Hersfelöer Tageblatt

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N^. 88

Sormckbend, bett 16» April

1931

Stegerrooids SchwierWeiten.

•* In der Presse ist vielfach die Aufgabe des Minister- Präsidenten Stegerwald, ein Kabinett für Preußen zu bilden, als gescheitert bezeichnet worden. Das ist viel­leicht nicht in vollem Umfange zutreffend. Es läßt sich aber nicht verkennen, daß die Schwierigkeiten der Ka­binettsbildung dnrch Herrn Stegerwald sich in den letz­ten Tagen derart gehäuft haben, daß kaum noch ein Aus­weg ersichtlich ist Ein ganz erheblicher Teil dieser Schwierigkeiten beruht in erster Linie auf der Haltung der Sozialdemokraten, die mit unerbittlicher Hartnäckig- Zeit auf ihrem Standpunkt beharren, die Herren Braun, Severing und Haenisch auch im neuen Kabinett zu be­lassen, und die jedes Zusammengehen mit der Deutschen Volkspartei in der Regierung ablehnen. Die sozialbe- mokratische Landtagsfraktion hat in ihrer Sitzung am Donnerstag nochnials einen Beschluß gefaßt, der diesen Standpunkt vertritt. Sie hat sich ferner entschlossen, auch

eine Mi«derheitsregierung nicht zn unterstützen, son­dern sie von vornherein abznlehnen. Damit ist die Mög- ..... ' zu bilden, gescheitert, wäh- Vartei nach

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Hern sie von vornherein abznb , lichkeit, ein Koalitionskabinett zu bilden, geschei rend das Zentrum und die demokratische P< wie vor die Auffassung vertreten, daß eine Re^ bildung lediglich auf der Grundlage der alten Koalition nicht in Betracht gezogen werden könne. Die demokra­tische Laudtagsfraktion hat am Donnerstag nochmals die­sen Beschluß als für sie maßgebend bezeichnet. Die Deutsche Bolkspartei ist zwar zu einem Entgegenkom­men in weitestem Sinne bereit, kann sich aber natür- Kcher Weise mit keinem Kabinett einverstanden erklären, das den Forderungen der Sozialdemokratie entspricht. Auch die Frage der Bildung eines Geschäfismrmsteriums erscheint so gut wie ausgeschlossen, da die Sozialdemo­kraten ein solches ablehneu und auch die demokratische Partei gegen einen solchen Plan Bedenken hat. Wenn Ministerpräsident Stegerwald trotzdem die Bemühungen, das Kabinet zustande zu bringen, nicht aufgibt, so zeugt das von einem starken Willen, der bestrebt ist, sich auch über die größten Schwierigkeiten hinwegzusetzen. Es muß anerkannt werden, daß Herr Stegerwald die Flinte Nicht ins Korn wirft und es dadurch vermeidet, einen Zustand zu schassen, der tatsächlich keine weitere Mög- kichkeit, eine neue preußische Regierung zu bilden, mehr zuläßt. In der Sitzung der Zentrumsfraktion ist das vollkommen anerkannt worden. Die Fraktion beschloß einmütig, sich weiterhin hinter Hemm Steg

TiTt^ können die Bemühungen

des Herrn Stegerwald nur noch nach der Richtung hin sehen, ganz ohne Rücksicht ans die Parteizugehörigkeit geeignete Persönlichkeiten zur Kabinettsbildung heran- zuziehen und dabei zu versuchen, mit dem neuen Kabi­nett zu arbeiten. Ob dieser Weg aussichtsvoll ist und ob sich solche Persönlichkeiten in hinreichender Zahl finden werden, die bereit sind, eine solche Verantwortung mit zu übernehmen, steht noch dahin. Der Versuch dazu wird jedenfalls gemacht werden. Unter allen Umständen ist die Frage der Kabinettsbildung heute in ein Stadium getreten, das ein Scheitern der Verhandlungen wahr- siheinlicher macht als ein Gelingen. Es wird auch am Freitag noch verhandelt werden, denn in wenigen Tagen muß sich entscheiden, ob die Bemühungen zu einem Er­folge führen können, oder ob Herr Stegerwald genötigt sein wird, dem Landtag seinen Auftrag zurückzugeben.

w Weiter wird uns hierzu gemeldet: Stegerrvalds Bemühungen sind so gut wie gescheitert. Der allgemeine Eindruck in allen beteiligten Kreisen geht unverkenn­bar dahin, dan sich Me Lage verschärft bat.

Stegerwald erklärte in Unterredungen mit den Par­teiführern. daß das Benimm auf eine Mitwirkung der Deutschen Volkspartei bei der Kabinettsbildung nicht verziäßen wolle. In einer längeren Fraktionssitzung beschlossen die Socialdemokraten, unter keinen Umstän­den in ein Kabinett mit der Deutschen Volkspartei ein- zutreten. Sie bestätigen damit ihre schon bisher in der Kabinettsfrage etitgenommeite Haltung.

Die Frage der Kabinettsbildung.

w Berlin. In den am Donnerstag fortgeführten Besprechungen Stegerwalds mit den Parteiführern er­klärten die Zentrumsabgeordueien erneut, daß sie auf eine Mftmirknna der Dontschen Bolkspartei bei der Ka- biuettsbildnng nickt verzichten wollen. Da auch die Ao- zialdemokraien mit neuen Forderungen bervorgetreten sind bleiben nur noeb zwei Auswege für die Kabinetts­bildung in Preußen übrig: die bisherige <foofiHon un­ter Hinzuziehung von Beamten, die der Teuft dien Bolksvartei navesteben, oder ein reines Beamteukabi- nett als ttebergangsnnnisterium.

Kerne NegierungsStrse W Reiche.

>» Von einer Kabinettskrise im Reiche ist an Regie- rungssiettc nichts bekannt. Nachdem irrn das Kabinett in zwei, Sitzungen einmütig hinter Tn «imoW gestellt hat wird selbst in parlameniarnchen ^pmüstumslrenen die Möglichkeit einer fRcitfeimmWin mr die nächste Beif als ausgeschMe» bezeichnet, selbn sanm wenn die Regierunasbildnng in Preußen noch zu metieren Schwierigkeiien führen sollte,

neues dtrefiles fingeSel mMMeich.

** Die Veraiuugc« im Reickskübiuett Satten am Tom nerstag dazu geführt, daß einem neuen Sirenen Auge- dot an Frankreich in Der Reparo, .onosrage vge>s?mut Myrdeu ist Ueber den Iühalt des AngebotS »nro Dr. Simons in der bevorstehenden Sitzung des J»«'!!»« Alisschusses des Reichstages vertrauliche Mitteilnnge« mache«.

■x- Berti». Nach den bisherigen Dispositionen soll der Auswärtige Ausschuß des Reichstages am Mittwoch zusammenircten, um sich mit den neuen Boricklägen der deutsche» Regierung zu beschäftigen, und zwar noch vor deren Veröffentlichung. Wie wir von autorativer Seite erfahren, ist der Gedanke, die Vorschläge durch Vermittlung irgend einer neutralen Macht den En- tentestaaren zur Kenntnis zu bringen, wieder fallen gelassen worden. In den Besprechungen der Kabinetts- mitglieöer ühermog die Ansicht, daß es doch empfehlens­wert sein durfte, das neue Angebot direkt au die En­tente zu machen. Die Uebernahme der Schulden der Alliierten auf die Vereinigten Staaten dürfte rmch zu­verlässiger Mtttcilung einen wesentlichen Teil des neuen deutschen Angebots bilden. Gleichzeittg wird im Wie- derausvanministerium fieberhaft gearbeitet, um den be­reits in Arbeit befindlichen neuen Plan zum Wieder­aufbau der zerstörten Gebiete Rordfraulreicks noch vor dem 1. Mai fertigzustellen.

** Berlin. Dr. Stresemann als Vorsitzender des aus- wärttgen Ausschusses hatte eine Unterredung mit dem Minister 'des Auswärtigen. In unterrichteten Kreisen wird erklärt, daß Dr. Simons Ansang nächster Woche dem Ausschuß Ntttteilungen über das neue Angebot in der Reparationsfrage werde machen können.

** Meldungen aus Paris zufolge bereitet Deutfch- land neue Reparationsvorfchlüge vor. Der Entwurf dazu enthält zwei Hauptpunkte: 1) Wiederaufbau der verwüsteten Gebiete unter Verwendung deutscher Ar­beitskräfte und deutschen Materials, wobei den Fran­zosen ein Gegenwert geboten werden soll, wenn fran­zösische Arbefter und französisches Material Heraugezo- gen werden. 2) Uebernahme der alliierten Kriegs­schuld an Stelle einer. Reparationszahlung, wobei eine internationale Anleihe ausgenonrmen werden soll. ■

-x- Paris. „Petit Journal" will erfahren haben, daß in dem nächsten Angebot Deutschlands an die Alliierten die Gesamtsumme der Entschädigung angegeben sei, die Deutschland zu zahlen bereit wäre. Diese Summe werde nach der Angabe des Vertreters des „Journals" unge­fähr die Höhe der in den Pariser Beschlüssen festgesetz­ten Summe errettden, aber ihre Zahlung werde von der Annahme eines weiteren Vorschlags abhängig gemacht werden, nämlich einer internationalen Anleihe, ohne die Deutschland nicht zahlen sönne Ein weiterer deutscher Borschla '

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och einem internationalen Schiedsgericht, ö. h. et- amerikarnschen, zu unterbreiten.

Französischer Ministerrat.

** Genf. Das „Echo de Paris" meldet, daß ein au­ßerordentlicher Ministerrat unter dem Vorsitz Mille- rands im Elysee stattfinden wird, an dem u. a. auch Foch und General Weygand teilnehmen werden. Der militärische Plan der Besetzung des Ruhrgsbiets, viel­leicht auch die Blockade des Hamburger Hafens, werde dabei zur Sprache femmen.

w Paris. lV. Z.) Die Vorbereitung des Ruhrein­marsches hat Der französische Minister rat begonnen, der unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik am Donnerstag stattfindet. Zu der Konferenz sind der Mi­nisterpräsident Briand, Kriegsminister Barthon, der Fi- nanzminister und Marschall Foch. geladen. Der Plan für die Besetzung des Ruhrgebietes und vielleicht auch die Blockade über Hamburg soll ebenso wie alle wirt­schaftlichen 3mangsmaßnahmen durchberaten werden, die dazu führen können, Frankreich zu bezahlen.

4^- Parts. Den Gegenstand der Beratungen des Bot­schafterrates bildete die eventuelle Einberufung von zwei Reserveklasseu des französischen Heeres, die zur Be­lebung des Ruhrgebietes in Frage kommen. Die Mehr- zahl der Abgeordneten war für die sofortige Besetzung des Ruhrgebietes. Ein Abgeordnete teilte mit, daß be­reits alle Vorbereitungen zu emer Aktion getroffen seien.

Reue interalliierte Konferenz in Paris.

w Paris. (V. 3.) Nach unseren Informationen ist die neue interalliierte Konferenz für Anfang Mai in Paris vorgesehen. Llovö George wird an ihr teilnehmen. Ueber die neuen Seuttcheu Vorschläge meldet das „Echo de Paris", daß nichts Ernstliches in dieser Hinsicht mehr zu erhoffen sei.

Tollet prüft erneut die Durchführung der Entwaffnung.

w Berlin. In der' Eutwaffnungssrage hat die al­liierte Ueberwochnugskommission eine Reise nach Ost­preußen und Bayern angetteten. General Rollet hat den Befehl aus Paris erhalten,, bis zum 25. April vor dem Inkrafttreten der neben militärischen Zwangsmaß- nahmen gegen Deutschland dem alliierten Rat Scklnß- berichi über die Durchführung der Entwaffnung Deutsch­lands zu erstatten.

Boykott der Entente-Waren.

w Hauibnrg sL-A.i In Hamburg ist am Freitag auf Anregung der dortigen Kaufmannichp.it hin der voll­ständige Boykott von Erzeugnissen englischer, französi­scher und belgischer Herkunft veschlosien worden.

-X Breslau. lT. R.j Der Verein Breslauer Hotel­besitzer hat beschlossen, Waren aus den Ententeländern nicht mein zu beziehen, Reisenden aus den Ententelän- dern aber einen öMprozentigen Zuichiag zu den Prei­sen zu berechnen.

Die Rückstände der deutschen Kohlenlieferungen.

** Dem „Temps" zufolge sind die deutschen Kohlen- lieserungen für Januar, Februar und März um 400 000 Tonnen hinter der vertraglichen Lieferungsmenge zu- rückaebli-eben.

Die Gewerkschaften und die Besatzuugöbehörde«.

xt- Die Polizeiverwaltungen des besetzten Gebietes haben von den Besatzungsbehörden Befehl erhalten, auf schnellstem Wege einen Fragebogen durch die Gewerk­schaften ausstellen zu lassen, der genaue Angaben über die Vorstandsmitglieder, liber die politische und wirt- fdmitlidte Richtung der Organisationen, die Anzahl der Streiks politischer und wirtschaftlicher Art sowie die Namen der aktiv tätigen Mitglieder verlangt. Die Ge- lverkschaften lehnten eine Beantwortung dieser Fragen ab. Sie haben ihren Standpuntt auch nicht aufgegeberl auf die Erklärung der Polizeiverwalttingen hin. datz sie die Folgen dafür zu tragen haben. Die Gewerkschaf­ten sind nach ihrer Erklärung gewillt, den scharfen Ma«- nahmen der Besatzungsbehörden gegenüber fest M bleiben.

Mraltlrelen der Joilgrenje und Ä.

Die interalliierte Rheinlandkommission erließ eine Verordnung bezüglich der neuen Zollgrenze. Darin! heißt es:

1. Der Rhein von seinem Eintritt nach Holland bis« zur Höhe von Lohausen, nördlich von Düsseldorf, ein­bezogen Sie Häfen von Schmelgern, Ruhrort und Duis­burg.

2. der Brückenkopf um Düsseldorf einfchließlich Ra­tingen, südlich von Erkrath,

3. der Brückenkopf von Köln,

4. Die Vereinigung der Rheinbrückenköpfe von Köln und Koblenz,

5. die Brückenköpfe von Koblenz und Mainz, wo sie bei Diez und Waldhof sich vereinigen, wobei sie der nordöstlichen Grenze bei Diez und Langenschwalbach folgen,

6. der Brückenkopf von Mainz an der elsäfsischen Grenze bilden Sie neue Zollgrenze.

Die Zölle, die an der alten Grenze eingehoüeu wer­den, bleiben die gleichen. Die in die besetzten Gebiere über Sie neue Grenze eiugefiihrten Waren zahlen 25 Prozent vom deutschen Zolltarif, wobei die GolSwäh- rung maßgebend ist. Die aus Sem Rheinlands über die neue Grenze ausgeführten Waren zahlen Sie im deut­schen Zolltarif vorgesehenen Zollsätze in Papiermark^ Sie GolSmark wird zu 15 Paviermark gerechnet. Nur ......

rast

bezahlen wie sie setzt an der westlichen enze des besetzten Gebietes einge­hoben werden. Waren, die aus dem Auslande kom­men und ins Auslaud gehen, haben keinerlei Zoll zu entrichten. Ausländische Waren, Sie tu das nicht be­setzte Deutschland durch das besetzte Gebiet geben, müs­sen die an der westlichen Grenze bestehenden Zollsätze enttichten, ebenso als wenn sie für die besetzten Gebiete, bestimmt wären. Beim Ausgang aus den besetzten Ge­bieten haben sie nichts zu bezahlen. Die Waren, die aus dem nicht feierten Gebiet Deutschlands in auswärtige Länder geführt werden, haben beim Eintritt nichts ^* bezahlen, aber an der westlichen Grenze müssen sie ieö* Taxe card^n die die deutschen Zolltarife vor mreibe». Ausländische Waren, die durch Deutschland durchgefiihir- werden, und für die besetzten Gebiete bestimmt sind, 6tw den diese. Zollsätze nicht zu zahlen, wenn sie von einem- Ursprungszeugnis begleitet sind. Diese BerordunuE tritt am 20. April in Kraft.

Eintreffen weiterer schwarzer Truppen.

'X In der ganzen Pfalz sind am Dienstag und Mitt­woch «ene schwarze Truppen eingetroffen. Da die TNop­pen provisorische Quartiere beziehen und mm Teil reicht . mit Artillerie ausgerüstet sind, erhält sich die Annahme. Satz sie für evtl. Maßnahmen rechts des Rheins Ver­wendung finden sollen.

Annahme des Reparaiivnsgcsetzes in Frankreich.

** Der Gesetzentwurf über die öOprvzentige Ausfuhr- abgabe ist von der französischen Kammer mit 383 gege* 79 Stimmen angenommen worden.

Heue OroOung Frankreichs in (Dien.

X- Die französische Regierung hat in Wie« eine E»- kläNlNS abgeben lassen, in Der sie angesichts der Optio» für Deutschland mit Einstellnng der Hilfsaktion droht.

Erregung wegen des Anscklnßvcrdots in Wie«.

<x Als Sie französische Note gegen den Anschluß durch Extraausgaben der Zeitungen in Wien besannt wurde, kam es zu großen Demonstrationen. Eine nadi Tau­senden zählende Menschenmenge versammelte sich vor dem Landeshause und begleitete Sie Verlesung des In­halts der Note mit stürmischen Pfui Rufen. Dr. SieiSie forderte entgegen der Landesversammlnug die Versau»- melten auf, vor der Drohuug der Entente nickt zurück- zuweichen. Die Zeitungen veröffenttichen Aufrufe mA der ITcBerfdjrift: Es gibt kein Zurück.

Verwirrte Lage in Oesterreich.

x Die iunerpolitisHe Lage in Oesterreich hat durt, die Note der Entente wegen des Auschluffes an Deutsch­land eine noch größere Wirrung erfahren. Es wird a« Freitag bei der Abitimmuna über das HabSbur.xer Ge­setz eine Mehrheit von 1 bis 2 Stimmen geben.

Medensfragen.

Die amerikanische Presse über Hardings Botschaft.

X Die „Times" melden aus Reuvork: Hardings Bot­schaft im Kongreß wird in der Neuyorker Presse als der Anfang einer grundsätzlichen Revision aller euroväifcke«