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Nr. Z1S

Mittwoch den 14. September

im

Die Regierungskrise in Bayern.

Die Lage noch völlig ungeklärt.

»-. Wie von znstärldiger Seite mitgeteilt wird, hat das Neichskabinett in seiner Sitzung am Montag die baye- trische Frage nicht Behandelt. Das Neichskabinett konnte B deshalb nicht in eine Besprechung der Angelegen- eintreten, da eine Klärung der Lage noch nicht er- ist. Stach dem Rücktritt des bayerischen Gesamtmi- Wsteriums muß die Reichsregierung abwarten, wie sich die Lage in München parlamentarisch entwickeln werde. ®er Reichskanzler hat in der Sitzung des Achteraus- lschusses des Reichstages am Montag betont, daß er die Benennung eines bayerischen Vertreters erwarte, der Mit dem Auftrage nach Berlin kommt, mit der Reichsre- Merung zu verhandeln. Wie von zuständiger Seite er­klärt wird, ist es jetzt aber nach Lage der Dinge unklar, «b es bei der Verwirrung, die naturgemäß augenblick­lich in München herrscht, der bayerischen Regierung möglich sein wird, einen solchen Vertreter zu ernennen. Wie Reichsregierung dürste von sich aus in der bayeri­schen Angelegenheit kaum noch etwas unternehmen. In Her Wilhelmstraße ist man der Meinung, daß die Reichs- iregierung jetzt abzuwarten habe, wie sich die Dinge in München entwickeln.

Wiederkehr Kahrs?

Lage gewe Antwort d

** Die Wendung, die in München eingetreten ist, soll nach der Meinung ihrer Urheber zweifeltos die Möglich­keit schaffen, nicht nur den Ministerpräsidenten o. Kahr in seinem Amte, sondern die Mittelparrei in der Regie- kungskoalition zri erhalten, und es ist darauf zu achten, daß nach § 66 der - Verfassungsurkunde das zurückgetre- tene Kabinett die Regierungsgeschäfte zunächst weiter führt. Auf diese Weise ist zunächst einmal Zeit gewon­nen. Wie groß dieser Vorteil ist, geht schon aus dem Umschwung hervor, den die Rechte zu erzielen in der ..... „...Fen ist. Ferner wird während dieser Zeit die Antwort der Reichsregierung aus die beschlossene Rück­frage betreffend den § 4 der Reichsverordnung in Mün­chen eintreffen. Diejenigen Parteien, die die Wieder­kehr von Kahrs und die weitere Teilnahme der Mittel- partei an der Regierung wünschen, werden zweifellos versuchen, die Entschlüsse der Koalitionsparteien in Be- wg auf die Neubildung des Kabinetts von der Haltung hr Reichsregierung abhängig zu machen. Es ist iebr

ses Kabinetts abgespielt hat, eine entgegenkommende Haltung der Reichsregierung als Erfolg der bisherigen bayerischen Regierung zu buchen geneigt ser. Man vürde dann die Ansicht durchzusetzen versuchen, dau sur rtne Umgestaltung der Regiernngskoalition überhaupt kein Anlaß gegeben sei. Es ist schon anfge,allen, daß nach den Ereignissen am Sonnabend die Vertreter , der Mittelpartei auch am Sonntag mit aller Selbstverstand- tichkeit an den Besprechungen der Koalitionsvarteien keilgenommen haben und sich damit als Angehörige die­ser Gruppe zu erkennen gegeben haben. .Blecht aber die Koalition bestehen, ö. h. kann die Bayernche Volkspartei weiterhin mit der Mittelpartei Msammenregierech so kann auch Herr von Kahr weiter Ministerpräsident blei­ben. Es wird sich dann höchstens um die Frage handeln, pb die Mittelpartei sich weiterhin durch dle poli rsch be­sonders stark ausgeprägte Persönlichkeit desJuMzmi- nisters Roth in der Regierung vertreten laßen würde.

' Weiter wird uns hierzu gemeldet: "

w Die „T. U/ erfährt von gut unterrichteter Mün­chener Seite folgendes: Das Gesamtrninisterrum ist aus staatsrechtlichen Gründen zurückgetreten Es wird all o eretn geschäftsmäßig den Landtagsbeschlutz an die Reichs- rregierung weitergeben, ohne selbst dazu Stellung zu nehmen. Der Ministerpräsident Dr. von Kahr, der von München abwesend ist, wird seinen Vertreter diese Anf- Mbe ausführen lassen. Die Berliner Regierung ist von Bem Umstände, daß das Ministerium einstweilen weiter- «rbeitet, bereits verständigt. Wie sich Berlin dazu stellt, hat man bis jetzt noch nicht erfahren. Man weiß nicht, ob evtl. Herr von Kahr wiederkommt oder ein anderer. Direkt unmöglich wäre es in politischer Beziehung nicht. Der Landtag wird natürlich bald zusammenberusen wer­ben. Man wird infolgedessen bald mit den internatio­nalen Besprechungen beginnen.

Die Verhandlungen im Ueberwachnugsanöschutz.

»Ä.M»ÄÄ neuerlichen Münchener Forderungen von sämtlichen Parteien der bayerischen Koalition gebilligt und daß ihnen selbst die Vertreter der Mehche i Gsozmldeuwkrateu nicht widersprochen haben Der Fall L.W, daß die Paudhabulm der Exekutive durch die,.Relch--aewalt w einer dem Gesamtwohl abträglichen Weise politische Cr- ächüttetrungen schwerster Art auswirkte, die in vater­ländischem Interesse vermieden werden sollten. — ^er Reichskanzler legte dar, daß die Fassung des die die , Herren aus Bayern aus München iNckgebracht hätten, auf die Anregung bayerischer Bertreter zurückgehc. Für allgemeinen Lage erklärte der Reichökanz.er, ofsiz.eKc Aeußerungen der bayerischen Regierung, die insbewn- - öere auch die Diktierung der Wünsche bringen konnten, lagen nicht vor. Es sei ganz unmöglich, heute^^abschlie­ßend dem Verlangen der bayerischen .Koaliliousparteien zu entsprechen. Durch den Rücktritt Kahrs ist eftw neue . politische Situation geschaffen worden. Zu dem Refe- ( rat, das die bayerischen Herren uns erstattet haben, vird die Retchsreateruna Stellung nehmen müssen. Ich

lagen nicht vor. _ ßend Dem Verlangen

lasse aber keinen Zweifel darüber, daß es uns erwünscht sein kann, daß wir rasch in eine solche Aussprache mit den dazu beauftragten Herren eintreten können. Ich bin auch durchaus der Auffassung, daß es im Hinblick auf die letzthin geführten Verhandlungen nicht als unmög­lich er cheint, um zu einer annehmbaren Basis zu kommen.

Bayerischer Gesandter v. Preger erklärte, nachdem am vorigen Donnerstag die Rede davon war, daß der § 4 von der Reichsregierung entgegenkommend gefaßt werden könne, wurde von der juristischen Kommission die Fassung des § 4 vorgenommen, die in dem entschei­denden Schlußworte folgendermaßen lautet: Glaubt die Landeszentralbehörde einem solchen Ersuchen des Reichsministers des Innern nicht entsprechen zu können, so hat sie mindestens 2 Tage nach Empfang des Er­suchens die Entscheidung des tm 8 7 vorgesehenen Aus­schusses des Reichsrates anzurufen. Ueber die Formu­lierung hat dann die Reichsregierung einen Beschluß ge­faßt und am Nachmittag der bayerischen Vertretung er­klärt, daß sie dieser Formulierung nicht zustimmen könne, jedoch folgende Fassung vorschlage: Die Verbote und Beschlaguahmungen seien von den Landes zemral- behörden oder von den von ihnen beauftragten Stellen aus eigener Entschließung oder auf Ersuchen des Reichs- ministers des Innern zu erlassen. Die Landeszentral- behörden haben dem Ersuchen zu entsprechen, indes die Entscheidung des nach 8 7 zuständigen Ausschusses dar­über anzurufen, ob den Anordnungen Rechnung zu tra­gen ist. Die bayerische Delegation erklärte sofort, daß ihr ein solcher Vorschlag des Reichsministeriums voll- kommen unannehmbar erscheine. Dauauf wurde nach einer Lösung gesucht, die der bayerischen Regierung und den Koalitionsparteien erträglich erschien. Es ist 6amt auf Anregung von Vertretern der bayerischen Regierung der Vorschlag gemacht worden, der in der letzten Fas­sung enthalten ist und die von den bayerischen Koali­tionsparteien nach München mitgenommen wurde. Die bäuerischen Vertreter haben also nicht von vornherein diesen Vorschlag gemacht, sondern das ist erst geschehen, nachdem von der Reichsregierung ein ganz anderer Vor­schlag gemacht worden war.

Neue Verhandlungen mit Bayern.

M' Berlin. Der Konflikt mit Bayern macht neue Ver­handlungen notwendig. Die bayerische Delegation trifft am Mittwoch in Berlin ein. Am Donnerstag sollen dse -nfeu^^rfte££&U4i^w../n~4^ wieder ausgenommen werden. Mit einer Erledigung der Dif­ferenzen mit Bayern rechnet mannicht vor Ende die- ser Woche.

Frankreich und der bayerische Konflikt.

« Genf. Das „Journal des Debüts" meldet, daß die französische Regierung auf Grund des Berichtes ihres Münchener Gesandten die Differenzen zwischen Bayern und dem Reich als eine innere deutsche Ange­legenheit betrachtet. Frankreich sei an dem Konflikt nicht interessiert.

Kein verschärfter Belagerungszustand über Nürnberg.

^' Wie nach einer Meldung aus Nürnberg die „T. 1L" von zuständiger Seite erfährt, entspricht die Meldung, daß vom Staatskommissar für Nordbayern der ver­stärkte Belagerungszustand über Nürnberg verhängt worden sei, nicht den Tatsachen.

Borlöuliger lieichswirljchajlsral.

Im Reichswirtschaftsrat betonte der Vorsitzende Edler v. Brarm die Notwendigkeit, die Beratung der Steuergesetze in dieser Woche zu Ende zu führen. Bei der Beratung der Stenergesetze wurden die inzwischen gestellten Anträge mit der Beratung verbunden. Zur Nennwetisteuer erstattete Schriftleiter Georg Bernhard den Bericht des Reparationsausschusses. Während die Regierung die Steuer für den Totalisator auf 18% Pro­zent, für die Buchmacher auf 10 Proz. festsetzen will, be­antragt der Ausschuß, sie für den Totalisator auf 20 Prozent, für die Buchmacher auf 14 Proz. zu normieren. Ein Antrag von Braun will die Steuer gleichmäßig für beide auf 20 Proz. festsetzen, da einem Rückgang der Totaltsatorergebntfse vorgebeugt werden müsse. In der Abstimmung wird die Vorlage gemäß den Ausschutz­anträgen angenommen. Die Toialisatorsteuer wird auf 20 Proz., die Buchmacherabgabe ebenfalls auf 20 Proz. gemäß dem Antrag Braun mit 107 gegen 96 Stimmen festgeietzt.

Nunmehr folgte die Generaldebatte zu den Steuer- gesetzen. Ein Antrag Dr. Berthold verlangt, daß sämt­liche Steurn als ein einheitliches Ganzes verabschiedet werden sollen. Er wird angenommen.

Oberbürgernicister Mitzlaff beantragt die Ausarbei­tung von Vorschlägerr für eine Neuorganisation -er Steuerbehörden, die gestatte, daß die Organisationen der Länder, Genreinden und anderer Selbstverwaltungs- körper für Reichszwecke nutzbar zu machen sind. Der Antrag wird angenommen. Arbeitgebervertreter Dr. Henke beantragt, die Steurbefreiung der öffentliche« Körperschaften, soweit sie die gewerblichen Unlerneh- munaen betreffen, zu streichen. Der Antrag wird an den ReparationSausschntz verwiesen.

Dienstag 10 Uhr: WeiterVeratung. Schluß 2 Uhr.

Dke Tagung des Völkerbundes.

^ In der Sitzung des Völkerbundes am Montag hielt Leon Bourgeois eine Rede, worin er zunächst fest- stellte, daß sich eine Völkerbewegung zu Gnustc« deS Völkerbundes bemerkbar mache, und eine große Debatte über die allaeinsine Abrüstung ankündigte, an der Bi- viani teilnehmen werbe. Murray-Südafrika brächte zwei Resolutionen über den Schutz der Miuderdeite» ein.

Die Maudatsfrage.

Der Präsident des Völkerbundsrates, Welliugro« Koo, hat an Englarrö, Frmlkreich, Italien und Japan eine Note gerichtet, in der er für eine schnelle Lösung der Maudatsfrage eintritt und sagt, daß sein Wunsch nach einer schnellen Definition der Mandate für die afrikani­schen und asiatischen Gebiete sehr von den mit Mandaten betrauten Regierungen geteilt werde.

Ehrenpräsident Ador.

Die Völkerbundsversammlrwg hat zu Beginn der Montag-Sitzung auf den Vorschlag der portugiesischen und schweizerischen Delegation den Präsidenten des Ro­ten Kreuzes, Ador, zum Ehrenpräsidenien der Versamm­lung ernannt.

Bemühungen nm den Eintritt Amerikas.

** Das Exchange-Büro meldet aus Genf, daß zwt- ichcn einflußreichen Mitgliedern des Völkerbundes und der amerikanischen Regierung Verhandlungen im Gange seien über einen Eintritt der Vereinigten Staaten in den Völkerbund. Es sei wahrscheinlich, daß in Washing­ton endgültige Schritte in dieser Hinsicht unternommen werden.

Danzig vor dem Bölkerbund.

-m Genf. Im Laufe dieser Woche wird sich der Böl- terüunüsrat auch mit der Tanziger Frage beschäftigen. Der Danziger RegcecangSkommissar Hacking und der Senatspräiident Sahm sind zur Teilnahme an den Ver­handlungen in theils emgeirRlea.

Die Beratungeu über Oberschlesteu.

Paris. fD. Z.) Es scheint gegenwärtig als sicher day jedes Mitglied der mit der oberschlesischen Frage betrauten Kommission den Auftrag erhielt, das oberschle- Nsche Problem von einem anderen Gesichtspunkte zu be­trachten, und zwar vom juristischen und historischen Ge­sichtspunkte. Man spricht bereits davon, mehrere Sach­verständige nach Oberschlesien zu entsenden. — In den letzten Tagen übersandte die Regierung neue Doku­mente, die von dem Viererausschuß geprüft rvecden.

„Schwarze Liste« für Deutsche.

** Karlsruhe. Die „Karlsruher Neue Zeituirg" mel­det, daß die französische Regierung eine Personalliste derjenigen Deutschen angelegt hat, die sich während des Krieges irgerrdwelcher Angrrffe auf irauzösiscke Staats- auge^rm» no.-wm omattrtr^v^mjen ^ fönen soll ein dauernder Ausweisungsbefehl erHchen, Falls sie sich dennoch auf fraiuofifcBem Boden amyauech sollen sie zu Gefängnisstrafen verurreitt werden.

Dke Mörder Erzbergers festgestellt.

»-. Mönche«. Die bayerische Polizei hat die Mör­der Erzbergers festgestellt. Es haudelt sich um den Kaufmann Herurtch Schnlz aus Hamburg, geboren i« Saatfeld nnd den Studenten Heinrich Tylese« aus Köln, Lindenthal, die zuletzt in NNiuchen, Maximiliaustraße 33, wohnten. In ihrer Wohnung wurde viel belasten-es Material gefimdeu, sodaß mit Sicherheit auzunehmeu ist, -atz rmr die beiden als Mörder Erzbergers iu Betracht kommen. — In den Straße« Münchens werden Fahu-r -uugsanschläge der badischen Staatsanwaltschaft auge- schlage«, -ie großes B«fsehen erregte«.

Die Neuwahl -es Reichsprästdente«.

w Berlin Die Neuwahl des Reichspräsidenten wirö^ voraussichtlich noch einmal vertagt werden müßen. Nach den Erklärttngen des Reichskanzlers ist aus allgemei­nen politischen Erwägungen heraus die Wahl des Reichspräsidenten durch das Botk solange untunlick, alS noch kleine Teile des Volkes unter der Staatshoheit der Entente stehen.

Die Ursache -es deutschen Marksturzes.

** Berlin. Für den Zusammenbruch unserer Valuba sind' weder unsere Einfuhrbedürsnisse noch die Devisen- abschlüsse des Auslandes verantwortlich zu machen, sondern einzig und allein die bis ins Riesenhafte ge» ftiegeue Spekulation an den Börse«, an denen in erster Linie rnsstsche und polnische Spcknlänteu beteiligt sind, die sich teilweise unter der Maske eines Angestellten bei den deutschen Banken verstecken und Riesengewirme durch den Sturz unserer Valuta erzielt haben. Diese Gewinne glauben sie nun am besten anlegen zu sännen/ indem sie Devisen kanfen. Leider haben sich auch deutsch Großspekulamen an den Börfenspekulatronen in der letzten Bett beteiligt. — Am Dienstag morgen haben Besprechungen zwischen -er Reichsregierung nu- dem Reichsbaukpräfideuteu stattgefunden, die am Nachmittag durch Besprechungen mit Vertretern der Großbanken ergänzt wurden. Die Besprechungen betrafen den rapi­den Sturz der deutschen Mark.

Borbereitung -es -eutfch-amerikauische« Wirtschafts­vertrages.

** Genf. Der „Herold" meldet aus Neuyo-rk: Harötng hat verschiedene Wirtschafisverständtge, deren ®utWe in letzter Zeit wiederholt von der amerikanischen Regt rang in internationalen Wirtschastsangelegenheite« ge­hört worden ist, zu einer Besprechung über den m ä Teutschlarrd abzuschließenden Wirtschaftsvertrag eing laden. Diese Verhandlungen haben am Riontag be gönnen.

Berlä«ger»«g -es dentsch-holläudischen KrebU* abkommeuS.

** Berlin. Das mit Holland abgeschlossene Kreditab kommen, das am 30. September ab läuft, ist mn weil, drei Monate verlängert worden.