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Nr. 211

Freitag, den 9> September

1981

Die DertjniuMimgefl mit Bogern.

? A«f der Suche nach einem Kompromiß.

>6* Die Verhandlungen zwischen den Vertretern der Meichsregierung, dem Reichskanzler Dr. Wirth und dem Meichsminister des Innern Dr. Gradnauer, einerseits Mild den Vertretern Bayerns, Staatssekretär Dr. tzchweyer) den Abgeordneten Geheimrat Held, Dr. Dirr And Dr. Hilpert, andererseits sind nach mehrstündiger Reiter auf Donnerstag vertagt worden. Sie haben am -Mittwoch nachmittag 4 Uhr begonnen und bis etwa 8 Uhr gedauert. Sie mußten dann abgebrochen werden und werden Donnerstag vormittag 9 Uhr fortgesetzt. Ein amtlicher Bericht über den Verlauf der, Bespre- Huugen ist nicht ausgegeben worden, da, solange ein Ergebnis noch nicht erzielt ist, Vertraulichkeit gewahrt bleiben soll. Man war sich auf Beiden Seiten völlig des Ernstes und der Tragweite der zur Diskussion stehen­den Fragen bewußt, ebenso der Notwendigkeit einer ra­schen Entscheidung. Man ist auf der Suche nach der Kompromitzformel, die es ermöglicht, die Differenzen auf dem Wege der gütlicheil Einigung beizulegen, und Hofft, diese Formel am Donnerstag zu finden. Eine endgültige Entscheidung darf aber auch von den Bespre­chungen am Donnerstag nicht erwartet werden. Die Vertreter Bayerns haben beschränkte Vollmachten. Sie werden wahrscheinlich Donnerstag abend nach München zurückreisen, um dort einerseits dem bayerischen Kabi­nett, andererseits den Koalitionsparteien über die Vor­schläge der Neichsregierung zu Berichten. Beschlüsse werden dann erst in München gefaßt werden. Im ge­genwärtigen Auqeublick könne nur gesagt werden, daß man trotz aller anscheinenden Schroffheit der Gegensätze eine Einigung erwartet.

Der Wille zur Verständigung.

w Die bayerische „Staatszeitung" schreibt: Die Lage ist nach unseren Informationen so, daß begründete Aus- Ksicht besteht, daß es unter keinen Umständen W einem Bruche mit dem Reich kommen dürfe. Andererseits ist aber auch nach unserer Kenntnis der Dinge in Berlin der Wille vorhanden, Bayern soweit als möglich ent- gegenzukommen, wober allerdings erwartet werden muß, daß die bayerischen Notwendigkeiten in Berlin entsprechend gewürdigt werden.

Beschränkte Vollmachten der bayerischen V Meter.

IbÄÄ erstreck i der

nach Berlin entsandten bayerischen Abordnung von 9<e= aierungs- und Parteivertretern lediglich auf Verhand­lungen mit der Berliner Regierung. Die endgültige Stellungnahme bleibt der bayerischen Regierung bezw. den Koalitionsparteien vorbehalten, die sich nach Ab­schluß der Verhandlungen sofort wieder mit der Ange­legenheit beschäftigen werden.

Besprechungen der sozialdemokratischen Parteien.

-w Im Anschluß an die Verhandlungen der Reichs- regierung mit der bayerischen Delegatio-n fand eine Be­sprechung zwischen den Vertretern der Unabhängigen ANd Sozialdemokratischen Partei statt. Die MehrheitS- foztaldemokraten waren vertreten durch Otto Wels, Her- mmun Müller und den Reichstagspräsidenten Lobe, die Unabhängigen durch Crispten, Ledebour, Roseuberg, Dittmann und Frau Diez. Bet den Besprechungen han­delte es sich um die Frage eines Zusanunengehens der Unabhängigen und Mehrheitssozialbernokraten in der bäuerischen Angelegenheit. Außerdem-wurden die Be- schlüste, die in der letzten Sitzung der Partelvertreier im Reichstag gefaßt worden find, einer Besprechung unter- zogelt. Zu einem endgültigen Ergebiris haben jedoch die Beratungen, die am Donnerstag fortgesetzt werden, noch nicht gesMrt.

Bayerischer Miuisterrat.

w München. Das bayerische Kabinett hielt am Mitt­woch zwei Sitzungen ab, in denen sich die Minister mit der bayerischen Frage befaßten. W) dem Ergebnis wird die bayerische Regierung in der der Erlasse des Reichsprästdeute« fest

Verhandlungen mit Bayer«.

»* Berlin. (B. Z.) Die Verhandlungen zwischen der am Mittwoch hier eingetroffenen Delegation der bayerischen Koalitionsparteien und der Neichsregierung, die Mittwoch abend 8 Uhr abgebrochen wurden, sind Donnerstag vormittag wieder ausgenommen worden. Wie die „B. Z." hört, ist der Wille der bayerischen Dele­gation, den Boden für ein Kompromiß zu finden, ganz Srkennbar, wenn auch die Delegation nicht bevoll- figt ist, ein Kmpromiß sogleich abzuschließeu, son­dern erst zur Berichterstattung nach München reifen muß. Die Kompromißbemühungen der bayerischen De­legierten bewegen sich etwa in der Richtung, den Bela­gerungszustand in Bayern formell noch weiter aufrecht zu erhalten, sich aber mit der Reichsregierung über eine Handhabung der Ausnahmebestimmungen zu einigen, die jeden Schein einer einseitigen Anwendung (nur ge­gen die Linksparteien) beseitigen würde. Die Herren versammelten sich Donnerstag um v Uhr in der Reichs kanzlei zu Einzelbesprechungen. Um 10 Uhr begannen dann die gemeinsamen Beratungett mit der Regierung.

' Der „Temps" zur bayerische« Frage.

w Zu der Spannung zwischen Berlin und München beurerkt der Pariser „Temps": Wenn,die bayerische Re­gierung den Sieg über die Reichsregierullg davon tra­gen und der Belagerungszustand in Bayern aufrecht

der Sitzungen Zurückweisung bleiben.

Die

erhalten werden sollte, müsse man sich fragen, ob man nicht im Interesse des europäischen Friedens vorbeu- ge«de Maßregeln gegen die Gefahr von München er­greifen müsse.

Am das SchiÄhKl Oberschlesiens.

Der Ausschutz des Bölkerbundrates zur Vorberei­tung der oberschlesischen Entscheidung hat die Bericht- erstattung dem Vertreter da Cunha (Brasilien) über­tragen. — Ueber die Regelung der oberschlesischen Frage melden die Genfer Berichterstatter der Pariser Blätter, daß über die Arbeiten der Vierer-kommission Stillschwei­gen beobachtet werde. Beachtenswert ist eine Meldung der „Information", wonach in den Kreisen der Völker- bundsversammlung neuerdings von einem Plane ge­sprochen wird, nach dem auf eine Teilung Oberschlesiens vollkommen verzichtet, das Land aber weder deutsch, noch polnisch werde, sondern unter Kontrolle des Völ­kerbundes und einem Regime ähnlich wie das Saar­gebiet unterstellt würde. Im übrigen tritt aus srauzö- fischer Seite die Ansicht immer mehr zu Tage, daß es sich bei der Wahl des holländischen Vertreters Karne- beek um eine englische Intrige handelt.

Reichsmimster Schiffer über Oberschlesien.

In einem Artikel der „Neuen Hamburger Zeitung" lenkt der Reichsjustizminister Dr. Schiffer die Augen des gegenwärtig in schweren innerpolifischen Kämpfen stehenden deutschen Volkes erneut auf die oberschlesische Frage, die nach wie vor für Deutschland beherrschend und entscheidend sei. Es dürfe dem Ausland kein Zwei­fel darüber gelassen werden, daß all die schönen Worte, die es dem Kabinett Wirth spendet, diesem mehr schaden als nutzen werden, wenn sie nicht von Taten gefolgt werden, deren erste wichtigste und unentbehrlichste die Anerkennug des deutschen Lebensrechtes an OberfHle- ften sein müsse. Auch nom Standpunkt der inneren Politik gesehen, fei für Deutschland, das nicht viel Ein:- gungs- und Sammlungspunkte besitze, das oberschlesische Problem derjenige Punkt, aus den sich die ganze Kraft der Nation konzentrieren und der Welt zeigen müsse, daß Deutschland nach wie vor mit allen Fasern seines Herzens an Oberschlesien hänge.

Neue Zusammenstöße in Oberschlesien.

♦s« Breslau. In Gleiwitz und Königshütte haben sich in der Nacht vom Mittwock zum Donnerstag die Zu-

^tit Franzosen er- nenert In den Industriegebieten ist ein Versamm­lungsverbot erlassen worden.

Dämmernde Grkenktnrs?

o* In seinen Bestrebungen, England von der Not­wendigkeit einer Revision des Finanzabkommens vom 18. August zu überzeugen, beschäftigt sich der „Temps" abermals mit der Finanzlage Deutschlands. Er betont, daß englische Fachleute, auf die Fehler der Londoner Vereinbarung in einem Hingewiesen, indem sie entwe­der wie Keynes die Zahlungsunmöglichkeit Deutsch­lands Voraussagen, oder indem sie wie der Londoner Flankier Cradmond auf die Gefahr der deutschen Kon­kurrenz Hinweisen, die entstehen müßte, 'wenn Deutsch­land soviel exportiere, wie zur Erfüllung seiner Ver­pflichtungen notwendig sei. Sehr im Gegensatze zu sei­ner früheren Auffassung stimmt der „Temps" jetzt die­sen englischen Befürchtungen durchaus zu und betont seinerseits, daß die gegenwärtige deutsche Finanzwirt­schaft nicht läNgern andauern könne. Reichskanzler Dr, Wirth habe auch mit Recht darauf hingewiesen, daß es ein großer Fehler war, die Termine der deutschen Zah­lungen im voraus festzusetzen, weil die Valutaspekula­tion daraus Nutzen ziehe. Kurz, das Lollöoner Abkom­men zeigt nach Ansicht des Pariser offiziösen Blattes so große Mängel, daß sich schon daraus die Notwendig­keit einer Besprechung zwischen den französischen und englischen Fachleuten ergebe.

(Wenn es um fratlzösische Interessen geht, dann be­kommt auch die Pariser Presse Augenblicke anscheinen­der dämmernder Erkenntnis, daß Deutschland die ihm in dem Londoner Ultimatum auferlegten Zahlungsver- pflichtungen nicht erfüllen könne, oder daß aber die deutschen Zahlungen, die aus dem Export aufgebracht werden müßten, sehr nachteilig auf die Wirtschaftspoli­tik der Ententeländer wirken müssen. Trotzdem dürfte der Zeitpunkt noch fern liegen, an dem die Erkenntnis der Utterfüllbarkcit des Londoner Ultimatums in Frankreich auch wirklich Wurzeln gefaßt hat, so daß sie teilte Augenblicksstimmung mehr ist, die durch die Ver­folgung eigener Interessen hervorgerufen wird. Frank­reich will nänllich einen größeren Anteil an den ersten deutschen Zahlungen haben. Diesen will ihn aber Eng­land nicht zugestehen, weil Frankreich den größten Nut­zen aus den deutschen Kohlenlieferungen zieht und au­ßerdem die Einkünfte aus den Saar-bergwerken für sich in Ansprrrch nimmt.)

A«s dem besetzte« rheinische« Gebiet.

»-c Wie aus Godesberg gemeldet wird, hat die fran­zösische Besatzungsbehörde das Verlangen gestellt, daß in Godesberg am Rhein ein Artillerielager gebaut werde, dessen Errichtuirg 24 Millionen Mark Kosten ver- ttrsachen würde. Deutscherseits ist gegen dieses Verlan­gen Stellung genounnen worden, da die Kosten von 24 Millionen Mark eine übermäßige Belastung der deut­schen Finanzen darstellen. _ ,

•W Nach einer Meldung aus Mainz haben die Besat- zmrgsbebörden nunmehr die Forderung gestellt, daß alle Personen, die Waffen im Besitz haben und keine Uni­

form tragen, mit einer weißen Armbinde versehen feste müssen.

Desinteressemeut am Bölkerbuud.

o* Dem Pariser „Neuyorker Herald" und der „Chi­cago Tribüne" zufolge erklärten die Vertreter der füd= amerikanischen Republiken dem Völkerbund, daß sie sehr geringes Interesse am Völkerbünde hätten, der sich im­mer mehr als ein Konzern für europäische Angelegen­heiten entwickele.

Die rüStftändigen Kohlenlieferungen.

Ein Grund für die militärischen Zwaugsmatznahme«.

^ Genf. „Echo de Paris" meldet, daß die deutsche» Kohlenlieferungen auch im Monat August um 340 OüO Tonnen hinter der vereinbarte Lieferuugsverpflichtuug zurückgeblieben sind. Weiter wird gemeldet, daß eine alliierte Note dem Botschafterrat zur Weiterleitung nach! Berlin zugegangen ist. Die Aufhebung der militärische« „Sanktionen" setzt die Vertragserfüllung durch die Deutschen auch in der Kohlenlieferung voraus.

Bericht Ratheuaus über Wiesbaden.

»* Berlin. Wiederaufbaummister Dr. Rathenau wird am 13. September im Reichswirtschaftsrat Bericht über die Wiesbadener Verhandlungen mit dem französischen Wiederaufbauminister Loucheur erstatten. Am 14. Sep­tember und an den folgenden Tagen werden im Plenum des Reichswirtschaftsrates die neuen Steuergesetzent- würfe zur Beratung stehen, die von dem ReparationS- ausschuß in diesen Tagen verabschiedet worden sind.

Deutsch-feindliche Kundgebungen iu Belgie«.

>* Die belgische Arbeiterpartei hatte in La Louviere eine Gewerkschaftskonferenz organisiert, an der auch Bertretr des Auslandes, darunter der Deutsche Safsen- bach als Vertreter der deutschen Gewerkschaften teil- nehmen sollte. Sassenbach wohnt in demselben Hotel, in dem die belgischen Sozialistensührer de Brouckere und Deman wohnten. Der Wirt des Hotels hatte Saf- senbach gezwungen, sein Hotel zu verlassen, worauf die Beiden Belgier als Protest das Hotel räumten. Im Laufe des Tages haberr die belgischen nationalen Ver­eine gegen die Anwesenheit des deutschen Delegierten durch Plakate Protest erhoben. Bei einer sozialistischen Kundgebung, die Mittwoch abend stattfand, kam es zu Zusaurmenstößen zwischen belgischen Patrioten und

;,.iMte «Mtg oen Sozialistertz den besessenen pa- triotrschen Vereinen sämtliche Fahnen abzunehmern Eine Versammlung, an der auch der Deutsche Sasjew- Lach und ein Italiener teilnahmen und in der Sassen­bach sprechen sollte, wurde infolge andauernden Lärms und Zwischenrufe wie „Nieder mit den Boches" ge­sprengt. Auch in später Stunde fanden rwch Zusam­menstöße statt, wobei mehrere Personen vernumdet wurden.

Völlige Erdroffelung des Eisenbahnverkehr«.

M' Wie wir erfahren, soll eine Erhöhung der Eisen- bahntarife in denkbar kürzester Zeit durchgeführt wer­den, und zwar ist in Aussicht geuommen, die Erhöhung der Gütertarife am 1. November, die der Personenfahr- preise am 1. Dezember zur Durchführung zu bringen. Bei der Kürze der für die Vorbereitung zur Verfügung stehenden Zeit würden die neuen Tarifmaßnahmen vor­aussichtlich im Wege eines rohen Zuschlages von 30 Prozent durchgeführt werden.— Ob die maßgebenden Stellen wirklich die soziale Bedeutung der deutschen Eiseubahnverkchrswege völlig zertrümmern und die Eisenbahnbenutzung zu einem Atonopol für die Aller- reichsten und für die Schieber und Wucherer machen wollen, muß abgewartet werden. Im Interesse des Wiederaufbaues des Vaterlandes, das in seinen ein­zelnen Teilen aufeinander angewiesen ist und im Ver­kehr stehen muß, dürfte eine derartige verwüstende Tarifpolitk nicht liegen.

Rücktritt der ungarischen Regierung?

Dem „Neuen Wiener Tageblatt" wird aus Buda­pest gemeldet, daß mit der Möglichkeit des Rücktritts der Regiernng Bethlem zu rechnen sei, da sie die Ver­antwortung für die aus der NiHtbefolgung des En­tente-Ultimatums eusprechende Lage nicht zu tragen vermöge. Es besteht auch die Absicht, die Nationalver­sammlung schleunigst einzuberufen.

Verschlechterung der Lage in Westnugarm

»?)' Wien. (T. R.) In der westungarischen Frage ist im Laufe der Nacht eine Bedeutende Verschlechterung cingefreieu. Ungarisches Militär, das aus Oedeubury kam und durch Banden verstärkt wurde, h-u den O Ageudorf, der bisher in den Händen der Oesterreich, war, angegriffen. Die österreichische Gendarmer- mußte sich zurückziehen und den Ort den Ungarn über lassen. Die österreichische Landesregierung für We- ungarn mit dem Landesverwalter Davy an der Spin, hat infolge der Einnahme von Agendorf durch da* Oedenburger Militär Mattersdorf verlassen und wir" sich nach Wiener Neustadt begeben. Der Ort Matter dorf ist zur Stunde noch im Besitz der österreichisch Gendarmerie. Die Wiener Blätter verbreiteten du Meldung in Extraausgaben und verwiesen darauf, da dies die Antwort Ungarns anf die letzte Ententenote sein scheine. In dem Ueberfall auf Agendorf liege ei' offenkundige Verhöhnung der Ententemächte.

Rene «ngarische Note au den Botschafterrat.

M1 Budapest. Die ungarische Regierung hat an Bv. schafterrai eine Note gesandt, in der noch einmal daram hingewiesen wird, daß Ungarn die zweite Weitung, sehe Zone zur Sicherheit seiner materiellen Ansprst .