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Nr. 159

Montag, den 12. Juli

1920

Die konsevenz von Span.

Die Entente wendet in Spaa gegenüber Deutsch­land genau dreselber» Praktiken an wie seinerzeit in Versailles. Man läßt die^deutschen Vertreter Einrveu- dungen erheben, nur sich bann kurzerhand über die Vor- schläge und die Bedenken hinwegzusetzen und die An- nahme des Diktats, durch ein Ultimatum zu erzwingen. Die deutschen Vertreter haben das E n t w a f f n u n g s - vrotokoll unterzeichnet. Wir haben von An­fang an gegen eine derartige Verhandlungsweise Be­denken erhoben, nicht etwa deshalb, um aus jeden Fall eine militärische Macht zu behalten — sie muß schon an­gesichts der großen finanziellen Belastung soweit als möglich verringert werden —, sondern um zu zeigen, daß es sich' hier um die nationale Selbsterhaltung Deutschlands handelt und daß es gefährlich ist, sich ei­nem Diktat der Sieger zu -unterwerfen. das in seinen Folgeerscheinungen zum gänzlichen Ruin Deutsch­lands und Europas führen kann, altmal es von vorn­herein keinem Zweifel unterlag, daß die wirtschaftlichen Forderungen der Entente zu der Leistungsfähigkeit Deutschlands in keinem Verhältnis stehen würden. Die Entente will aus Deutschland heranspressen, was sie nur irgend vermag. Und sie glaubt, daß das deutsche Volk sich freiwillig immer weiter ausyowern lassen werde. Wenn die Regierung keine Machtmittel hat, ihre Autorität in der Erfüllung der von ihr ttbcrnon»- menen Verpflichtungen durchzusetzem so muß sie zwei­fellos mit den Strafbestinnnungen des Vertrages in Konflikt kommen. Man verlangt einerseits von Deutsch­land die Erfüllung unerhörter Forderungen, benimmt ihm aber andererseits die Mittel zu ihrer Durchführung. Wie unverschämt die Forderungen der Entente sind, geht aus den für die Kohlenlieferungen aufge­stellten Bedingungen hervor. Frankreich verlangt die unbedingte Priorität für die gesamte deutsche Kohlen- ausfuhr, d. h. wir werden künftig nur Kohlen ausfüh­ren können, wenn wir die französischen Forderungen erfüllt haben. Da die Kohlen bisher unser Hauptaus- fuhrartikcl für Wirtschaftsabkommen waren, werden wir künftig nicht mehr in der Lage sein, derartige Ab- kommen mit dem Auslande zu treffen. Was das in Be­zug auf die unbedingt nötige Lebensmitteleinfuhr be­deutet, wird jedem bet den trotz ganz erheblicher Ein- fuhre« aus dem Auslande noch immer sehr kargen Er- nährnngsrattonen klar werden. Dami? Deutschland sei­nen Verpflichtungen nachkommt, soll die deutsche Koh- lenvrodnktton überwacht und die deutsche Kohlenwirt- schaft der Entente zur H^enehmig'^.^orgelegt werden. Auch toll die E'tzentc-KontroD^?■■ ->,."- dt? Dr'MUls .«-Stiasmaunaümen haben. Die Anerkennung dieser Forderungen der Entente würde nichts anderes als die Ausgabe der nationalen Selbständigkeit Deutschlands bedeuten. Der deutsche Außenhandel und das ganze deutsche Wirtschaftsleben würden dann von den Ent­scheidungen der Entente abhängig sein. Die Entente würde selbst das Recht haben, zu bestimmen, ob der deutsche Untertan Kohlen im eigenen Haushalt tzerbrau- chen darf, ober ob er im Winter der Kälte ausgesetzt sein muß. wk.

Ueber die Freitag-Sitzung her Konferenz liegen

folgende Drahtmeldunaen vor:

r^ Spaa, 10. Juli. <T. U.) Der Sonderbericht- erstattet der „T.-U," meldet: Die gestrigen Verhand

lungen über die

Kohlcufrage

begannen mit einer ausführlichen Darlegung des Staatssekretärs Bergmann, der die Gründe für die Rückständigkeit der deutschen Lieferungen gegenüber den von der Wiebergntmachnngskommission festgesetzten Ziffern auseinandersetzte. Deutschland wünsche ein ver- nünstigcs Abkommen mit den Klitterten zu schließen, sei aber darin von der regelmäßtecn Liekernug der ober- schlesische« Kohlen abhängig. Aus diese Darlegungen Bergmanns erwiderte der französische Mmistcrpränöent Millerand, daß das von den deutschen Delegierten ae- wiinschte Abkommen im Versailler Vertrag bereits be­stehe, nach dessen Bestimmungen Deutschland urspritug- lich zur Lieferung von 39 Millionen Tonnen verpflich­tet gewesen sei. die später von der Wiebergutumchungs- kommisffon auf 27 Millionen Tonnen herabgesetzt seien. Dom 15. Juni ab habe d!e deutsche Regierung nur noch 10 000 Tonnen täglich geliefert. Deutschland fei in gü«- Mgcrer Lage als Frankreich. Dabei dürfe man nicht ver­kennen, daß die Verpflichtungen Deutschlands aus der aus militärischer Notwenbtakett und volkswirtschaftli­chen Zwecken erfolgten Zerstörung der Kohlenbergwerke Norbsraukreichs beruhem Millerand verlas hierauf eine Erklärung, die in der Hauptjache folgende vier Forderungen enthält: .

1. Unbedingte Priorität Frankreichs für die gesamte deutsche KohlenarrSfuhr, 2. Einsetzung einer Neberma- chuugskcmmission in Berlin, 3. Feweiltge Vorlegung -es Programms für die deutsche Kohlcnwirtschaft. wel­ches der Genehmiqnug der Alliierten bedarf, 4. Befug- nie der Kontrollkommission zu Strafmatznahmem .

Anschluß an die Verlesung dieses «chriftslückes forderte Millerand die deutsche Delegation aus, diese Er- Mruug, die von ihm ausdrücklich als Entscheidung üc- >eichuet wurde zu «nterschreiben. Der Minister des Aeußern'Sienwus erwiderte, dies sei nicht möglich, da die Delegation eingehend mit den sachverständigen bc- aten müßte, worauf vereinbart wurde, daß die Deut­schen ihre Antwort heute vormittag 11 Uhr in einer >eu?n Atzung erteilen würden. - In der gestrigen Avhmittagssitzimg wurde ferr^r in der Frage der Bestrafung der „Schuldigen"

. M Protokoll unterzeichnet, das auf den Brief des Pra- ,deuten des Oberstei: Rates an dir deutsche Reaie.ru.ug

Entscheidung 6e

vom 7. Mai d. Js. Bezug hatte und seststclltc, daß der Oberreichsanwalt in Leipzig direkt mit der Obersten Justizbehörde der alliierten Länder in Verbindung tre­ten werde, um durch Entsendung von Kommissionen oder auf anderem Wege die Untersuchung der vor dem Reichsgericht schwebenden Prozesse zu fördern.

** Berlin, 10. Juli. (Big. Drahin.) Aus London wird gemeldet, daß der deutsche Justizminister bei fei­ner Antrittsrede sagte: „Die deutschen Gerichte haben schon die vorbereitenden Schritte getan. Es ergaben sich aber bedeutende Schwierigkeiten, da mehrere der überlieferten Namen falsch waren. Einige Angeschul- digten waren fälschlich beschuldigt, und einige waren schon aus Deutschland geflüchtet." Llond George beftritt, daß Leute fälschlich beschuldigt worden seien. Ick hoffe, daß Deutschland sich nicht um diese Frage herumdrücken wird." Herr von Siemons sprang ein und sagte: „Deutschland hat den besten Willen, sein gegebenes Wort einzulösen. Was wir wollen, sind Beweise. Wir wol­len, daß die klitterten uns helfen." Lloyd George un­terbrach ihn: „Haben Sie denn irgend wen festgenom­men?" Herr von Sienwns erwiderte darauf hin: „Ohne Beweisführung ist ein Haftbefehl nickt möglich." Lloyd George fetzte dann auseinander: „Alle klitterten wün­schen, die Schuldigen bestraft zu sehen. Das liege eben­so im Interesse Deutschlands wie in dem der Alliierten. Die Alliierten werden alle ihnen zur Verfügung stehen­den Beweise veröffentlichen, und ich hoffe, daß der Ge­richtshof in Leipzig seine Schuldigkeit tun wird." Herr von Siemons erwiderte: „Die Schuldigen werden be­straft werden. Wir werden sehr zufrieden darüber sein, wenn uns die Alliierten die Schuldigen namhaft ma­chen."

Das Entwaffnungs-Diktat.

w Berlin, 10. Juli. (Eig. Drakin.) Mit der Un­terzeichnung des Entwaffnungsprotokolls ist eine Frage ans der Welt geschafft, an der die Konferenz in Spaa und damit der Friede Europas in den letzten Tagen wiederholt zu scheitern drohte. Die Erledtguna dieser Frage war von vornherein bestimmt durch die Methode, mit der sie behandelt wurde, knaefießd des enge« Zu­sammenhanges zwischen der Militär? Hen und der wirt- schastlichen Entwickelung Deutschlands wäre es einzig richtig gewesen, wenn beide Fragen im Zusammenhang beraten und in ein gemeinsames Ergevms zusammen- gefaßt worden wären. Die deutsche Delegation als die Vertreterin des besiegten Landes hatte indessen keine Mittel an der Hand, um dieser Frage zum Siege zu verhelfen. Sie war vielmehr an der Tagesordnung ge­bunden. die von der/s^'gi'^ste ?^^^^cÄ. u;. , ^nderer'ctts war auch n,M der mindeste Zw° über, daß die kGiiertcit entschlösse?» wären, ihre Absich­ten «nt-r allen Umständen du>^ »führen. Die deutsche Delegation stand also tatsächlich vor der Alternative, entweder das kbfommen zu unterzeichnen oder auf die Verständigung mit den Alliierten zu verzichten und da­mit eine Entwickelung der Divae heraufzubeschwören. die mit Sicherheit unabsehbare Folgen hätte nach sich ziehen müssen. Bei Beurteilnng dieses Slbkornnleiis wirb man nicht übersehen können, daß es einige Zuge­ständnisse enthält, deren Wert bei der gegenwärtigen Lage Deutschlands nicht in Abrede gestellt werben könne. Auf der anderen Seire ist es nickt nötig, die unerhörten Härten der sog. Strafdestimmunger: zu be- toneir. Diese Bestimmungei» sind in der Tat nicht das Produkt einer rechtlichen Vereinbarung, fonbem sie stellen lediglich ein Diktat des Stärkeren dar, wie das auch von Llond George mit treffenden Worten zugem- ben wurde, tnbem er feststellte, daß dieser Teil der Ab- matpungett nur die Alliierter» anaehe. Die Haltung des englischen Ministerpräsidenten läßt keinen Zweifel dar­über, daß die kllüerten auch jetzt noch nicht auf ihre Machtpolitik verzichten und daß die Lage Europa ? im­mer noch nicht ernst genug ist, um ihnen das Unheil­volle dieser Politik vor Augen zu führen. Gerade darin aber zeiat es sich am deu'lichsten, daß es für Denksch- land tu seiner heutigen Lage nicht nur zwecklos, sondern geradezu selbstmörderisch gewesen wäre, Sie verlangte Unterschrift zu verweigern. Eine noch besonders ver­hängnisvolle Forde-ung der Alliierter» ist zweifellos die Eutwaf'uuug der Eiunobuerwehren unb der Sicher­heitspolizei. Man darf annehmen, ban diesen Forde­rungen bestimmte Strörmmgeü imierbalb der alliierter» militärischen und polit^cheu Kreise selbst zu Grunde liegen. Gerade in die er Forderung kommt mit ver- brüffenber Deutlichkeit zum Ausdruck, wie vollkommen verständmslos die alliisAeu Staatsmänner anch ben e noch den Verhältnissen in Deutschland gegeuüberstehc»». Die Alliierten erwarten für Die nächste Zukunft von Deutschland vo'kswiri'cka»tlickc Leistungen von unge- bciiKv Tragweite, und sie zerstören dennoch eine Orga- nisirtiev. die als Kricasiusirumcut sicherlich keine Ge­fahr bedeute?, die aber deu vornehmsten Schutz der deut­schen Wirtschaftslage darstellt.

Bauern gegen die Entwaffnnng.

w Franks?«rt. 10. Juli. In bayerischer» Blättern verschiedener Richtungen werden ernstliche Bedenken geäußert, ob die Frage der Auflösung der Sicherheits­polizei nnd der Einwohnerwehr auch vom Standpunkt der besonderen bäuerischen Verhältnisse zu bejahen sei. Die Negiern'.,g gibt eine amtliche Erklärung besannt, daß auf Ersuchen der bayerischen Regierung nicht nur der Staatbrat des bäuerischen Handelsministeriums nach Spaa berufen, sondern auch ein RegierungSrat nach Spaa abgeordnet worben ist, wo er das Referat über Polizei und Einwohnerwehr hat.

** Berlin, 10. Juli. Aus Kreise« der süddeutschen Abgeordneten verlautet, daß sie keinerlei Geneigtheit besitzen, die Unterschrift der Delegation in Spaa anzn- erleuiten.

ke Kanjecenz In Spi" gefäßcbeL

Meiaung für den Abk: < in Berlin.

w Berltu, K Füll. (V. Z.) I« SEuetisrat wat man heute erustl.,« getteiRt, den sofortige»» Abbruch der Berhandlnugeu in Spaa nud die Rückkedr der de-ischen Delegation empfehle« zu wollen. Auch tu einer wit,ags stattgehabteu Beratung der Minister urit dem Haupt» ausschutz des Reilgs'gaüs und den Fraktronsführer« kam überwiegend die Metunng znm Ausdruck, daß die Kohleufordenlng«"» unter keinen Umständen afievticrt werden können. Die Lage ist mithin als äußerst kritisch anznsehe». Die oberste Sntscheidnnq über das fünftige Verhalten bürste jedoch von deu ix spaa weilenden Kabiuettsmitgliebern erfolgen. Im Hansbatzsaus» schnß erklärte Staatssekretär Albert, daß es sich bei den bisheriger, Verhandlungen in Spaa um ein Ergä»»- zungsdiktat zu dem Friedensvertrag von Versailles zu handeln scheine. Llo?'b George habe vor allem Wert darauf gelegt, festzustellen, daß der springende Punkt der Verhandlungen nicht die »öerabketzunq der Heer^'- starke, loitbern dm Entwaffnung der eentfefen Bevölke­rung sei. Die Ansftthrnng dieser Maßnahme sei als Kernpunkt der Berhandlnngen ananfebeu. Die Unter- schrlst der denischen Abordnung bezicht sich lediglich auf die Aus'.Hrung deS Friedeusvertrages auf militäri­schem Gebiet.

>* Berlin, 10. Juli. (S. E.l Am morgigen Sonne tag tritt hier eine Anzahl Parteiführer znr B2lpr:cknng der Lage zusammen. Das Reichskabinett wird heute mittag eine neue Besprechung abhalte«. Die Lage ist unerwartet ernst geworden, bi nicht nur Bayer,» und Württemberg, sondern auch Baden amtlich haben er­klären lasse»», daß sie die Beschlüsse in Spaa, soweit es sich nm Entwaffnung der Einwohnerwehr handelt, auf keine« Fall anerkennen und auf keinen Fall durchsüh» ren werde«.

Stinnes und Hues Warnungen an die Entente.

w Spaa, 10. Juli. (T. U.) I« bet heutigen V«r» mittogösitzuna wn» den die Borhandlungen über die Kohlenfrage fortgesetzt. Die Sitzung wurde fast ans» schließlich von den Reben der beide», dentscken Sachver­ständigen Stinnes und Hue ansgefüllt. StixncB be­leuchtete in scharfer Weise die dickenden Forrerungoi der Entente und die verhängnisvollen Folgen, die dar­aus für das gesamte Wirtschaftsleben Europas entsie- ben »»rüßten. Hue hob ^e« international«,: Charakter der Kohleusraae beinw». »s^-,i»t-»^»«M»»^^-»Mii^ML

los bleibe« müssen, • n, die Ar.elterkchast sich innen entacge«stelle. Die Sitzung wurhe nach diesen beiden Reden auf heute nachmittag 4 Uhr vertagt. Die Be- ratnng über die Kohlenfrage wird nahmittags fortge­setzt werden.

Drohungen Fachs.

e-e Geuf, 10. Juli. Marschall Foch sprach in Spaa zu einem Vertreter des Pariser „Matin" er werde in keine weiteren Verhaudluuac« mit Den ' bla«d einwilUgen, wenn der jetzt feitaefteH.e Termin zur Entwaffnung nicht auerfannt würbe. Nach beftinmuen informativ’ üen hätten Zivileinwohner in Deutschland noch drei Millionen Waffen, die teils in den Händen der Eiinvoh- nerivehrc«, teils im Besitz der Spartakisten sind. Die restlose Einziehung muß die deutsche Regierung intter Androhung von Zucktzhauöstrasen ober anderen schwe­ren Strafen bis zum 1. Oktober er anmuten, kubern» falls irürden militärische Maßnahme», der Alliierten ihren Anfang nehmen.

Drokmlig der Fran»ose«.

•* Genf, 10. Juli. «S. Eü .Ecko be PariS" mel- bet aus Spaa: Die u?ilttäriscke« Saclwerftänbigcn und die Mitglieder de- Oberster» AtzstegS^aics bleiben in Spaa. bis die Serhanblittuien beendet u'b die Deutschen auch die Wirtschaft!k’- m Bedtr-gungen der Alliierte« an» genommen haben. Solange bleibt für Mars-ball Fock die Möglichkeit. Militärisch^ Maß'iahlnen zur Sichernng des Beriailler Vertrages anwcndhu müssen.

Heberroach-tng -er deutschen Produktion.

r^ Genf, 10. Juli. । S. E.l HavaS meldet, die fran­zösische Delegation hat >-ch dafür erklärt, daß Die wirr» schädlichen Leistungen Deutschlands an die Alliierten durch Glnfebitng amtlia r Aufsichtsorgane bet kuifer; teu in den Prebnktivns titen in Deirtfchlarid au sickern seien. Die Stelln>«gnahwe der iibriitcit Alliierten au" diesem Vorschlag Frankreichs liegt noch nicht vor.

Die „Sch:ildigen",Fraae.

** Gc«f, 10. Juli. (S. Ua Pariser Blätter mel­den am Freitag abend aus Traa, daß die Miialiedcr der Justizko:«i«ifsim, -es a rierten Rates irr Sraa einge» troffen sind, um an Jen Verhandlungen über die kb» urlcilung der „beutfrfwn Kriegsverbrechen" teilzuncS- men. Der „TevipS" 'chreibt, die Alliierten werben nach Erledigung des jetziger» Strafprozesses noch 200 bis 300 Kriegsschuldige zur Aburteilung amoröent.

Die Auspowerung noch nicht a u Ende.

w Rotterdam, 10. Juli. „Daily Mail" berichtet, daß die Fordkrunge»« -er Alliierten nicht die letzt«, seien. Solange nicht Setifdilanb «eun Zehntel feiner Erwerl rä'igtcU ir den Dienst 5er Wic-ergntmachau- stelle, würden die Forkerungen kein Ende n^>me«. Die sranzösischcn Delegierte« haben darüber fn Spaa seinen Zweifel gelassen.

Die Sickerheitspoliiei bleibt bestehen?

** Berlin, 10. Juli. Die Germania" teilt mit, daß in den Mvrgeirsttinde« bei der ßke!ck,?rcgierur»g ein Te« legnwim aus Spaa eingetro- en sei wonach unter der Entwaffnung der Src> erheitopolizei keincrwcgs ihre völlige EwwgffmlNg oder gar Auslösung zu verließen