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hersselKer Kreisblatt"

Amtlicher Mnzerger für den kreis Hersfeld

Nr. 108

Mittwoch, den 11 Mai

1931

Noch keine EMscheidNNg.

Ach die Sozialdemokratisi Sümpfe ein scharfes Anita

w Sämtliche Fraktionen des Reichstages haben im Zause des Montagnachmittags in zum Teil sehr lang­wieriger und erregter Aussprache nochmals über die Frage der Annahme oder Ablehnung des Ultimatum-, Beraten. Zu einer endgültigen Entscheidung sind ledig­lich die Deutschnationalen und die Sozialdemokraten ge- Kommen. Die deutschnationale Fraktion bat sich ein- Kimmig gegen die Annahme des Ultimatums ausge- Grochen. Die sozialdemokratische Fraktion dagegen hat Sie Annahme empfohlen und ihre Stellungnahme m einer längeren Erklärung begründet. In dieser Erklä­rung macht die sozialdemokratische Partei das Biiraer- Kim für das Entstehen der augenblicklichen Zwang^age verantwortlich. Leider setzt die sozialdemokratische Par- Hei damit den parteipolitischen Streit fort, der in diesem Augenblick nicht von Nutzen sein kann. Offenbar will Kch die Sozialdemokratische Partei für spatere Wahl- Nmpfe ein scharfes Agitationsmittel schaffen, in dem es Ne Folgen der Annahme des Ultimatums lediglich dem Bürgertums zur Last legt. Die Koalitionsparteien haben sämtlich die endgültige Stellungnahme auf Diens­tag verschoben. Jedoch heißt es, daß in sämtlichen drei farteten die Stimmung für die Annahme des Mrma- lms im Wüchsen begriffen ist. Die demokratMe FrÄ- «on soll bereits so gut wie entschlossen fetn,W dieAu- «ahme zu stimmen. Ebenso verlautet, daß auch im Zentrum bereits eine Mehrheit für die Annahme des Ultimatums gewonnen ist. In der Deutschen Volks- partei war eine überwiegende Mehrheit für Ablehnung. Die Fraktionssitzung wurde gegen lo.Uhr auf eme halbe Stunde unterbrochen und alsdann nn Reichsklub, der Deutschen Volkspartei fortgesetzt. Die Unabhängigen Dürsten einstimmig für die Annahme sein. Die enögül- tige Stellungnahme des Reichstags wird voraussichtlich Dienstag nachmittag oder spätestens^ Mittwoch» früh er- Mgen, da am Donnerstag bekanntlich da-, Ultimatum

Abends 8 Uhr trat nochmals der Answärttge Ans­chuß unter dem Vorsitz des Abgeordneten MMer- Franken (Soz.) zusammen, der den durch die Sitzung seiner Fraktion verhinderten AÄgrvrdneten Dr. »»trese- mann vertrat. Staatssekretär Bergmann und Borschaf- «er Mayer hielten nochmals Vorträge. über die rV-age des Ultimatums und der Revaration, wie sie es im Lame des Vormittags schon im Reichsjustizmmisterurm vor den Koalitionsparteien „getan batten. Irgend em Be­schluß wurde im Auswärtigen Ausschuß nicht gefaßt.

WäcklldieWaae der Stellungnahme der einzelnen Par­teien zum Ultimatum klären will. Jedoch steht fest, daß »er Botschafter Dr. Mayer für die Kabinettsbildung Nicht mehr in Frage kommt. Wie aus parlamentarischen Kreisen mitgeteilt wird, ist der deutiche Gesandte in Wien, von Nosenberg, nach Berlin berufen worden. Es heißt daß mit ihm über die Uebernahme des answar- Kgen' Ressorts verhandelt werden soll.

Keine Mehrheit für bedingungslose Ab e- ««8

w Die Sitzungen der Fraktionen am Montag haben entaeaen anderslautenden Meldungen keine parlamen- tarstche Mehrheit für eine bedingungslose Ablehmma Ses Ultimatums der Entente gebracht. Die Koalitions- parteien haben sich auf das Kompromiß geeinigj, zumichit eine verantwortliche Reichsregierung zu bilden, sich da^ Vertrauen des Reichstags votieren zu lassen und der neuen Reateruna die Entscheidung über Anncchme oder Ablehnung des Ultimatums zu überlassen. Die sozm- Astischen Parteien sind bereit, das Ultimatum anzu-

«ehmen. ^ Deutsche Volkspartei lehnt ab.

»# 5^n später Nachtstunde erfahren wir, daß die D«lt- yv Volksvartei in einer um 11,15 Uhr begonnenen Stt- Eg die Ablehnung des Ultimatums beschlossen hat.

Die Stellung des Zentrums.

^ ueber die Sitzung der Zentrumsfraktion ist mit- L-^tleu daß die Mehrheit im Zentrum für die An- Ita&tne des Ultimatums ist. Ein Beschluß der Fraktion lieat aber noch nicht vor. Welche Wirkung auf die Re- Meruuaskoalition eine überwiegende Stellungnahme dev SSÄK. «MIZ-U «aentl««» »« SBC.

ratungen in der Koalition selbst.

Knappe Mehrveit der Demokraten für Ablehnung.

Dienstag nacht wird uns aus dem Reichstag

^P^»SSw si^Ä^ tomnfrnHfrhe Fraktion ist in der 12. Nacktstunde eben- ^ Meder zusammengetreten In dieser Fraktion wird die Frage Ablehnung oder Annahme des Ulstmatums M^ frWmft ttNistritten. Nach außerordentlich langer S ÄÄÄ Sie **"» XX aen 1,30 Uhr stattfand, vorgenommen, die eine knappe Mehrheit für die Ablehnung ergab.

ffin Kabinett Loebe?

»* Wie aus parlamentarischen Kreisen, ^erlailtÄ, hat Reichspräsident Ebert, der auf eine Entscheidung drärM, bereits den Reichstagsprasidenten Loebe für die Kabi­nettsbildung in Aussicht genommem

Das Zentrum stellt keine« «enen Reichskanzler

*» Dienstag vormittag 9 Uhr erwartet der Retchspra- stdent Ebert die formelle Erklärung der Parteien »unt

Ultimatum. Da das Zentrum für den Posten des Reichs- • kanzlers keinen Kandidaten ernennen will, wird der > Reichspräsident voraussichtlich einen Sozialdemokraren, entweder den früheren Reichskanzler Hermann Müller oder den Reichstagsprasidenten Paul Loebe ersuchen, die Bildung der neuen Regierung zu übernehmen. Aber ein bißchen schnell wird es damit gehen müssen, wenn nicht alle Mühe vergeblich sein soll.

Scheitern der Kabinettsnenbildn^g?

•w Vor Mitternacht glaubte man noch an ein Wieder­erstehen der früheren Koalition. Es heißt, daß das Zen­trum bereit sei, mit den Sozialdemokraten und Demo­kraten die Regierungskoalition zu bilden nach dem Aus­scheiden der Deutschen Volkspartei. Um Mitternacht je­doch wurde bekannt, daß die Sozialdemokraten sich ge­genüber einem Eintritt in ein Kabinett mit dem Zen­trum ablehnend verhalten. Es ist sehr fraglich gewor­den, ob es am Dienstag gelingen wird, eine neue Re- gierungskoalition zustande zu bringen und ein neues Kabinett zu bilden. Man rechnet bereits sehr stark mit der Möglichkeit, daß das Gefchäftskabinett Fehreubach genötigt sein wird, um die im Ultimatum gestellte Frist nicht zu versäumen, die Entscheidung über Annahme oder Ablehnung zu treffen.

Bayern lehns nach wie vor die Entwaffnung ab.

** Die bayerische Regierung hat in Berlin mitteilen lassen, daß sie eine Auflösung der Einwohnerwehren auch jetzt nicht vornehmen könne, da auch eine Auflösung die Fortsetzung der willkürlichen Ententeforderungen nicht ausscheiden würde. Trotz dieser Stellungnahme Baverus ist die bisherige Regierungskoalition für die Annahme der Entwaffnungsforderungen der Entente, während für die Annahme der übrigen Forderungen des Ultimatums eine Mehrhest in der Koalstion noch nicht vorhanden ist.

Vsr der Entscheidung.

Wiederkehr der Nationalversammluugskoalitiou.

»-»Berlin. (L.-A.) Bis 4 Uhr war die Krisis noch nicht beigelegt. Die Parteiführer weilen zur Stunde noch beim Reichspräsidenten, um sich mit ihm „über die Lage zu beraten. Man.will nnter allen Umstanden bis atm Abend die Krisis znm Abschluß bringen. Die Wiederkehr der Natronalversammlungskoalitton tfi un­mittelbar bevorstehend.

Wiedereintritt der Sozialdemokraten iu die Koalition.

lebhaft zu. Gegen 5 Uhr soll die neue Regierung sich dem Plenum des Reichstages vorstellen Vorläufig weiß man noch nicht, ob und wie die Regierung ausiehen wird. Als wichtigste Entscheidung ist anzusehen, daß die Ntchrheitssozialdemokraten im Gegensatz zu ihrer Hal­tung am Montag sich im Prinzip bereit erklärt haben, sich an der Regierungsbildung zu beteiligen Es heißt, daß Dr. Wirth zum Reichskanzler ernannt werden wird.

■M. Berlin (Vts.) Die sozialdenwkratische Fraktion hat, um den Einmarsch der Franzosen in das wehrlose Deutschland zu verhindern, mit zwei Drittel Mehrheit zugestimmt, daß die Sozialdemokraten in die Regierung eintreten. Solle sich die Mehrhest, auf die sich die neue Regierung stützt, zu schwach erweisen, so würde eine Reichstagsauflösung in die Nähe gerückt sein

Die Stellung der Parteien.

der Bayerischen aß sich in ihr 50

Volkspartei ist noch uns!«*. ^. - ^ ■ , Prozent für Ablehnung und 50 Prozent für Annahme ausgesprochen haben. Die Unabhängigen werden „sich nicht an der neuen Regierung beteiligen. An der Hal­tung der Deutschen Volkspartei hat. sich nichts geändert. Fn ihr haben sich nur 4 oder 5 Mitglieder nir die An­nahme ausgesprochen. Bei der Absttmmung der Deutsch­nationalen hat nur ein Mitglied für die Annahme ge­

stimmt.

Wirth oder Loebe?

#■* Berlin. (L. A.) Der Höhepunkt der Krisis scheint um 3 Uhr überschritten zu sein. Die neue Regierung wird ohne die Deutsche Volkspartei zustande kommen. Reichskanzler wird entweder- Dr. Wirth oder der Prä­sident der Nationalversammlung Loebe.

Besprechungen beim Reichspräsidenten.

<w Berlin. Am Dienstag vormittag fand eine Be­sprechung der Fraktionsführer beim Reichspräsidenten statt. Um 11 Uhr waren die Bcratmrgen noch nicht be­endet. Die Entscheidung des Reichspräsidenten wird bis zum Mittag erwartet. Allan rechnet mit der Annahme des Ultimatums. Das neue Kabinett wird wahrschein­lich aus der alten Koalition hervorgehen. Die Sozial- demokratie dürste in die Regierung eintreten, während die Deutsche Volkspartei ausscheidet.

** Berlin. Am Dienstag Morgen um 11 Uhr war die Lage im Reichstag folgende: Vertreter der Demokraten, Soztaldemokr-aten und des Zentrums sind beim Reichs­präsidenten, um mit ihm über. die allgemeine Lage zu beraten. Die allgenreine Memnna in parlamenta­rischen Greifen geht dahin, dan das Plenum des Reichs­tages eine Abstimmung vornehmen wird, daß das Kc^ binett Fehrenbach, das als Geschaftsnnnisterinm noch im Amte ist, auch noch die Geschäfte dm-chzuftihren hat, um den Beschluß des Reichstages am Dienstag der En­tente zu übermitteln.

Tagung des Vorstandes der Zentrumspartei.

e* Berlin. Am Dieüstag ist der Borstan'ö der Zen- trunispartei in den Vorinittagsstunden neben der Frak- tionssitzung zu einer engeren Beratung zusammenge­

treten. Der geicyanssttyreuse Ausschutz wird um 2 Uhr nachmittags zufammentreten, um festzustellen, wann am Dienstag die Vollsitzung des Reichstages tagen soll. Am Dienstag muß die Entscheidung fallen. Am Laufe des Abends muß die Antwortnote an die Entente abgehen, um rechtzestig vor Ablauf des Ulttmatums emzutreffe«.

Ei« Aufruf von Payers.

~ Frankfurt. tF. Z.) In der ^Franks. Ztg." ver­öffentlicht der frühere Reichstagsabgeordnete von Payer einen Aufruf, in dem es u. a. heißt: Die Note der Stunde und die beklemmende Angst, in der wir angesichts der Nachrichten aus Berlin leben, zwingt mich, meine Sttrnme zu erheben. Soll unser Vaterland, unsere Zu­kunft dauernd verloren sein, weil man sich rn Berlin weder über die Regierungsbildung noch über die Unter« Zeichnung des Ultimatums rechtzeitig entschließen kann? Wie wäre es, wenn wir über die Frakttonen hinweg eine Vereinigung bilden, die die Bedingungen des Ultima­tums annimmt. Ich glaube, wir wirrden hwriür die Mehrheit finden. Nach Erledigung dieses Ultttnatums! könnte die Vereinigung wieder auseinandergehen ttn& die jetzige Regierung wieder die Geschäfte übernehme«. An FormEtäten wollen wir nicht zu Grunde gehen.

Frankreich will einmarschieren auf jeden Fall. . o-f Aus Paris wird gemeldet: Nach Mitteilung desl Autzenministeriums geht aus dem Protokoll der Sitzung! des Obersten Rates hervor, daß die Besetzung M Ruhrgebiets für alle Fälle durchgeführt werden wirk Auch eine Annahme des Ultimatums kann keine Ae»- derung bringen. Die Alliierten haben den franzöuicheuj Standpunkt vollkommen anerkannt, wonach die Bs-s setzung als Garantiemittel zu betrachte« ist. j

Englische Auffassung über die militärische Bedro-m«.j

w In unterrichteten Kreisen in London wird erklärt: Die aus Deutschland gemeldeten Befürchtungen, datz das Ruhrgebiet früher oder später verloren gebe, habe« trotz der in der gegenwärtigen Lage sehr erschwerende Mobilmachung Frankreichs soviel Bedeutung, daß die Entscheidung über das Ultimatum davon beeinflußt we^ den dürfte. Das Ultimatum besagt ausdrücklich, hast die Besetzung nur dann Platz greift, wenn ni«A unte^- schrieben wird. Die bisherigen Beschlüsse der Alliierte« gehen nicht hierüber hinaus. Zweifellos legen jedocht auch die Engländer den militärischen Forderungen ems große Bedeutung bei _, ,

. Der Q5ei-ftner ipo-id-i.t Reuteragenttir hatte am Montag Besprechungen mit führenden deutschen Parlamentariern. Er glaubt, da® man mit der Annahme des Ultimatums durch eines Partei-Konstellation wie 3:2 rechnen könne.

Amerika rät zur Annahme des Ultimatums. 1

->* Genf. Eine Meldung, die von allen Blättern ver-q össeutlicht wird, besagt: Eine hohe, der Regierung der' Bereinigten Staaten migehörende Persönlickkest — ge­meint ist verinutlich Hughes — hat den Wunsch ge--i äußert, Deutscklarid möge die Forderung der Alliierter»^ annehmen. Die gleiche Persönlichkeit hat sich geweigert^ zu sagen, ob dieser Wunsch der deutschen Regierung mit* geteilt wurde. Man ist überzeugt, daß dieser Wünscht der deutschen Regierung durch einen amerikanstchenß Kommissar in Berlin zur Kenntnis gebracht worden ist, — Nach den Auskünften, die wir von zuständiger Seite- in Berlin erhallen haben, ist die Nachricht tatsächlich nü Berlin eingetroffen und der Reichsregierung übermittelt^ worden.

*♦ Berlin. (B. 3 ) Bon Interesse ist, daß verschiederws Nachrichten-Agenturen über ein neuerliches Eingreffem Amerikas melden. Nach ihnen hat der amerikanisch« Geschäftsträger die deutsche Regierung dahin verständigte die Regierung der Bereinigten Staaten wünsche, Deutsch-i land möge die Bedingungen des Feindbundes annehmen.

Frankreich bleibt sprungbereit

>» Paris. Der „Temps" meldet, daß nach einer Er­klärung des Ministeriums die Mobilisterrmg der fran- zösischeil Truppen am Rhein auch dann noch bestehew bleibt, wenn Deutschland das Ultimatum annimmt. Des Mobilisierungsbefehl laute ausdrücklich bis zum 1. Juni.

Italienische Berstimmnng über die Haltung der

Franzosen.

w- Rom. (F. Z.) In stalienischen Kreisen herrscht große Verstimmung wegen der Haltung der französische«i Truppen in Oberschlesien.

Brands Bügen üBer Ofierldjleficn.

Die französische Regierung hat auf die deutsche No-e bezüglich Oberschlesien unter dem 7. Mai folgende Ant­wort erteilt:

Herr Geschäftsträger! Ich habe die Ehre, Ihnen den Empfang Ihres Briefes vom 6. Mai 1921 zu bestätigen durch welchen Sie die Güte hatten, von den ernsthaften Unruhen mir BUtteilung zu machen, die in Oberschle fien entstanden sind, und anfragten, ob die tnteralltter ten Besatzungstruppen im Stande seien, die Ordnum wieder herzüstellen und mir zur Kenntnis bracht«:, 1’ die deutsche Regierung bereit sei, jede verlangte H zu leisten. Ich beehre mich, Ihnen utttzuteilen, daß sie übermittelten Meldungen aus deut über Quelle in ten denziöser Weise die im übrigen bedauerlichen Gorgäume darfieUten, die sich in einem Teil des oderschlesischen A m sttmunmgsgebietes Mgetrage« haben. Der Grund Unruhen ist ohne Zweifel zu sehen in den aus deutscher Quelle veröffmftlichten Nachrichten, die nnantreifende..