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Nr. 239 monelli* 2.^mh.^rei ^njs^^fDk,1 Mittwoch, den 13. Oktober

flszeigeopieis ’ir Nie eiiipiiüfe Zeile ,4C Ptg., auseeris 6» Pig.

1920

Eine NeichsfinanzdMaknr.

Vereinfachung und Vereinheitlichn«-, der Verwaltung.

«-* Berlin, 12. Oktober. (Eig. Drahiu.)

In einer Unterredung mit einem Vertreter der „Wefer-Zeitung" erklärte Präsident Dr. Karl auf die Frage nach seinem Programm als Reichssinau;?otu- missar- Der Grundgedanke der 9lftion zur Wiedergesun- dung des deutsche'.! F-iuanzwesenS, zu deren Durchfüh- rung ich dem Reichssmauzminister als Reichssiuanzkom- missar beigeordnet wurde, ist, daß die Reichsverwaltung allmählich" eine SluSdehnmrg angenommen hat, die mit dem Stande der RetchSfiMnzen wie mit den Wirtschafts- bedürfnissen unverträglich ist. In Handel und Industrie wie auch in weiten Kreisen der Bevölkerung hat sich'die Erkenntnis festgesetzt, das; eine Ueberorganisation der ge­samten Reichsverwaltung vorliegt und daß dabei rncht die Ordnung und Klarheit in der Erledigung der Rc- gierungsgeschäste herrscht, die man । tem Kriege in der deutschen Beamtenschaft, namentli. n der Reichsver- waltung, als selbstverständlich am n hat. Zu prü­fen, wo hier Abstriche gemacht wöben können unter finanziellen Gesichtspunkten, ist zunächst die Hauvtaus- gabe. Richtschnur dabei ist, daß die ReichSoerwaliung sich auf die unbedingten sqaben, die dem Staat ob­liegen, beschränke« mu ‘He Ausgaben, die nicht zu den allernotwendigsten fiS - m. müssen zunächst fallen. Schlimmes kann uns dabei auch aus dem sozialen Ge­biete nicht passieren, denn wir sind den übrigen Ländern auf diesem Gebiete soweit nrmus, bau mir auf ihm jetzt die andern ein wenig um > t lassen können. Die dann noch übrig bleibenden A- gaben müssen auf dem zweck- mäßiastcn und billigsten Wege gelöst werden. Nur unter dem Gesichtspunkte rein verwaltungstechnücher Statur, ohne Rücksicht auf Wünsche von irgend weicher Seite, müsse die Verwaltung prüfen, ob eine Ausgabe auf Staatsrechnung gemacht werden dürfe oder nicht. Es wird dabei anfänglich nicht ohne Schwierigkeiten in allen Aktionen abgehen. Das ist selbstverständlich. Aber es wird die Ueberzeugung überall vorhanden sein, daß es nicht mehr geht ohne die» allerstärksteu Eingriffe in das, was der einzelne gern unberührt sehen möchte. Daher wird er sich die Eingriffe, unter denen er verschwindet, ^Wüur lassen r^V’^^^ ^-rr

man den Glauben haben kann, daß diese Ueber- zenmmg eine weitverbreitete ist, daß sie allmählich dem deutschen Volke in Fleisch und Blut übergeht, nur dann kann man den Mut haben, an die Lösung einer Aufgabe heran zu geben, die die Uebernahme des Postens des so­genannten Reichsfinanzkommissars zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Reichsverwaltung fordert. Jede der jetzt zu schaffenden Finanzmaßnahmen wird auf Parteien stoßen, die sich dagegen wehren, und sie sind nicht zu Ende zu führen, wenn unsere Maßnahmen zur Wiedergesundung der deutschen Finanzen nicht ge­tragen werden durch die Unterstützung von Seiten der öffentlichen Meinung. m r,

Ueber den Anfang der Tätigkeit des neuen Reicks- finanzkommisfars siebt als gutes Omen, so fügt die „D. A. Z." hinzu, daß er den Willen zur Sparsamkeit in seinem Amte zuerst bekennt. Dr. Karl behält das Amt als Präsident des Landesfinanzamtes Unter-Weser bet und wird als solcher für die Zeit seiner Tätigkeit in Berlin in Bremen vertreten. Für seine Berliner Tätig­keit soll kein neues Amt geschaffen werden. Die Beam­ten, die Mitarbeiter des Reichsfinanzkömmisiars fein sollen, werden aus anderen Etatsstellen herausgcnom- men. Der Schwerpunkt der gesamten Kleinarbeit wird nicht beim Reichsfinanzkommissar liegen, sortiern in den einzelnen Ministerien.

Die VoMiMchten hes NeichsstuauMrnMers.

In Ausführung der Beschlüsse des Reichskabinetts von 22. v. M. über Maßregeln zur Gesundung bc Reichsfinanzen sind nunmehr die Richtlinien aurgestellt worden, welche die formelle Stellung des ReichSiinan'- ministers und die künftige Finanzgebarung und Wirt- fchau.nübrung des Reiches festlegen. Das Rcichskaln- netz hat diesen Richtlinien am Sonnabend einmütig seine Zustimmung erteilt und damit dem Reichfinanzminister die der schweren Finanzlage des Reiches entsprechende ausschlaggebende Stellung in der gcsamtctt Ausgabe­wirtschaft des Reiches gegeben. Die Leitsätze lauten:

Die Stellung des ReichSministers der Finanzen soll in formeller Hinsicht in folgender Weise gestärkt werden: 1. Es dürfen von feinem ReichSminksierium und keiner Nachgeordneten ReichSbehörde oder Reichs- stcllc oder einzelnen Beamten irgendwelche Maßnahmen, Neueinrichtungen oder Anordnungen, welche neue durch den ReichhanSbalt oder sonstige gesetzlichen Vorschriften nicht bereits genehmigte Ausgaben zur Folge haben oder haben können, ohne vorherige rechtzeitig eingeholte Zu- stimmung des Reichsfinanzministers setroffen merM 2. SlVirb die Zustimmung von dein Reiän-sinanvunnister versagt und ist auch durch erneute Verhandlugen des FachmInisteriumS mit dem Reichsflnanzministerlimi eine Einigung nicht zu erzielen, lv steht ec- dem ,>ach- Minister frei, die Entscheidung deS ReichSkabiuetts Her- beiznsüdreu sofern es sich um eine Angelegvilheit von grundsätzlicher Bedeutung oder besonderer Wichsigkett handelt, -i Beschließt die ReichsregierE

von finanzieller Bedeutung gegen bk stimme bev R'-ichS- finanzmInisterS, so kann dieser llege" den M'W ®'‘’’ drücklich Widerspruch erbeben. Wird der Widerspruch erhoben, so ist über die Angelegenheit in einer weiteren Kabinettsitznug abznstimnien. Bei dieser Absiimnning sind nur die persönlich anwesenden Reick^mtnisl^r sitmmverechttgt; gegen die Stimme deS Retchsfinanz-

, Ministers kann nur durch die Mehrheit sämtlicher Reichsminister in Anwesenheit des Reichskanzlers oder ! in dessen Behinderung seines Vertreters Beschluß ge- saßt werden. 4. In Angelegenheiten des Haushalts meldet das Fachvrinistcrium seine Forderugen bei dem Reichsfinanzniinisterium innerhalb der von diesen ge­stellten Frist m. Das Reichsfinanzministerium stellt nach Abschluß der Verhandlungen den Haiishaltsentwuif endgültig fest und legt ihn dem Reichskabinett zur Be­schlußfassung vor. Gelingt bei strittigen Forderungen eine Einigung nicht, so hat die Aufnahme der von dem Fachministerium gestellten Forderung in den Hausbalts- vlan zu unterbleiben. 5. Die von dem Reichskabinett endgültig getroffenen Entscheidungen sind von sämtlichen Reichministerien und Nachgeordneten Behörden und Stellen sowie von den einzelnen Beamten einheitlich und gescblosseu als Wille der Reichsregierung zu rerhtten, Verstöße gegen diese Vorschriften sind als Schädigung der Autorität der Reichsregierung anzusehen und die be­treffenden Beamten demgemäß zur VeraMwortung zu ziehen.

In fachlicher Hinsicht soll sich die gesamte Finanz- gebarung und Wirtschaftsführung des Reichs streng nach folgenden Leitsätzen richten: 1. Der Anfgabeukreis des Reichs ist innerhalb der Grenzen der Verfasiung so eng wie irgend möglich zu halten Neue Aufgaben dürfen nur ausgenommen und von Ländern, Gemeinden oder sdustigen öffentlichen oder privaten Organimtionen auf das Sieich übernommen werden, wenn ihre Jnangri i- nahme ohne jede persönlichen oder sachlichen Kosten für die Reichskasse möglich ist, oder es sich um unbedingt le­benswichtige Interessen des Reichs handelt und die Uebertragung der Aufgaben auf andere Schultern lLän- der, Gemeinden ober ölfentltche oder private Körper­schaften) ausgeschlossen ist. Bereits hi Angriff genom­mene Ausgaben müssen eingestellt, eingeschränkt oder überwälzt werden, wenn sie diesen Anforderungen nicht entsm-cchen. Der weitverbreiteten Ansicht, die Länder und Gemeinden feien wegen des Ueberganges der Steuerhoheit auf das Reich weniger leistungsfähig wie dieses, ist mit größtem Nachdruck entgegenzntrcten. da die Ansicht, wenigstens für absehbare ?>e!t unrichtig ist und sie nur zur Uebernahme neuer Aufgaben auf das Reich führt. Soweit sich das Reich zur Erfüllung einer . ÜltevA^eu. Aufgabe, r^-d^.Läe^L?-

sonstigen össentlichen oder privaten Köroertchasten e.n:- sichenden Kosten beteiligt, ist das Maß ferner Dcn'llt- guna so schart abzugrenzen, daß die Höhe der von dem Reiche zu übernehmenden Ausgaben genau feststebt und Mehrkosten für das Reich völlig aüsgsfwloffen werden.

2. Neue Verwaltungseiurichtnngeu dürfen nicht geschaf­fen. bestehende nicht vergrößert werden. Insbesondere dürfen im Reich grundsätzlich neue Steuern nicht ae- schassen, vorhandene AnsaabeoosieN anderer Sirt nickst erholst werden. Ausnahmen von diesem Leitsatz sind nur zulässig, sofern es sich um unbedingte Lebensnot- wendiakeiien für das Reich handelt. 3. Die bestehenden Verwaliu.ngSeinrichtungen und Stellen norüberaciienber oder taimnber Natur sind soweit als irgend möglich cin-'.vschrävken uud abzubanen und die Kosten der Ver­waltung in jeder Weise zu vermindern. Im Lause des Etarsiahres 1920 bei den Zentralbehörden treiwerdende Stellen ^iirsen nur mit Zustimmung des ReichSfinanz- unnisiers wieder besetzt werden. Der beschlcunigtc Ae- bitt der KtiegSorgauisaiionc»? insbesondere der KriegS- gesellschasten und Kriegsstellen, ferner der KriegSsondS und der Einrichtungen der alten Wehrmacht ist mit größtem S'acodrnü zu betreiben. 4. Bei Leistung son­stiger Ausgaben ist sowohl auf persönlichem wie auf sach- limem Gelieie die allergrößte Sparsamkeit zu üben und mit allen Mitteln darauf binzuwieken, daß die Aus­gaben tunlichst niedergehalten und Ersvarnisie gegen­über den Voranschlägen erzielt werden. Demgemäß ha­ben alle nicht zu den Lebensnoiwendigkeiten unmittel­bar gehörenden Ausgaben vollständig zu unterbleiben oder sind am das Mindestmaß einzuschränken Alle 9(r;= tfea" auf Bewill^u-a von Reichs'"-steln sind auf jede mögliche Kürzung scharf nachzuprülen und zwar nach rein frchl ickeu. nicht nach versöulicken oder poutifchen Gesichtspunkten. Grundsätzlich dürfen keine Ansgabe« in den Han^bLst eingestellt ober aus Mittel« des ordent- l» üen Haushaltes Wirkten werden, für welche eine Deckung durch ordentliche Einnahmen nicht vorhanden ist.

Zur Sickiernua her Durchfübrnng dieser Leitsätze werden folgende Maßnahmen beschlossen: 1. Sämtliche Ministerien haben sofort in eine eint-eberbe Prttfnng ausschließlich nach sac'stschen GesickuSpunkten einzutrete», ob ihre iciüpe Finanzwirtschaft und Gefchästssührung mit den Leitsätzen in Einklang siebt, und ob und an u-elche Stelle Einschränkungen gemacht und Ersparnisse erzielt oder zweckmäßige Aenderungen vorgenommen werden können. 2. Fü" eine ncbcraanaSiett wird ein ReichSkommisiar ernannt, der dem SleichSfinanzminkstcr beigeordnet ist und unter dessen Vcrantwvrtnng und unter MtMrbeit der Ministerien für die strengste Durch- sübrung der Leitsätze, insbesondere für die Aufstellung von Plänen und Grundsätzen und ihre gleichmäßige An­wendung zu sorgen hat.

Spaltung der H. S. J. des Mederchelns.

... Berlin, 12. Oktober. (T. it)

In der IT. S. P. für den Niederrhein ist die Spal­tung der Partei schon vor Beginn des allgemeinen Par­teitages in Halle bereits vollzogene Tatsache geworderr. Me „Freiheit* berichtet darüber aus Düsseldorf: •

„Der Parteitag des U. D. P. für den Niederrhein tagte am 10. und 11. Oktober in Düsseldorf. Die aus Befürwortern der 21 Beüinaunacn Moskaus bestehende

Mehrheit änderte sofort die Tagesordnung, wonach ta Punkt „Internationale" als erster Punkt behand<K wurde. Nach den Berichten von Breitscheid und McL zahn für die Bediuanngeu wurde ein Sckstußankrag an. genommen. Einer Resolution, die den Lediugungslosen Anschluß fordert, wurde mit Mehrheit zugestimmt. Vor dieser Abstimmung wurde das Organisationsstatut durch Beschluß geändert, indem einer großen Anzahl von Kon­greßteilnehmern das Stimmrecht entzogen wurde. Zwei Redner, die den Standpimkt vertraten, den Anschluß an Moskau nur unter Aufrechterhaltung der Selbständig­keit der Partei zu vollziehen, wurden durch Beschluß verhindert, ihren Standpunkt zu vertreten. Die Geg­ner der Bedingungen gaben darauf die Erklärung ab, durch Annahme der 21 Bedingungen habe die Mehrheit des Parteitages den Boden des Aktionsprogramms ver­lassen und sich damit anßexhalb -es Rahmens der Partei gestellt. Der Parteitag habe daher kein Recht mehr, im Namen der Unabhängiaen zu sprechen und zu beschlie­ßen. Der Parteitag wurde darauf in einem anderen Lokale fortgesetzt."

Der Parteitag der Unabhängige«.

w Halle, 12. Oktober. Die Stadt Halle steht fett gestern im Zeichen des Parteitages der Unabhängigen. Es hat sich bereits etwas Tragikomisches ereignet, in­dem die unabhängige Berliner Zentralleitung. die bis jetzt von einer Reichs- und Sicherheitspolizei nichts wissen wollte, gebeten bat, gegebenenfalls für militäri­schen Schutz der Tagung zu sorgen. Außer den un. mittelbaren beteiligten Parteigenossen, die fast sämtlich die rote Rosette oder Schleife als Abzeichen tragen, be­gegnet man vielen russischen Typen in den Straßen der Stadt. Auch Politiker anderer Parteien sind in Halle ein­getroffen. Die Presse ist auffallend stark vertreten, nicht nur die deutsche, sondern auch die ausländische Presse, vor allem die russische und die skandinavische Presse.

Set Kamps im Berliner Zeilungsgewerb«.

** Berlin, 12. Oktober. (Eig. Drahtn.)

Es bestätigt sich, ögß gegenwärtig von verschiedenen Seiten Vermche unternommen ober geplant werden, um eine Annäherung zwischen den beiden Parteien im. anzuommon. Sie

Verieger sieben diesen Versuchen abwartend gegenüber, würden aber einer Einladung m neuen Verhandlungen wohl Folge leisten. Die gleiche Stellung nehmen, so­weit bekannt ist, auch die Arbeitnehmerorganisationen ein. Wie eine Nachrichtenstelle wissen will, soll am Montag nachmittag beim Reichsarbeitsminister selbst eine Besprechung über die Sachlage und über die zu treffenden Maßnahmen zur Beilegung des Konflikts staitgefnnden haben. Nach derselben Quelle soll das Reichsarbeitsministerium die Absicht haben, die Vertre­ter der Verleger nnd der streifenden Angestellten sowie der ausgesverrten Truckereiarbeiter zum Donnerstag yt einer neuen Verhandlung zu laden. Ms heute war den in Betracht kommenden Organisationen eine solche Ein­ladung noch nicht zugegangen. Die Funktionäre der strei­kenden Angestellter und der ausgesperrten Buchdrucker hielten eine Funktionärversammlung ab, in der der Be­richt über den Stand der Angelegenheit entgegengenom- men wurde, Beschlüsse aber nicht gefaßt wurden. Am Nachmittag fand eine Sitzung der Funktionäre des gra­phischen Gewerbes in Gcnieinschaft mit Vertre ern der an der Bewegung beteiligten Organisationen statt. An­gesichts der oben erwähnten Sachlage konnte auch diese Versammlung Beschlüsse von einschneidender Bedeu- tuna nicht fassen.

** Berlin, 12. Oktober. In einer stark besuchten Versammlung aller Funktionäre des Bitchdruckerver- bandes wurde erklärt, daß die Berliner Buchdrucker jede Arbeit für die ausgesperrten und streifenden Angestellten ablehnen. Sie fordern von der Regierung, daß sie mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln vorgehe. Die Buchdrucker der Finna Mosse haben sich in einer tritt» schließung ebenfalls auf den Standpunkt gestellt, daß di» EntlohriüngSverbältnisse der Arbeiter und Angestellten dringend einer Aufbesserung bedürfen.

** Berlin, 12. Oktober. (S. E.) Der ZestungS- ftreif hat keine weitere Ausdehnung genommen. DaS Reichsarbeitsnnnisterium will erst nach Anrnnrna durch eine der beiden streikenden Parteien sich mit einer Ver- stäudignugSaktion besassen. Heute früb lag ein lolch» Autraa im ReichSarbeitSministerium noch nicht vor.

Drohender Streik i» den Berliner Haudelsaeschäfte».

w Berlin, 12. Oktober. lT. U.)

Im Lustgarten in Berlin taate eine große Ver­sammlung von Angestellten der Warenhäuser, Spezial- aeschäfte und Einzelbandelsgeschäfte, um zu dem Schiedsspruch, der vorläusig nur den verheirateten An­gestellten eine lOvrOacntiac Lohnerhöhung zubiNigr. Stelluna zu nehmen Die Teilnehmer waren für ein­mütige Ablehnung deS SchiesssprucheS. sodaß sich ange­sichts des beDorkcbenben WelhnacknSgeschäftes die Mög­lichkeit eines AuSstandeS ergibt. In den nächsten Ta­gen soll in den Betrieben abgestimmt und das Ergebnis spätestens bis Freitag früh bekannt gegeben werden.

Drohender Lohnkonflikt in Berliner Großbetriebe«.

w Berlin, 12. Oktober. (T. C.) Laut einer Mit- teilnng in der acstrigen Besprechung der Betriebsräte droht in einer Anzahl der Berliner Großbetriebe we­gen Lohnforderungen ein Konflikt anSzubrechen^ Für kommenden Freitag ist eine gemeinsame Sitzung der Großberliner Betriebsräte eknbernfen, um zu dieser Frage und zu der Frage eines «tgekitndigten Lohnab­baues Stellung zu nehmen.