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Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld : ° $unk Vuchd^»M?ia her^Ä"

Nr. 307

Montag, den 8. September

1931

Spsunung rwWen Berlin und Bayern

Der Einspruch Bayerns.

In» Ueberwachungsausschuß des Reichstaacs führte der unabhängige Abg. DiLtmaur» u. a. aus, die Reichs- regierung habe jetzt in der Slot zu den von den Unab­hängigen für sehr bedauerlich gehaltenen Ausnahmever- ordnungen greifen müssen. Aber sie solle darauf Hin- arbeiten, daß diese Verbote möglichst schnell abgebaut werde»» können und durch den allgemeinen Nerumfdan von Verwalt«,»g und Justiz die Anschläge der Reaktion zunichte gemacht würden. Auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung müsse jetzt die Reichsregierung unbedingt mittels der Reichsexekutive gegen die Kaür- regierung eipfchreiten, wenn Verhandlungen nicht zu einer Einigung sichren sollten. Hierauf führte der baye­rische Gesandte von Präger aus, entweder glaubt man, daß die Zustände in Bayer»» eine solche Stellung ange-

rifche Gesandte von Präger aus, entweder glaubt mau, daß die Zustände in Bayern eine solche Stellung ange- nommen haben, daß man aus den Ausnahmezustand verzichten kann oder man sei der gegenteiligen Ansicht. Dieser Auffassung sei die bayerische Regierung und mit 8r der »veitans größte Teil des bäuerischen Landtages.

urch die gegenwärtige politische Lage, hervorgerusen durch die verabscheuungswürdrge Ermordung Erzber- gers, habe die Reichsregierung sich veranlaßt gesehen, den Ausnahmezustand für das ganze Reich einzufüh- ren. Selbst wenn die Reichsregierung der Anschauung sei, daß nach der Verordnung vom 29. August es mög­lich sein sollte, allen Angriffen gegen die republikanisch- demokratische Staatsform von rechts oder links erfolg­

.-gerufel Erzber

Reichspräsidenten in der letzten Zeit, die von Bayern noch nicht anerkannt worden sind, wurden am späten Abend abgebrochen, ohne z« einem Resultat geführt zu haben. Im allgemeiner» zeigten die bayerischen Ver­treter jedoch den Willen, es zu keinem Konflikt kom­men zu lassen. Die Besprechungen sollen am Sonn­abend vormittag um 11% Uhr sortgesetzt werden.

Bayerischer Ministerrat.

«w München. Der „Bayerische Kurier" schreibt: Die uns von einem Berliner Nachrichtenbüro zugegangene Mitteilung, daß die bayerische Regierung von sich den Ausnahmezustand aufheben werde, beruht selbstverständ­lich auf glatter Erfindung. Wie wir hören, wird sich am Sonntag der bayerische Ministerrat mit der durch die Kampfansage des Reichskanzles an Bayern zuge­spitzten politischen Lage beschäftigen. Wir hoffen, daß die bayerische Regierung Mittel und Wege finden wird, den bayerischen Standpunkt mit Nachdruck zu vertreten.

Die Sedanfeiern in Bayer»».

o-t München. Die Sedanfeiern haben in alle»! Teile»» Bayerns unter großer Beiciligung der Behörden statt- gefunden, auch Bearute aus den Ministerien haben da-

Berlin ist es unter Vermittlung des Reichsarbeirsurv niftsriums zu Verhandlungerr gekornmen, die wahr­scheinlich Wochen dauern werden. Daß die Einigung zivischen den Vertretern der Arbeitgeber und der Ar­beitnehmer keine Gewähr für die Vermeidung von Ar­beitskämpfen gibt, beweist die Ablehnung des Eini­gungsvorschlages in der Berliner Metalli»»öustrie. Die Gewerkschaften hatten ihren Mitgliedern die Annahme des mit den Unternehmern getroffenen Lohnabkornmens cnrpfohlen,' die Urabstimmung ergab jedoch eine Ableh­nung mit erheblicher Mehrheit. In allen Gegenden Deutschlands »st es teilweise zu recht umfangreichen Ar­beitsniederlegungen gekommen. In Oldenburg, in der Metallindustrie zu Schwäüisch-GiMnd, in Stuttgart, Stettin und besonders in ganz Mitteldeutschland sind Tausende von ArbeUern in Ben Streik getreten. Daß auch jenseits der deutschen Grenzen vielfach Lohnkämpfe ausgefochte»» werden (die polnischen Eife»»bahner, die nordfranzösischen Tertilarbeiter und die Straßburger Arbeiterschaft streikten) zeigt nur, daß die Grü»»de für die jüngsten Arbeitskämpfe internationaler Art find.

OpßeiigeSeiwrOündß zum rkSeitsnuchnmisgeletz.

reich zu begegnen und daß deshalb die mehrfach weiter- gehenden bayerischen Bestimmungen nicht mehr erfor­derlich seien, so dürfe sie aus schwerwiegenden Politi­schen Gründen nicht gegen den ausgesprochenen Willen der bayerischen Regierung zur Aufhetzung der bayeri­schen Verordnungen schreiten. _ ’ /' ' 7

Innern habe am 28. Juni erklärt, er würde es für un­tragbar halte»!, wenn von Reichswegen gegen der» Wi­derspruch großer Länder der Ausnahmezustand einge- iührt oder aufgehoben würde. Er möchte wünschen, daß die Reichsregierung auch jetzt noch auf diesem Stand- pnnkt stehe imb sich nicht durch das Treiben gewisser Parteien verleiten lasse, die bayerische Regierung in eine Lage zu versetzen, in der sie genötigt wäre, gegen ihre bessere Ueberzeugung in einer für Bayern lebens­wichtigen Frage sich einem parteipolitischen Machtspruch einer linksorientierten Reichsregierung zn fügen, oder

Der Reichsrnnlister des

ran teilgenommen. Die Beamten und Offiziere waren in voller Uniform erschienen- — In München fanden zu gleicher Zeit eine Anzahl Tagnnge« früherer Negimen- . ter, die sich in Verbänden zusammengeschlosseu haben, statt. Auch hier erschienen die Teilnehmer in voller Uni- forn», die ihnen vom Reichspräsidenten verboten wor­den ist. Der frühere Krorrprirrz Rupprecht von Bayern bat ebenfalls an einer Feier eines Regimentsverbandes in München teilgenorumen.

0ig teWuwi’ÄUM der SsuWsn Oolfispariei

^ Von »naßgebender volksparteilicher Seite wird der „D. A. Z " mitgeteilt: In der Sitzung des sogenannten Ueberwachnngsausschnsses des Reichstages hat der Ab­geordnete Geheimrat Kahl namens der Deutschen Volkspartei erklärt. Saß die Partei aus dem Boden der heutigen verfassungsmäßigen Staatsform stehe und des­halb auch die Regierung unterstütze»» werde, wenn sie alle gefetzinätzigen Mittel anwende, die Verfassung ge­gen Gewalt zu verteidigen. Er verlangte dabei aber Gerechtigkeit gegen Rechts und Links und verwahrte sich gegen das einseitige Verbot rechtsstehender Blätter.

Der Arbeitsnachweisausschutz der Beremigung deut­scher Arbeitgeberverbü»»de hat z»r dem vorliegenden Ent­wurf eines Arbeitsnachweisgesetzes grundsätzlich Stel- l»mg genommen. Der Ausschuß vermag das Bedürfnis einer gefetzlichen Regelung der gesamten Arbeitsvermit- tclung, d. h. der Bermittelung für sämtliche Arbeitneh-

mer (Arbeiter und Angestellte) nicht anzuerkennen. Es — - - Lfetz hinzu-

fei hier auf das englische Arbeit-

auf die

»veiser», welches seine Wirksamkeit ________ ,

Vermittelung ungelernter Arbeiter beschränkt. Im übrigen ist die Einrichtung öffentlicher Arbeitsnachrveise von dem Bedürfrlis abhängig gen,acht. Die Arbeitsv«-

Die Erklärung des Geheim ras Kahl wird von einigen Blättern als eine Aenderung der bisheriger» Stellnng-

der bayerische Gesandte seine Ausführungen: Es wäre politisch unklug, die Verordnung vom 29. August über Leen Kopf einer der Hauptbeteiligten Landesregierungen hin zu eröffnen. Es sei der Gipfelpunkt der Torheit, den Versuch 31t machen, darüber hinaus die bayerische Verordnung über den Ausnahmezustand gegen den "Willen der bayerischen Regierung aufzuheben. Nicht auf dem Wege des Diktats, fondern nur auf dem Wege der Unterhandlung wird es möglich sein, die Gefahr schwerer innerer Konflikte in. so schwerwiegenden Kra- ■ gen in einer für beide Teile erträglichen Weise zu lösen.

Eine Erklärung Gradnauers.

w Reichsminister des Innern Gradnauer äußerte sich in einer Unterredung rnit einem Pressevertreter dahin, Saß der soeben tagende sogen. Ueberwachungsausschutz -sich mit der Frage des Ausnahmezustandes in Bayern chefatzt. Sollte von bayerischer Seite, was er nicht hoffe, trotz des Beschlusses des Kabinetts weiterhin Wider­stand geleistet werden, so wird der Reichspräsident nach -.Zusammentritt des Reichstages die Aufhebung des Ans- Mrhmezustandes in Bayer»» aussprechem Der Minister «klärte rwchmals, er hoffe Bestimmt, baß die bayerische Regierung selbst die Unhaltbarkeit der gegenwärtigen .Zustände einsehen und die Konsequenzen daraus ziehen werde.

Der Widerstand gegen das Umformvsrbot.

«, Das Uniformverbot und die übrige»» Ausnahme- verordnungen des Reichspräsidenten haben im bayer»- fchen Lffizierkorps, und zrvar im aktiven wie »M inak- ittnen, außerordentliche Mißstimmung hervorgerufen. 'Der Widerstand gegen das Uniformverbot ist in Bayern sehr groß. Der bayerische Offiziersbund hat gegen das Uniformverbot scharfen Protest erhoben, und es ist da- Mit zu rechnen, daß auch der baberische Landeskomman- chant hiergegen sowohl bei der bayerischen ßtegierurlg :al« auch bei der Obersten deutschen Hceresleiuuig prote- fttcren wirb. Es sei ein Vorstoß oer Reichsregierung . gegen die Ehre auch des aktiven Offizierkorps und der 'Wen Wehrmacht, bte die offizielle Aufgabe hat die Tradition der alten deutschen Armee weiter zu fördern, und daher nicht ruhig zusehen kann, wie man m dieser Weise gegen alte verdiente Führer vorgebt. Auf jede»» Fall wird die Uniform weiter getragen werde»».

Das Uniformtragen bei Leichenbegängnisse» gestattet.

»■«> Amtlich wird aus Berlin gerneldet: Bis zum Er- klaß der Aussührungsbestimmungen gemäß 8 2 der Ver- ordnullg des ßteichsprästdenten vom 30. August über Ls Verbot des lluisormiragens hat der Reichskanzler wit sofortiger Wirkung die. Erlaubnis zum Trage»» von &oS von Kameraden

! «teilt. .

Die Verhandlungen mit Bayern.

' sich zwischen der deutschen und der bayerischenRegie- . rmm ergebenen Differenzen wegen des Erlasses des

SKättern als eine AendeWW ., WWWM riWkfitzMM^^enrftkwimBvtrmmrir-. Lt«r jTmgc ->-^r-^-'»!»><- ' form behandelt. Diese Auffassung ist unzmrefsend. An der grundsätzlichen Auffassung der Deuischei» Volkspar­tei 8u dieser Frage hat sich nichts geändert. Dageger» steht die Volkspartei auf dem wiederholt von ihr, auch kürzlich von Campe und Stresemann erneut betonten Standpunkt, jede gewaltsame Lösung der Verfassungs- srage abzulehner» und jede etivaige Aenderung der Ver- fassung nur auf gesetzmäßigem Wege an,31terstreben.

Verbot der „Hallesche« Zeitung".

Das Verbot gegen den „Berliner Lokalanzeiger" und den „Tag" ist zurückgezogen worden. Die Blätter sind Sonnabend wieder erschiene»» und beschäftigen sich aus der erster» Seite ausführlich kritisch mit diesem Ver­bot. Dagegen ist die „Hallesche Zeitung", die sich des­selben Vergebens schuldig gemacht hat wie die genann­ten Blätter, auf 14 Tage verboten worden.

»* Berlin. Aus Stettin wirb gemeldet, daß die deutsch- natiormle „Pomm. Tagespost" am Freitag auf 14 Tage verboten worden ist, weil sie einen Artikel, in dem die deutsche Regierung wegen der bayerischen Frage ange­griffen wird, ans einer anderen Zeitung abgedruckt hat.

Verbot der Rede eines Bolksparteilers.

9-* Wie aus Dresden gemeldet wird, sollte dort her volksparteiliche Abgeordnete Brüninghaus am Freitag aus einem vaterländischen Feste unpolitischer Art eine Rede halten. Die sächsische Regierung hat die Zustim­mung z»l diesem Feste davon abhängig gemacht, daß der Abgeordnete Brüninghaus nicht als Redner auftrete. Wenn man berücksichtigt, daß der Abgeordnete Brü­ninghaus in seiner politischen Einstellung und in sei­ner ganzen Ausdrucksweise außervrdeutluh maßvoll ist, so ist diese Verfügung der Dresdener Behörde charakte­ristisch für die Zustände, die sich unter her Ausnahme­verordnung der Reichsregierung in Deutschland ent- »vickeln.

Teuerung und Luhnkämpfe.

Die jetzt bereits beginnende unb im Herbst wahr­scheinlich stark zunehmende Teuerung hat in fast anen Gruppe»» der Arbeitnehmer eine Lohnbewegung ent­facht. Die Verhandlungen zwrsche»» der Reichsreg»erung und ben im öffentlichen Dienst stehenden Beamter» unb Arbeitern haben zu einer Einigung geführt, eo sind bie Teuerungszusmläge z»»»»» Grundgehalt für die plau- mäßigen Reichsbeamten auf bmWuittlich 90 Prozent erhöht worden: die TeuernngszuMage zi» den Kinder- zuschlägen sind auf 150 bis 200 Prozent hinaufgesetzt worden. Die M des Reichshaushaltes wird

sich auf etwa 10 bis 11 Milliarden Mark belaufen. Daß sich bereits ein Kabinettsrat über die Deckung der neuen Ausgaben unterhalten hat, ist nur von formaler Bedeutung; die Reichssinanzreform -wenn sie über- Haupt gelingt — wird ohnehin etwa 60 Milliarden Mark im laufenden Fina»»zjahr ungedeckt lassen: sehr viel langwieriger werden sich die Verhandlungen über die Lohnerhöhung in den eirtzelnen W»rtschaftszlveigen ge­stalten- Die Bergwerksbesttzer Haber» eine Lohnerho- hung in diesem Umfange für mtmOali^ erklärt. In

Mittelung für Angestellte auf dein im Entwurf vorge- schlageuen Wege ist praktisch undenkbar. Der Entwurf sieht die geitweife Bildung von öffentlichen Arbeitsnach­weisen für der» Bezirk jeder unteren Verwaltungsbe­hörde vor. Es ist also, ganz gleichgültig, ob ein Be­dürfnis vorliegt oder nicht, mit der Wirksamkeit von etwa 3000 öffentlichen Arbeitsnachweisen zu rechnen. Die Kosten dieser Arbeitsnachweise mit der Schassurlg des dazu nötigen neuen ungeheuren Beamtmapparates sind so gewaltig, daß unsere Wirtschaft bei ihrer sonsti­gen überaus hohen Anspannung nicht in der Lage ist, sie zu tragen. Die- Melgestaltigkeit und Berzweigtheit

alleinige Vermittelung durch öffentliche Behörden bringt überdies erfahrungsgemäß eine Bürokratisierung mit sich, die gerade für die Auswahl der geeigneter» Arbeits­kräfte am wenigsten am Platze ist. Die Schaffung von Landes-Arbeitsämtern ist entbehrlich. Die Funktion ei­nes zwischenörtlichen Vermittelungsansgleichs sann leichter und billiger durch einen im Bezirk liegenden größeren Arbeitsnachweis erfolgen. Im Interesse einer wirksamen Arbeit ist die Befchränkung des Aufgaben­gebietes der Arbeitsnachweis auf die reine Arbeitsver- mittelung unter Wegfall von hemmenben Zwangsbe- stimmungen für die wirtschaftliche Entwickelung M

Der Streit um Westungar«.

Der magyarische Widerstand hat sich längs der stei- risch-westungarischer» Grenze verstärkt. Feunarsdorf, die Höhen von Fürstenfeld und die Kaltenbrunner Brücke sind von Banden und MaschinengewehrabteiliW- gen stark besetzt.

Die österreichische Regierung hat von ihrem Pari­ser Vertreter die Nachricht «halten, daß die Botschafter- konferenz zu folgenden Beschlüssen geko»ni»wn ist: Die «»»garische Regierung wird für alle Vorfälle in West­ungarn v«a«ttvortltch gemacht, und es wird ihr auf- aetragen, das west««garische Gebiet sofort zu räumen. Alle Vorbehalte der ungarischen Regierung seien gegen­standslos, nachdem die österreichische Regierung schon von vornherein erklärt hat, die vernwgensrechlllche Frage nach der Ueb«gabe Westungarns zu regeln.

Der Bundeskanzler teilte mit, daß in Budapest eine Rote der englischen Negieruug eingelaufen sei, worin die ungarische Regierung aufgefordert wurde, sofort dem Treiber» der Offtztersbandeu Einhalt zu geb»eten und die «Bestimmungen des Friedensvertrages bezüglich Westu»»gar»is restlos zu erfüllen. Auch teilte er mit ■ • ' gotische Regierung heute vormittag der öfter- Regierung ihr Bedauern über die Vorgänge in Westungarn ausgedrückt habe und daß sie sich Sere g erklärt habe, zusammen mit der österreichischen Regie­rung im Lande Ordmmg zu schaffen.

daß die um retchischen

Milliardeu-efizit im Reichsetat.

tat Dresden. Die „Dresdener Nachrichten" meiden aus Berlin, daß der Staatshaushalt im Monat A»S«i' mit einem Fehlbetrag von 4,1 MllliardtM Mark a schließt. Alleil» die Eisenbahn beansprucht für Aug« Zuschüsse von 2,1 Milliarden Mark. Die Post for« eine halbe Milliarde.

Die neue Tabakstenervorlage im Reichsrat.

m- Berlin Der Reichsrat hat die von der Regie rung ausgearbeiteten neuen Tabaksteuervorlage» e nent in Beratung genommen. Jnsolgedessen hÄ si die Beratung der neuen Steuervorlagen wc Reichsra!

zögert. Ob der Reichstag bei seinem WieSerzusom- mentritt die neuen Stenervorlagen schon Vorsingen wird, ist dadurch in Frage gesiebt.

verz!