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Nr. 152

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Sonnabend, den 3. Juli

1920

Aussprache Wer die RegiemugseEamug.

Sitzung des Reichstages vom Donnerstag, 1. Juli.

Der zur Beratung stehende Retchsnotetat wird einst­weilen abgesetzt, weil der Haushaltunasausschuß die Prüfung noch nicht abgeschlossen hat.

Die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung über Besei- tignng von Härten bei Erhebnng der Einkommensteuer durch Abzüge vom Arbeitslohn usw. werden einer Kom­mission von 28 Mitgliedern übergeben.

Das Gesetz über ein deutsch-französisches Abkommen über Elsatz-Lochringen wird in allen drei Lesungen an­genommen.

Es folgt die Fortsetzung der

Debatte über das Regierungsprogramm.

Abg. Müller-Jranken (Soz.): Die Prophezeiungen des Abg. Herat von einer Weiterentwickelung nach rechts glaube er nicht. Die Tätigkeit der Reichswehr haben auch wir kritisiert, wo es nötig war. So muß auch der Mord an Paasche gesühnt und die Militärgerichtsbarkeit abgeschafft werden. Was Spaa angehe, so sei hier die Entwaffnungsfrage die Hauptsache. Wer eine Revision des Friedensvertrages von Versailles anstrebe, muß sich auch nach den Bundesgenossen umsehen. Das sei aber nur die socialdemokratische Partei. (Protestrufe, Rufe: Giolttti!). Der neuen Regierung werde seine Partei abwartend gegenüberstehen und die unabhängigen Mitz- tranensanträge nicht unterstützen. Auch er warne da­vor, in Spaa Unmögliches zu unterschreiben.

Reichsfinanzminister Dr. Wirth hielt eine längere Rede, in der er ausführte, daß der Etat für 1920 erst in den großen Ziffern feststeht. Der ordentliche Etat werbe zmn ersten Male seit der Vorkriegszeit balanzieren, und zwar mit 28 Milliarden. Dabei seien aber für 3 Mil­liarden noch nicht bewilligte Steuern in Rechnung ge­stellt, im außerordentlichen Etat aber vorgesehen seien Ausgaben 11,6 Milliarden, darunter 5 Milliarden für den Friedensverirag, die aber kaum ausreichen würden. Dazu kämen aber 15 bis 16 Milliarden Fehlbeträge aus den Betriebsverwaltungen (Eisenbahn usw.), sodaß die außerordentlichen Ausgaben auf 26,6 bis 27,6 Milliar­den steigen und ein

Gesamtetat von 54 bis 55 Milliarden

sich ergebe. Die Schuld des Reiches betrage 209 Mil­liarden. Dazu konnnen die Krtegsbewilligungen der Länder und Gemeinden mit 15 bis 16 Milliarden, für die dMßÄch,virfznkn^,mpn w>a-—Am -^.htussc sekucr ngen sagte der Minister u. a.: Wir stehen vor Spaa und damit stehen wir vor unserem Schicksal, ja vor dem Schicksal Europas. Von den Verhandlun­gen in Spaa hängt nicht nur unsere Zukunft wesentlich ab, sondern auch die Frage des gesamten europäischen Wiederaufbaues. Wenn Vernunft und Versrändt- guugswille die Verhandlungen beherrschen, kann man wohl auf einen Erfolg hoffen, der zu einer rascheren Be­hebung der Kriegsschäden zu führen vermag und uns auch wirtschaftlich wieder zu Atem kommen läßt. Not­wendig aber ist. daß Deutschlands wirtschaftliche Lei­stungsfähigkeit wieder gehoben wird. Das Problem der deutschen Zahlungsfähigkeit ist primär ein Wirtschafts- und Geldproblem. Die ganze Welt muß von dem Geld- rvahn loszukommen suchen. Das ganze Wiedergutma- chungsproblem wächst sich von selbst zu einem Problem der Produktion aus. Unter diesem wirtschaftlichen Ge­sichtswinkel ist die ganze Wiedergutmachungsfrage zu behandeln. Kommt es irgendwo zu einem Zusaurmen- bruck, so pflanzt sich der Sturz fort auf alle Länder und die Weltwirtschaft würde ungeheuren Schaden erleiden, schon aus dem Grunde, weil wichtige Absatzmärkte ver­loren gehen würden. An unserem guten Willen bei den Verhandlungen wird es nicht fehlen. Wir wissen, daß wir mehr als jedes andere Land unter den Lasten zu tragen haben werden, die der Krieg uns auferlegt hat. Die deutsche Regierung und das deutsche Volk haben trotz aller ungeheuren Nöte der Zeit bisher schon Lei- stungen vollbracht, wie sie noch keinem Volke nach einem verlorenen Krieg iemals auferlegt worden sind. DaS deutsche Volk muß sich jetzt des ganzen Ernstes der ge- genwärtigen Lage bewußt sein. In dieser Sinnde ent­scheidet sich nickt unser nächstes Schicksal, sondern auch d-r Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder. Einig und geschlossen müssen wir stehen, wenn wir die Lasten auf uns nehmen, die aus dem Krieg und dem Friedens­vertrag erwachsen. Alle unsere Hoffnung, daß doch noch eine bessere Zeit kommen werde, bernht auf der Arbeit und dem Fleiß unserer Hände. . .

Abg. Henke (n. S.) führt aus, seine Partei werde den Arbeitern klar machen, daß sie niemals schamloser auf politischen! Gebiet angelogen worden seien als durch die MehrheitSsozialisten. r ,

Nach einer Reihe von persönlichen Bemerkungen vertagt sich das Haus auf Freitag 1 Uhr: Anfragen. Fortsetzung der heutigen Debatte. Notstat. Schlnß 6,15 Uhr.

Vom Haushaltunasausschuß.

Der Haushaltunasausschuß des Reichstages geneh­migte bei Beratung des Notetats die. Ansätze des Ber- kehrsministeriums, darunter 185 Millionen Mark für , Beschaffung von Wohnungen. In der eingehenden 1 Aussprache über die Stellenanforderungen im Bereich des Vcrkehrsmiuistertnms wurde allseitig die.Ausar­beitung einer neuen Besoldungsordnung für nötig er­achtet.

Das verirsue» zar LeichsregiMaz.

»^ Berlin, 2. Juli. (Eig. Drahtn.) Die große po­litische Aussprache im Reichstage geht am heutigen Fxei- taa an Ende. Sie gipfelt in einer Zustimmung Deä

Reichstages zu den Grundsätzen, die Reichskanzler Feh­renbach in seiner ersten Rede über die auswärtige Po­litik entwickelt hat. Der Reichstagsausschutz für Aus­wärtige Angelegenheiten, der sich auf Grund eingehen­der Darlegungen seitens des Außenministers Dr. Sie- mons ebenfalls mit den Vorbereitungen für Spaa be­schäftigt hat, ist auseinandergegangen, ohne in eine Be­sprechung eingetreten zu sein. Daraus dürfte man wohl den Schlutz ziehen, daß auch er mit der auswärtigen Politik der Regierung einverstanden ist. Auf die aus­wärtige Politik kommt es jetzt wenige Tage vor den entscheidenden Verhandlungen von Spaa in erster Linie an. An diesem wirkungsvollen Abschluß der Programm- debatte wird auch das von den Unabhängigen bean­tragte Mißtrauensvotum nichts ändern. Dieser Mitz- trauensantrag ist eine völlig aussichtslose leere Demou- stratio«, die nur dazu beitragen kann, die Stellung des Kabinetts zn stärken. Die sozialbemokratische FrakUon hat einstimmig beschlossen, diesen Antrag der äußersten Linken zu verwerfe«, und wenn die Fraktion sich auch dreht und wendet, um nachzuwetsen, daß die Ablehnung kein Vertrauensvotum für die neue Regierung ist, so kann die Regierung diese Haltung der Sozialdemokraten doch als einen Erfolg buchen. Jedenfalls ist jetzt kein Zweifel mehr an der Feststellung erlaubt, daß die amt­lichen deutschen Vertreter, die nach Spaa gehen, das Vertraue» der überwiegenden Mehrheit des Volkes hinter sich haben.

Die traurige Finanzlage des Reiches.

*+ S e r I i n, 2. Juli. (L.-A.) Im Stenerausschnß des Reichstages gab bei der Beratung der Anträge über den ivprozentigen Stenerabzug Reichsfinanzminister Dr. Wirth eine Erklärnng ab, die angesichts der furchtbare« Finanzlage die Aufrechterhaltung des Abzuges als un­umgänglich notwendig bezeichnet. Eine Sabotierung der Steuer würde das Chaos bedeuten. Die jetzige Bewc- gung im Lande gegen den Steuerabzug beruhe zum größ­ten Teil auf Mißverständnis der gesetzlichen Vorschriften. Der Minister schloß mit einem dringenden Appell an alle führenden Persönlichkeiten, aufklärcnd -ind beruhigend zu wirken.

Die föderative Gestaltung des Reiches.

* * Berlin, 2. Juli. (V. Z.) Im Reichskanzler- Palais fand heute eine Besprechung zwischen dem Reichskanzler und den Ministerpräsidenten sämtlicher Bundesstaaten statt. Die Konkerenz galt der Frage -er köLeraLiue« Kefialtung drs' Rel- sie ist tn Zusam­menhang zu bringen mit der Erklärung, die der Reichs- kanzler innerhalb des Regierungsprogramms darüber im Reichstage abgegeben hat.

Die Regierungsbildung in Ootha.

* * Gotha, 2. Juli. (T. u.) In der gestrigen Sit­zung der Landesversannnlung wurde einstimmig ein Drinalichkeitsan^rag der Unabhängigeu angeuounnen, den Reichspräsidenten zu ersuchen, sofort den Aus- «ahmezustaud über Gotha aufzuhebe«. Die Demokra­ten und dkechtsparteien stimmteir dem Anträge zu, nack'- dem sich die Nuabhängigerr verpflichtet hatten, der Bil­dung einer parlamentarischeu Regierung keinen Wider­stand entgegenzusetzen. Für die Regierung wurden von derr einzelnen Parteien folgende Nichtparlamentarier als Volksbeauftragte vorgeschlagen: von der Teutschen Vokspartei Dr. Pfeffer, Syndikus des Arbeitgebervek- bandes, vom Bauernbund Ortsvorsteher Seym und von den Demokraten Oberbürgermeister a. D. Liebetraut- Gotha. Bet der Wahl gaben die Unabhängigen weiße Zettel ab. _

DsrlWser SeichSWillMstsrÄ.

Sitzung vom Donnerstag, 1. Juli.

Auf der Tagesordnung steht der von. einer Gruppe unterstützte Antrag Wilsell. Die andauernde Schließung von Betriebe« bezw. die Beschränkung der Produktion bringt volkswirtschaftliche und soziale Erschütteruugcn f6 schwerer Art, daß dringetld die Wege zur Abwelrdung dieser Gefahren zu erforschen sind. Der Ausbau der heu­tigen Erwerbslosenfürsorge zu einer produktiven, dessen Ziel und Steigerung der Warenerzeugung ist, erscheint unumgänglich geboten. Der wirtschaftspolitische Aus­schutz wird beauftragt, die hier in Betracht kommenden Fragen zu prüfen und dem RciÄswirtschaftsrat Bor­schläge zur Beschlußfassung zu unterbreiten.

Reichsminister a. D. Wisse«: Der Antrag ist von einer Gruppe von Arbeitgebern und Arbeitnehmern aus allen Richtungen unterschrieben. ES genügt nicht, den Arbeitslosen nur eine Unterstütze.-:- zu geben. Es gilt ihnen Freude an der Arbeit zu bereiten und eine pro­duktive Erwerbslosenfürsorge zu schaffen. Ich schlage vor, meinen Eintrag nicht nur dem wirtschaftspölrtiichen Ausschutz, sondern beiden Ausschüssen zur gemeinsamen Lieratung zu überweisen, die eine innere Komnlission mit den Vorarbeiten betrauen m.gen. So können wrr die Mittel erkennen, um aus der unhaltbaren Lage her- ausznkommeu. 9» bitte, ohne eingehende Beratung dem Autrage zuzustimnnn. (Lebhafter Beifall.)

ReichsivirtWastsNiinisier Dr. Scholz: Die Regierung wird im Ausschutz in der Lage sein, die bereits von ihr unternommenen und beabsichtigten Schritte sarzulegen. Dabei wird es für uns von höchstem Werte sein, von freit Sachverständigen im Ausschutz zu erfahren, ob sie mit unseren Maßnahmen einverstanden sind, oder welche Vorschläge sie zu machen haben. Der ReichswirtschaftS- rat soll ein Parlament der Tat sein.

Geheimrat Weigert: Das Reichsarbeitsmmisterium hat sich mit der Frage der produktiven Erwerbslosenflir- wge bereits befaßt'und beschließt die Möglichkeit, mit Hilfe des von ihnen einzusetzeuben AuSschusfeS, diese Frage auf eine, breitere Basis zu stellen.

Textilarbeiter Jäckel: Unbeareiflicherweise ist bet frei Zusammenstellung des wirtschaftSpolitischen Ausschusses die Textilindustrie uicht berücksichiigi worden. Teutsche lands Textilinoustrie ist von Aufträgen völlig enibloßtr In diesem Augenblick vergibt man zur Bekleidung dev Sicherheitswehr einen Auftrag von 700 000 Metern Mi­litärtuch an englische Firmen. (Lebhaftes Hört! HörtiV Die deutsche Industrie häfte diesen Auftrag zu billigeren Preisen ausführen können. Weiter sind von Süddeutsch- land gewaltige Ansträge ins Ausland gegangen, wäh. rend bei uns Hunderttausende von Textilarbeftern ar- beftslos geworden sind. Vom Reichswirischastsrai ist festzustellen, unter welchen Grundsätzen die staailichen Verwalinngen ihre Aufträge vergeben. Deutschland nmß seine Aufgabe darin fehen, die einzelnen Fabriken dem Machibereich des einzelnen Unternehmers zu entziehen und sie selbst zu verwalten.

Der Antrag wird an den wirtschaftSpolitischen Aus­schutz verwiesen.

Zum zweiien Punkt der Tagesordnung: Beratung über den Ausfuhrabgabenausschuß beantragt Herr Sie» «ath, den wirtschaftSpolitischen Ausschuß zu beauftragest, eine Kommission einzusetzen.

Das Haus beschließt dementsprechend.

Die Beratung über den Betriebsräteansschuß wird! nach kurzer Debatte von der Tagesordnung abgesetzt und dem Vorstände die Festsetzung des Termins und frei Tagesordnung für die nächste Sitzung überlassen.

Diktat oder Revision?

** Berlin, 2. Juli. (T. 1L) Das »B. T." ver, zeichnet unter Vorbehalt die folgende ihm ans Paris über; Basel zugehende Meldung: Es steht nunmehr fest, baßj die Alliierten sich auf die Beschlüsse der englisch-frauzösi-1 schen Sachvcrsiüudigen einigen werden. Es hat ein offt» zieller Gedankenaustausch mit freu Bereinigten Staaten - stattgefunden, der die amerikanische Zustimmung sichert. Indessen meldet die „Chicago Tribune", daß eine radikaksf Dorchsicht des Versailler Vertrages sehr wahrscheinlich als erste Maßnahme in Svaa geprüft werde« wird. Die Engländer haben die Absicht angekündigt, den Vertrag classischer zu gestalten. Die Italiener äußern sich in dem­selben Sinne, vvd die amerikanische ötfettHbüt* Meintzng, fejrfc&i d. s Blatt,Pfi evencatts für eine dlt'änderuüg gewisier Bestimmvugen des Friedensvertrages.

Die Avssichtev anf Spaa.

• * Ge«f, 2. Juli. Aus Paris wird gemeldet, daS französische Kabinett hat am Dienstag beschlosseu, sie Spaa keinerlei Erörternnge« mit den Deutschen zuzn» lassen, die über die von den Alliierten festgelegte Tages­ordnung hinausgeben. Londoner Blättern zufolge haben die englischcir Gewerkschaften einem Antrag voll Llond George, im Sinne von Zugeständnissen au die Deutschen hinzuwirken, keine Folge gegeben. In der Sitzuitg der Arbeitcrvereiniguug wurde der von Birmingham ge­stellte Antrag nicht zur Abstimmung gebracht. Das „Echo 6c Paris" meldet. Millerand sprach in der Kammer über Deutschlands Aufnahme in den Völkerbund. Darüber hat die Konferenz in Spaa nichi zu entscheiden. Nur die Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen kürze für Deutschland die Wartezeit zur Aufnahme in den Völker­bund ab.

Belgische Anträge.

» Rotterdam, 2. Juli. Brüsseler Zeitungen melden, daß Belgien für Spaa Sondcrauiräge gestellt fmbe, die die Frage der Zerstörung von Löwen betreffen. Die Bel­gier fordern für Löwen allein vier Milliarde« Franke«, davon zwei Milliarden für die Hinierbliebenen der in Löwen erschossenen Bürger.

Frankreich lehnt die Ersatzassprüche ab.

Frankreich hat die Ansprüche DeutsSllouüs aus An­laß der Besetzung Frauksuris und des PtainamreS ak- gclchut. Diese Mitteilung wurde dem deuischen Ge­schäftsträger in Paris Mayer übermittelt.

Der Präsident des SaarqeriÄts.

** Zürich, 2. Juli. (T. 1L) Die schweizerische De- pescheuageuiur bestätigt, daß ProFsior Nippbolz in Bern zuur Präsidenten des vom Völkerbund eiuaesetz- ten Saargerichts ernannt warten ist. Des Gekickst, daS nicht nur an die Stelle des OberlauöeSgerlchts tritt, fon- deru seine Eutscheidunaeu mub unabhä 'gig vom Reichs­gericht trifft, besteht zu einem großen Teil aus neutra­len Richtern.

Frankreich mobilisiert.

„Jourual ofticiel" verö'fentlichi eine Ermächtiaung deS Ministerrats an den Kriegsminister, folgenden Truppen unter die Waffen zu rufen: erstens alle Jahr- ctänge 1895 bis einschließlich 1902 und zweitens Äle Unteroffiziere der Jahrgänge 1889 bis 1884. (Für wel' Krieiisschauplab diese Truppen bestimmt sind, ergibt sich auS der Meldung nicht.)

Das „««verschämte" Deutschland.

■m Haag, 2. Juli. (V. T.) Der „Daily Telegraph" teilt mü, fraß die deut 'l>e Regierung anstatt der nacE dem ftäctedensvertrage Deutschland zustehenden 200 OOO Tun’ien SchiifSrauni 600 000 Tonnen als Miutinum verlangt habe.

Die Abltesernlia des Zeppelin 8. 71.

* * BerN«, 2. Juli. (L.-A.) Das deutsche Zcoveliu- Lufttchiff L. 71 ist mit einer gemischtu deutsch-englischen yerntumg auf dem Flugplatz von Pulham glatt tu landet.

. Zivangsetuguarsicruug der Densiche« in Spaa.

w Rotterdam, 2. Juli. (S. C.) Der „Toir" meld die Bevölkerung und die Hotelbesitzer! in Spaa wem.' sich, der deuttchen Delegation Unierkurrft zu geben. T.