Kersfelöer Tageblatt

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tg uon budmig Funks mitgiied des VDZV.

Nr. 253

Freitag, den 28. Oktober

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Mit Perlest der liewalt gewichen.

i 138. Sitzung des Reichstages.

Der Reichstag trat am Mittwoch nachmittag um 4 Mr zusammen, um zu der Entscheidung über Ober- 'Hesten Stellung zu nehmen. Das Haus, die Tribünen Md die Logen der Diplomaten waren der Bedeutung Tages entsprechend stark besetzt. Am Regierungs- «isch hatte das neue Kabinett Platz genommen: Dr. Wirth, Bauer, Küster, Radbruch, Hermes, Giesberts, Manns ,Geßler, Groener und Schmidt. Präsident Lobe eröffnete die Sitzung nrit kurzen Erklärungen, in denen er den aus dem deutschen Retchsverbande scheidenden Lberschlesiern in tiefstem Schmerz einige Abschiedsgrütze zurief. Darauf ergriff Reichskanzler Dr. Wirth das Wort. Er stellte zunächst das von ihm gebildete Kabinett ror, das aus folgenden Mitgliedern besteht: Reichsschatz- Vinister und Vizekanzler Bauer, Jnuenmmister Dr. Söfter, Arbeitsminister Dr. Brauns, ErnährrtUgsMini- (ter Dr. Hermes, der zugleich die Geschäfte des Finanz- Atnisters übernehmen soll, Reichswehrminister Dr. Getz- ler, Verkehrsminister Groener, Postminister Giesberts, Wirtschaftsminister Schmidt, Justizminister Prof. Dr. Radbrnch. Der Posten des Wiederansbauministers steht «och offen. Das Ministerium des Aentzeru hat zugleich Kr Reichskanzler übernommen.

/ Der Reichskanzler stellte sodann fest, daß die Regie­rung in einer schweren äußeren Lage des Reiches und unter innerpolitischen Schwierigkeiten gebildet worden ist. Da kein Politiker und keine Partei sich der Ver­antwortung unterziehen wollte, habe er dies Amt über­nommen und Mitarbeiter gefunden, die mit ihm des Glaubens seien, daß es nicht angängig sei, das Schick-

fi« oder eine

sal des Vaterlandes durch eine lanqe Krisi_____— rerhandlungsunfähige Regierung aufs Spiel zu setzen.

Diesen Männern gebühre besonderen Dank für ihre Bereitwilligkeit zur Mitarbeit. Aus die Verhältnisse in Oberschlesien eingehend, führte der Kanzler etwa solgen- Hes aus: Die ehemaligen Gegner Deutschlands haben ihre Hoffnung auf die Gesundung der durch den Krieg zerrütteten Wirtschaft und den Wiederaufbau der ge­samten Weltwirtschaft vornehmlich auf die deutschen Re- Mrationsleistungen gesetzt und daher Deutschland Lasten auferlegt, die, wenn sie überhaupt zu tragen sind, nur unter Zusammenfassung aller Kräfte getragen werden können. Durch die oberschlesische Entscheidung wird diese Voraussetzung aufs schwerste erschüttert. In den abzu- h-«>«ri**äsiStei6üd!eate1^ett-^tnA-^^ deutsche Städte verloren, alte Zentren' Seimchcr-d«« 8. B. »N Stadt Kattowitz, die mit 85 Prozent aller Stimmen ihre Zugehörigkeit zum Deutschtum bekundet hat. In Katto- Witz stehen 42 000 deutschen Stimmen nur 3500 polnische gegenüber. Verloren geht auch Königshütte, wo 78 Pro­zent der Stimmen sich für Deutschland ausgesprochen haben. Wenn so deutsche Gebiete den Polen überliefert werden, so müsse jeder Glaube daran schwinden, daß Recht und Gerechtigkeit, das insbesondere das Selbstbe­stimmungsrecht der Völker noch eine wesentliche Bedeu­tung haben könne. Der Reichskanzler faßte die Stel­lungnahme der neuen Regierung folgendermaßen zu­sammen: Die deutsche Regierung erblickt in dem Spruch der Botschafterkonferenz nicht allein ein Unrecht gegen das deutsche Volk, sondern auch eine Verletzung des Ver- sailler Friedensvertrages, dessen klarer Wortlaut der Entscheidung widerspricht. Die deutsche Regierung legt gegen diese Verletzung feierlichst Verivahrnng ein. Um die dem deutschen Volke drohende Verelendung zu ver­hindern, sieht sich die deutsche Regierung gezwungen, den in der Note vorgesehenen Delegierten zu ernennen, ohne damit ihre Rechtsauffassung pretszugeberr. Die Regie­rung ist allerdings nicht aus den Entschlüssen der einzel­nen Parteien hervorgegangen, sondern setzt sich aus Mi­nistern zusammen, die sich im Dränge der Stunde dem Vaterlande zur Verfüguna gestellt haben. Die Frage 6er Ernährung, der Preissteigerung, der neuen Besol­dung der Beamten, der Hilfe für die Kleinrentner müsse zunächst zurückgestellt werden. Dn Reichskanzler schloß mit dem dringenden Appell zur Mitarbeit an alle Par­teien.

Darauf trat das Haus sofort in die Besprechung der Regierungserklärung ein. Für die Sozialdemokraten ergriff der Abg. Müller-Franken das Wort Er warnte vor einer Demvnstrations- und Rachepolttik und ver­wahrte sich gegen den Vorwurf der Rechten, als ob die 1 Sozialdemokratie national nicht zuverlässig sei. Das Vor- geheu der Entente sei eine Gewalttnaßnahme, eine Aus- i Wirkung des französisch-polnischen Geveimvertrages. i Durch den Verlust Oberschlesiens werden die Ersüllnngs- I Möglichkeiten Deutschlands vermindert. Trotzdem aber । müsse an der bisherigen Politik festgehalten werden. Der I Redner dankte dem Kanzler für die Uebernahme des Am- । tes und sagte die Unterstützung seiner Partei zu.

Abg. Ulitzka (Ztr.):Die Hoffmmg auf den Gcrechtig- 1 keitssinn -er Entente war verfehlt. Speziell Lloyd ■ Georges Worte waren eine Enttäuschung. Jede Rück- ' ficht auf den Willen der oberschlesist

5 fallen gelassen. Das uns diktierte W , .........

i . mit Polen enthält unerhörte Zumutungen für Dentsch- - land, die weit über den Friedensvertrag hinansgehen. i Frankreich hat diese Grenzlinie gezogen, und wir Ober- < schlesier sind schmählich verschgchert worden. (Lebhafte - Zustimmung.) Der Reichskanzler hat alles getan, um i Oberschlesien zu retten. Der von uns ersehnte Frieden r mit Polen ist durch die Genfer Entscheidung unmöglich t gemacht. Deutschland wird nie den Verlust dieses Lan° f des vergessen können. Das Wirtschaftsabkommen mit

en Bevölkerung ist irtschaftsabkommen

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bleiben trotz aller Grenzen zusammen. (Lebhafte Beifall.)

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. o Abg. Hergt (Dn.) :Wir haben ein klares Recht auf das ungeteilte Oberschlesien. (Beifall.) Das Genfer DMat ist schlitmner als das Londoner Ultimatum. Wir erheben den schärfsten Protest gegen seine Annahme. Wir entgehen dadurch auch nicht dem Konflikt, der ein­mal ausgetragen werden muß. (Sehr richtig! rechts.) Wir müssen dem Gegner beweisen, daß wir entschlossen sind, die letzten Konsequenzen aus unserer eigenen Lage Zu ziehen. Darum müssen wir nicht nur das Genfer Diktat ablehnen, sondern auch die Entsendung deutscher Delegierter für das Wirtschaftsabkommen. Wir müssen jetzt endlich übergehen von der passiven Duldungspolitik zu einer positiven Politik des Willens. Wir müssen Jr- redenta treiben, ob wir wollen oder nicht. (Beifall rechts.) Wir werden nicht ruhen und rasten, bis die Wiederver­einigung mit Oberschlesien da ist. (Lebhafter Beifall ) Wir bedauern, daß die Garantie für diese große Politik nicht in der Zusammensetzung der neuen Regierung ge­geben ist. Es scheint, als ob es bei der alten Politik bleiben soll. Der Erfüllungsfanatismus muß ver­schwinden. Unser Trost ist, daß das neue Kabinett nur eine Episode, nur eine Eintagsfliege sein wird.

Abg. Kahl (D. Vpt.) bedauert, daß das Interesse an der Kabinettsbildung die Gefahr für Oberschlesien ganz zurückgedrängt hat. Wir stellten die Forderung, alles andere vor dem Rechtsbruch zurücktreten zu lassen. Wir sind nicht durchgedrungen damit. Wir wollten die bru­tale Gewalt gezwungen über uns ergehen lassen und keinen Zweifel daran lassen, daß wir das Unrecht nicht als Recht anerkennen können, daß Oberschlesien deutsch ist und von uns als deutsch auch fürderüin betrachtet werden wird. Auf diesem Standpunkt stehen wir noch heute. Das Wirtschaftsabkommen ist geradezu ein Hohn. Es ist erzwungen und ein Rechtsbrnch im schwersten Sinne. Dieses schwierige Wirtschaftsabkommen können meine Freunde nicht annehmen. Die Genfer Entschei­dung muß unser schwaches Vertrauen zum Völkerbund vollends erschüttern- (Lebhafter Beifall.)

Präsident Loebe teilt mit, daß von den Parteien der Rechten und Linken namentliche Abstimmung über ein Vertrauensvotum des Zentrums und der Sozialdemo- kraten beantragt worden ist. .

Abg. Dr. Brett scheidt (U. S.) beklagt auch für seine Partei den Verlust Oberschlesiens und der Oberschlesier. Die internationale Arbeiterschaft wehrt sich gegen diesen ^muerMlismus. aber sie kann dabei nicht die von Herrn

sch? Problem ist in Wirklichkeit ein soziales.- Die A^- beiter wurden polnisch, weil deutsche Unternehmer sie (Sehr richtig! b. d. IL S.) In der Be- kechtsfrage stimmen meine Freunde nicht

unterdrückten.

urteilung der Rechtsfrage st..________ ______________

mit dem Reichskanzler überein. Das formale Recht des Friedensvertrages würde eine Teilung Oberschlesiens zulassen. Die Entscheidung entspricht aber nicht den wirtschaftlichen und geographischen Verhältnissen des Landes und nicht der Abstimmung der Bevölkerung. Wir bedauern die Zerreißung des einheitlichen Wirt­schaftsgebietes. Dem neuen Kabinett sage ich in ge­wissem Sinne Unterstützung zu, ohne mich indessen zu binden.

Präsident Löbe verliest eine Kundgebung des Pro- vinzialausschusses der Provinz Schlesien, die von allen Parteien, von den Deutschnationalen bis zu den Mehr- Heitssozialdemokraten, unterschrieben ist und die Ableh­nung des Genfer Diktats fordert.

Abg. Schücking (Dem.) verliest eine Erklärung seiner Fraktion. Die Fraktion stimmt im Interesse Oberschle­siens der Entsendung eines Kommissars zur Abwicklung der sich aus dem Diktat ergebenden Folgen zu unter der Voraussetzung, daß sich daraus keine Anerkennung der dem Friedensvertrag widersprechenden Entscheidung er­gibt. Sie muß erwarten, daß sich die Regierung von die­sen! Standpunkte nicht abbrmgen läßt und macht ihre zu­künftige Stellung zur Regierung davon abhängig. Da sie hierüber nach den Verhandlungen bet der Regie­rungsbildung die notwendige Sicherheit nicht erlangen konnte, vermag sie sich nicht an der Regierungsbildung zu beteiligen. Nur im Hinblick auf die Eigenart des Wirkungskreises des Reichswehrministers hat sie sich da­mit einverstanden erklärt, daß Herr Getzler dem drin­genden Ersuchen des Reichskanzlers auf weitere Ge­schäftsführung dieses Ministeriums entsprochen hat in der Hoffnung, daß dieses wichtige Ministerium auch in Zukunft dem Wechsel der politischen Konstellation ent­zogen wird. Die Losreitzung Oberschlesiens zeige die Tendenz des »»verhüllten Lünderraubes. (Lebhafte Zu- stimmnng.) Für politische Konflikte muß endlich ein un­parteiisches Tribunal geschaffen werden. Das ist die For­derung aller Pazifisten. Deutschland habe nach dieser Entscheidung ein Recht auf die Herabsetzung feiner Re­parationsleistungen. Den vberschlesischen Brüdern möge die Erkenntnis Trost gewähren, daß das natürliche Recht doch schließlich siegen muß. (Beifall.,

Abg. Emminger (Bayr. Vpt.) verliest eine Erklärung seiner Fraktion, die schärfsten Einspruch gegen das Gen­fer Diktat erhebt und sich gegen die Entsendung eines deutschen Delegierten ausspricht.

Inzwischen ist ein Antrag der Deutsche« Volkspar­tei, der Deutschnationalen Volkspartei, der Bayerische« Volkspartei und deS Bayerischen Bauernbundes einge- gangeu, der gegen den Genfer Spruch Einspruch erhebt und betont, daß das deutsche Volk niemals diese neue Gewalt als Recht auerlennen. vielmehr stets in den

deutschen Oberschlesier« seine Brüder «ud in der ober, schlesische« Erde deutsches Land sehen wird.

Abg. Heidema«« (Komm.): Der Völkerbund offen­bart sich immer mehr als ein Bluthund und Mördev- bund zur Mederhaltung des internationalen Proleta­riats. An dieser Politik sind aber die Vertreter des altert Kurses und mit ihnen die Mehrheitssozialisten schuld. ;

Abg. Dr. Levi (Komm. Arbeitsgemeinschaft) sichert der Regierung die Unterstützung seiner Partei zu, werrs sie ernstlich den Kampf gegen die Reaktion führen wolle.

Die Abstimmung.

^Der Reichstag nahm in der zwölften Nachtstmtd- mit 230 gegen 132 bei 9 Stimmenthaltnugen den Antrag i ier gegenwärtige« Regierungsparteien, des Zentrums mr- der Sozialdemokratie, an, der die Erklärung des netten Kabinetts Wirth billigt. Dafür stimmten auch die Unabhängige«. Ein gleichzeitig von den Deutsch- «atioualen, der Deutschen Volkspartei, der Bayerische» Volkspartei und dem Vanerulmud eingebrachter An­trag, der die Rechtsverwahrnug und den Protest der Re­gierung noch besonders unterstreicht, wurde mit den Stimmen des Zentrums und der drei sozialdemokrati­sche» Parteien abgelehnt, nachdem der Kanzler den Par­teien hatte wissen lassen, daß für ihn lediglich der Bil- ligungsantrag des Zentrums und der Sozialdemokratie in Betracht kommen könne.

Die Debatte war um 11 Uhr beendet, dann wurden die beiden namentlichen Abstimmungen oorgenommeir, die das vorgenannte Resultat ergaben. Nach längerer Geschäftsordnungsdebatte schloß Präsident Loebe um Mitternacht die Sitzung und beräumte die nächste Sitzung anf Donnerstag, 3. November, ein.

VerikKer Preffesttmmen.

** Die dem Reichskanzler nahestehende „Germania" schreibt unter der Ueberschrift „Die klare Linie": Der entschlossene Wurf Dr. Wirths ist gelungen. Eine tat­kräftige Regierung konnte sich dem Reichstage vorstellen und nach den Erklärungen, die der Reichskanzler in ih­rem Namen abgab, ist beruhigender Weise kein Zweifels- mehr: Wir haben wieder die notwendige klare politische Linie, die in den letzten Tagen unter dem Hin und Her der Parteibefprechnngen verloren zu sein schien. Die Rede Dr. Wirths zeichnete sich in allen Teilen üurH die bestimmte und klare Fassung des deutschen Stand­punktes gegenüber dem neuen Ententediktat wegen Oberschlesiens ans, sodaß daran nichts zu rütteln und zu deuteln bleibt. Sie zeigt aber auch nicht minder fest

*

In dem Augen^sfA^dad^NarMMnnrrkkch? Weisheit dank der politischen Einseitigkeit bürgerlicher Fraktionen am Ende schien, wo der Reichstag vor lauter Führern die politische Führung verloren hatte, war es eine Tat, daß ein Mann von der Zielklarheit und der Willens­stärke Dr. Wirths dem Ruf des Reichspräsidenten folgte und die Bildung eines Kabinetts übernahm, ohne sich auf eine feste Parteikonstellation stützen zu können. Es war eine notwendige Tat, denn durch die Verhandlun­gen der Parteiführer wegen der Regierungsbildung war kostbare Zeit verloren gegangen, und die Not des En­tentedruckes brannte uns auf der Seele.

Der „Lokal-Anzeiger" meint, es sei gar kein Ge­heimnis, daß niemand im Hause die Rechtsverwahrung des neuen Kabinetts Wirth in Sachen Oberschlesien ernst nahm. Nach einer Kritik der Parlamentsredner erklärt

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das Blatt, und doch ist diese Sitzung des Reichstages dazu berufen, mehr Epoche zu machen. Zum ersten Mal ist in ihr in feierlicher Form von dem Führer einer Partei das Wort von einer deutschen Irredeuta gespro­chen worden, und man darf es doch wohl als ein Zeichen der Zeit deuten, daß den Abgeordneten Hergt, der für die Deutschnationalen diese Aeußerungen machte, nicht der wütende Lärm umbranöetc, der sonst bei allen Aeu­ßerungen vaterländischer Gefühle im Reichstag das Uebel war. Der greise Abgeordnete Kahl nahm das Hergtsche Wort für seine Deutsche Volkspartei in der Form auf, daß er von dem Oberschlesien sprach, das deutsch war, ist und sein wird Und es ist gleichfalls eine Zukunftshoffnung, daß mit den Deutschnationalerk und der Deutschen Volkspartei sich die Bayerische Volks­partei zur Ablehnung des Verlangens des Feindbundes FUsammenfanö. ?'^

Das „Berliner Tageblatt" bemerkt vom demokrati­schen Standpunkt aus: Ob wir der Außenpolitik Dr. Wirths werden folgen können, wird sich daraus ergeben, ob er die gerade Linie der Rechtsverwahrung auch prak­tisch in der Politik der nächsten Tage und Wochen mne- halten wird.

Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" schreibt: Am Mittwoch wehte die Reichs flagge auf dem Wallotban auf Halbmast. Das ist das Symbol unserer heutigen Zeit einer Zeit der Trauer, dieser Zeit, da uns jeder Tag neue Trübsal bringt.

Der „Tag" stellt fest: Verlegenheit umgibt sich im mer gern mit Sentimentalität. Im Reichstag triefte c . nur so mit bedauernden Worten für die armen Ober schlesier. Aber jede Tat fehlte.

Der „Vorwärts" erklärt bezüglich des Anwüchse der Zahl der sozialistischen Kabinettsmitglieder auf vie Diese Vermehrung des soztaldemokratisclmr Einfluß im Reichskabinett ist umsomebr zu begrüßen, als wir i Mai zweifellos zu bescheiden gewesen waren. Ferm bemerkt das Blatt: Ob Dr. Rathenau im Amte vlei! steht noch nicht fest. Sein Reffort bleibt ihm offen g , hartem r