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Nr. 143
Mittwoch, den 23. Juni
1920
| Set Sufammeultiö -es Seichslazes.
r ** Berlin, 22. Juni. (Eig. Drahtn.) Der neue 'Reichstag, dessen Zusammentritt auf Donnerstag, den : 24. d. Mts., festgesetzt ist, wird nur in einer kurzen Sitzung die notwendigen vorbereitenden Arbeiten der Ge- schäftsorbnung erledigen, den Alterspräsidenten feststel- len, und die Präsidentenwahl vornehmen. Am Freitag, vielleicht auch schon am Donnerstag, wird sich dann der Reichstag wieder vertaqen, um erst am Dienstag der nächsten Woche seine eigentlichen Arbeite« anfznneh- men. An diesem Tage, an dem das Haus in seine großen Beratungen eintreten soll, wird sich auch das neue Kabinett vorstellen und das Vertrauen deS Reichstages
erbitten.
•* Berlin. 22. ftunt. (Eig. Drahtn.) Zu den Blät- termeldungen, daß die Sozialdemokraten es ablehnen, den Präsidenten des Reichstages zn stellen, erfährt die „Germania", daß auch beim Zentrum, das schon in hervorragender Weise an der Regierungsbildung beteiligt ist, wenig Neigung besteht, den PräsidentenPosten des Reichstages zu besetzen. Das Zentrum wird sich mit einer Vizepräsidentenstelle begnügen und den anderen Parteien den Posten des Präsidenten überlassen.
Das Kabinett Fehrenbach im Werden.
** Berlin, 22. Juni. (S. C.) Reichskanzler Fehrenbach erklärte heute in einer Besprechung mit Zentrumsabgeordneten, er werde frühestens morgen nachmittag die vollständige Ministerliste des neuen Kabinetts vorlegen können.
#*< Berlin, 22. Juni. (L. A.) In der Frage der Kabinettsbildung ist am heutigen Vormittag keine Aenderung eingetreten. Nach der Liste, die augenblicklich vorliegt, würden sämtliche Zentrumsmitglieder bleibe«. Die Demokraten, die durch Koch und Getzler vertreten sind, würden in General Gröner, der das Verkehrsministerium übernehmen soll, eine weitere Vertretung im Kabinett erhalten. Die Deutsche Volkspartei, die bekanntlich die Ansicht vertrat, daß, wenn sich das Kabinett in erster Linie aus Fachministern zusammensetzen sollte, die Fraktionen kein großes Gewicht darauf legen dürften, einen rhrer Starke entsprechenden Einfluß im Ministerium zu haben, dürfte ihren Standpunkt wohl ändern, da die anderen Parteien Wert darauf legen, durch Parteipolitiker vertreten zu sein. Für die Deutsche Volksvartet werden Or, Leinze und Becker-Hellen genannt. Für das Auswärtige dürfte Siemens in Frage kommen. Seute nachmittag treten der Parteiausschuß und die Reichs- tagsfraktion der Mehrheitssozialdemokratischen Partei zu einer Sitzung zusammen, um nochmals zu der Frage der Kabinettsbildung Stellung zu nehmen.
Die Unabhängigen wollen deu Vizepräsidenten stellen.
w Berlin, 22. Juni. (S. C.) Die Fraktion, der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei im Reichstag hat gestern beschlossen, auf den Posten des ersten Vizepräsidenten des Reichstages Anspruch zu erheben. Die Fraktion hat für diese,l Posten den Abgeordneten Dittmann nominiert.
Das Negierungsprogramm.
»* Berlin, 22. Juni. (Eig. Drahtn.) Außer der Betonung des republikanischen Standpunktes hat die Deutsch-demokratischen Partei bekanntlich auch eine entschiedene Zurückweisung jeder Aufreizung zum Klaisen- Hatz gefordert. Eine solche Ablehnung des Antisemitismus ebenso wie des Klassenhasses, gegen die übrigens von Seiten der Deutschen Volkspartei kein Einspruch erhoben wurde, wird in der Regierungserklärung, die der Reichskanzler am Donnerstag in der Eröffnungs- sitzung des neuen Reichstages verlesen wird, enthalten fein. ' ®ie Regierungserklärung wird ferner für eine energische Abwehr jeglicher Umsturzbestrebung,eu von rechts oder links eintreten. Sre wird eine Politik der Versöhunnq und des Ausgleichs auf politischem und sozialem Gebiet fordern. Die Bcamtcnfragcu sollen ge- wäß den Erklärungen Dr. Petersens gelöst werden. Die Bildung des Kabinetts wird sich noch etwas hiuzrchen, da erst heute die entscheidenden Sitzungen der Fraktwuen des Reichstages stattfinden werden.
Eine Erklärung der Deutschen Volkspartei.
** Berlin, 22. Juni. (Eig. Drahtn.) Die Reichs- tagsfraktion der Teutschen Volkspartei, die gestern nn Laufe des TageS eine längere Sitzung im Rcichs agsge- bäude abhielt, hat dabei folgenden Beschluß gefaßt: Die / Fraktion der deutschen Volkspartei billigt in ihrer heu- tioen Sitcung einstimmig die H"lt«ng ihrer Vertreter bei den Verhandlungen wegen bcrJKcgienu^
Nachdem sowohl die Hinzuzlehnug der Sozia öemokiaten wie danach die Bildung einer Regierung aller nichtso- zialistischen Fraktionen gegen den Wun ch öer Deutich^n Volkspartei gescheitert war, ist die Vildnng einer Regierung auf der Grundlage der Koalition der o^^^U^^ mit Zentrum, der Deutsch-demokratischen Parte, und der Bancrischen Volkspartei eine im allgemeine« Interesse siegende Notwendigkeit geworden. Der Beitritt zu^dieser Regierungsbildung war der Fraktwn nur möglich, nachdem ihr in unzweideutiger Weste zitgesichert war, daß der Partei eine Preisgabe ihrer Grundsätze nicht ngenuHct werden wird, sodaß die in dem Briefe vom 17." Juni von der Fraktion geforderte erste VorauS- : letzÄng für die Beieiltgnug der Fraktion erfüllt ist. Die iraktton hält ebenso wie die Partei an ihrer grundmtz- buben Stellung zur Frage der Staatsform fest, ist aber er Auffassung, daß der Wiederaufbau des Reiches nur J durch Znsammenfassuug und 8i«tg««g aller Kräfte des
Volkes erfolgen könne und daß demgegenüber der Kampf um die Frage der Staatsform zurücktreten müsse. Dia von der Fraktion weiter gestellt»» Forderungen werden bei den weiteren Verhandlungen Voraussetzung für die Behandlung der persönlichen Fragen und für die Haltung der von ihr gegebenenfalls m.öaS Reichskabinett zu entsendenden Vertreter sein.
Berlin, 22. Juni. Der Parteiausschuß der Deutschdemokratischen Partei tritt heute nachmittag im Reichstagsgebäude zusannnln, um zu der politischen Lage Stellung zu nehmen. Die Reichstagsfraktion der Unabhängigen Sozialdemokratie hielt gestern ihre erste Sitzung im Reichstagsgebäude ab, in der die aus dem starken Anwachsen der Partei sich ergebenden Fragen besprochen wurden.
Die Zusammensetzung des neuen Ministeriums.
t* Berlin, 22. Juni. (Eig. Drahtn.) Das neue Kabinett wird sich wie folgt zusammensetzen: Reichskanzler Fehreubach (Ztr.), Minister des Innern: Koch (Dein.), Finanzminister: Dr. Wirth (Ztr.), Postminister: Gtes- berts (Ztr.), Rcichsernährungsmintster: Hermes (Ztr.), Reichswehrminister: Geßler «Dem.), Justtzministcr: Dr. Heiuze (D. Vpt.) Wie die Germania von zuverlässiger Seite erfährt, ist für das Reichsschatzministerium Herr von Kardorff von der Deutschen Volkspartei ausersehen. Die Besetzung des Reichsverkehrsministerlums ist noch nicht endgültig entschieden, ebenso die Besetzung des Wirtschaftsministeriums und des Arbeitsministeriums Für dieses kommt ein Vertreter der Christlichen Gewerkschaften in Frage. Das Wiederaufbauministerium wird aller Voraussicht nach mit einem arideren Ministerium verbunden werden. An die Einrichtung eines besonderen Ministeriums ohne Portefeuille, wie das des Ministers David im alten Kabinett, denkt der Reichskanzler Fehrenbach nicht.
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Dto Regierungsbildung in Anhalt.
Dessan, 22. Juni. (T. U.) Der anhaltische Landtag hat nach längerer Beratung die neue Regierung gebildet. Der bisherige mehrheitssozialdemokratische StaatSratspräsident Seitz wurde einstimmig wiederge- wählt. Die bisherige Koalition zwischen Demokraten und Mehrheitssozialdemokraten bleibt bestehen. Ein Antrag der Rechten auf zwei Staatsratsämter wurde abgelehnt. Die Opposition der Rechten und der Linken sicherte der Regierung ihre sachliche Mitarbeit.zu.
Auch in Thüringen eilte bürgerliche Mehrheit.
e-t Weimar, 22. Juni. (L.-A.) Die Wahl zum ersten L,rndtage Großthüringens ergab nach den bisherigen Resultaten eine bürgerliche Mehrheit. Noch ausstehende Ortschaften dürften auch ein für die bürgerlichen Parteien günstiges Ergebnis haben.
Mu ruhiges Urteil über Deutschland.
Der frühere Chefredakteur der „Dailn NewS" Gar- diner schreibt in einem Briefe über feine in Deutschland gemachten Eindrticke it. a.: Ich gebe nicht nur meine Ansicht, sondern die jedes Engländers wieder, der sich in Tentschland befindet, sei er Journalist, Soldat oder Z:- vilbeamter. mit dem ich sprach, wenn ich sage, dan das deutsche Volk ein Volk ist, dem Sichtung und Vertrauen nicht versagt merden könne». Gerade aus dem Munde englischer Offiziere und Beamten habe ich die schirfste Verurteilnng des gegen Deutschland gerichteten Ostra- zismus gehört. Ein höherer cilglischcr Offizier beklagte aufs bitterste die Uuterorduuug der englische« Pvln'.r unter die kurzsichtigen Ziele des srunzöstschen Chauvinismus. Eiiglische Konsuln haben mir gegenüber aufv schärfste den Kontrast hervorgchobcu zwischen der Höflichkeit und Freundlichkeit, die hier in Deutschland Engländern erwiesen worden ist und der demütigenden Tat- suche, da deutsche Kaufleute in London vergebens Unterkunft suchten.
Ueber das Elend in Deutschland schreibt Gardiauer dem „Tailp News": Bis zum Apnl hatte die Zahl der Kinder, die in Deutichland an Tuberkulose und Hunger zugrunde gegangen und, ein litt» erreicht. Das find Tatsachen, die i rcht angezweife werden können: sie sind nicht allein durch deuti.he amtliche Stellen festgestellt, sondern «wo durch Unter^chun gen Aussvürtiger. Gegenüber diciem Meer des Elc« wäre das äußerste, das zur Linderung der Not gehn werden samt, doch nur wie ein Trovien, der in die. Meer fällt. Was bisher an Hilfeleistungen aeichehen tzi wurde vornehmlich von Amerika getan. Wir. Englä der müßten aber um unseren guten Namen willen am irgend etwas tun. Wir könnten z. B. ain die roten lauutformen für nnfere Soldaten verzinsten. und ntte drei Millionen stiften, um den deutschen st-udeun w nigstens einige kleiue Erleichtcrungen zu verichaü. Deuu schließlich: Wer auch immer die li eber des in ges gewesen sein mögen — die deutschen Kinder wou es nicht!
Englands Orientsorgsn.
London, 22. Juni. (T. U.) Die in H :he 511 schen 8hmd George und Millerand abgehaltene Kom renz erregt hier große Aufmerksamkeit, da man ste l zuletzt geheim gehalten hatte. Erst durch die plötzliche S? reife Millerands aus Parts nach London ermhr nn davon. Die Nachricht von der Teilnahme des Marschai Foch zeigt einen Zusammenhang mit den aus Konsta: tinopel vorliegenden ernsten Meldungen, die auch dei Gegenstand der Berainngen bilden. Ueber' die Plan, her Regierung bezüglich der durch das Vorrüccen der türkischen Nationalisten in Anatolien und ihren Angri,' auf die englisch-indischen Truppen der Dardanellen ßc
schaffenen Lage sind verschieoene «serncyre tm timunito Eine Zurückziehung der englischen Truppen erscheint unwahrscheinlich, weil dann die titrkischen Nationalistea das Gebiet der anatolischen Grenzen bedrohen würde«.
Eine stürmische Debatte über den Völkerbund.
w London, 22. Juni. Der holländische Mitarbeitep der „Times" meldet, daß die in Montreal abgehalten» Versammlung der amerikanischen Arbeiterföberatton mit einer stürmischen Debatte über den Völkerbund geschlol. sen wurde. Die Uuruhe und der Lärm waren so groß, daß der Vorsitzende Gompers seinen Hammer in Stücke
K. Anhänger der irischen Sache, unterstützt von den iutionären, bekämpften den Völkerbund heftig, da das Statut dieses Bundes das Selbsibestinnnungsrecht für Irland nicht anerkennt. Trotzdem bezeugte die Mehrheit der Versammlung schltetzlich ihre Sympathie' mit dem Völkerbund.
100 Milliarden Kriegsentschädigung.
♦* Rotterdam, 22. Juni. (S. C.) „Dailn Telegraph" : meldet, Lloyd George hielt vor seiner Abreise eine Sitzung des Kabinetts ab. In ihr ist beschlossen worden, daß England an dem Vorschlag einer 100 Milliar- den-Zahlung dnrch Dentschland festhalken solle.
Deutsch-feindliche Kundgebung in Brüsiel.
in* Brüssel, 22. Juni. Hier kam es zu einem tut* angenehmen Zwisclnnfall. Bei einer Versammliing belgischer und französischer Advokaten sprach der belgische Schatzminister Vanderfeld für die Völkerversöhculng, worauf gerufen wurde: „a ka bochel" Ein Adonkat von Namur legte unter dem Beifall der Mehrheit Bcr» Wahrung gegen die versöhuliche Rede Bandervelds ein. Wie die Preßinsorumtion aus Berlin erführt, wird die deutsche Reaiernug ihren Gesandten in Briiffel, Dr. Landsberg, beauftragcu, bet der belgischen Regierunk» Protest zu erheben gegen die in letzter Zeit sich wieder holenden deutschfeindlichen Kundgebuimen in den belgischen Städten sowie gegen die Bedrohrmgen und An» griffe gegen deutsche Staatsangehörige und deutsches Eigentum in Antwerpen.
Für Wiedergewinnung unserer Kolonien.
Im großen Hörsaale der Münchner Universität fand eine eindrucksvolle Kundgebung für die Wiedergewin- nuug der deutschen Kolonien statt Im Mittelpunkt der. Kundgebung stand der Vortrag dc5 bekaMicu ^Llmüül-^ politikers Dr. Seite, der feine Rede in dem Satz ansklin», gen ließ: Der Wille der Nation muß in einem einzigen Schrei ansbranden: „Gebt uns unsere Kolonie« wieder!" Es wurde folgende Erstschlügung augeuomnien: Durchdrungen von der Erkenntnis, daß das deutsche Volk znr gedeihlichen Entwicklung seiner Voistswirt- schast und seiner Knltur eines seiner Soul und seiner Bedürfnisse und Leistungsfähigkeit entsprechenoen .stolo- ninlbefiycv unbedingt bedarf, fordert die Versau-mllmg' cinmitfig, daß die ReichSreaiernna die erste Gelegrabeit ergreift, um Schritte zur Wiedererlangung unserer Kolonien zu tim.
Der Boykott gegen Ungarn.
«^ Wien, 22. Jnni. (T. U.) Der Boykost gegen Ungarn ist gestern bereits durchbrochen morden. Vouc Ostbahi-hof wurde ein Zug mit 70 000 sonnen von sozialistischen Arbeitern uach Bruck abgetanen und ist dort augekommen. ?lnf den anderen Bahnhöfen dauert der Boykott fort, dürfte jedoch ebenfalls bald znm>'mien- brechen. Unter den Arbeitern ist der Bor^ott nicht populär, weil er die Ernährung bedroht. z
c-f Wie», 22. Juni. (T. It.) Zn der von der „T. U " bereits gemeldeten Tnrchbrcchuna des Bookotts teilt die „Arocitcrzeiinng" mit, daß die Arbeiterschaft die sos etige Einst ilnna des gesamten Güterverkehrs auf den öfter» reichißhen Bahnhöfen fordert und mit einer Verschärfung des Bookotts durch Einstellima des Eisenbahnr-erkehr- Wieu-Lruck und Wieu-Marchegg droht.
Die finanziellen Nöte des Reichs.
Die finanzielle Lage des Reiches ist infolge der Un- cherheit in den Sieucreiugäugen i.nd Betri .au stillen .'wie in Anbetracht der ungedenren, unerwartet auf» rötenden Mehrausgaben derart schwierig, daß es der gflcrori Bten Anspannungen bedarf, um die sei aale Ord- tung im Reichsbanshalt aufrechtzuersiEeu. Dabei irc- = m diese Schwierigkeiten in eine Zeltperiode, die zu einer es,öle»niesten Reform des Ges.nmgebictt- der R. -s- Hansen nötigt.
Unter solchen Umständen mußte darauf ocrzi.ö et erden, einen für das ganze Rechnungs ahr r n gu.- gen Haushaltsplan von Einfang an aufauftellen. Es iiißtc orelurehr zunächst mit der in anderen Läahern ahezu zur Gewohnheit gewordenen Vewniigung von stiem dreimonatlichen Teilflück vorlleb genommen waren, und auch für die Monate Juri, August. Cerrember uß es mit einer vorläufigen Rcaesttng des nie:.!'s"-aus- ilts sein Geweiiden haben. Der in vierer. Worire i^ mmentretende neue Reichstag wird mit einer eezüg- .heu Vorlage befaßt werden.
Dieser Vierteljahrsanschlag wird aber zugleich be- r ä w 11 i di c M c ö r f 0 r d c r u n g e n erheischet'. Dem tchs'siuauzminister sollen zur Bestreitung attßeroröent- Ocr Aueaaben Kredite in Hebe von 39 0 0 Mklli 0- c it RtaA zur Verfügung gestellt werden, um mit ihr« . Ifc di > den einzelnen Verwairungszweige« zu-.uui.J- enden Mehraukgabe« zu deckeu. 'Außerdem wird der redit -ür die Fehlbeträge der Reichseöenbehnperwal» ngcn, rowie der si-eicin-eest- mö Tcieeralirenverrval- mg noch stärker als bisher in Viuwrucb genommen weg- oen. 8iir die ersten drei Monate des ElatSkahres 18^