Kersklöer Tageblatt

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-ranz Zank in Hersfeld. Zernfprecher Nr. S. :

Hersfel-er Kreisblatt"

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfel-

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Nr. 39

Freitag, bett 4 Februar

1931

M OnonneomOor ves fieiistooes.

64. Sitzung.

Am Regierungstisch sind wieder sämtliche Minister anwesend. Haus und Tribüne sind gut besetzt. Auf der Tagesordnung steht zunächst die Besprechung der gestri­gen Erklärungen des Reichsministers Dr. Simons.

Der Einspruch -er Regierungspartei«».

Der demokratische Abgeordnete Dr. Schiffer gibt na« wens der Zentrumspartei, der Deutschen Volkpartei, der Deutsch-demokratischen Partei, der Bayerischen Bolks- partei und des Bayerischen Bauernbundes eine Erklä­rung ab, in der es u. a. Heißt:

Die uns vorgelegten Noten enthalten Zumutungen, die weder mit den Bestimmungen des Friedensvertra­ges noch mit der Ehre und den wirtschaftlichen Lebensbe- »ingungen des deutschen Volkes vereinbar sind. (Lebhaf­ter Beifall.) In stärkster Empörung, aber auch in vollem Bewußtsein unserer durch den furchtbaren Ernst der Sachlage gegebenen Verantwortung erheben wir

feierlichst Widerspruch

nen Verpflichtungen im Geß

gegen diese« Mißbrauch der Gewalt. Die Erklärungen »es Reichsministers des Auswärtige« billige» wir. (Leb­hafter Beifall.) In der Entwaffuungsfrage wollen wir in Uebereinstimmung mit ihm die von uns üvernomme- " ~ 'ste loyaler Auslegung aus- ste loyaler Auslegung her-

führen. Aus demselben Geiste loyaler Auslegung her­aus lege» wir aber Verwahrung ein gegen diejenigen Entschließungen, die offensichtlich gegen den Friedensver­trag verstoßen oder die durch ihn gezogenen Grenzen zu unseren Ungunsten überschreiten. (Lebh. Zustimmung.) Die Verantwortung dafür, daß unsere weitergehende

Die Verantwortung dafür, daß unsere weitergehende Schwächung auch unsere Widerstandskraft gegen die von innen und außen drohende Gefahr des Weltbolschewis- nms lähmt, trifft die Alliierten. (Gelächter bet den Kom­munisten und lebhafte Zustimmung rechts und in der Mitte.) Die Vorschläge in der Reparationsfrage bewei- fen, daß die Alliierten sich auch der Tatsache nicht mehr verschließen können. LsL wesentliche Bestimmu-KM des

ben. Das deutsche Volk würde als ernster Mitbewerber, als Abnehmer und Verbraucher aus der Wirtschaft der Welt verschwinden, wenn diese Forderungen dnrchge- führt werden. Aus dieser Lage andere Wege z« zeige«, die dem untrennbaren Zusammenhang zwischen deut­scher Leistungsfähigkeit und Vertragserfüllung Rech­nung tragen, ist die Absicht der Reichsregterung. Möge es ihr gelingen, auf der Grundlage neuer, diesen Ge­sichtspunkten loyal entsprechende« Vorschläge« eine Ei- uiguvg z» erziele«, die e«dlich der Welt den Friede« gemetnsamer frvchlbarer Arbeit bringen kann. Gelingt ihr das nicht, so kann sie sicher fein, ««s an ihrer Seite zu sehe«, wenn sie die Annahme und Durchführung von Borschlägen ablehnt. die die Vernichtung des deutsche« Volkes für die Gegenwart und Zukunft bedeute». (Lang­anhaltender Beifall.)

Die Ablehnung der Mehrheitssozialdemokrate».

Für die sozialdemokratische Partei gibt der Abgeord­nete Müller-Franken eine Erklärung ab, die u. a. be-

sagt:

Die sozialdemokratische Fraktion des Reichstages stimmt den Erklärungen des Reichsministers des Aus­wärtigen über die Uuausführbarkeit der Pariser Vor­schläge zu. (Lebhafter Beifall.) Eine deutsche Regierung, die gewillt wäre, diese Vorschläge sür ausführbar zu er­klären, wird sich nicht finden. (Erneut lebhafter Bei­fall.) Sie würde das Vertraue« weder des Auslandes «och des Inlandes verdiene«, denn sie würde sich einer Unwahrheit schuldig machen. (Abg. Adolf Hoffmann rüst: „Sie drücken sich vor der Verantwortung!") Die Ausfuhrabgaven bedeuten einen Zwa«g für die ganze Welt, die deutschen Waren teuer einzukaufen, zugleich aber auch eine Herabsetzung der Lebenshaltung und eine Verelendung der Arbeiterschaft, die die stärkste Stütze der deutschen Republik ist. (Sehr wahr! bet den Soziald.) Die Pariser Borschläge schaffen nicht jene Wiedergut­machung, die das arbeitende deutsche Volk zu leisten süffig und bereit ist. Die militärischen und geheimbündlerischen Widerstände, die den Gang der vertragsmäßigen Ent­waffnung verzögerten, haben den Alliierten die Hand­habe für ein Entwaffunugsdiktat geboten, das über die Verpflichtungen des Friedensvertrages hinauSgeht und einzelne Industrien schädigt. Seine Durchführung kann fetzt nicht mehr vermieden werden, wenn nicht neue große Gefahren für das deutsche Volk heraufbeschworen werden sollen. (Sehr richtig!) Die Entwaffnung Deutschlands ist jedoch heute schon soweit gediehen, daß fftr die anderen Völker kein Anlaß mehr besteht, die schweren Rüstungen weiter zu tragen, die sie jetzt noch bedrücken. Nur die allgemeine Entwasf«n«g wirb bett Frieds der Welt sicher« und die Voraus etznugen des wahren Völkerbundes schaffen, die das Z el der sozia- listischen Arbeiterschaft der ganzen Welt ist. (Lebhafter Beifall.)

1 Das „Unannehmbar* der Dentschuationale«.

stungen weiter zu tragen, die sie jetzt noch für die allgemeine Entwaffnung wir» bett

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Abg. Hergt (b.-n.): Wir sind durchdrungen von dem ganzen Ernst der Lage. Die Forderungen des Feind- bunde" gehen über die unerträglichen und unausführba­ren Bedingungen von Versailles noch hinaus. Für uns gibt es nur ein glattes U«a«neh«»«. F» der Enttvaff- uunasfrage hätten wir einen entschiedeneren Ton ge­wünscht. Es handelt sich hier um Lebensnolwendigkeiten deS deutschen Volkes. Ostpreußen gartet seine« 8alerl««de, daß eS snaesichtS der bolstbewtWscken Ge­

fahr nicht im Stiche gelassen werde. Diese Gefahr aber besteht fort. Leider besteht auch die Gefahr des inneren Aufruhrs und der Unsicherheit für Personen und Eigen­tum fort. Fn den Entwaffttungsbestimmungen wird uns ohne jeden Rechtsgrund weitere Einschränkung un­serer Selbständigkeit zugemutet. Die wirtschaftlichen Forderungen würden die dauernde Versklavung und Entniündigunq des deutschen Volkes herbeiführen. Die Borschläge sind in keiner Weise eine Grundlage für Ver­handlungen. Sie müssen von vornherein abgelehnt wer­den. Das deutsche Volk steht wieder einmal vor der Entscheidung: biegen oder brechen. Dagegen erheben wir feierlichen Einspruch. Geht die Entente mit Gewalt vor, so zerreißt sie den Friedensvertrag. (Beifall.) Wrr stellen n«s hinter jede Regiernng. »ie diesem «verhör­te« Vergewaltigungsversttch mit unweigerlicher E«t- schloffeuheit cutgegcntritt. < Beifall.) Wir würden auch jede Regierung bekämpfen, die Deutschlands Heil in der Nachgiebigkeit sehen würde. Wie eine Zentnerlast drückt der Versailler Vertrag auf uns. Man mußte glauben, daß die Entente uns wenigstens das nackte Leben lassen würde. Die Note hat uns bitter enttäuscht. Sie stellt Ausgeburten des Wahnsinns dar, die nicht ernst genom­men werden können. Durch das Land geht ein eiumnn- gre Aufschrei der Entrüstung. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. (Beifall.) Die Abgeordneten müssen der einmütigen Entrüstung des Volkes ihre Stimme leihen. (Beifall.) Zermürben will man uns durch Schreck. Zermürben wir den Gegner durch die Enttäuschung, die er bei unserer Antwort erle­ben soll. (Beifall.) Möge die entscheidende Stunde des deutschen Volkes ein großes Geschlecht finden, das dem Auslande gegenüber fest bleibt. (Lebhafter Beifall.)

Die Erklärungen der Unabhängigen ««- Kommunisten.

Abg. Ledebour (Unabh.): Ein großes Geschlecht müßte die volksverhetzenden Machenschaften zerstören, von denen der Redner gesprochen hat (Pfuirufe rechts). Herr Hergt und feine Freunde haben gar nichts gelernt und alles vergessen. (Unruhe rechts.) Die deutsche Ar­beiterschaft hat aber nichts vergessen. (Unruhe rechts.) Ew- Teil der T^uisch»atic- -'en und der Deutschen Bolkspartei verläßt den Saal. (Rufe rechts: Ententever­treter! Rufe links: Kriegsverbrecher!) Der Redner be­spricht dann Einzelheiten der Note. Daß die Entente ihre Forderungen in so diktatorischer Form gestellt hat, ist Schuld der Bewegung, die darauf hinarbeitet, KriegZ- vorbereitungen durch Aufstellung von geheimen Trup- penverbänden zu schaffen, wie die Organisation Esche- risch und alle ähnlichen Selbstschutzorganisationen. Wir versprechen uns, wenn es zu Verhandlungen kommt, sehr viel von der Einsicht der englischen und französi­schen Arbeiter. _

Abg. Dr. Levi (Komm.): Die Regierungserklärung und die Erklärungen der Mehrheitsparteien stehen im Widerspruch. Bei echtem Parlamentarismus wäre das unmöglich. Man wagt nicht, dem Problem fest in die Augen zu sehen. Die unterdrückten Völker der ganzen Welt stehen den Unterdrückern gegenüber, deren Führer die Staatsmänner der Entente sind. Der Führer der Unterdrückten ist Sowjetrutzland. Zu Rußland muß endlich der Weg gefunden werden.

Die Aussprache schließt.

Protestworte des Präsidenten.

Präsident Löbe: Mit Ausnahme des Vertreters der Kommunisten haben die Redner aller Parteien die Un­möglichkeit der Ausführung der uns in der Note airfer- legten Verpflichtungen dargelegt. Mögen uns dre Tat­sachen erspart bleiben, die sich ergeben müssen, wenn un­sere Gegner gewaltsam den Versuch der Durchführung ihrer Forderungen machen. (Lebhafte anhaltende Zu­stimmung.) Der stärkste Arm muß erschlaffst, der beste Wille versiegen, wenn einem Volke, das abschnit-en von allen Hilfskräften den Krieg und feine Folgen ertragen hat, zugernutet wird, sich neue wirtschaftliche Festeln an­legen und neues unerträgliche Bürden aufladen zu las­sen. (Anhaltende Unterbrechungen durch die Kommuni­sten, große Unruhe im Hause.) Der Feind darf.aus dem Treiben in unseren Hotels und vornehmen Restaurants nicht auf das normale Volksleben schließen. (Sehr wahr.) Wo von 600 Gemeindeschülern 400 kein Hemd auf ih­rem hageren Körper tragen, (Hört, hört!) wo Rhachitts und Tuberkulose ihre Opfer suchen, wo dteMutter.die Bitte ihres Kindes um ein zweites Stück Brot abschla- gen muß, wo Hunderte und Tausende vergeblich eine Wohnung suchen, dort fordert jeder Tag neue Opfer und vernichtet einen Teil unserer Volkskraft. Zurm des Kommunisten Hoffmann.) Wird die warnende Stimme des deutschen ParlamerttS überhört, dann tragen die Folgen nicht wir, sondern ganz Mitteleuropa und anch Ste (zu den Kommunisten). (Anhaftender Beifall und Händeklatschen im Saale und auf den Tribünen. Er­neute Zwischenrufe der Kommunisten. Gegenrufe und stürmische Pfuirufe bei der Mehrheit.)

Bayerische Mah««»s )«r Si«igkett.

Schriftführer Abg. Dr. Pfeiffer (Zft.) Erliest eine Mitteilung des bayerischen Landtags aus München, wo­nach die Vollsitzung mit einer Ansprache des Präsiden­ten eröffnet wurde, in der es beitzt: Wir alle stehen un­ter dem tiefen Eindruck der Beschlüsie derinteralliierten Konferen von Paris (Zwischenrufe links. Gegenrufe rechts), deren Verwirklichung für Deutschland unerträg­lich ist Alle trennenden SAraxfen müssen «ie-ergerts- fen werden, damit nicht auch hier wieder beut A«Äa»-e das traurige Tckanspicl unserer inneren Sertiffenbeit geboten wirb. Die Sitzung wurde dann sofort aufge-

Ewe tHeswaftsorouungöaevatte. 4

Es entspinnt sich nun eine stürmische Geschäftsakt nungsdebatte, da die Kommunisten und Unabhängige» Einspruch dagegen erheben, daß der Präsident naqf Schluß der Aussprache noch sachliche Ausführungen ge*' macht habe.

Abg. Trimbor« (Ztr.) erklärt, daß es von jeher Brauch im Reichstage war, daß in geschichtlichen Augen­blicken der Präsident die Stimmung des Hauses Susann menfatzt. (Lebhafter Beifall.) Die Worte des Präsidw- ten werden beim deuffchen Volke allgemeine Zustim« mung finden. (Erneuter Beifall.)

Damit schließt auch die Geschäftsordnungsaussprach^ Der Rothaushalt wirb in 3. Lesung angenommen. Nach Erledigung einiger weiterer kleiner Vorlage» wurden die Verhandlungen auf Donnerstag vertagt.

** Unter dem Eindruck der Erklärungen gegen die Pariser Beschlüsse ist man allgemein der Ansicht: DaS Wesentliche der Reichstagssitzung am Mittwoch war, daß man den Eindruck bekommen hat: „unannehmbar". Dieses Unannehmbar wird bleiben, umsomehr als auch die süddeutschen und anderen deutschen Landesparla- mente die gleichen scharfen Proteste ausgesprochen haben.-

Aattonale Einheitsfront.

** Der Deutsche Gewerkschaftsbund, der dir- christlich­nationalen Gewerkschaften umfaßt, hat zu den Pariser BeschMffen Stellung genommen, auf die es nur eine Ant­wort „Nein!" gebe. Durch die Beschwste würde ein Kul­turvolk zu einem afrikanischen oder asiatischen Vasallen­tum herabgedrückt und jede wirtschaftliche Lebensmög­lichkeit in die Hand der Entente gegeben. Die Geu»er- schafte« verspreche«, -ie Regierung in ihrem schwere« Abwehrkampfe nachhaltig zu ««terstützex, und fordern ihre Organisattonen aus, in dieser höchste« Not He Schicksalsfrage her Notion endlich über alle inneren Ge­gensätze zu stellen. Aehnliche Erklärungen haben auch die Hamburger Bürgerschaft und die Zentrnmsv«rbä»be im Rheinland fünde niete andere LqrporajwrMObgMt den. Der bayerifche Mi»istcrrat hat beschlossen, daß vom

3. Februar an alle Lustbarkeiten eingestellt werden. Die Pariser Beschlüsie haben auch auf die pofttische« Bev- bände im besetzten Rheinland ihre Wirkung auSgeübt. Die Christliche Bolkspartei und die Rheinische Bolks- partei erklären in einem gemeinsamen Ausruf, daß sie eS bisher als ihre Aufgabe betrachtet hätten, im Weste» DeuffchlanSs eine Brücke zur Völkerverständigung au- zubahnen, die das ganze deutsche Volk und seine ehema­ligen Gegner wieder vereinigen sollte. Diese Bemühun­gen seien durch das Verhalten Preußens und durch die Beschlüsse der Pariser Konferenz endgültig vernichte* worden. Fetzt kann es für alle deutschen Volksstämme nur noch eine Losung geben: Fort mit alle« innerer Zwist und Stärkung der Reichsregierung, hinter der die gesamten Volksmasien stehen müssen. Aus dieser Er­wägung heraus erklären Sie beiden Parteien, den jetzt in Gang befindlichen Wahlkampf „Los von Berlin!" hiermit eiuzustelleu, ohne damit irgendwie ihren Siand-t Punkt in der rheinischen Frage aufzugeben. Die bereits eingereichten Wahllisten werden zurückgezogen.

Demokratischer Ruf «ach Einigung.

** Die Deutsch-demokratische Partei von Nord-Ost- Westfalen bat durch ihren Vorstand ein Telegramm fol­genden Inhalts an den Reichspräsidenten in Berlin ge= richtet: Herr Präsident! Der Augenblick schmerzlichster Bedrängnis und furchtbarer Not unseres Volkes und Vaterlandes gebietet die Zusammeufasiuug sämtlicher Kräfte «nfcres Volkes. Darum bitten wir Sie, Herr Präsident, unverzüglich in einem Aufruf an das deutsche Volk aufzufordern zur Eiustelluug aller Parteikümpfe für die bevorstehenden Wahlen zur Aufstellung von Ein­heitslisten unter Beteiligung aller Parteien. Heute, bei unseren unversöhnlichen Gegnern, die mit dauernder wirtschaft Veber und politischer Knechtschaft drohen, haben die Parteten zu schweigen.

Verhau-lungen zwischen den rechtsstehenden Parteien.

o* Der „Berl. L.-A." schreibt: Der Gedanke der Her­stellung einer nationalen Einheitsfront scheint noch nicht endgültig begraben zu fein. Wir haben wenigstens den Eindruck gewonnen, daß die leider beim ersten Versuch nicht verwirklichten Anregungen der Deutschen Volks- partet bei den Deutsch-Nattonalen auf fruchtbaren Bu­den gefallen sind. Der Gedanke, wenigstens eine Ars’ Burgfrieden auch jetzt für die Wahlkämpfe berzustellen, und jede Bekämpfung der jetzigen Reichsregierung durch die sachlich mit ihrer Haltung in der Hauptsache durchaus einverstandenen Teutsch-Nationalen bintanzubaltem. ist so gesund und liegt so sehr im Interesse des deutschen Volkes, daß man feine Verwirklichung in irgend einer Form nur begrühen könnte. Aehnliche Abwägungen sind auch in den Kreisen der deutsch-nationale« Fraktion angestellt worden, sodass die Hoffnung besteht, daß die Verhandlungen von dieser Seite aus in Flutz gehalten werden und man mit der Möglichkeit eines positive» Er­gebnisses immer noch rechnen darf.

Brote ste -es -a»-els.

** Die Hamburger Kaufmannschaft gab in der Börsen Ntzuna eine einmütige scharfe Kundgebung gegen die Pariser Bedingungen ab. Am 2 Uhr erschien der Prü fident der Handelskammer in der Börse und richtete eh • Ansprache an die Kaufmannschaft, in der er sagte: W sind gern bereit, neues elend auf uns an nehmen, a a die Bommenbe Generation and feiger «ugst an vertäu..