unter Wil­helm n. in das Kabinett des Prinzen Max einzutreten. Im Übrigen würde eS die deutsche Volkspartei lieber sehen, wenn das Zentrum statt der demokratischen Partei die Kabinettsbildung übernehmen würde.

Wie das „B. T." weiter hört, hat die deutsch-demokra­tische Partei selbst keine Neigung, die Kabinettsbildung zu übernehmen. Demgegenüber erfährt der „L.-A." aus Kreisen derselben Partei: „Wenn man die Erklärung der Demokraten liest, so muß man die Empfindung haben, daß auf die Reichskauzlerschaft Schiffers hiugearbeitet wird, der, wie verlautet, sein Ministerium schon fertig habe. Wir können unter keinen Umständen dulden, daß die kleinste Partei im Reichstage den Kanzler stellt, über die Kanzlerschaft des Zentrums läßt sich reden. Das Zentrum ist die stärkste bürgerliche Partei, steht in der Mitte und hat daher ein Recht, für sich die Kanzlerschaft in Anspruch zu nehmem Mit der Person Fehrenbachs sind wir einverstanden."

Die Kabinettsbildung.

** Berlin, 16. Juni. (L.-A.) Nach dem „L.-A." könne« die Verhandluugeu wegen der Kabinettsbildung nunmehr als abgeschlossen gelten. Dr. Trimborn wir» in der heutigen Fraktionsfitzung des Zentrums die neue Ministerliste vorlegen. Es handelt sich um ein Kabinett aus den drei bürgerlichen Parteien Zentrum, Deutschei Bolksvarrei und die Demokratische Partei unter wohl­wollender Duldung der Mehrheitssoziäldemokraten.

Die Haltung der Mehrheitssoziäldemokraten.

x Berlin. 16. Juni. (S. C.) Die Mehrheitssozial- demokraten haben auf Anfrage der beiden bisherigen bürgerlichen Koalitionsparteien es abgelehnk, gegenüber einer von de» Mittelparteien gebildeten Reichsregiernug eine wrhlwollenLe NcutvchSE Parlamentär sich eitizi«- nehmen. Sie behalten sich ihre Stellung im Reichstage gegenüber jedem bürgerlichen Kabinett von FM zu FM vor.

Besprechnng beim Reichspräsidenten.

Berlin, 16. Juni. (T. 1L) Gestern fand beim Reichspräsidenten eine Konferenz -er demokratischen Reichs- vnd Landesminister, die zur Zeit im Dienst sind und früher im Dienst waren, statt. In dieser Beratung wurde die augenblickliche Lage im Reiche durchgesprochen.

Einbernsung des Reichstages.

w Berlin, 16. Juni. (L.-A.) Der Präsident -er Nationalversammlung beruft den neugcwählteu Reichs­tag auf Donnerstag, 24. Juni, nachmittags 3 Uhr ei».

Die Regierungsfrage in Württemberg.

** Stuttgart, 16. Juni. Nachdem die Sozialdemo­kraten es abgelehnt haben, im Reichskabinett vertreten zu sein, ist es begreiflich, daß die Frage auigeivorfen wird, wie sie sich in Bezug auf die Teilnahme an der Regierung in Württemberg stellen werden, die in ih­rer Zusammensetzung ein ziemlich neircultdKv Abbild des Reichskabinetts darstellt. Es ist aber nicht anzu- nehmen, daß die Sozialdemokraten in Stultgan den Berliner Standpunkt ohne weiteres teilen werde,i. Demnach ist es wahrscheinlich, -aß die «ozraldcmona- ten in der württembergischen Regierung verbleiben werden, daß also zunächst »ie bisherige Koaliti-M sich aufrecht erhält. Was besonders die deutsche Volkspar- tei anbelangt, so wird diese sowohl von den Denwkra- ten als auch vom Zentrum, wie man hört, tn die Re­gierung ausgenommen werden, falls sie darum nachkom­men würde. Auch die Sozialdeuwkraten sollen einem istrsanrmeimrbeiten mit ihr in Wurltemberg durchaus nicht abgeneigt sein.

Die Misilon der Parteien.

Noch ganz wie im früheren Kaiser-Deutschland mar­schieren jetzt die politischen Parteien vor jeder wichtigen Entscheidung zum Kampfe auf. Daran hat sich auch noch nicht das Geringste geändert. Parteibaß und Partei- taktik sind dieselben geblieben, und bte Führer sind nach wie vor zum großen Teile noch die alten und bleiben bte Rufer im Streite. Und doch leben wir in einer ganz anderen Zeit, die sich nicht wieder rückwärts schrauben läßt, selbst wenn wir noch in den Tagen der Wunder lebten. Die politischen Parteien haben zum großen Teile ihre Missionen erfüllt, und an ihre Stelle sind die organisierten Produktionsmächte getreten. Man mag von dem SozialiSmus denken, wie man will, er ist nun einmal nicht mehr aus dem politisären Leben zu 'treichen, sondern wirkt in ihm wie eine zab treibende Kraft fort.

Wer diese Zeichen der Zeit nicht erkennt, ist nicht be­rufen, Mitführer in den politischen Kämpfen, die jetzt in Deutschland geführt werden, zu sein. Die Diktamr der Parteipolitiker hat aufgehört, und die Mitüerrschaft der Arbeitsgemeinschaften begonnen. Diese Revolution im Parteiwesen muß schon anerkannt und samt auf keinen Fall mit einem Achselzucken Übergängen werden. Und tut dies eine Partei, dann begeht sie einfach ^elbstowrd. Die Partei, die einst wie im alten Deutschland sich nur auf reine Poliftk legen wollte, würde, selbst wenn sie eine

Zeitlang zur Herrschaft rame, ein LchernreaimeM führe» daS sehr bald kläglich zu Ende gehen wurde, wenn el nicht dem Vatcrlande undenkbaren Schaden brächte. Unt gerade die bürgerlichen Parteien, die jetzt wieder an» ihrer Lethargie aufgerüttelt sind durch die wuchrigen Schläge, die sie aus den Reihen der Arbeiter erhalle» haben, gerade sie müssen sich bewußt werden, daß die so­ziale Umwälzung keine Pofle gewesen ist. Sie ist nun einmal durch die Wucht der Ereignisse geschehen, und ihr muß deshalb auch, soll nicht burd) blinde 'partetleiden- schaft politischer Selbstmord begangen werden, Rechnung getragen werden.

Den Einfluß und die Forderung der organisierten Produktionsmächte, bei allen Entscheidunaen mstzuwir- ken und mit tatkräftig ins innerpolitische Leben Deutsch­lands einzugreifen, darf keine Partei mehr ignorieren. Industrie und Landwirtschast, Arbeitgeber und Arbeit­nehmer haben sich jetzt straff organisiert, und gerade sie sind ja bei dem wirtschaftlichen Aufbau Deutschlands am meisten mit vonnöten. Sie müssen mit das erste Wort zu reden haben, und das Parteidogma, das schon früher ein Unhell- und Unruhestifter in der inneren denftchen Politik war, muß in das Hiniertreffen geraten. Wenn jetzt wieder die bürgerlichen Parteien zu erstarken un> einen ausschlaggebenden Anteil an der Regierung zu er­ringen beginnen, so können sie nur ihre fiihrende Stacht erhalten, wenn sie diese Zeichen der neuen Zeit nicht auS dem Auge lassen. Das scheinen jetzt sogar Männer wie Professor von Kahl, die bisher in der Opposstion daS Hauptgewicht auf den Nationalismus legten, einzusehen, und auch Dr. Heinze hat eS durch eine letzre Tat bewiesen, da er eine Kabinettsbildung ohne die sozialdemokratische Partei nicht übernehmen wollte. Und gerade fegt, wo die Socialisten sich abwartend in dem Hintergrund zu verhalten scheinen, darf nun nicht von den zur Macht ge­langenden bürgerlichen Parteien der Fehler begangen werden, daß sie völlig dem Sozialisinus den Rücken kehren. Denn man muß bedenken, daß ein großer Teil der Arbeitnehmer sich enttäuscht von der alten Regie­rung abgewendet und den Ruck nach rechts mitgemacht, also den bürgerlichen Parteien zum Siege mit verholsen hat. Wie selbst der bisherige Reichskanzler Müller ht einer gemeinsamen Sitzung der sozialdeinokratischen Reichstagsfraktion und des Parteiausschusses erklärt bat, ist der sozialdemokratische Mißersolg aus gewisse unpoli­tische Fragen zurückzustihren, wie zum Beispiel auf die Erhöhung des Brotpreises und auf den Sjenerabzua von * voon uno > <l :r. 2 an öae ruMtMtvw-e ll^tMük^I Wl Entente gegen Deutschland selbstverständlich mit den Ruck nach rechts verursacht hat, soll hier gar nicht in Ab­rede gestellt werden. Aber es waren soziale Fragen, die das Heer der Arbeitnehmer zum großen Teile in die Reihen der bürgerlichen Parteien trieb, weil ihnen die Regierung, die ihnen das sozialistische Sirenenlied sang, nicht alles erfüllen sonnte, was sie versprochen hatte. Be­harren die Parteien auf ihrem rein politischen Staub- punkt und lassen sie die Produktionsfaktoren Hekuba fein, dann kann es kovimen, daß der günstige Augenblick fluchtartig vorübereilt und die Träume der Unabhängi­gen erfüllt werden.

Die preutzische Verfassung.

Der Verfasiungsanöschutz der Preußischen LandeS- versammlung trat Dienstag zusammen und beriet zu­nächst den Gesetzentwurs über die Verlre'ung der preu­ßischen Provinzen im Reichsrat. Ein A.nrag Rosen- fclb lUnaßh.). mit Rücksicht auf das Ergebnis der Reichstagswahlen nicht in die Beralul.g der Ver­fassung einzutreten. sonderte die A«slör»ng bet Landee, versanrueluag herbeizuführen, wurde regen die stimme Rosenfelds abgelehnt. Bei der Beratung des 'Gesetzes selbst stellie sich heraus, daß der urspriingliche Entwurf nicht mehr aufrecht erhalten werden kann. Die Zahl . der Übertreter Preußens im Reichsrat ist durch den 'u- fammenschlutz der ihüringischen Staaten auf 22 geknn-- ken. Wenn nach Artikel 63 der ReickSnerfassung die Hälfte dieser Stimmen den Vertretern der einzelnen Provinzen zufällt, konnte nicht mehr iebe pren : *e Provinz einen Vertreter erhalten, sondern es müßte« mehrere Provinzen zu gemeinsamer OSeitrehinr ::- sammengelegt werden. Außerdem wurde geltend ge­macht, daß die Stimmen der Vrouir.-,vertretet und die DreuFiüöen Staatsstimmen Reh gegenseitig auf!. n und damit Preußen jeder Vertreiung im Reichsrat je« rauben könnten. Der Verfassungsausschuß brühten, die StaatSrenicntna aufutforbem. bei der Reich: e- gierung tnb beim Reichstag eine Verlängerung der bis zum 1L August 1920 lausenden Frist für die Verab­schiedung des GesetzeS nachsuhtchen und auf eine Ab­änderung der Artikel 61, 63 lind 168 der Bersa"ung hinzuwirken.

VerschSrfuug der Krise in Oesterreich.

** Wien, 16. Juni. lT. tt.) Unerwarteter Weise ist gestern wieder eine Verschärf»«« »er Regieruagskrife eingetreten, welche am Ptontag schon alS erledig! betrach­tet wurde. Diese Verschärfung wird verurmebt buno die christlich-soziale« Vertreter der Länder, die gestern in Wien zusammentraten, um an den allen Forderungen der Partei, namentlich Erlangung einer Verfass««gsrr» form und Umgestaltung der Vennögensabgabe. ie-t.za- halten, die auch Bedenken gegen den uni'erünberten Fortbestand der ictzigen Regiening bilden. Sn-gültigS Beschlüsie dürfte die Partei erst heute fassen.

Zur Volksabstimmung in Ostpreußen.

Berlt«, 16. Juni. (T. U.) Wie her auf Marienwerder erfährt, beabsichtigt die alliüerte Kom­mission znr Sicherstelluna der Beförderung der Abstna» mungsberechtigten durch den polnischen Korridor tn bei