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Nr. 286 ^ostiii»8^—*^^ bms a^se?9 Mittwoch, den 8. Dezember °°7Ü?°L.^^"M" ^ 1926
Die Krise im VöirervANd.
e* Zu Beginn der Montagssitzung beS Völkerbundes ^»erlas der Präsident Hymans das bereits bekannte Rück- rrittsschreiben der argenttnischen Delegation. Lord Robert Cecil erklärte, wenn die argentinische Delegation in Genf geblieben wäre, so würden ihre Borschläge sicherlich doch diskutiert werden, gleichviel, wie sich die Versammlung zu ihnen zu verhalten hätte. Sachlich kämen ihm, Cecil, diese Bor-schläge durchaus aus dem Herzen. Gleichwohl müsse er sagen: Wenn iebe Delegation dieselbe Haltung in entsprechenden Fällen cinnehmen wollte wie die argentinische, dann würden in der Welt überhaupt keine eigentlichen Verhandlungen mehr möglich.
Inzwischen ist es nicht uninteressant, den Eindruck zu beobachten, den der ganze Zwischenfall in der französischen Presse hervorgerufen hat. Man rechnet in Paris damit, daß der Konflikt zu einer Spaltung unter den Mbamerikanischen Staaten führerc würde und daß Paraguay, Colummen und Ecuador dem Beispiel Argenit- S* ' folgen werden, während Niearagua, Chile und unter her Führung Brasiliens Opposition leisten werden. Ein Havas-Telegramm spricht dagegen die Vermutung tnt@, daß die südamerikanischen Staaten als Vermittler auftreten werden, um es den Argentiniern möglich zu machen, die Plätze im Kongreß wieder ein- zunehmen. Falls solche Restrebnngen wirklich bestanden haben sollten, was nicht nnwabrschetnlich ist, so haben sie jedenfalls, wie die Ereignisse zeigen, nicht zu Erfolgen geführt. Die Information und andere Blätter matten Ulr den Zwischenfall in erster Linie die angebliche Nervosität Pneyrredos verantwortlich. Im Übrigen wird die argentinische Delegation von den Pariser Zeitungen als Wortführerin für Deutschland bezeichnet.
Die Verwaltung Danzigs.
♦* Die verfassunggebende Versammlung des Freistaates Dauzig hat sich am Dienstag nachmittag mit den Stimmen der vier bcutWn bürgerlichen Parteien zum erste« Volkstaq erklärt mit einer AmtSdauer bis zum 21. Dezember' 192X Die beiden sozVldemokratischcn Parteien und die Fraktion der Polen bewn dagegen gestimmt. Hierauf schritt der neue Vollstan zur Wahl des Senats. Ein Vertagungsantrag der Sozialdemo- kraten wnrde abgelehnt. Daraufhin verließ die gesamte Links den Sitzungssaal. Die ä- rückgebliebenen — ^t vSvyerKchcn VerEien wäLtten •?«... -M ^at^ her Zusammensetzung, wie er dieser Tage bereits mit- aeteklt worden ist. Außerdem wurden 14 parlamentarische Senatoren gewählt, darunter als Vizepräsident her nationalliberale ^Abgeordnete Sandgerichtsdirektor Dr. Ztehm und 6 Deutsch-Nationale, 3 MitalKder des Zentrums, 2 der Freien Wirtschaftlichen Vereinigung tm> zwei von der Demokratischen Partei.
Gegen die getrennte Abstimmung in Oberschlesien.
8» Am Montag fanden Fraktionssitznngen der Parteien des Reichstages statt. Sie haben sich übereinstimmend für eine geschlossene Knndgebung an der Dicns- taa-Sitzuna des Ausschustes ausgesprochen, die sich gegen die aetrennte Abstimmung in Lberschlesien wendet. Die Unabhängigen und Kommunisten werden sich nicht daran beteiligen.
Vertagung der Abstimmung in ObersMesiea? Aus London wird berichtet,, daß, falls Deutschland die getrennte Abstimmnna Mr Obrschlesien nicht aner- kennen sollte, die Alliierten die oberschlestsche Abstin.- muna bis zur endgültigen Berubrgung der volitisch-n Lage vertagen wollen. Daraufhin tst bot ^eichvmgs- ausschuß für auswärtige Angelegenheiten in Berlm Nochmals zur Beratiuia zusammengetreten.
Die polnische Antwort zur AbstimmnnaSnote. e-* War chou. lT. U.) Auf die erste Pariser Note wegen der Zulassung aller in Oberühlesien geborenen Personen znr Abstimmung ist eine Antwort der polnischen Regierung nach Paris bereits abgegaygen. In der Antwortnote erklärt die polnische Regierung, das fe das Abstimninngbrecht der anLgcwanderten Ober- schlester grnndsätzlich ablehne. Sollten diese aber trotzdem zur Abstimmung zugelasien werden, so dürfe die Abstirmnuna wdber in Köln noch in einem, anderen Orte Oberschlesiens erfolgen, sondern nur innerhalb des AbstimmugsgebleteS, und zwar im jeweiligen Geburtsbezirk des Abstimmenden, wobei aber die Abstimmung an einem anderen Termin als an dem für die Einwohner Oberschlesiens bestimmten stattsinden müßte.
Einigung zwischen d'Annunzio und Nom.
•* Wie das „B. T." von zuverlässiger Seite erfährt, stehen Verhandlungen zwischen der italienischen Negio- ruug und d'Annunzio dicht vor einem giinstigen Abschluß. Der Kommandant von Finme hat eine Bedtn- gung gestellt, blc jedoch lediglich von formeller Bedeutung zu sein scheint, sodaß ble Regternng in Rom zu ihrer Annahme geneigt ist. Vor aUent bürste es sich um die offizielle Anerkennnng der Regentschaft von Ouar- ncro durch Italien handeln. Man erwartet stündlich die ' Unterzeichnung des Friedcnsvörtragcs.
Vom Krankenbett der Kaiserin.
Haus Doorn teilt mit: Das Befinden der Kaisertn bleibt durch zeitweiliges Auftreten der Herzschwäche ernst. Prinz OSkar, der Herzog von Braunschweig m,d Obcrhvfpredtger Dr. von Dryander sind abgercist. Wie der „ß. A." von zuständiger Stelle erfährt, sind die Erinzen Eitel-Friedrich und August Wilhelm am Mon- a nach Doorn abaereist.
** Rottervom. «L. IM Stacy oen am Lnen^ing vier vorliegenden Nachrichten aus Schloß Doorm bleibt b1-.1 Herztätigkeit der Kaiserin sehr schwach. Sie erhielt mehrere Kampfereinspritzungen, um den uröfhuM^b am recht zu erhalten. Der Kaiser sandte an br1 ^-"trd»>! der Umgebung sowie au die vers-hiedenert Berwatihn-.' und Bekannten eine gedrückte Danksagung 'ür >•> 7 >: = nähme, die-aus Anlaß der Verschlimmerung ded .<?-.>n heitszustandes der Kaiserin und Königin bewies« wurde.
St« FordermMA der Kiseodghner.
e* In Nr. 50 des „Deutsche,! Eisenbahners die an 11. ds. MtS. erscheint, wird nach der „Kreißest* der Vorstand des Deutschen Esenbahnarverdaudes einen Aufruf veröffentlichen, in dem fitr die Lohnbediensteten allarmein die Forderung ausgestellt wird, die.beweglichen Teuernngßznlagcn um 1 Mark pro Stunde zu erhöhen. Für Beamte wird gefordert, den Tenernngszuschlag nicht mehr imch der Höhe des Einkommens zu staffeln, sondern ihn für alle Besoldungsgruppen gleichhoch zu bemessen, wie folgt' Ortsklassen A und B 8000 Mark, Ortsklassen C und T 7500, Ortsklasse K 7000 Mark.' Die .Kinderzulagen sind allgeutsin um ino Prozent zu steigern. Den nicht planmäßigen Beamten, Diätaren, ist der volle Zuschlag wie den planmäßigen Beamten zu ge- währen. Die Vorlage soll rückwirkende Kraft vom t. Oktober 1920 erhalten. Bis zur Stunde haben Verhandlungen zwischen den Eisenbahnern und der Regierung noch nicht stattgefunden.
w Von der Obermmdi'eklion Karlsruhe ist eine Anzahl Siltsbeamte entlasten worden. Gegen 20 Beamte ist das Verfahren wegen Entfernung aus dem Dienst cinaeleitet worden. Der Deutsche Beamtenbund wird am Mittwoch zu der neuen Lage Stellung nehmen. Die . Versammlungen der Beamten in Berlin nahmen bisher eine abwartende Haltung ein.
Gegen passive Resistenz oder Streit Sei der Post.
Eine amtlich v-'^-atzte Mitteilung besagt: Eine Vorlage übe" die Er < "m» des TenerungSznschlageszu den Kinderzulagen für die Beamten liegt dem Reichstag zür Beschlußfassung or, mit dessen Zustimmung zu rechnen ist. Die FertiMellvng der neuen Ortsklassen- einteilung wird mit größte- Beschleunigung betrieben. Weiterhin sollen, soweit möglich ist, noch vor Weihnachten :rui Grund der-j-euLL t? lkylLutuMuLzmug. RWrE humen ausa rden. Seitens der Reaicrnn
Echt alles zur schleunigen Regelung dieser Fragen. Wenn deshalb unter den Postbeamten in einzelnen Gebieten eine Bewegimg für die Ausübung der passiven Resistenz und des Streiks entgegen dem Willen der maßgebenden Führerschaft eingesetzt hat, welche die dmt- sche Wirtschaft schwer schädigen würbe, so muß Mit allen gesetzlichen Mitteln eingeschritten werden. Der Reichs- postministcr hat daher auf Grund eines Kabtnettsbe- schlusses unter dem 3. Dezember an die Oberpostdtrek- tionen verfügt, daß bei Dienstverweigerungen, gleich- gültig, ob damit Fernbleiben vom Amte verbunden ist oder nicht, gemäß Paragraph 10 des Reichsbeamtenge- fetzes einzuschreiten sei und Lohndienstbeschäftigte bei gleicher Veranlassung fristlos zu entlassen seien.
Die passive Resistenz in Karlsruhe flaut ab.
** Die passive Resistenz her Postbeamten in Karlsruhe ist im Abflauen begriffen.
Lohnforderungen der Metallarbeiter.
0* Wien. (F. 3 ) Die Stimmung ist ziemlich erregt. Die Metallarbeiter fordern Lohnerhöhung bis zu dem Jahreseinkommen von 100 000 Kronen. 3000 Metallarbeiter demonstrierten vor dem Fndust'üegebände, schlugen die Fensterscheiben der Restaurants ein und brachten auch ein Auto zum Stehen, in dem sie Schieber vermuteten. Die Fnsgssen aber waren die Gemahlin des Präsidenten der hiesigen französischen Militärkommis- ston, Madame Halter und ihre Schwester. Die erstere würbe durch die Splitter, des durch Steinwurf entzwei geschlagenen Fensters im 9htto im Gesicht leicht verletzt. Die Regierung hat sofort der französischen Kommission das Bedauern aussvrechen lassen.
Oesterreich vor dem Bankerott.
w Wien. (F. 3.) Der angekündigte Streik von 3500 Staatsbeamten ist tatsächlich ausgebrochen. Der Streik bat fraglos politischen Hintergrund und soll der christlich-sozialen Regierung Schwierigkeiten bereiten. Der AuSstand tst fast allgemein. Die Ar-bettsrnhe in den Zollämtern machte sich bei der Ausgabe von Tabak usw. schon in ben ersten zwei Stunden fühlbar. Die Lage der Staaksflnanwn läßt nach den Erklärnngen der Regierung ein weiteres Entgegenkommen nicht zu. Man müsse schon, um das Auslandsaetreide für Januar und Februar zu beschaffen, die Gobelins aus dem vormaligen kaiserlichen Besitz verpfänden. Damit und mit dem Verkauf der vom Staatsrat zur zwangsweisen Ablte- scrung aufgernsenen ausländischen Wertpapiere im osterreicbischeu Besitz wirb aber noch nicht der dritte Teil der nötigen Summe gedeckt, Ueber die ausländische Kredithilfe liegen auch keinerlei Nachrichten vor. Der Infinit der Staatskasse reicht nicht mehr aus, um zu Neujahr die Gehälter zu bezahlen.
Partettan der Deutschen Volkspartei.
Der letzte Taa des Parteitages der Deutschen Bolks- vartei war zahlreichen Fachausschüssen gewidmet. Die Vcrsammluug des ReichSarbeitSauSschnsteS war bet festen UeberAeumttut, daß die Leitsätze der Deutschen Volkspartei ein Arbeiter»rvaram« eutbalten. das ae-
eignet ist, das ocraitete wolarrnuse Erfurter Pr»-! ßramm zu beseitigen. Die von den Vertretern der ver- schiedeusten Gewerkschaftsrichtungen.öeiu&tc Bersamm- luiist der Angestellten begrüßte es, daß man m der Deutschen Volkspartei sich eingehend und fruchtbringend mit ihren sozialpolitischen Fragen beschästigre. Der Rsichsdcamtenausfchnß besprach eingehend die Notlage der Beamtenstände und der Pensiortäre und die zu ihrer Äbbilte erforderlichen Mittel. Der unter dem Vorsitz des Reichstagsabgeordneten Beythien tagende Ans-- schnf- für Handwerk, Kleingewerbe und -Handel wandte sich im besonderen gegen alle Bestrebungen der Kommu- w-lisicruna der Berufsarbeit. Der landwirtschaftliche Ausschuß stellte als dringend notwendig die Berettstel- ftntst billiger Düngemittel und die Verbesierung der preußischen Pachtschutzordnung hin. Schließlich tagte auch noch der Rcichsjngendtag. dem der Avg. Strese- mann persönlich beiwohnte. Er brächte in seiner Begrüßungsrede zum Ausdruck, daß die Fugend unsere Hoffnung und Zukunft sei.
Gegea die Zentralisation des Reichsverkehrswesens.
4» München. (F. 3.) Die demokrattsche Fraktion hat im bäuerischen Landtag einen Antrag eingebracht, der von der Regierung fordert, in Verbindung mit den süddeutschen Nachbarländern Württemberg und Baden beim Reiche aus eine verkehrsoolitische und verwalttmgStech- nische Dezentralisation in der Organisation des Reichs- verkchrswesens binzuwirken.
Das Wachtregiment 'Berlin.
» Berlin. (B. T.) Wie das „B. 2* erfährt, sind die zum Wachtregiment Berlin kommandierten bayerischen Kempaanien in Berlin eingetrossen. Wegen der bayerischen Proteste gegen die zirkunstige Gestaltung bäveriicher Trumen wird die Reichsregierung sich mit der bayerischen Regierung in Verbindung setzen.
Die deuttch-bolländischen Kreditverbaudsnngen.
»* Der Aiusterdamer „Telegrgas" meldet bezüglich deS Kreditabkommens mit Deutschland' Es.müsse noch über einige Fragen von untergeordneter Bedeutung ein Nebereiukommen erzielt werden, ehe der Kreditver- ' trag mit Deutschland endgültia abaeschlosien werbe« kann. Die Besprechunaen hierüber schweben noch. Sobald eine Einigung erzielt ist, wird die Unterzeichnung des z^reditabkomwenS stattfinden.
Die französische Moskmr-Dclegation ermordet.
4* Der französische revrlnttona-e sozialistis^e Abge- ^prbnrke'z?efmne' ü»üWi^> M»k7'»i!' -dg.»iM»>7m»«lE''«»ikSs ■ mit seinen Bealettern tot ankgekunSen. Man vermutet, daß sie nicht das Opfer eines UnglückSfalles geworden sind, sondern daß die Bolschewisten ihn und seine Begleiter ermordet haben, weil er sie angegriffen hat.
Englisch-irische ^riedendbestrebnngen.
*♦ London. sF. 3.) Die Bestrebungen zur Hervet- führung eines irischen Friedens machen Fortschrittes Die gemäßigte Richtung der Sinnfeiner erstarkt.
Persten lehnt Englands Schnßherrschast ab.
** Nach im Haag eingetroffenen Nachrichten hat daS persische Parlament den englisch-persischen Vertrag,, durch den England Schutzstaat Persiens werden würde,, abgelehnt.
Allerlei vom Tage.
Die Moskauer Regierung hat laut „Daily Telegraph" auf das Handelsabkommen mit Englaub verzichtet, weil ihm große Hiydernisic entgegenstanden unM England immer neue Schwierigkeiten mache.
Bolschewistische Truppen sind nach der Agentu« „Radio" im Hafen von Trapeznn (Schwarzes Meer) ge^ landet worden.
Die Flotte des General Wrangel ist unter bent Schnn Frankreichs gestellt worden.
Die meisten amerikanischen Soldaten im besetzte« Gebiet wollen für eine WeibnacküSbescherung bedürMgec deutscher Kinder in dem von ihueu besetzten Gebiet je über 100 Mark spenden, wodurch mehr als 114 Millionen Mark Rufammenfommen dürsten.
Der französische WobnungSkommisiar in Lands« hat von der Stadt die Möblieruna einer größeren 2lw- zahl von Wobnnnacn für UnternfHaiere nnb Zivil»er- lonen im finnzösischen Dienst gefordert.
Sie Ewähmugsiralie im Reichstag. |
* 4 2. Sitzung. U
Neichsernährnnasminifterinur.
Der Ausschuß fordert Einwirkung auf die Landwirte zur besseren Ablieferung voo Getreide. Verlangt wirh ein Kuchenbackverbot. , _
Aba. Doel rich (D. Bvt.) berichtet über die Ausschuß verbandlunaen.
ReichSernährnnasminister Hermes: Die Volitkk deS GmäbrunaSmlniftertumS ist in letzter Zeit Gegenstand heftiger Angriffe gewesen. 3m wesentlichen handelt eS sich dabei um einen Kampf für oder gegen die Zwangswirtschaft. Wir haben die Politik des Abh,meS der Zwangswirtschaft snstemarisch forfacfeßt. DaS An» gebot an Lebensmitteln ist nach Aufhebnng der Zwangswirtschaft bedeutend gestiegen. Die Fleischvreise reiche« jetzt immer noch nicht an die früheren Tchleichbaudels- preise. Bei der Landwirtschaft kann der Preisabbau nicht vcainnen: ihm muß die allgemeine Gesundung der Wirtschaft voranacben. DaS Wichtigste tst die Steige- runa der landwirtschaftlichen Produktion. Für Getreide, Zucker, Milch und Butter türmen wir die Zwangsbcwtrtschaftuna nicht anweben. Gegen die Schädlinge der Landwirtschaft und des SandelS werden wir mit den Mitteln der Wuchergefeye vorgehe». Der Minister besprach sodann die Getrctdcversarauna. Die