ftaxrigrnpreis für Sie einspaltige Petitzeile »»er ♦ »etenHaum 40Pfennig, für auswärts OCPfeunig, : Mt Rekiamezeile 1.50 Mark. B« WieSechoisngrn: Nachlaß. * Zur die GÄrlstlsitang verantwortlich | Kranz Zank in HersftiS. Zernsprecher Nr. 8. ;
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Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfel-
Atr. CL
Dienstag, den 15. März
1931
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8 3. Sitzung.
Am Regierungstisch: Fehrenbach, Heinze, Simons, <siM, Koch, Geßler, von Räumer.
Das Haus ist gut besetzt, die Tribünen überfüllt. In der Diplomatenloge wohnen zahlreiche Vertreter frem- $er Staaten den Verhandlungen bei. Die historische Stt= jung beginnt schon in früher Morgenstunde. Von der vorläufigen Landesversammlung Karate« ist ein Telegramm eingegangen, worin sie mit tiefem Bedauern Kenntnis nimmt von der Besetzung weiterer deutscher Gebietsteile durch die Entente und dem deutschen Volke iHre Herzliche Anteilnahme ausspricht mit der Versiche- tung, daß das Gefühl der Zugehörigkeit zum deutschen Volke durch die Gewaltmatznahmen der Feinde nicht vermindert werde. Als einziger Punkt steht auf der Tages- »rbnung: Entgegennahme einer Erklärung der Reichs- «gierung über die Verhandlungen in London.
Der Rechenschaftsbericht Dr. Simons'.
, Außenminister Dr. Simons führte u. a. aus: Die Londoner Konferenz war eine Fortsetzung von Spaa und ein Ersatz für Genf. Im Einverständnis mit den Füh- rern der Parteien hat die Regierung nach Kenntnisnahme der Pariser Beschlüsse das Versprechen gegeben, Satz wir mit Gegenvorschlägen an die Alliierten heran- treten würden. Das war in kühnes Versprechen. Be- Mirnmte Borschläge in der Reparattonsfrage waren bis- B fast unmöglich, solange nicht einmal die Gemets- ge geklärt war. Oberschlesteu bleibt eine Lebeusfrage Deutschland. «Beifall.) Die Mehrheit der deutschen chverständigen hat die deutsche Leistnugsfähigkeit für nächste Zeit sehr gering eingeschatzt. (Hört, hört!) Die Gegenvorschläge sind gemacht worden aus volltischen Gründen und auf Grund der Verantwortlichkeit der Regierung meiner Person (Hört, hört!) Der Autzenmint- Mer legt dann eingehend die Gegenvorschläge dar, wie er sie unter Billigung des Kabinetts in London mrtge- iteilt hat. Zwei Faktoren waren vor allem maßgebend: Die Schadlosbaltung der Gegner und die Leistungssa- hiqkeit unserer Wirtschaft. Wir mußten die auf 42 Jahre auseinandergeschobenen Annuitäten zuriickdiskontieren auf die Gegenwart. So kamen wir zu unserem Angebot von rund 50 Milliarden Goldmark, abzüglich der 20 Milliarden Vorleistungen. Diese 30 Milliarden Goldmark waren die äußerste Grenze, ^ fltl
Wir zu 5 Prozent ver- rinfen wollten. Diese Anleihe, die keine Utopie ist, hätte 8 Milliarden Goldmark bringen sollen. Wenn für sie Steuerfreiheit gewährt würde, so hätte sich das Kapital dafür gefunden. Die Exportprämie von 12 Prozent mußten wir als volkswirtschaftlich widersinnig ablehnen. Er stellt fett, daß diese Gegenvorschläge von vornherein von den Gegnern als undiskutabel angesehen wurden. Weiter gebt der Minister auf die Vorgänge in den schicksalsschweren Londoner Tagen ein, die der Oeffentlrchkeit bereits bekannt sind. Er betont dabei, daß entsprechend der Lage, er über die Weis««« der Regier««» binausgeben müßte. Die Reichsregierung hat nachher das Verhalten Dr. Simons' gebilligt. Dann fährt der Minister fort: Unter Vorschlag wurde wiederum als ein Hintergehen iteS Friedensvertrages bezeichnet und abgelehnt. (Be- iWegungü Es ist uns entgegengehalten worden, unsere Gegenvorschläge wäre t nur auf 5 Wochen berechnet, weil : «e auf Oberschlesien Bezug nahmen. Daran sind wir i nicht schuld: Die Zwangsmaßnahmen der Alliierten ha- s»e« keine Spur von Recht für sich. Keine Borausset- Sg liegt im Friedensvertrag dafür vor. Welche Hal- a will die Regierung nun in Zukunft einnehmen?
Nach der Meinung der Regierung müssen wir alles tun, »«m neue Wege zu finden, mit Gegenvorschlägen auf der Basis des Möglichen. Zu Verhandlungen wird es ja doch wieder einmal kommen.
Die Erklärungen der Parteien.
Abg. Trimboru (Zentr.) gibt im Namen des Zentrums, der Deutschen Volkspartei, der Deutsch-demokratischen Partei, der Bäuerischen Volkspartei, des Bayerischen Bauernbundes und der Deutsch-Hannoveraner eine Erklärung ab, in der es heißt: Die vmr unseren Gegnern in Paris aufgestellten Forderungen sind für uns unerfüllbar und daher unannehmbar. Das deutsche Volk ist entschlossen, seine ganze Kraft anzuwenden, um die übernommenen Forderungen innerhalb des Rahmens seiner Leistungsfähigkeit zu erfüllen. Weder die Mutige noch irgend eine andere deutsche Regierung kann aber Verpflichtungen übernehmen, die die LeistunaSsü- Higkeit überst eigen. Sie muß es ablehnen für die>Gegen- wart und Zukunft. Deuftchland hat sich bereit erklärt, am Wiederaufbau der verwüsteten Provinzen .« Nord- frankreich mitzuwirke«. Man hat dieses Anerbieten nicht beachtet. Die schweren Strafmatznabmen gegen Deutschland bringen neue Nöte über die Bewohner der beietzten Gebiete. Der entschlossene Sinn der Rheinländer wird dadurch nicht zerstört werden. Wir danken der rheinischen Bevölkerung von ganzem Herzen für die Beweise der Liebe Treue und Anhänglichkeit. lVeifallA Das ganze deutsche Volk wird einstehen für die Nöte und Verluste, die unseren deutschen Brüdern und Schwestern durch neue Gewalttaten zugefügt werden sollten. Wir grüßen in schwerer Stunde unsere Volksgenosten, die das Opfer dieses RechtSbrrrches der Gegner geworden sind. (Beifall.) Die Strafmaßnahmen werden an ihrer Un- . vurchfübrbarleit scheitern. Die Weltkrisis kann nur
durch einen veisiänd,geu Ausgleich gelöst werden. Im Fintereüc des Wiederaufbaus und Friedens münden wir eine endgültige Entscheidung über die deutsche Entschädigung. Mit aller Eutschiedeubeit lehnen wir den Versuch Lloyd Georges ab, das deutsche Volk für den Krieg allein verantwortlich zu mache«. (Beifall.) Wir würden uns mit einer Lüge belasten, wenn wir das zu-
geben würden (Sehr richtig!) Weder das deutsche Volk Regierung haben einen Krieg geplant. ^ t stets die Erhaltung des Welt-
noch die deut> * Die deutsche ?- friedens als ( konnte im Fri Gegner möget
wt angesehen. Das deutsche Volk s, im Kriege nichts gewinnen. Die Archive öffnen, wie es Deutschland
getan hat. Da^ ^tfdie Volk wird, komme, was auch mag, Kraft uni Geduld aufbringen, auch die Zeiten zu überstehen, vor < uns Gewalt und Rechtsbruch erneut
gefteHt haben. n jeder Verständigung bereit, lei
igelt wir
im Be-
aber gegen Gewalt und Rechtsbruch Protest ein___ _ wutztsein unseres guten Gewissens. Wir werden die Regierung unterstützen, von der wir nach ihrer Erklärung überzeugt sind, -atz sie die Rechte des deutschen Volkes wahren wird. (Lebhafter Beifall.)
Abg. Wels (Soz.): Wir stehen heute vor der Lebensfrage Europas. Deutschland soll wieder aufs neue in Elend gestürzt werden. Uns trifft die Schuld nicht. Die Gegner haben die Verhandlungen abgebrochen. Wir haben die überspannten Forderungen auf ein erträgliches Maß zurückführen wollen. Unsere Angebote hätten nur klarer und wirkungsvoller dargestellt sein müssen. Das Kernstück umtzte der Wiederaufbau Nordfrankreichs sein. Wir sind bereit, den Friedensvertrag nach Möglichkeit zu erfüllen, aber über unsere Kraft können wir nicht hinaus. Wir wollen den Frieden der Arbeit.
Abg. Graf Westarp (d.-u.): Die neue Besetzung deutschen Gebietes ist ein Bruch des Völkerrechts und des Versailler Vertrages. Wir stimmen den Anträgen der Regierungsparteien zu. Das soll aber kein Vertrauensvotum für den Außenminister sei«. Dazu liegt kein Anlaß vor. Sein Verhalten kann uns in unerwünschter
Wetse binden. Schon das erste Angebot hatte nicht die Billigung der Sachverständigen und des Reichswirtschaftsrats. Man hätte eine tatkräftige Hilfe für den Wiederaufbau durch Sachleistungen anbieten können. Nn anderes Ergebnis der Londoner Verhandlungen wäre allerdings damit nicht erreicht worden. Mit dem zweiten Angebot aber ist der ir-^eitmtyi^ ' lich ü _ MMMen. (Hört,
________ ^... verstehen auch nicht, daß der Minister sich auf die Ausfuhrabaabe festgelegt hat. Neue Verhandlungen sind erst möglich, wenn die Gewaltmatznahmen aufgehoben sind. Die Regierung muß Stellung nehmen gegen die Belastung Deutschlands mit der Schuld am
l
Kriege.
Abg. Breitscheidt (H.): Der Redner kritisiert die Haltung des Außenministers, der sich zu sehr nach Stin- nes gerichtet habe.
Von den Nnabhänaiqev ist ein Gegenantrag ein- gegangen, wonach der Reichstag wißvilligeu soll, Satz Sie Regiernng durch ungenügende Durchführung des Friedensvertrages der Entente Vorwände für die Gel- tendmachnng unerfüllbarer Forderungen gegeben habe. Die Regierung soll jede Möglichkeit zur Wiedereröffnung von Verhandlungen ergreifen.
Antzenminister Dr. Simons wendet sich gegen die Angriffe von Dr. Breitscheidt und Graf Westarp.
Abg. Levi (Korn.): Auf Sem Wege nach Lonöon ist der Antzenminister znm notwendigen Zusammenbruch seines Systems gekommen.
Damit schließt die Aussprache. In einer versönlr- chen Bemerkung stellt Abg. Rießer (D. Bpt.) fest, Saß der Unabhängige Kautski nach Einsichtnahme in die Akten erklärt habe, daß Deutschland auf den Weltkrieg nicht planmäßig hingearbeitet habe, sondern versucht habe, ihn in vermeiden. (Hört, HörtN
Die Abstimmnng.
Ein kommnnisftscher Antrag auf Aufnahme der Beziehungen zu Rußland wird abgelehnt. Ebenso das Mißtrauensvotum der Unabhängigen.
Bertranensvotnm für die Regierung.
Der Antrag der Regierungsparteien: Der Reichstag billigt, daß die Reichsregierung die Ablehnung der Pariser Beschlüsse in London der Unterwerfung unter die unerfüllbaren Forderungen vorgezogen hat, wird in namentlicher Absttmmung mit 268 gegen 49 Stimmen der Unabhängigen und Kommunisten angenommen. (Anhallender Beifall.)
Damit ist die Tagesordnung erledigt. .
Das Haus vertagt sich auf Montag 1 Uhr: RceSerer- abfindnngsvertrag Fortsetzung, Etatberatung, Auflösung der Selbstschutzoraantsattonen. — Schluß 5 Uhr. Der iDirlliflallsfirieg gegen DeulliOland Das englische Reparationsgesetz.
w Wie aus London gemeldet wird, ist nunmehr der Wortlaut der Gesetzesvorlage über die Einziehung der Reparationsbeträge, der dem Unterbaust vorgelegt worden ist. veröffentlicht worden. Danach werden die Kaufleute, die deutsche Waren in England einführen, verpflichtet, einen gewissen Teil des Wertes dieser Waren abznftthren, der aber nicht über 50 Prozent hinausgehen soll und dessen Höhe von Zeit zu Zeit durch das Schatzamt bestimmt werden wird. Diese Beträge werden zur Deckung der von Deutschland durch den Versailler Vertrag übernommenen Verpflichtungen verwendet werden. Die Besttmmnngen werden nicht auf deutsche Waren znr Anwendung gelangen, die nur zur Wiederausfuhr nach Derttschland eingeführt worden find.
Die Absperrung tm totsten.
** Im Laufe des Sonnabends sind in Duisburg andauernd weitere alliierte Truppentransporte eingetros- fen. Alle-Anzeichen deuten darauf hin, daß die Alli-
der Besetzung beabsichtigen, und zwar zu a. d. R. besetzen werden. Seit Sonnabei land-Westfalen eine vollkommene Ruhe schüft eingetreten.
litt« ge-
** Die interalliierte Kommission im Rheiulande hat - eine Anweisung von Lloyd George zur Errichtung einer Zollinie am Rhein erhalten. Der Warenaustausch zwischen dem besetzten und nicht besetzten Gebiet des deutschen Reiches soll in dieser Linie kontrolliert werden. Ausgeschlossen ist -er ausländische Handel, der an der deutsch-französischen und deutsch-belgischen Grenze kontrolliert wird. Für die Zollinie am Rhein soll ein besonderer Tarif ausgearbeitet werden, der sowohl die Ausfuhr wie Einfuhr trifft. Havas berichtet: Die Franzofen bezeichnen den voraussichtlichen Zollertrag
an beschlagnahmten Ein- und Ausfuhrzöllen, d. h. Summe der an der Rheingrenze und an der W
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grenze des Reiches erhobenen Abgaben auf etwa 125 bis 150 Millionen Goldmark im Jahre. Man hält eS deshalb, wie die Exchange Agentur meldet, als besonders wtchttg, daß die Entente durch die Besetzung des Ruhrreviers die Kontrolle über 25 Millionen Tonnen Kohlen erhält.
Vergebliches Bemühe« des ^Temps".
** Paris. Dem „Temps" zufolge muß Deutschlands bevor es wieder etwas anbietet, seine Polittk und wahrscheinlich auch seine Staatsmäüner wechseln.
Bayerns Widerstaud gegen die Eutwaffnnug.
** München. (T. IL) Gelegentlich einer patriotische« Kundgebung, die am Sonntag vor der Feldherrnhalle stattgefunden hat, empfing der Mirristerpräsident Dr. von Kahr eine Abordnung, der er u. a. erklärte, er werde den geraden Weg gehen, auch in der Entwaff- nungsfraae, und sich durch keine Gelahr irre machen lasten. Als dem Ministerpräsidenten zugeruten wurde: „Landgraf, werde hart!" erwiderte er: „Werde es auch!"
Don Metnel über die Gewaltmaßnahme«.
** Müncken. (M. Z) Staatsrat Dr. von Meinek machte einem Vertreter der „Münch. ZtL!t^WKtett«ns über feine BkiLWgung an E LonSoner Konferenz und -eEirte? es seien bereits Verhandlungen eingeleitet, um dem besetzte« Gebiet die Opfer trage« zu helfen, die ihm durch die Gewallmaßnahmen zugemutet werden. Im übrigen dürfe man darauf vertrauen, daß die Entente bald einsieht, daß ihr wirtschaftliche Vorteile aus den Zwangsmaßnahmen nicht erwachsen. Herr von Meine! hat dem Ministerpräsidenten bereits Bericht über seine Teilnahme an den Londoner Verhandlungen erstattet.
Deutscher Protest.
** Rotterdam. (S. C.) Die „Times" melden auS Paris, daß Frankreich unt Belgien neue Verhandlungen eingeleitet hat, um eine Ausdehnung der Süvrozen- tigen Ausfuhrbeschlagnahme des deutschen Exports nach Belgien zu erreichen. Die „Times" melden weiter aus Paris: Die deutsche Reqierung hat gegen die fortdauernden Truppenansammlungen der Entente in Düsseldorf, Duisburg und Ruhrort Einspruch beim Alliierten Rat erhoben.
Drohender weiterer Einfall in das Ruhrgebiet.
Berlin. (S. C.) Aus Duisburg wird gemeldet, daß infolge ungewöhnlich starker Truppennachzüge zwischen Duisburg, Ruhrort und Düsseldorf vier alliierte Regimenter zufammengezogen sind. Belgische Offiziere in Duisburg sprechen ganz offen von der bevorstehenden Besetzung Essens imd der Kohlengruben in der Erwartung einer neuen Vertragsverletzung durch Deutschland.
Stresema«« über Loudou.
•* Die Deutsche Volkspartei in Württemberg hielt am Sonntag in Stuttgart eine Tagung ab. RcichstagSabge- ordneter Streseman« erklärte, daß aus den Reihen seiner Partei sachliche, aber keine versönliche Kritik an der Führung der Londoner Verhandlungen geübt worden sei. Das sei das Recht und die Pflicht seiner Partei gewesen Sie müsse es aber ablehnen, über Dr. Simons den Stab zu brechen, wie dies von der Rechten geschehen sei. Man sönne nicht bestreiten, daß Dr. Simons ein Mann von Ueberzeugung sei, der zu seinem Worte stebt. Die Politik der Koalition müsse bestehen bleiben. Es wurde eine Resolution angenommen, in der die Regierung und Parteivertretungen aufgefordert wurden, a:rch in den kommenden Sitzungen entschlossen die unerfüllbaren Zumutungen der Feinde zurückzuweisen und mit der Herausgabe der deutschen Gegenliste der Kriegsverbrecher nicht länger zu zögern, damit wir endlich in die Lage kommen, uns zu verteidigen.
Abbruch der Londoner Orientkonsereuz.
Zürich. (S. C.) Der „Secylo" meldet aus Konstantinopel: Der türkische Staatsrat hat die Vorschläge der Londoner Orientkonferenz verworfen. Die türkische Delegation ist aus London abberufen worden.
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Protestkundgebungen gegen die Eutwaffrmng in Bayer '
** München. (S. E.) Am Sonntag haben in Bayer- mehr als 150 Protestversaunnlungen gegen das ner Entvsaffmmasgesetz stattgefunden. In München fände 14 Versammlungen statt. Es kam zu außerordentli scharfen Angriffen auf die Berliner Regierung und der Aufforderung an das Ministerium von Kavr, G walt mit Gemalte zu erwidern. Der Protest des b ur rischen Ministeriums gegen das Vorgehen der Reichs-»