Kersfel-er Tageblatt

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Nr. 38

Donnerstag, den 3 Kebruar

1931

WkMWWlW im MW.

Einmütige Ablehnung »er Pariser Beschlüsse. Extratour der Kommunisten.

** Vor dicht besetzten Bänken und überfüllten Tribü- neu hat in der Dienstagsitzung des Reichstages Außen­minister Dr. Simons den Standpunkt der Reichsregie- runa zu dem zweiten Versailles entwickelt. Unter ge­spanntester Aufmerksamkeit schilderte er die ««geheuer- Üche« Forderungen unserer Gegner bis in alle Einzel­heiten und wies die vielen, teils über den Friedensver- trag hinausgehenden, 'teils mit ihm direkt im Wider­spruch stehenden Forderungen nach. Seine streng sachli­chen, von bewundernswerter Ruhe getragenen und um­so eindrucksvolleren Darlegungen gipfelten in der Fest­stellung, daß die Durchführung der Reparatiousforde- r««ge« auf eine völlige wirtschaftliche Versklavung des »eutsche« Volkes hinausläuft. Obwohl das Kabinett die Borschläge »er Entente nicht als Grundlage für weitere Verhandlungen betrachten kann, wird die Reichsregte- rung durch Ausarbeitung netter Borschläge einen letzten Versuch machen, um wenigstens das Allerschlrmmste ab= zuwenden. Eine Rede von so hoher geschichtlicher Be­deutung kann nicht im Handumdrehen abgetan werden. Das Verlangen der Parteien, ihnen in dieser geschicht­lichen Stunde, wo jedes Wort doppelt auf die Wagschale gelegt werden muß, Seit zu neuen Beratungen zu geben, war durchaus gerechtfertigt. Der noch dazu in gefährliche Form gekleidete Widerspruch ter Kommunisten ist umso unverständlicher und nur aus der Sucht zu erklären, bei jeder auch der unpassendsten Gelegenheit Radau zu ma­chen. Das Haus, einschließlich der Unabhängigen, ließ Adolf Hoffmann abfallen und vertagte die Aussprache auf Mittwoch. Sie wird voraussichtlich nur kurze Zeit tu Anspruch nehmen. Es besteht die Absicht, daß sich alle bürgerlichen Parteien und die sozialdemokratische Partei auf eine gemeinsame Erklärung einigen werten. Die Erklärung wird nur einen Vorbehalt der Sozial- demokraten hinsichtlich der Entwaffnungsfrage enthal- tem In der Frage der Reparation geht die einmütige Auffassvng aller Parteien dahin, daß die Pariser Be-

lüsse Deutschland unannehmbar sind und nicht zur C V wer-

Die"Parteien morden sich die SteMng- tntowäteruttii »diiia zu einen machen und sich vorbehaltlos hinter die Regierung stellen. Diese ge­schlossene Einheitsfront von rechts bis links wird in ihrer Wirkung nach innen und außen auch durch ein zweites Auftreten Adolf Hoffmanns am Mittwoch nicht erschüttert werden.

Sitzungsbericht.

Haus und Tribünen sind überfüllt. Am Regierungs- Nsch sind sämtliche Reichsminister erschienen: Reichskanz­ler Fehrenbach, Dr. Simons, Koch, Dr. Wirth, Getzler, o. Räumer, Grüner, Giesberts, Hermes, Scholz: Heinze «nd Brauns.

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 4,30 Uhr nach­mittags. Als einziger Punkt steht auf der Tagesordnung Entgegennahme einer Erklärung der Reichsregieruug.

Reichsminister des Aeutzern Dr. Simons: Selten hat eine politische Versammlung durch ihren Verlauf und ihr Ergebnis eine solche Verwirrung hervorgerufen wie die letzte Ministerkonferenz in Paris. Am ersten Tage hat man Kenntnis genommen von den Plänen des franzö- sischen Wirtschastsministers Seydoux. Mit gewissen Vor­behalten wollte Deutschland diese Pläne annehmen. Da fanr der französische Minister Doumer mit seinen exor- bitaute« F Minister Dr. Simons gibt nun

eine ausführliche löerung der Pariser Konferenz. Er geht auf die Verhandlungen in Spaa und Boulogne ein und stellte fest, daß die »rutsche Regierung auch heute «och nicht eine amtliche Mitteilung über das Ergebnis der Konfereuz in Boulogne erhalten hat. Die deutschen Gachverständigen haben sich damit einverstanden erklärt, »aß die deutsche Regierung den

Vorschlag Seydonx als Grundlage anerkennen soll. iDie britische Regierung trat durch ihren hiesigen Ver- streter an die deutsche Regierung heran unv erklärte, daß sie sich »er französischen Regierung anschlietze« werde. Der Minister weist den Vorwurf zurück, als ob die deut­sche Regieung nicht mit Vorschlägen hervorgetreten ,wäre. Sie hat drei Gegenvorschläge vorgelegt:

1. einen Finanzierungsplan. 2. Einen Plan für die Sachleistnngeu aus der Reparationsschuld. 3. Einen Plan für die technische Durchführung des Wiederauk-

Wir haben keine Antwort darauf bekommen, außer 'höhnischen Kritiken der französischen Presse. Pläne in > alternativer Form halte ich für einen Fehler in dem Augenblick, wo es sich in Oberschlesien um Leben und Tod handelt Dazu kommt die fortgesetzte Unstetigkeit un- ^:er Wäbrunas- und WirtschaftsverhältNisse. Gegen­über Presseanartffen elklärt Minister Simons, daß er

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tel zerfällt. Es ergibt sich eine Dreiheit von Differenzen: Auf der einen Seite handelt es sich «m Meinungsver- schiedeuheiten, wo die deutsche Regierung aus Gründe» chrer Notlage beautragt hat, ihr Rechte über de« Bertrag hinaus zu gewähre«. Im zweite« Fall havdelt es sich um Berschiedenheite« der A«slea««g des Vertrages, «n» dritteus gehen die Alliierte« in ihren militärischen Wortes rrmgev über de« Inhalt des Vertrages hinaus. Es han­delt sich dabei um Entscheidungen, bei denen wir nicht befragt worden sind. In der Entwaffnungsfrage sind uns neue längere Fristen gestellt waren. Hier müssen wir mit den Regierungen der Länder FüRung nehmen. Die Verpflichtungen des Vertrages erkennen wir loyal am Leider steht in der Note kein Wort der Anerkennung für das, was wir in der Entwaffnung geleistet haben. (La­chen links.) Auch unsere Gegner haben nicht geglaubt, daß wir in dieser Seit so viel würden leisten können. (Zustimmung.)

Der Minister besprach dann

die Reparatiousfrage.

Die Zahlungen solle« bis z«m Jahre 1963 gehen ««» 6 Milliarden Goldmark 30 Jahre hindurch befragen. (Hört! hört!) In Boulogne verlangte man 226 Milliar­den Goldmark. Jetzt sind es bereits 289. Reichsminister Dr. Simons besprach dann das System der Zahlungen. 42 Jahre lang soll Deutschland 12 Prozent des Wertes der deutschen Ausfuhr zur Verfügung stellen. Die Be­rechnung ist durchaus fehlerhaft. Als Sicherheit find große Eingriffe in die Zollverwaltung vorgesehen. Ein General-Zolleinnehmer soll bestimmt werben. Bei Säu- mung soll die gesamte Zollverwaltung von der Rcoara- tionskommiffion n die Hand genommen werden. (Be­wegung.) Die Alliierten können nach ihrem Ermessen Maßnahmen treffen (Hört, Hört!) Damit ist der Kelch

Präsident LSbe schlügt vor, die Besprechung der EV klärung aus Mittwoch W vertagen. Abg. Adolf Hoffe

unter ftür«

mann widerspricht der Bt... .. .. ..... ___________ _____

mischen Protestrusen der anderen Parteien eine Er­klärung ab, in der er darauf hinweist, daß die For­derungen der Entente eine Folge des deutschen Impe­rialismus sind.

' anken (Soz.) bittet, es bet dem Borschlag des Präsidenten zu belasten.

Abg. Schiffer (Dem.) wendet sich gegen den Heber* fall Hosfmanns auf das Haus.

Das Haus vertagt sich. Mittwoch 1 Uhr: Be-, sprechung der Regierungserklärung. 3. Lesung des Not-- etats. Absttmmungem Schluß gegen 6 Uhr.

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Harten, Kosten für die zahlreichen Kommissionen, Kosten aus dem Ausgleichsverfahren. Wo bleibt die Abrechnung für die vielen Werte, die wir bereits hin- gegeben haben? Das Programm enthält Widersprüche gegenüber dem Friede nsvertrag. Die deutsche Wirt­schaft kann diese Forderungen nicht ertragen. Jetzt wird eine Bindung auf 42 Jahre zugemutet. Die Me­thoden der Schätzung sind in Frankrerch selbst scharf angegriffen worden und worden als gefährlich bczerm-

tionszwecken ausgeworfen wurde, ist hrnweggeichleu- dert morden, ohne daß eine Mauer aufgebaut wurde. (Hört, hört!) Deuffchland mußte über den Wieöerauk- bau doch gehört werden. Die Besprechungen über die Leistungsfähigkeit Deutschlands müssen vollendet wer­den. Die jetzt geforderte Summe ist ganz willkürlich. Clemencean hat selbst erklärt, d<" der Alliierten fei, in die Freihe^ „. -----

fchaftsverhältnisse einzngreifen. (Hört, Hort!) Die vor- aeschlagene Lösung ist weder praktisch noch gangbar.

aß es nicht die Absicht :it der deutschen Wirt­

>ie feste Summe von

260 Milliarden ist viel mehr, als der ganze deutsche Bolksdefitz.

Das ist eine wirtschaftliche Versklavung des deutschen Volkes. (Sehr richtig.) Nach einer Bestimmung soll Deutschland einen Rabatt von 6 Prozent erhalten, wenn es seinen Verpflichtungen früher nachkommt. (Surm: Das ist der reine Hohn!) Ich glaube nicht, da« wir einen Gläubiger finden, der uns das Darlehen fo bil­lig gibt, daß wir von diesem Rabatt Vorteile HEn. Die Schweiz hat für ihr letztes Darlehen über 9 Pro- aent genommen. Wir werden durch eine Barriere von redem Geldgeber abgeschuitteu. Eine Aussubrabgabe von 12 Prozent wäre überaus unschädlich. Wie kann man die ganze Ausfuhr über einen Kamm fÄeren? Das muß zu einer Erdrosselung der deutschen Bezüge Wem Ich weiß -nicht, ob das beabsichtigt ist . (Zu- ruf: Natitrlich!) Die Abgabe bliebe haften aus dem Unternebmergewinn und den Arbetterlohnen. Die Al­liierten haben mitgeteilt,, sie hätten aus einem gewissen iRpkuiu h<-s Taste8 auf einen formellen Eingriff in UN-

Gefühl des Taktes auf einen formellen Eingriff in sere Steuerhoheit verzichtet. (Zuruf: Hohn!) Als chermrgen für die Durchmbrung sind vorgesehen die

Anfhevuug der Räumungsfristeu die Rhein- laude, Besetzung neuen deutsche« Gebietes, Er­richtung eines besonderen Zollregimes in »eü Rheinlanden n«S Einspruch gegen die Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund.

In den Völkerbund ernzutreten, wie er letzt ist, ist nicht sehr verlockend. Die Einladung für den Februar ist noch nicht eingetroffen. Wir müssen abwarten. Dos Arrangement, wie es jetzt vorgeschlagen wird, kann als eine mögliche Grundlage für weitere Verhandln«- R nicht ariaesehen werden. (Beifall.) Wir werden aller Schwierigkeiten

deutliche Gegeuvorschlage

es Si-

Wir erkläre«, daß das Arrangement, wie es uns oor- Uegt, von uns als eine mögliche Grundlage für weitere Berbaudlnngen nicht angesehen werden sann (Leb­hafte Bravorufe rechts und in der Mitte.) Wir wer­den es versuchen, neue Borschläge auszuarbeiten, ««» »ie Antwort der Sortierten abwarten.

Man darf nicht helfen, daß man aus Deuffchland soviel herauswirtschaften kann, wie man sich ietzi rwr- stellt Wenn der Deutsche etwas leisten soll, muß er eine« freien deutscheu Willeu haden. Ms Sklaoe w rd der Deutsche nicht arbeiten, sondern nur , als freier deutscher Manm Die Mirerkn haben stlM zugcge- beu, daß sie den Boden des Friedensvertrgge s ^.-^ ken haben. Der Bertrag bat sich also als «Durchführ­bar herausgestellt. Wir werdei: von dieser Er»mnffiiS Gebrauch machen. (Lebhafter BeifaH »etate das Ein­

verlas-

Verständnis des SauleS).

Set Eairüslungsstunn gegen Paris.

Die allen Berechnungen der Vernunft und jedem Gefühl menschlicher Gerechtigkeit Hohn sprechenden For-^ derungen mm Paris, mit denen die Entente unter frau- zöstscher Initiative und Führung das deutsche Volk auf Generationen hinaus in Knechtschaft halten will, habe» nicht nur im deutschen Volke einen großen Sturm der Entrüstung und Erbitterung hervorgerufen, saubern auch in den neutralen Ländern ist man über diese Kne­belungsmethode empört und selbst in den bisher feind­lichen Ländern erbeben sich Stimmen, die auf das etn- dringlichste vor der WahnsinnspoliM warnen, die aus Haß und Rache sanktioniert worden tft Das Bild, daS sich aus diesen Pressestimmen gewinnen läßt, ist für bte Machthaber in Paris und London geradezu vernichtend. Ilbgesehen davon, daß es dem deutschen Volke in Jahr­zehnten nicht möglich, sein wird, nur einen Bruchteil dieser Riesenschuld zu begleichen, wird übereinstimmend in der deutschen und neutralen Presse hervor gehoben, daß eine solche Knechtung des teuu. Volkes den Un­willen der ganzen Welt gegen die Unt< Drücker hervor­rufen werde. Die Foröerllng von 269 Milliarden Goldmark bedeutet auf den Kopf der Bevölkerung 50 000 Mark oder auf jeden Steuerzahler 200 000 Mark, die in 42 Jahren aufgebracht werden müßten. Das ist aber vollständig unmöglich. Bon ganz einschneidender- Bedeutung ist auch die vorgesehene Abgabe von 12% v. H. des Wertes der deutschen Ausfuhr. Die Einfuhr überftetgt die Ausmbr schou heute um ganz gewaltige

-ui*u< ^.Ms teÄQi nogen Sottet» erer Ausfuhr an die Entente würde die Schwie­

rigkett der Ernstlhr fehr erheblich gesteigert und die Her- ernschaffung der neben Lebensrnitteln vor allem so drin­genden Rohstoffe sehr stark eingeschränkt, wenn nicht mit der Zeit vollständig unterbunden werden, weil durch die hohen Abgaben von dem Aussuhrwert unser Kredtt noch immer mehr geschwächt würde. Den Plan Seydorrr, der die Lieferung von Waren vorsah, hat man in Paris voll­ständig fallen gelassen. Man befürchtet, daß durch die Lleberschweurmung mit deutschen Produkten und Fertig- fabrikaten die gegnerische Industrie schwer geschädigt werden würde. Der in Paris angenommene Plan Dow« mers basiert haurisächlich au' Leistungen in bar. d. S. Gold. Daran ist aber Deuffchland so arm, daß es m«g nicht die bescheidenste Sunrwe aufbringen kann. Die Sachleistungen scheinen nach dem Plan Doumers voll­ständig in den Hintergrund getreten zu sein; wie sich von hieraus beurteilen läßt, auf Betreiben Lloyd Ge­orges, der wegen der Arvettslosigkett in England auch die eigene Industrie an dem Wiederaufbau Frankreichs beteiligen will. Lloyd George lag es vor allem daran, zunächst die Gefahren des Augenblicks zu bannen. Wie jetzt in der englischen Presse verlautet, hat er nicht leich­ten Herzens dem französischen Vorschläge we­gen der über die bisherigen Vereinbarungen: hinausgehenden Forderungen zugestinmlt, und erst durch das ganze Ausgebot theafratttoer Künste sei es Briand gelungen, Lloyd Georges Zuninnnnug zu erlangen. Vor allem habe Briand mit seinem Rücktritt und der Anffömng der Kammer gedroht, deren unmit­telbare Folge der Bruch der Alliance gewesen wäre. Um diese unerquickliche Situation zu beschwören, bat nun Llovd George den französischen Vorschlag aner­kannt. Schon diese Erpressungstaktik dürfte für die En­tente nicht sehr erhebend sein. Vor allen Dingen ist sie aber für die Haltung Deutschlands wichtig. Wenn das deutsche Volk mm einmütig die Pariser Beschlüsse ab- lebnt, wird die Entente sich reiflich überlegen müssen, wohin die französische Walmsinnsvolttik führen würbe, mid ab sie doch nicht um überhaupt noch etwas zu er* halten zn dem Seodourschen Vorschläge snrüdffehren soll, den, wie Dr. Simons erklärt hat, die deutsche Re­gierung mit einigen Vorbehalten annehmen würde. Den Plan Doumers muß auch schmr aus dem Grunde einen energischen Widerspruch hervorrufen, weil er die bishe­rigen ungeheuren Leistungen, die mindestens auf 20 Milliarden Goldmark geschätzt werden, nicht berücksich­tigt. Also: eine systematische Ausraubung und VerMa- tmng Deutschlands, die mich mit den fetzigen Fordernu- gen, wenn sie überhaupt ausführbar wären, noch kein Ende haben würde. Der muß das deutsche Volk ein-* mütig ein entschiedenes Nein entgegensctzen. wk. Gine Kundgebung im bayerischen Landtag.

Der bayerische Landtag befaßte sich mit den Mriser Verhandlungsvorschlägen. Präsident Königsbauer er klärte unter lebhafter Zustimmung des Hauses, baf- ohne der fReWregieruna und dem Reichstag vorarefft zu wollen, von der RelchSregierung und dem Reichst'- erwartet werden dürfe, daß sie »ffentetr n»«*«^ wfawÄia iMär-ftftet! werten. Alle trennenten Schn»"'l