Hersselöer Tageblatt

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9k. 394 YÄ?5*Ä’EÄS! Freitag, de« 17. Dezember "“'EX ^.Ik“^ “* 1930

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»» Sämtliche Delegierten der Brüsseler Sachverstän- »igen-Konferenz hatten sich am Mittwoch versammelt, um das allgemeine Arbeitsprogramm aufzustellen und zugleich über die innere Organisation zu beraten. Die alliierten Delegationen setzen sich aus folgenden Herren zusammen: Frankreich: Beydoux, Cbeysson, England roird vertreten durch Lord Abernon, Georg Bradbury, Italien durch Amelio, Belgien durch de la Croix und Zevreux, ebenso Japan durch zwei Delegierte. Die Ver­einigten Staaten sind in der Konferenz nicht vertreten. Im Laufe des Vormittags wurde das Arbeitsprogramm unter dem Vorsitz von de la Croix folgendermaßen fest­gesetzt: Die alliierten Delegierten werden bell deut- Wn Delegierr en Fragen über die wirtschaftliche und Hna«ztelle Lage Deutschlands vorlegen. Andererseits müssen die deutschen Delegierte« ihre Bedingungen dar-- Kgen. Das ausgearbeitete Generalprogramm wird so­dann der deutschen Delegation übergeben werden. Die nächste Versammlung findet am Donnerstag unter Teilnahme der deutschen Delegierten statt.

Die deutschen Kohlenlicferungeu.

Die Wiedergutmachungskommission teilt amtlich Mt: Die deutsche Kohlenlieferung im Monat Novem- 6er belauft sich auf 1814 864 Tonnen. Diese verteilen s» wie folgt: 1242 974,3 Tonnen für Frankreich, 217 686.5 Tonnen für Malten, 225 351 Tonnen für Bel­gien und 128 859,3 Tonnen für Luxemburg. In die­sen Mengen sind enthalten: 1020191,1 Tonnen Stein- Zahlen 540 542,2 Tonnen Koks und 121946 Tonnen Braunkohlenbriketts. Es fehlen also noch 185136 Ton- Men am verlangten Quantum. Die im Protokoll von Spa vorgesehene Kommission zur Aufstellung eines Kohlenverteilungsprogramms in Oberschlesien hat ih­ren abschließenden Bericht der Reparationskommission Lberwiesen, der er gegenwärtig zur Prüfung unter« Liegt. Weiter prüft die Wiedergutmachungskommission gegenwärtig mit den Vertretern der deutschen Regie­rung das Programm der von Deutschland nach Ablauf der im Spaaabkommen festgesetzten 6 Monate zu be­wirkenden Kohlenlieferungen.

Die Lage in der TschMo-SlomM.

Zusammenbruch des Aufstandes.

4-» Aus Prag wird gemeldet: Nachdem mit Ausnahme

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der Abgeordneten die SauvträdelSführer der Kommu­nisten verhaftet und alle von den Kommunisten vorge­nommenen Beschlagnahmungen von Fabriken, Groß- Srundbesitzungen usw. durch das Einschreiten des Mili-

$r5 aufgehoben worden sind, dürfte auch die Streik- »eweqnnq rasch ihrem Ende zugehen. Der Ausnahme- zustand besteht nur noch in einer Reihe böhmischer und mährischer Bezirke. Die Bezirke Brünn in Mähren und Brüx in Böhmen, wo bei einem Zusammenstoß mit dem Militär sechs Demonstranten erschollen wurden, stehen noch unter dem Standrecht. Im Senat verließen die deutschen Vertreter nach einem Protest gegen die pro­vozierende Haltung der Tschechen den Saal.

Neuer ZwischenfaA in Oberschlesien.

•* In Oberglogau kam es am Mittwoch zu einem Zusammenstoß zwischen Abstimmungspolizet und, der italienischen Besatzung. Als drei betrunkene italienische Soldaten einen Arbeiter verprügelten und Polizeibe- «mte eingrtffen, entstand eine Schlägerei, in deren Ver­lauf die Italiener von hrer Waffe Gebrauch machen wollten. Die Beamten flüchteten in das Bahnhofs- gebäude und alarmierten ihre Hundertschaft. Auch die Italiener holten sich Verstärkungen aus der Kaserne und drangen tn das Bahnhofsgebäude ein. Von den ltalienischen Soldaten würbe Feuer auf die emen Ita­liener abführenden Polizeibeamten eröffnet, die sich zurückzogen. Inzwischen hatte die Bevölkerung eknge- Kiffen, bis es dann einigen italienischen Offizieren ge- ng, die Ruhe wieder herzustellen.

Die Abstimmung in Oberschlesien.

w Nach einer Meldung der „Times" geht die Siel- kungnahme Englands zum deutschen Verhandlungsvor- fchlag für Oberschlesien dahin, daß England auf ge­teilte Abstimmung bestehen muß. Der deutsche Bor- schwg hat deshalb nur geringe Aussicht, angenommen »u werden. Nach der „Morningpost" ist die Stellung­nahme der Alliierten unverändert, einheimische und ausgewanderte Deutsche in Oberschlesien nicht zu glei­cher ^eii abstimmen zu lallen. Die Erwiderung Polens auf die Note der Alliierten ist bis jetzt in Berlin noch nicht bekannt geworden.

Die Befugnisse des Sparkommissars.

M- Berlin. lS. C.) Das ReichSlabinett hat den Reichssinauzdikts or Dr. Carl aufgefordert, im Amte zu bleiben. Herr Dr. Carl hat sich Bedenkzeit Vorbehalten, ob er sein Rückt tttsgesuch aufrechterhalten soll. Er be­antragt eitle größere Kontrollgewalt gegenüber den ein­zelnen Ressorts.

Die Eisendahnerbewegung.

b ♦* Hamburg Der deutsche Etseubahnerverband, OrtS- gruppe Hamburg, erläßt folgenden Ausruf: Wir geben bekannt, daß der erweiterte Vorstand des Deutsche» Viseubahnerverbandes dem Hauptvorstand des Dentschen teilte, alle geeigneten Schritte zu unternehmen, um un- Ute gerechten Forderungen durchzusetzen. Der Haupt- Vorstand verhandelt zur Stunde noch, um den lebten Versuch zn einem Entgegenkommen se enS der Re- aierung z» machen. Der Vorstand müsse, ehe er zum Kampf aufrufe, jede friedliche Lösung versucht haben. Die letziaen Verhandlungen bedeuten keine Ver­

schärfung unserer Forderungen. Sollten die leyigen Verhandlungen nicht in kürzester Zeit den gewünschten Erfolg zeitigen, so werbe der engere Vorstand, der hier­zu Vollmacht besitzt, den Streik erklären. Die endgül­tige Entscheidung fällt in kürzester Zeit.

Die Streikbetze unter den Eisenbahner«.

w Berlin. <S. C.) Die radikalen Eisenbahner setzen ihre Vorbereitungen zum allgemeinen Streik fort. In den Berliner Eisenbahnwerkstätten haben sich nach einer Mitteilung in der Betriebsrätesitzung am Mittwoch etwa % der Arbeiter durch Unterschrift zum Streik ver­pflichtet, falls nicht die Forderungen bis zum 29. De­zember erfüllt sind.

Die Lohnbewegung im sächsischen Bergban.

** Die Kommunisten haben im sächsischen Landtag den Antrag eingebracht, daß die Forderungen der aus­ständigen Bergarbeiter auf Lohnerhöhung und Teuerungszulagen restlos erfüllt werden und mit allen Mitteln dahin gewirkt werbe, baß bie Lohnerhöhungen keine Kohlenpreiserhöhung zur Folge haben. Ferner sollen die Zechenröte beauftragt werden, sofort Rentabt- litätsprüfungen aller Zechen durchzuführen, aufgrund deren Ergebnisse dann die Kohlenpreise festgesetzt wer­den. Im übrigen soll die Sechs-Stunbenschicht auf al­len Gruben eingeführt werden.

> Der Hoteibrieg.

tu* Auf die vom Verein Berliner Hotelbesitzer an den Vorsitzenden des Verbandes deutscher Hotelbesitzer in Hannover gerichtete Depesche", in der der Beschluß des Vereins Berliner Hotelbesitzer, sämtliche Küchenbetriebe sofort und restlos zu schließen, mitgeteilt wird, fanden am Mittwoch in Hannover in den beteiligten Kreisen Beratungen statt. Die Entscheidung wird erst im Laufe des Donnerstags erwartet. Der Vorsitzende ließ durch­blicken, daß, wenn in dieser Angelegenheit die Behör­den nicht nachgeben, die Schließung der Hotel-Küchen- betriebe im ganzen deutschen Reiche zu erwarten

Der deutsche Bäderverband hat sich mit dem Vorgehen der Berliner Hoteliers solidarisch erklärt. In Berlin sind bis jetzt über 100 Küchenbetriebe eingestellt.

Der §ramvk gegen den Hsiel-WnÄer.

t* Berlin. lS. C.l Das ReichsiuMzamt hat es ab- gelebnt, im JA^fi^^.fo^^ AKv- ?m- »u

, oer Berliner HocÄbesitzer zik empfangen. Es werden von dieser Stelle alle Verhandlungen mit den Hotelbe­sitzern abgelehnt. Gegen weitere vier Berliner Hotel­besitzer ist am Mittwoch ein Ermittelungsverfahren we­gen Wuchers eingeleitet worden, weil sie Lebensmittel mit eineni Aufschlag von 4000 Prozent an Gäste verab­folgt Laben.

Das MeineiKsversahreu gegen Erzberger.

** Zu Sein Meineidsverfahren gegen Erzberger schreibt die Zentrumsparlamentartsche Korrespondenz: Wie wir hören, ist es der Wunsch des Reichsfinanzmr- nisters a. D. Erzberger, daß der Reichstag entgegen son­stiger Gepslogenheit seine parlamentarische Genehmi­gung erteilt. Nach der Anklageschrift soll in fünf Fäl­len Verletzung der Eidespflicht vorliegen. Es handelt sich dabei, soweit wir unterrichtet sind, erstens um die Stellung des Reichskanzlers von Bethmann Hollweg zur Steuerfrage im Jahre 1916, 2. um die Behauptung Erz- bergers über die vorherige Verständigung der damali­gen Reichsregierung über den Friedensschritt vom Juli 1917, 3. um die Behauptung Erzberger, daß er gegen­über beut damaligen Reichskanzler von Bethmann Holl- weg sich über den Zweck des Vorgehens vom 6. Juli 1917 erklärt habe. Ebenso handelt es sich um Angaben im Fall Thussen und Berger.

Berli«. (S. C.j In der Erzbergerschen Steneraf- färe ist am letzten Freitag die frühere langjährige Prt- vatsekretärtn Erzbergers von der Staatsanwaltschaft in Moabit vernommen worden. Ihre verantwortliche Ver­nehmung dauerte über 3 Stunden. Ihre Aussagen, die angeblich Erzberger schwer belastet haben sollen, sind für die Einleitung des Strafverfahrens entscheidend gewe­sen. Falls der Reichstag die Immunität ErzbergerS aufhebt, ist, da ein mit Zuchthaus bedrohtes Verbrechen Gegenstand der Ilntersuchnng ist, die Berhängung der Untersuchungshaft über Erzberger in den nahen Bereich der Dcögltchkeit geritckt.

*

Im Helfferich-Prozeß hatte seinerzeit der Ober­staatsanwalt Krause anackündigt. daß mehrere Aeuße­rungen. deren sich der damalige Finanzniinister Er'.bcr- gcr unter Zeuacneid schuldig gemacht hatte. Gogenstand eines neuen gerichtlichen Verfahrens werden würden. Nach einem Schreiben des Ministers des Innern an den Reichstag bat nunmehr die StaatSanwaltschast tatsächlich das Verfahren wegen Verletzung der Eidespflicht cin- aeleitel. Die Bearbeitung dieser Angelegenheit liegt, wie verlautet, tu den Händen des ersten Staatsanwalts von Klausewitz, der seinerzcti wbunmeu mit Geheimrat Krause im Helsserich-Prozetz die Anklage vertrat. In dem Urteil im Prozeß gegen Helfserich war bei Erörte­rung des Falles Thussen festgestellt, daß die unter Eid abgegebenen Erklärungen Erzbergers. wenn er sich auch wegen der Länge der Zeit der Angelegenheit im einzel­nen vielleicht nicht entsonnen habe, doch leichtfertig ab­gegeben seien. Zum Fall Berger enthielt die Urteils­begründung ferner wörtlich folgendes: «Die ersten An­gaben des Zeugen Erzberger sind hiernach ohne Zweite! nidn richtig gewesen und dann auch von ihm nicht auf- rechterhalten worden. Das Gericht ist, da er i,n übrigen nub auch gerade bei seinen Aussage» zur Schiedsrichter, tüligkcit für Berger ein ganz hervorragendes Gead.cht- nts cezetgt hat davon überzeugt, daß er über diese Dr- deutungkvrllen Vorgänge sicher noch Bescheid wußre.

und da« es sem Benreven war, orere umitattBe. me, we er ersah, vom Angeklagten lHelfferichj im ungünstige« Sinne verwertet werden würden, nach Möglichkeit ver» schwinden zu lassen.*

Die Kluft zwicche« Deutschland o«d Frankreich.

** Frankfurt. (F. Z.) Die .Frankfurter Zeitung kuttpft in einer Polemik über die Rede Vivianis tK Genf an, in der der französische Vertreter n. a. sagtet .Seit zwei Jahren wartet Frankreich vergebens auf die Erfüllung seiner gerechten Forderungen, und es wäre ein Verbrechen gegen die Unabhängigkeit, Würde und Freibett der Völker, für die Frankreich gekämpft hat, wenn Deutschland und somit ein Staat hier Aufnahme fände, das die nötigen Garantien für seine Vertrags- > treue noch nicht gegeben habe." Herr Vivtani möge gü-, Haft entschuldigen, wenn wir im vollen Bewußtsein der Schwere des Wortes feststellen, daß er die Unwahrheit, gesprochen habe. Nicht Frankreich wartet vergebens,, sondern Deutschland. Unser ganzes Land seufzt unter der Last der Friedensbedingungen, die wir, soweit sie festgesetzt sind, trotz aller Schwere bemüht sind, zu er» füllen. Schiffe, Maschinen, Waren und Kohlen beweise« es. Kurz unser Lebensblut fließt hinaus, um die hab» gierigen Feinde zu befriedigen, und wir geben uns auch, dte verzweifelte Mühe, den strengen Entwaffnungsfor» derungen gerecht zu werden. Deutschland hat sich ver- tragstreu erwiesen, und es gehört ein tüchtiges Maßi von Kühnheit dazu, das Gegenteil zu behaupten.

Abschied des alte« Berliner Magistrats.

** Die Mitglieder des alten Berliner Magistrats ha­ben am Mittwoch von ihren Beamten Abschied genom-« men. Am Freitag findet die letzte Sitzung des alte«. Magistrats statt. Die neuen Mitglieder des Magistrat- haben die Geschäfte der alten Mitglieder zum Teil scho« übernommen. Sang- und klanglos sind auch in de» Vororten b’c Gemeindebehörden auseinandergegangen. Feierliche Abschiedssitzungen haben nirgends stattge- funden.

Das Befinde« der Kaiserin dauernd ernst.

•* Aus Doorv wird folgendes Kommunique des be­handelnden Arztes Dr. Haehnel über das Befinden der dentschen ErkaifLBwbexm'.^rsLeLL»:—Laugs«..^ du» T nähme der' bei abacfchWächter «erzfunk- Hon gibt der Lage ein unverändert erntteß Aussehen.

Amerikanische Kinderhilfe für Europa.

** Aus dem Haag wird gemeldet: Die amerikanische« Ftlmmagnaten haben auf Anregung von Hoover zuae- sagt, daß sie 2% Millionen Dollar zusammenbringe» werden zur Naterstützung der volleidenden Kinder Europas.

Der Cuxhavener Zwischeufall.

** Berlin. lS. C.j In dem Cuxhavener Zwischen-, fall mit Ententeoffizieren ist eine neue Vorstellung der interalliierten Kommission erfolat, in der die Beschleu­nigung der Erfüllung der an Deutschland gestellten Eühneforderunaen verlangt wird.

Arbeiterratswahlen in Wien.

•-» Nach den vorläufigen Meldungen über das Er­gebnis der Wahlen zu dem Wiener Bezirksarbeiterrat erhielten die Sozialdemokraten 92, die Kommunisten 5 und die aus der Soztaldemokratte ausgeschiedene Linke 1,82 Prozent. Wahlberechtigt waren nur die Ar­beiter und Angestellten, die gewerkschaftlich organisiert sind.

Die Teuerung in Deutsch-Oesterreich.

>* Berlin. sS. C.j Die Kohlenpreise in Wien sind, am 15. Dezember auf 2 Kronen pro Brikett erhöht wor-i den. Der Preis für einen Zentner, also 100 Briketts,, beträgt 200 Kronen. Auch der Brotvreis soll am 1. Ia-^ war um weitere 50 Prozent erhöht werden. Die Er­höhung soll diesmal nach Einkommen und Vermögen^ erfolgen.

Drohender Abbruch der Rigaer Verhandlungen.

■w Wie aus Riga berichtet wird, hat die polnische De- leoetson die Abreise aus Riga angezeigt, wenn die Sow- jetdelcgation bis vm Sonntag keine Einteilung der russischen Aktim: Vberettet habe. Zuverlässigen Mel­dungen zufolge ist Xß russische Heer mit 1% Millionen gusacrüsteier Soldaten onaegeben wo-den. Die Stim­mung in Riga ist außerordentlich ernst.

Allerlei vom Tage.

Sämtliche Müller des Kreises Sanaerhanfe« wollen das Mahlkartensustem nidif mehr anerkeunen, sondern von der Regiern :» die freie Vermahlung fordern, an­dernfalls vom 15. Januar ihre Betriebe stilliegen.

Ein jgpgnisckes Geschwader ist im KriegShafen von Bahia Blauen (Ostkliste Amerikas) eingetroffeu.

Das cugli'che Oberhans hat die Homerulevorlage für Irland in dritter Lesung anneitommcn.

Bei etwa achtzig Prozent der deutschen Straßen» und Kleinbahnc« reichen augenblicklich die Bctriebsetn- nahmen nicht einmal zur Deckung der reinen Betriebs­ausgaben aus.

Deutscher Reichstag»

Sitzung vom Mittwoch, den 15. Dezember.

Ein Nachtragsetat wird in allen 3 Lesungen ange­nommen. Darauf wird baß Kapitalfluchtgesetz nach bett. Beschlüssen des Ausschusses in zweiter und dritter Le­sung ohne Aussprache augenommen. Bei der Absttm-, mnna über die Anträge zum ReichScrnävruugSurinlste-: rium wird der Aulrag des A'isscbusseS, schärfste Maß­nahmen zur Erreichung der Ablieferung des Brotge­treides zu ergreife«, gegen die soziallütschen Gruppe»