hersMer Tageblatt

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Sonnabend, den 10. Juli 1920

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Nr. 158

Mal in der Ealwassnunassrase.

Kein Nachgeve« der Entente. — Verschärfung der Straf- bestimmungen: Besetzung des Ruhrgebiets.

x Spaa, 9. Juli. (X. XI.) Der Souderberichicr- ftatter der „T.-U." meldet: Die Verhandlungen über die EntwaffnungSfrage haben in der gestrigen Nachmit­tagssitzung eine nicht unwesentliche Verschärfung erfah­ren, indem Lloud George eine Reihe von Bediugnngen für die Entwaffnung Dentschlauds vorletzte, für deren Nicht- oder nichtpttuktliche Erfüllung die erneute Beset­zung deutscher Landesteile, insbesondere des Rnhrre- viers, angedrohr wird. Die von den Alliierten über» gebene Erklärung hat folgenden Wortlaut:

„Unter der Bedingnnq, daß Deutschland sofort zur Eutwaffnung der Einwohnerrvehren und der Sicher­heitspolizei schreitet, eine Bekanntmachung veröffent­licht, in der die sofortige Ausliefernng aller Waffen ge­fordert wird, die in der Hand der Zivilbevölkerung sind, die im Falle der Zuwiderhandlung wirksame Strafen vorsieht, im Falle, daß die Befugnisse, die die Regie­rung kraft Gesetzes hat, nach dieser Richtung hin unge­nügend fein sollten, müssen unverzüglich gefeygeberische Maßnahmen geschaffen werden, die die Befugnisse der vollziehenden Gewalt auf diesem Gebiet verstärken, so- fort alle die Maßnahmen in Angriff nimmt und ergreift, die notwendig sind, um die allgemeine Wehrpflicht ab- zuschaffen und um das Heer auf der Grundlage der langfristigen Dienstzeit aufzubanen, so rose es im Frie­densvertrag vorgesehen ist, den Alliierien alle in ihrem Besitz befindlichen Waffen und alles Kriegsgsrät, das über die im Vertrag zngelassenc Menge htnausgehl, zum Zwecke der Zerstörung ausliefert und den Alliier­ten bei der Zerstörung behilflich ist, die Anwendung der­jenigen Bestimmungen des FriUensvertraaeß über die Seemacht und über die Luftfahrt sicher eut, die noch keine Ausführung gefunden haben, erklären sich die Alliierten damit einverstanden:

Die Frist, die für die Berminder-ru der Truvpeu- ftärfc der Reichswehr vorgesehen ist, b's zum 1. Okto­ber zu verlängern. Zu diesem Zeitpurckte muß das Heer auf 150 000 Maun beschränkt fein und höchstens 10 Reichsmehrbrigaden umfassen. Die Alliierten erklären sich weiter mit der zweiten am 1. Januar 1921 abmu» senden Frist einverstanden. Zn diesem Zeitpunkte muß die Ermäßigung der Truppenstärke auf 100 000 Mann genau in der Zusammensetzung und be Organisation, wie im Friebeuspertrag vorgesehen .... JJ " „ -— -r^wttKtfme-Remerung zu ernmaumm. is '5er neu­tralen Zone bis zum 1. Oktober diejenigen Streit fräste zu unterhalten, bereu Zahl der alliierte mhitarbdio Neberwachungsausschnß ihr bekannt geben wird, um an der Sammlung der Waffen teilzunehmen,'

alle notwendigen Mafurahmen zu ergreifen, um den Waffenschmnggel aus dem besetzten Gebiet nach attfreren Teilen Deutschlands zu verhindern. ,

Wenn zu irgendeinem Zeitpunkte vor dem 1. Ja­nuar 1921 die alliierten Nebermachnngsausschüffe in Deutschland feststellen, daß die Bedingungen der gegen­wärtigen Vereinbarung nicht loyal ausgeführt werden, z. B. wenn am 1. September die vorgesehenen Verwal- tungs- und gesetzgeberischen Maßnahmen nicht ergriffen worden sind, nicht in weitgehendstem Maße veröffent­licht worden sind, wenn die Zerstörung mtb die Auslie­ferung des Kr-iegSgeräts nicht normal ihren Fortgang nimmt, wenn am 1. Oktober das deutsche Heer nicht auf eine Ziffer von 150 000 Mann beschränkt ist und höch­stens 10 Reichswehrbrigaden umfaßt, werden die Alli­ierten zur Besetzung eines netten Teiles des deutschen Gebiets schreiten, sei es das Ruhrgebiet, sei es jedes anderen Gebiets, unb werden dieses Gebiet erst an dem Tage räumen, wo alle Bedingungen der gegenwärtigen Vereinbarung restlos erfüllt sein werden."

Diesen Forderungen gegenüber stellte der Minister des Aenßern Dr. Siemons fest, daß es sich hier um eine diklatnrmäßiqe Ergänzung des $ifiatfncben§ von Ver­sailles handle und daß die deutschen Delegierten »tckt in der Lage seien, dazu Stellung zn nehmen, bevor nichr eingehende Verhandlung mit allen zuständigen Stellen stattgefunden haben. Die Sitzung wurde daraufhin bis , heute vertagt. Die deutscher: Delegierten traten in ih­rem Quartier sofort zu einer Besprechung Mammon. Sie aber ergebnislos verlief. Sie beschloßen, abzu- warken bis die in Berlin befinbliScti Mitglieder des Kabinetts und die Parteien zu der ueueu Lage Stellung genommen habe«. *

Die Alliierten haben sehr schnell den Weg der Ver­handlungen verlassen und sind wieder zu der bisherigen Methode des Diktats zurückgekebn- Es ist nach dem bisherigen Verlauf der Konferenz nicht mehr zu erwar­ten, daß die Zusammenkunft auch nur ernen geringen Teil der auf sie gesetzten Hoffnungen erffillen werbe. Die Konferenz ist dem deutschen Volke zu einer neuen Enttäuschung geworden. Die zarten Faden einer, rote es anfangs schien, sich entminnenben "Annäherung sind durch das rücksichtslose Beharren der Ententestaatsman- ner auf ihren von Siegerwahnsinn mch gleichzeitig von der Furcht vor der Vergeltung durch ein wieder erstarr­tes Deutschland diktierten Fordenmgen iah zerrt,seu worden. Wenn die Konferenz craebntslos verlaufen tollte, so ist es nicht die Schuld der denttcheu Deleflier- tcn, die den festen Willen hatten, zu einer Verständi­gung zu kommen und deshalb auch in der Enuva"- uuugsfrage dem Standpunkt der Entente sehr weit cui- gegeugekommen waren, sogar soweit, daß es in -teutsch» mnfr Befremden erwecken mußte, weil jeder genau weiß, uaß die Durchführrnrg der weiteren Herabmtüdernng ^r Neichswebr an der Wirklichkeit scheitern muß. Die

Gefahr innerer Unruhen ht Deutschland besteht solange, als die Uuznfric-enl,cit über die grossen Entbehrungen und die trostlose wirtschaftliche Lage einen Herd dafür bilden. Es ist nicht wahrscheinlich, daß eine Besserung unserer wirtschaftlichen Lage in naher Zukunft eintritt. Vielmehr ist es sehr wahrscheinlich, daß die Aufbrin- gung der hohen Steuern in Verbindung mit einem wei- teren wirtschaftlichen Rückgang freit Boden für neue lln* ruhen ebnen würde.

Es ist nicht zu verstehen, daß angesichts der Entwtk- kelung der Verhältnisse im Osten die Entente eine der­artige kurzsichtige Politik treiben kaum Besetzt die En- tente bei der kleinsten nicht reüstzeitiaen Erfüllung der Vcrtraasbeitinnnungen das Ruhrgebiet, so ist es Deutschland ganz unmöglich, aus eigener Kraft seine Wirtschaft aufrecht zu erhalten, weil es keine Kohlen hat. Unsere Zukunft hängt in erster Linie von der Koh- lenfrage ab. Deutschland würde dadurch zum Anschluß an Towletrnßland gezwungen, das jetzt einen mächti­gen Siegeszug nach Westen angetreten hat. Glmrbt denn die Entente, fraß die Flammen dieser bolschewi­stischen Bewegung nicht auch auf ihre Lände Überpreisen würden? Wie der Trieben von Brest-LitowSk vernich­tet worden ist, so würde auch der Versailler Frieden fritrcs) eine solche Bewegung in Stücke gerissen werden. Frankreich kann ohne Deutschlands Unterstützung nicht bestehen. Die Unzufriedenheit über die großen Lasten würde auch dort eine Volksbewegung auslösen. Und es ist vor allen; noch nicht abzusehen, ob eine derartige Knechtung großer Völker nicht weitere kriegerische Ver­wickelungen zur Folge haben würde, deren Ausgang auch die Entente um ihren Siegesruhm bringen könnte.

X Bcrli«, 9. Juli. lEig. Drahtn.) Die Forde- rungen, die im ersten Teil des neuen Dokumentes von den Alliierten aufgestellt werden, bringen kaum etwas Neues. Sie sind ipt Wesentlichen bereits im Friedens- vertrage enthalten oder sind aus ibm unmittelbar her­zuleiten. Neu ist dagegen der zweite unb dritte Teil der vorgeschlagenen Abmachungen, die gegenüber dem Vertrage von Versailles soioobl Erleichterungen wie Erschwernitgen bedeuten. Die Erleichterungen bestehen in unwesentlichen Zugeständnissen hinsichtlich der Frist- frage. Bekanntlich müßte Deutschland acmäß den Be­stimmungen des Versailler f träges bis zum 10. Juli das besetzte Gebiet von R^ swehrtrupvcn völlig ge­räumt haben. Der Befehl zur Räumung müßte also spätestens morgen gegeben werden. Was die im Ab­kommen vorgeiellenen ZtM'<'Mgtiwn betrifft, so be-

Versailles für den »Fall feiner Nichterfüllung das Recht vorbehalten, in Deutschland weiter einzurücken. Nun­mehr würde es bereits ^genügen, daß die interalliierte Kontrollkommission feststellt, daß die Bedingungen der neuen Abmachungen nicht erfüllt seien, mit den Alliier­ten das formelle Recht zu neuen Gebietsbeseßungeu zu geben. Daß in diesem Zusammenhang' in den neuen Abmachungen ausdrücklich das Rndrremer erwähnt wird, ist für die Gesamrlage besonders charakteristisch, ebenso wie es 'ebr bezeichnend ist, daß hier plötzlich die Frage der Sicherheitswehren und Einwohnerwehren er­wähnt wird, von denen in. den bisherigen Verhandlun­gen mit keinem Wort die 'lledc war. Die leitenden Männer Deutschlands sonnt sich also heute vor die schwere Verantworiung gestellt, die Vorteile und Nach­teile der neuen alliierten Bedingungen aeneneinanber abzuwägen. Wie immer auch ihre Entscheidung aus- fallen wird, so werden sie dabei sicherlich nicht die heu­tige Gesamtlage Deutschlands außer Acht lassen können.

Presicstimme«.

t-* Berlin, 9. Juli. (X. U.) Die Morgenblätter bringen gleichzeitig mit den netten Bedingungen der Alliierten zum Teil eingelmude Beurteilungen der hier­durch geschaffenen Lage. Die Frage, wie und was wer­den soll, wird vom Korrespondenten des „Berl. Tage­blatts" dahin beantwortet, daß die vorbcrrschendc Mei< unng in Spaa für die Unterzeichnung sei. Mit der Nicht- unterseidtnuna würde sich Deutschland zweifellos in sehr große Gefahr bestehen, denn dann müßte mit dem Verlust des Ruürreviers gerechnet werden.

Der „Vorwärts" betrachtet als den schwerste« Teil die Forderung der Entwaffnung der Sicherheitspolizei und her Einwohnerwehren sowie die Waffenabgabe, weil man dann einerseits einen Druck auf Bauern aus­üben müsse, andererseits von dem guten Willen gewis­ser rechts- und linksradikaler Kreise abhängig sei.

x Berlin, 9. Juli. lEig. Drahtn.) Der Sonderbe- vichterstatter des „L.-A." schreibt seinem Blatte aus Svaa: Die Verschiebung der Sitzung vom Vornfftiag auf den Nachmsitag und die langen Debatten zwischen den Alliierten ließen 'chsn auf die Schwere der Lage schließen. Noch immer, wenn die Verbündeten uneinig waren — und sie waren es in diesem Falle —, erfolgte die Einigung auf Kosten Deutschlands. Die in der heu­tigen Sitzung voraelecue Forderung bedeutet im Zu- scnmnenhang mit den anaedrohten Strasbestimmungen eine Wiederholnua der Tikiatur von Versailles. Die Lage ist doch in klaren Worten die, daß die deutschen Delegierten mit aller Offenheit und mit einem Entge- genkormnen, das die Grenze des Möalichen fast ühcr= . schreitet, die Bedingungen dargelegt haben, unter freiten die Truppenverminderungen durchgerührt werde« konn­ten und unter denen die politische Sicherheit Dent:cs^- lands erträglich, wenn auch gefährdet bliebe. D;e Aus­führungen wurden von den Alliierten einfach oeifette geschoben. Es folgt die Tiklatnr. Wir sollen unter­schreiben, was wir als unausführbar gehalten mrd be­wiesen haben. Dann folgt die Srrafandrohnng, die das Ruhrgebiet an Frankreich spielen muß. Das ist kein Verhandeln, sondern ein netter Weg, weitere deutsche

Gebiete den Frauzose« Mzufckacher«. Die Beruhiauna der Welt, die von Svaa ansgehen sollte, ist von Sans an a an sabotiert. Die Amerika«« machen auch kaum ein Hehl daraus, daß unter diesen Umständen ihr ^mezeAe an der M,Rahmen der Brlisseler Ftnanzkonferenz ge- vlanten Milliardeua«leihe sich dem Nullpuukt nähere.

** Frankfurt, 9. Jult. Die „F. Z." läßt sich von ihrem Korrewondenten aus Svaa berichten: löegen- über dem Friedensverirage, wie ihn die 9iniicrten aus- legen, besteht nun die Verschärfung, daß lediglich die alliierte Kontrollkormnission zur Festsetznng der nicht erfüllten Vertragsbedingungen berufen sein soll anstelle der Wtedcrgntmachunaskonnnissimu Gerade an dieser Aenderung kann man beweisen, daß die Alliierter; gt> aen den Geist und den Buchstaben des FriedenSvertpa. ges in d;esem Punkte verstoßen. Diesen schweren Be- lastunaen Deutschlands stehen zwar Erleichterungen gaenlcbe^ die uns die Alliierten gewähren, nämlich die Srnausichiebung der Besetzung der neutralen Zone bis 10. Oktober und die Gewährung der simonattgen Frfft. Wenn die militärischen Sachverständigen für die Eni- rvaffnung und Veruttnderung des Heeres die Einhal­tung dieser Frist für unmöglich hatten, so färben die Gefährlichkeit unserer Lage trotzdem eine grundsätzliche Ucberprüfung dieser Frage. Die Alliierien verhängen eine überaus große Gefahr über uns, besonders indem sie untere wirtschaftliche Lage durch die ständige Diög- lichkeit eines neuen Einmarsches beunruhigen. Sie be­laden sich vor aller Welt mit einer schweren Verant­wortung für die Zukunft.

Unterzeichnung des SntwaffnungrprotoLoll».

X Berlin, 9. Juli. (T. u.) Wie der „r. XL' aus Spaa berichtet wird, ist das Evtwaffuuugsprotokoll der Alliierten heute vormittag von der deutsche« Dele­gation uuterzeichnel wordem

Nach einem Telegramm der „B. Z." hat Minister Siemona das Bedenken ausgesprochen, wonach eine Strafklansel der Anerkennung einer Verschärfung des Friedensvertragesg leichkommen würde. Dieser Aus- fassung hat Lloyd George widersprochen und eine Er­klärung abgegeben, aus der anscheinend bervorgeht, daß keine Aenderung, sondern nur eine zulässige Komme«- liernug des Friedeusvertrages vorgesehen ist. Nack> einer kurzen Unterbrechung hat die Konferenz dann be­gonnen, die Frage der Bestrafung der deutschen „Schul­digen" u beraten. Diesem Teil der Sitzung war eine

der Beratungen ist die Frage, tbessen des ReichsaerichtS beschleimtgt werden können. Die Bera­tungen in der Konferenz wurden um 1 Uhr unterbro­chen. Bevor sie wieder aufgeiunnmen werden, sollen die beteiligten Justizminister, auch Dr. Heinze, um 3 Uhr zu einer Besvrechnng zusammentreten. Die Siyung wird um ^5 Uhr miefrer ausgenommen werden. Mor­gen wird die polnische Frage beraten.

x Parts, 9. Juli. Wie der Berichterstatter des „3ntranfigcant* mitieilt, wirb die Frage der Schuld nicht in Svaa-erörtert werden. Der belgische Minister des Acußern Hunsman sei beauftragt worden, namens der Alliierten den Bericht zu erstatten, der den Deut­schen einfach übermittelt wird.

Die Euttvaffunug.

x Rotterdam, 9. Juli. jS. C.) Der Korrespondenz deß ,,®vening Standard" meldet, baß die Alliierten die Entwaffnung auf jeden Fall im Laufe dieses 3öftree wünschen. Sie werden aber gleichzeitig ihre Hilfe an- bieten, um die schwache Regierung in Berlin in die Lage zu setzen, die Entwaffnung burchzusichren.

Die Kohlenfrage.

>* Spaa, 9. Juli. (X. IX.) Der Sonderberichrer- ftatter der „X. U." erfährt aus Gmcnfefrcifcn über die Verhandlungen der Kohlenfrage. die nach frein vorgcse» heuen slKograrmu heute nachmittag ht der Vollst ynirg der Konferenz zur Besprechung kommt: Unter den Al- liierren ist eine Einigung •ititanöc gekomuren, die ein­mal die unbedingte Priorität der Alliierte« für die Koh­len aus Deutschland sowie außerdem die Errichtung ei= ner ständigen Abteilung der Wiekerantmachunaskovr- mission in Berlin versieht die die Tätigkeit des dcui- scheu Kohlenbüros beaufsichtigen foll. Diese beiden Forderungen sollen der deutschen Delegation in der heu­tigen Sitzung schriftlich überreicht werden. Die Alliier­ten verfolgen in der Kohlenfrage das Ziel, unter keinen Umständen den prozentualen Kohleuvcrbraoch Teutsck- lauds höher als denjenigen der Alliierten steigen zu laf- fen. Eine Einigung zwi'chen Fr.mkrcich und Belgier über den Berteilungssatz der frentfdien Kohlen ist nod nicht crziett worden. Die Verbmrölungcrl zwi'che» bet­hen Ländern darüber battern fort.

Besprechung der Wirtschaftssachverständigen.

** Genf, 9. Jnlt. (5. E.» .Havas meldet, am Don nerstag haben die wirtschaftlichen Sachverständigen in Spaa eine gemeinsame Besprechung abgehoben. Sie haben die Aufrechterhaltung ihrer wirtschaftlichen For­derungen, die'in der Frestagsitzung, die unter Mille- rands Vorsitz stattfinden w.rd, verhandett werden sollen beschlossen.

»Der kritische Punkt."

** Gens, 9. Juli. (2. E.) Der „Xcnm^ melde vom Donnerstag ane Spaa: Die Schwierigkeiten »er Verhandlungen mit den Deutscheu werden erst den krittfchcn Punkt bei Erörterung der wirtschaftliche» F-rageu erreichen. Die wirtschaftlichen Forderungen ber Alliierten sind weder ocmiubcrt no» öerabac'ent wor­den, und sie bergen in ihrer Schwere tatsächlich die Ge­fahr einer Scheiterang der Konferenz.