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Nr. 95

Montag, den 25 April

1921

Deutle BorjfOlügB an hmÄlng.

** Die Note an die amerikanische Regierung mit den deutschen Vorschlägen geht am Sonnabend nach Wa- shingtou ab. Da die Neichsregierung den Wunsch hatte, Satz im Reichstage keine Aussprache über die Repara- üonsfrage und die neuen dentschen Borschläge statifin- det, bevor die Note in Washington eingetroffen ist. wurde die sür Sonnabend nachmittag aus 3 Uhr anae^ fetzte Sitzung des Reichstages, aus deren Tagesordnung als einziger Punkt die Entgegennahme einer Regie- rnngserklärnng steht, abgesagt und auf Montag vertagt. Die Parteiführer sind anf. Sonnabend nachmittag 6 Uhr wieder in die Reichskanzlei geladen morden.

Znr Antwort Hardings.

•* Die „D. A. Z." schreibt zu der Antwort Hardings: Daß Präsident Harding der Bitte unserer Regierung, das Schiesrichteramt zu übernehmen in dem Konflikt Mit unseren vormaligen Feinden, nicht entsprechen würde, war wohl vorauszusehen, denn mit der Ueber­nahme dieses Schrittes hätte er nicht bloß aufs neue in die europäischen Streitigkeiten einbegriffen, von denen er nach Möglichkeit sich frei halten zu wollen erklärt hat, sondern er hätte sich auch mit Frankreich in Widerspruch gesetzt, das wiederholt seiner Abneigung gegen jeden Vermittlungsversuch deutlich Ausdruck gegeben hat. . Immerhin ist die deutsche Note an Harding insofern nicht ganz ohne Erfolg geblieben, als er uns eine Ver- Mittlung in dem Sinne zugesagt hat, daß er, falls Deutschland annehmbare Vorschläge mache, bereit sei, diese Vorschläge unseren Gegnern zn übermitteln und auf eine sachliche Diskussion hinzuwirken. Es ist noch nicht viel, was wir mit unserer Bitte an Harding er­reicht haben, und gänzlich verfehlt wäre es, irgendwelche Hoffnungen zu knüpfen an das Wenige, was erreicht Worden ist. Eine Möglichkeit, wenigstens zu einer er­neuten Beratung mit unseren Feinden zu gelangen, ist aber jedenfalls gegeben. Und hätten wir nicht soviel Beweise erhalten von dem Willen Frankreichs, seine Sache auf die brutale Gewalt zu stellen, so wäre immerhin noch ein Weg zu sehen, um neue schwere Er­schütterungen des europäischen Friedens oder dessen, was man so nennt, zu vermeiden. Aber um es zu we- derholen, die Hoffnungen sind gering, und, wie die - Dinge liegen, müssen wir damit rechnen, daß trotz aller «^^erfuche unserer Regierung das letzte abzuwenden, nn-

O Eia. Drahtn. unseres Berliner M.-Mitarbeiters.

W Das Retchskabinett trat am Freitag nach Schluß der Reichstagssitzung, die unmittelbar nach der Erklä­rung des Außenministers erfolgte, zusammen, um die sugekündigten dentschen Vorschläge zu beraten und zu formulieren, die der amerikanischen Regierung übermit­telt werden sollen. Die erste Sitzung dauerte bis nach 8 Uhr abends. Für 9 Uhr waren die Führer sämtlicher Parteien des Reichstages in die Reichskanzlei gebeten worden, um — wie der Reichskanzler sagte — Mittei­lungen der Regierung über ihre Absichten entgegen zu nehmen und gemeinsam mit dem Kabinett zu beraten. Die Regierung knüpfte jedoch daran die Bitte, daß die Beratungen und Informationen streng vertraulich be­handelt werben müßten, auch gegenüber den Fraktionen. Gegen diese Vertraulichkeit der Verhandlungen sprachen sich einerseits die Unabhängigen, andererseits die Deutschnationalen aus. Sie könnten vor ihren Frak­tionen nicht verantworten, daß solche Lebensfragen des deutschen Volkes geheim behandelt werden Wen. Im übrigen lehnte der Vertreter der Unabhängigen eine ge­meinsame Beratung der Parteiführer mit dem Kabinett ab. Die Parteiführer feien lediglich hergekommen, um informiert zu werden über die Beschlüsse des Kabinetts. Man habe sie ja auch vor der Absendung der Note an Harding nicht um ihren Rat gefragt. Auch die Sozial- demokraten sprachen sich gegen die Vertraulichkeit aus. Vermittlung in der Abwendung der Zwangsmaßnahme« Gleich'zeitg mit der offiziellen Note der Reichsre­gierung an Harding ist eine weitere Erklärung der Reichsregierung nach Washington abgegangen, bei den Alliierten auf Einstellung der zum 1. Mai angekün­digten Besetzung neuer deutscher Gebietsteile für den Fall hinzuwirken, daß Harding die angebotene Vermitt­lung übernimmt.

Die Wredsraufbaunote in Paris überreicht. < -X Paris. sB. 3.) Die deutsche Wiederaufbau Note ist Freitag abend in Paris der Revaratonskommissio» überreicht worden. Die W.ederaufbannote ist der er e Teil der neuen deutschen Gesamtvorschläge Der fma^ zielle Teil wird in den Beratnngen des

Freitag nnd Sonnabend fertiggestellt. Die Wieder- ankbannote wird erst nach ihrer Rbsendnnq der bentsche« Oeffentlichkeit bekannt gegeben Eden, während die englische Presse bereits am Sonnabend fnih wieder den vollen Wortlaut des Inhalts veröffentlicht bat.

Die Aussprache im Reichstag aus Montag vertagt.

»X Berlin. tL.-A.i In der um 1 nßr mittags ab- gehalteneu Sitzung des Aeltesteu-Aussclmsses ist ^e po­litische Aussprache im Reichstag auf Montag turtagt morden, da die Neichsregierung erklärt hat erst Sonn­abend abend den Parteiführern den Inhalt der an amerikanische Regierung gerichteten Note bekannt geben zu können.

Der Konflikt zwischen Regierung und Parteie«.

»X Nach der Plenarsitzung habest am Freitag arrch die Fraktionen Sitzungen abgehalten, in denen die Crkla- «tug des Außenministers erörtert wurde. Die Benr- Muna der Rede in den Fraktionszimmern, auch in

denen der Regierungskoalition, war nicht sehr freund­lich. Ebenso unglücklich wie die Form der Depesche an Harding hält man die Begründung, die Dr. Simons für das außerordentlich weitgehende Anerbieten des Schiedsrichteramtes an den Präsidenten Harding ge­geben hat. Es verstärkt sich der Eindruck, daß in den nächsten Tagen wesentliche Veränderungen in der Zu- fammcnsetznng des Reichskabinetts erfolgen werden.

Der Konflikt mit der Retchsregierung.

•x Berlin. Der Konflikt zwischen der Regierung und den Parlamentariern ist entstanden, weil ein auslän­discher Journalist, dem schon während des Krieges hohe und allerhöchste Persönlichkeiten ihres besonderen Ver­trauens gewürdigt hatten, in der Lage war, die Note in ihrem Wortlaut in Amerika zu veröffentlichen, ehe sie im Besitz der amerikanischen Regierung war und ehe die deutschen Parlamentarier von ihrem Vorhanden­sein Kenntnis erhalten hatten. Die ergebnislose Aus­einandersetzung mit den Parteiführern hat sich bis in die späte Nacht hingezogen. Schließlich erklärte die Re­gierung, sie sei bereit, am Sonnabend abend nähere Aufschlüsse zu geben.

Rücktrittsabfichten Dr. Sinwus?

»x- Paris. (B. T.) Nach einem „Mattn"-Telegramm beabsichtigt Dr. Simons, in wenigen Tagen feinen Rücktritt zu nehmen. Er sei auf Ersuchen des Reichs­kanzlers Fehrenbach jedoch bereit, bis ungefähr zum 1. Mai im Amte zu bleiben.

StrmmungsumschWUNg in Paris.

%* Der „Basler Anzeiger" meldet aus Paris: Der neue deutsche Schritt in.Washington sei die Folge eines vorausgegaugenen, aber abgelehnten Versuchs Deutsch­lands, durch eine neutrale Macht vermitteln zu lassen. Der neue deutsche Vorschlag würde zwar von Harding kaum vollständig ausgenommen werden, aber er werde nach der Auffassung der Pariser amtlichen Kreise die Voraussetzungen zu einer Vermittlungsaktion zwischen Deutschland und den Alliierten geben.

Bereitwilligkeit am Quai d'Orsay.

»x Das „Journal" hat am Freitag abend erfahren, daß man am Quai d'Orsay geneigt ist, die deutschen Vorschläge günstig aufzunehmen, wenn sie von Amerika vorgelegt und unterstützt werden und wenn die Ver­mittlung der Vorschläge durch die RegfernnL. he^,LLL, -?touu. «Mt«m> euer rcrr^Garantie dafür darstellt, daß Deutschland seine eingegangenen Verpflichtungen auch erfüllt.

Im Gegensatz hierzu steht folgende Meldung:

»X An amtlicher Pariser Stelle geht man weit über die Haltung der Presse hinaus und ist entschlossen, kei­nerlei Vermittlung anzunehmen. Die französische Re­gierung wird nich^ dulden, daß neue deutsche Vorschläge einen anderen Weg nehmen, als den direkten, der in dem Vertrag von Versailles vorgeschrieben ist. Dem­nach sollen alle deutschen Vorschläge unmittelbar an die Wieöergutmachungslommission gerichtet werden.

Briand will nur Geld.

»x In einer kurzen Unterredung mit einem Vertre­ter des „Temps" erklärte am Freitag nachmittag der Ministerpräsident Briand, Frankreich kenne die Gründe für die neue amerikanische Politik und werde stets ge­neigt sein, die von Washington kommenden Vorschläge mit ausgesprochener Sympathie aufzunehmen. Briand fügte als dann noch hinzu: Frankreich ist entschlossen, mehr denn ie entschlossen, Deutschland dahin zu brin­gen, daß es die Rechte Frankreichs, wie sie im Versatl- ler Vertrag niedergelegt sind, respektiert, und es denke an keine politische Zertrümmerung Deutschlands, son­dern will nur Geld sehen.

Die Vorkonferenz von Hythe.

«X Paris.. lV. 3.) Die Zusammenkunft Lloyd Geor­ges mit Briand hat Sonnabend früh 10 Uhr in Hythe stattgefunden. Der Vertreter der Havas-Agentur er­hielt im französischen Auswärtigen Amt folgende In­formation: Keine unserer Besetzungsvorberertungen ge­gen Deutschland ist eingestellt worden. Wenn binnen 8 Tagen, am 1. Mai, die deutsche Regierung der Wie­derherstellungskommission keine annehmbaren Vor­schläge im Rahmen des Pariser Uebereinkommens und mit den erforderlichen Garantien unterbreitet hat, dann ist die französische Armee zum Einmarsch in Deutschland bereit.

Drohung BriandS mit der gepanzerten Faust.

»X Paris. Briand gewährte einem Vertreter der „Chicago Tribune" eine Unterredung, in der er er­klärte: Mit größten Genugtuung verzeichnen wir die Antwort der Bereinigten Staaten Wir haben nie dar­an gezweifelt, daß Amerika die Wahrheit kennt und mo­ralisch auf unserer Seite steht. Wir zweifeln auch nicht daran, daß Amerika die Versuche Deutschlands durch­kreuzen wird, die sich seiner Bestrafung entgegenstellen. Der erste Mai ist für Deutschland ein Verfalltag. Wenn wir nunmehr die Besprechung einstellen und zu Taten übergehen, so wird Deutschland plötzlich entdecken, daß es imstande ist, zu bezahlen. Trotz seiner Niederlage ist Deutschland in einer günstigeren wirtschaftlichen Lage als wir. Ich reife zu Lloyd George, um eine Entschei­dung zu treffen und in Deutschland einzumarschiere».

Frankreich besteht auf seinen Forderungen.

♦* Genf. Der „Matin" bringt eine halbamtliche Aus­lastung zu den anaekündigten ucnetl deutschen Vor­schlägen, in der es heißt, daß Frankreich unter die sei­nerzeit in Paris gefaßten Beschlüsse nicht herunterge­hen könne.

England mit der Bermittlung Hardings einverstande»

♦x London. lT. R.) Reuter gab Freitag abend fol­genden Bericht über die Lage aus: Das englische Kabi­nett ist einverstanden, daß Präsident Harding ihm die Borschläge Deutschlands übermittelt. Es behält sich aber die Stellungnahme zu ihrem Inhalt vor, bis es thw kennen gelernt hat. Bis dahin kann auch kein Stillstand der Vorbereitungen für die Zwangsmaßnahme« eintre­ten, die am 1. Mai notwendig werden können.

Amerika im Rat der Alliierten.

*x Die „Neue Straßburger Zeitung" meldet aus Paris, daß Amerika am Mittwoch zum ersten Male aw den Beratungen des Botschafterrats iiber die Revara- tionsfrage und die österreichische Anschlutzfraae teilge- lwmmen habe. Auch die Entscheidung der Alliierte» über Oberschlesien erfolge nur unter Hinzilziehung Amerikas.

Die Haltung des amerikanische« Se«ats.

«x Genf. Der „Herald" meldet aus Neuyork: D« Senatsausschutz hat auf Antrag Knox nach einer kur­zen Ansprache Hughes es abgelehnt, in eine Bespra- chung über das deutsche Vermittlungsangebot an be» Präsidenten einzutreten. Der Beschluß des Ausschusses erkennt dem Präsidenten das alleinige verfassungsmä­ßige Recht zu, über den deutschen Vorschlag selbständig! die Entscheidung zu treffen, zumal der Kriegszustan» mit Deutschland fortbesteht. Der „Herald" meldet wei­ter: Der Präsident hat seine für Sonntag vorgesehene Reise nach Philadelphia abgesagt, um die deutschen Vor­schläge zu erwarten.

Die Auffassung Lloyd Georges.

*X Die „Times" haben Lloyd George über die Aus­sichten eines deutschen Schrittes bei den Alliierten be­fragen lassen und geben Lloyd Georges Erklärung rote* der, wonach der Premierminister an keine ernsten deut­schen Vorschläge mehr glaubt, nachdem diese in den letz» ten drei Wochen wohl angekündigt, aber nicht erfolgt Sien. Lloyd George erklärt, daß er jeden annehmbare» nsgleich einer neuen Zwangshandlung gegen Deutsch» land vorziehen würde.

Dresel nach Paris abgereist.

Der amerikanische Geschäftsträger in Berlin, Dre-

Angelegenheit der Herbeifithrung einer amerikanische« Bermittlungsaktion in Zusammenhang steht.

Das Berlaugeu nach dem deutsche« Goldschatz.

»X Zürich. Die Turiner „Stampa" meldet aus Paris, daß die alliierten Sachverständigen der Reparations- kommission die Forderung nach Auslieferung des öentx schen Goldschatzes aufrecht erhalten. Der Abgang best Note an Deutschland wurde bis nach der Konferenz W Hythe vertagt.

Aus dem besetzte« Ruhrgebiet.

** Das Bürgermeisteramt in Mühlheim a. Ruhr Hall von dem Kommandanten der in der Nähe liegende» Truppen die Mitteilung erhalten, daß die Platzkomman-- dantur die Grenze des besetzten Gebietes bis nahe am die Ruhr im Stadtteil Broich gezogen hat. Im ganze» besetzten Gebiet ist die Grußpflicht der Polizeiorgane de» Offizieren gegenüber eingeführt worden.

Keine Verzollung des Kobleuhaudels.

»x Von den alliierten Zollverwaltungsausschüssen hab die Kohlenabteilung vorläufig eine allgemeine Einfuhr- erlaubnis für die freie Versendung aller deutschen Brennstoffe zwischen dem besetzten und dem unbesetzten Gebiet erteilt. Alle Zollstellen sind angewiesen worden, die Koblensendungen über die neue Zollinie hinan« nicht zu behindern. Aussuhrzoll auf Kohle wird nid* erhoben, weil er in dem deutschen Zollvertrag nicht vor­gesehen ist. Dagegen wird eine statistische Gebühr in Höhe von 1 Mark pro Tonne für Kohle erhoben, die aus dem besetzten Gebiet stammt und in das unbesetzte Gebiet geht.

Protest gegen die FrankenwLhruug im Saargebiet.

Die Regierungskommission des Saargebiets hat be­kanntlich angeordnet, daß vom 1. Mai ab im Saarge- biet Gebühren bei Post und Eisenbahn in Franke« er­hoben und die Gehälter und Löhne bei diesen Berwai- tnngen in Franken bezahlt werden sollen. Die ReichS. regierung hat wegen dieser Verordnung eine Protest­note an den Völkerbund und an die Äegterungskom^ Mission des Saargebiets gerichtet, in der erklärt wird, daß diese Verordnung gegen den Vertrag von Versail­les verstößt. Die deutsche Regierung erhebt mit allem Nachdruck Einspruch gegen diese Verordnung und ver­langt ihre Aufhebung.

Die Verkehrsstockungen an der Zollgrenze.

Düsseldorf. (F. 3.) In der Frage der Beseitigung der durch die Zollgrenze geschaffenen Verkehrsschwierig- teilen haben nette Verhandlungen mit den Vertretern der französischen Zollbehörden stattgefunden, wobei u. a. beschlossen worden ist, die Verzollung weitergehender Sendungen anf Bahnhöfe im Innern des besetzten Ge­bietes zu verlegen. Ferner wurde von amtlicher Stelle vorgeschlagen, die Verzolluug a«f Grund der Fre» n- briefe vorzunehmen. In diesem Falle müßten die Ei­senbahnen die Zölle vorstrecken, um sie am Eingangsort wieder einzuziehen. Von beiden Vorschlägen versprian man sich in beteiligten Kreisen eine wesentliche Milde­rung der Schwierigkeiten. — Die Stockung im Güter­verkehr dauert fort, obgleich der Güterverkehr im D n f • seldorfer Gebiet zurückgegangen ist. Die Wegkontrotle ; für alle Straßen soll am 10. Mai in Kraft treten._____.