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HersfelKer Kreisblatt"
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Nr. 26$
Dienstage den 8. November
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W31
Die große Koalition.
Braun Ministerpräsident.
•* Sonnabend abend um 8% Uhr trat die Plenarsitzung des Landtages endl-.ch, nachdem die Beratungen der Fraktionen und die interfraktionellen Bcsprechunaen den ganzen Tag über ununterbrochen angedanert hatte», zur Wahl des Ministerpräsidenten zusammen. Bei der ZettelWahl wurde der Sozialdemokrat Braun als Mini- sterprastdeut gewählt. Für die einzelnen Ressorts werden als Kandidaten der einzelnen Koalitionsparteien genamit: Inneres Severing (Soz.j, Finanzen von Rich- ter lD Vpt.j, Justiz am Zebuhoff (3ir.), Handel Sie- ring fSoz.f Kultus Boelitz lD. Vpt.j, Landwirischafi Werworff (Tem.j, Wohlfahrtsministerinm: noch nicht stcher.
Der 5. November ist ein Wendepunkt in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus. Was seit Jahren, nachdem sich die Verhältnisse nach dem unalücklichen Ausgange des Krieges wieder etwas konsoldiert hatten, vo» vielen, denen das Schicksal unseres Vaterlandes so sehr am Herze» lag, gewünscht und herabgesehnt wurde, ist am Sonnabend in Preußen zur Tatsache gsworden. Zwar wollte es scheinen, als ob die Bemühungen dieser Männer sowohl in Preußen als auch im Reiche wegen des Widerstandes, der besonders bis zum Görlitzer Parteitage von den Sozialdemokraten ausging, nur zu einem unfruchtbaren negativen Ergebnis verurteilt bleiben würden, aber die Not der Zeit, die drohende Gefahr, daß das deutsche Volk durch den Parteihader immer tiefer ins Elend sinkt, hat es jetzt doch zustande gebracht, was sonst vielleicht erst nach Jahren geistigen und parlamentarischen Ringens möglich gewesen wäre. Durch die Bildung der großen Koalition in Preußen ist der Ansang gemacht worden, der uns nur allein aus dem inneren Streit der Parteien herausführen kann und der dem deutschen Volke wieder die Möglichkeit gibt, durch Zusammenfassung aller Kräfte und durch Erschließung neuer, frischer, auf van end er Kräfte sowie durch ein verständnisvolles Zusammenarbeiten eine Abminderung der gegenwärtigen innen- und außenpolitischen Schwierigkeiten zu erzielen.
Dieses Ziel der Schaffung einer großen tragfähigen Mitte, auf deren Verwirklichung auch wir seit Jahren durch die ständige Malmung, parteipolitische Grundsätze hinter die gesamtpolitischen Notwendigkeiten znrückzu- stellen und das gesamte Vo die eiuziqe Möglichkeit, te uns vor dem völligen Untergang bewahren kann. Allerdings darf nicht verkannt werden, daß heute die innen- und außenpolitische Lage derart ist, daß wir tatsächlich vor der Frage Sein oder Nichtsein stehen. Die große Koalition hätte schon vor Jahr und Tag geschaffen werden müssen, wo noch bessere Aussichten bestanden, ihre Aufgaben wirkungsvoll durch- führen zu können. In dieser Hinsicht ist sehr viel versäumt worden und die Frage ist sehr ernst, ob sich noch heute das Versäumte wird nachholen lassen. Wenn es noch möglich ist so doch nur unter viel schwierigeren Umständen als zu jener Zeit, da durch die Wahlen zur Nationalversammlung wieder gesetzmäßige Zustände in Deutschland geschaffen worden waren. Unsere Feinde haben uns infolge unserer inneren Zerrissenheit immer neue Opfer auferlegt, deren Auswirkungen schliesslich die heutigen Zustände geschaffen haben, die jetzt das zur unabwendbaren Notwendigkeit gemacht haberr, was damals aus parteipolitischer Berbohrthett unmöglich war.
Wenn von dem Gesicht, das das neue Kabinett in Preußen zeige» wird, auch nicht jeder befriedigt sein dürfte, so darf doch nicht verkannt werden, daß das Kabinett unter großen Schwierigkeiten zustandegekommen ist und besonders die Linke und Rechte der Kvalitivusparteien sich zum ersten Mal zur Zusammeuarbeit vereinigt haben. Daß diese Vereinigung mit großen Opfern zu erkaufen war, ist trotz der vorstehend geschilderten Notwendigkeit verständlich. Die Deutsche Volkspartei hat wahrlich jedes nur irgend mögliche Entgegenkommen in der Zusammensetzung des Kabinetts gezeigt. Sie hat sich damit einverstanden erklärt, daß der Sozialdemokrat Braun, der schon einmal nach den Kappsägen im März v. J. bis zu der Neuwahl des Landtages Ministerpräsident war, jetzt wieder die Ministerprüsideutschast über- nommen hat. In dem damaligen Kabinett hatte Braun auch das Portefeuille des SanöwirtfcbaftSmiuiftcrS hüte, und in dieser Stellung war er eine viel umstrittene Persönlichkeit. Wenn sich jetzt trotzdem die Deutsche Volkspartei bereit erklärt hat, in das neue Ministerium, das unter feiner Leitung steht einzutreten, so ist das ein Beweis dafür, wie ernst es der Deutschen Volkspartei mit ihrer Aufgabe ist, an der Regierung mitzuarbeiten, und mit welcher Uneigennützigkeit sie sich für den Gedanken der großen Koalition cinfeht Braun hat bei der Präsidentenwahl von 338 Stimmen 197 auf sich vereinigt. Severing übernimmt wieder das Ministerium des Ju- neru. welchen Posten er bereits in dem früheren Kabinett Braun inne hatte. Auch dies ist ein deutlicher Beweis dafür, daß die Deutfche Volkspartei die große Koalition an der Personenfrage nicht hat scheitern lassen wollen, sondern daß sie das Vaterland über die Partei gestellt hat. Die anderen in dem neuen Kabinett vertretene» Persönlichkeite» sind ebenfalls dem deutsche» Volke ; nicht unbekannt. Im neuen SMüitctt werden die Sozial- demofraten 3 Minister, die Deutsche Volkspartei 2, das Zentrum wahrscheinlich auch 2 und die Demokl-krterl einen Minister haben. Dr. v. Richter war früher Oberpräsident von Hannover und Dr. Bölitz ist Abgeordne
Schlotternde Angst in Paris
von der Zentrumsfraktion noch ..... . schen amtiert das alte Kabinett weiter.
ter für den Wahlkreis Westfalen-Süd im preußischen Landtag. Beide Abgeordnete, die der Deutschen Bolks- partei angehören, sowie auch der Demokrat Wendorff sind wiederholt im Landtag durch Reden hervorgetreten. Am Zehnhoff war früher bereits einmal Justizminister. Die neue Koalition verfügt im Landtag über eine Mehrheit von 331 unter 428 Abgeordneten. Dabei bleibt noch abzuwarten, wie sich die Flügelparteien zur Rechten und Linken zu der großen Koalition stellen werden.
An den Koalitionsparteien wird es nun selbst liegen, durch ersprießliche Zusanrmev.arbeit den Koalitionsgedanken hoch zu halten und durch ihre Taten zu beweisen, daß die Ztuswirkungen dem ganzen Volke zum Nutzen gereichen. Hoffentlich wird nun auch, nachdem m Preupen dieser Weg beschritten worden ist, der Gedanke der großen Koalition im Reiche verwirklicht, wo unbedingt eine große tragfähige Regierungsmehrheit
eine große tragfähige Regierungsmehrheit werden muß, wenn nicht die in Preußen geschaffene Koalition in ihrer Arbeit
geschaffen mühevoll
durch die Zustände im Reich gehindert werden soll. Die Bedeutung einer großen Koalition im Deiche geht aber noch weit darüber hinaus. Sie erstreckt sich nicht allein auf die gesamte innere Politik, sondern vor allem auch auf die äußere Politik. Wenn das Slnsland zu uns wieder Vertrauen acrviimen soll, wenn die große Kreditaktion der deutschen Industrie uns Landwirtschaft, die soeben beschlossen worden ist, zum Erfolge führe» soll, dann muß auch im Reiche möglichst schnell der Gedanke der großen Koalition zum Stege geführt werden. Wk-
zum Siege geflirrt
Weiter wirb uns aus Berlin gedrahtet:
„Das preußische Kabinett hat seine Tätigkeit noch nicht ausgenommen. Bis Sonntag abend lag beim Staatssekretär Göhre vom Staatsministerium nicht einmal Brauns offizielle Antwort vor, ob er die Wahl zum Ministerpräsidenten annimmt. Die Antwort wird wohl Montag eintreffen, woraus Braun alsbald die Kandidaten der Parteien zu seinen Ministern ernennen wird. Daß Stegerrvald das Wohlfahrtsministerium nicht wieder übernehmen wird, ist auf eine Anfrage bestätigt worden. <------- " “ ’ ’ ' ’ * ----
Ebenso ist die Nominierung feines Nachfolgers m ^ Milliardest GolöLark er Zeittrumsiraktion noch nicht erfolgt. Jnzwr- des Abschlusses des StesSezMiD
___________________________ MWADWetue große Beachtung erfahren. Man ist der Meinung, Satz hierdurch Preußen von neuem gestärkt wird und somit für Frankreich eine neue Gefahr bilde. Denn ein starkes entschlossenes preußisches Kabinett, das das gesamte Bürgertum und einen großen Teil der Arbeiterschaft in sich zusammenfatzt wird ein machtvolles und in sich geschlossenes Deutschland herbeiführen. Ein solch geeintes Deutschland werde niemals sich mit den politischen und wirtschaftlichen Errungenschaften Frankreichs abfinden. Es werde gegen Friukreich neue Pläne schmieden, und Es werde gegen Frankreich neue Pläne schmieden, und Balkanstaaten Verträge gegen Frankreich abzuschließen. Wie diese Abschlüsse auch aussehen mögen, darüber sei kein Zweifel, daß sich ihre Spitzen unter allen Umstän-
ouiwuiiuvciLii onuuyv Hegen tyiaiamu) nvaUMnepen. Wie diese Abschlüsse auch aussehen mögen, darüber sei kein Zweifel, daß sich ihre Spitzen unter allen Umständen gegen Frankreich richten würden. Es heiße deshalb für die französische Politik, wachsam zu sein und alles sorgsam zu prüfen, was England und Amerika auf der Washingtoner Konferenz Vorbringen werden, auf der Washingtoner Konferenz Vorbringen werden,
um eine Abrüstung der militärischen Vorbereitungen mermehr entwaffnen. Auch müßte die größte Aufmerksamkeit Frankreichs darauf gerichtet sein, daß Deutschland pünktlich seinen Reparationsverpflichtungen nach- konmie.
Der GsidkredrS für das Reich.
Der Reichsverband der Deutschen Industrie ermächtigt seinen für die Behandlung der Angelegenheit eingesetzten Ausschuß, die Verhandlungen mit der Reichsregierung auf der bisher verfolgten Linie fortzuführen, sowie unter Heranziehung der deutschen Banken mit ausländischen Finanzmännern Verhandlungen über Form, Höhe und Bedingungen einer Anleihe einzulei- ten. Der eingesetzte Ausschuß soll die Angelegenheit beschleunigt behandeln und erledigen, dabei besonders auch die Frage der Rechtsformel, der Haftbarkeit nach außen und der Uutervertctlung der Haftung auf die gesamten im gewerblichen Leben beteiligten Kreise, ferner die Frage der Verrechnung der durch die Anleihe bewirkten Vorausleistungen auf Steuern, die Berücksichtigung der Valutaschwankung und der sonst notwendig werdenden Schutzmaßnahmen durcharbeiten."
Die auf der Münchener Tagung des Reichsverban- des ausgenommene Resolution, die aufrechterhalten werden soll, lautete: Die Industrie ist zu Verhandlungen darüber bereit, wie unter Ausnutzung des Kredites, den sie im Auslande genießt,'der ReichSrcqiernng Geld oder Devisen zur Verfügung gestellt werden können. Die Voraussetzung dabei ist, daß die übrigen Kreise der Wirtschaft, Landwirtschaft, Handel, Banken und Bankiers in gleicher Weise sich betätigen und daß unverzüglich wirksame Maßnahmen durchgeführt werden, die die jetzige Finanzmißwirtschaft als den Kredit des Reiches und der Privatwirtschaft untergrabend beseitigt."
lieber die vom Vorstand vorgclcate Resolution entspann sich in der nichtöffentlichen Plenarversammlung eine ausgedehnte Debatte. Während eine Anzahl von Rednern der Resolution zustimmte, trat auch eine nicht unbedeutende Opposition gegen die Fortführung der Kreditaktion hervor. Wortführer dieser Opposition
Abkommen einer!
waren insbesondere der deutschnationale Abgeoröre« Hugenberg und Dr. Silverberg, der Braunkohlenindu<< ftrielle, der den Bergbau im Reichswirtschastsrat vertritt. Beide Redner wiesen darauf hin, daß ein Gold- kredit von höchstens einer Milliarde Goldmark — mehrt sei unter den heutigen Verhältnissen nicht zu erlangen —■ die Lage nicht retten werde. Es sei vielmehr geboten, daß Deutschland schon jetzt seine Unfähigkeit bekenne, btd weiteren Reparationszahlungen zu leisten. Dr. Silver- berg unterzog auch das Wiesbadener Abkommen eines eingehenden Kritik.
Die Resolution wurde schließlich mit kleinen Aenderungen von einer großen Mehrheit angenommen.
In der Plenarsitzung des Reichsverbandes der Deutq schen Industrie wurde vom Vorstand folgende Entschließung vorgelegt:
„Unter der Voraussetzung, daß Reichsregierung unÄ Reichsregterung ernstlichen Willen beknnden, eine sparsame Finanzwirtschast auf allen Gebieten des Staats- lebens durch zuführen und insbesondere die bei den Betriebsverwaltungen bestehenden Mißstände zu beseitigen und unter der weiteren Voraussetzung, daß die Reichs- regierung gewillt ist hierbei die begründeten und sachkundigen Ratschläge der Industrie nicht wie bisher zu mißachten, hält die Deutsche Industrie trotz der inzwischen eingetretenen Schmälerungen der deutschen Leistungsfähigkeit den Münchener Beschluß vom 27. September aufrecht.
Wenn das deutsche Volk aufwacht
** Reichswehrminister Dr. Geßler sprach in Dresden über den Neuaufbau im Reiche und Staat. Er äußerte sich recht pessimistisch. Die größte Verwunderung des deutschen Volkes werde, so erklärte er, einmal erregen, daß es nach dem Abschluß des Friedenspertrages Leute gegeben habe, die glaubten, man könue ihn erfüllen, besser leben und obendrein weniger arbeiten. Die Entwertung der Mark bedeute die Wiederherstellung einen Wirtschaftsblockade, wie sie schlimmer nicht gedacht wer-> den könne. Die 132 Milliarden Goldmark, die wir ani die Entente zn zahlen haben, seien heute auf 7000 Mil- liaröeu Paprcrmark angewachsen. Die jährliche Leistung, von 3% Milliarden Goldmark bedertere im Aw des Abschlusses des diesbeztigliEn Abkommens ! bringung von 61 Milliarden Papiermaxk, u gen Stand der Lhark aber nicht weniger als
Das Sude des Berliner Kellnerftreiks
Die Entscheidung im Streik der Gastivirtsangestell- ten in Berlin ist gefallen. Nach fünfwöchiger Dauer des Ausstandes und vielen vergeblichen Versuchen, die Parteien an den Verhandlungstisch zu bringen, ist es endlich dem Einfluß verschiedener behördlicher Stellen gelungen, ein Schiedsgericht zu bilden, dessen Autorität anzuerkennen sich beide Parteien vorher verpflichtet hatten. Dieses Schiedsgericht trat am Sonnabend nachmittag zusammen. Es bestand aus drei Vertretern der Arbeitgeber, drei Vertretern der Arbeitnehmer und drei unparteiischen Beisitzern. Es handelte sich bei dem Schiedsgericht nicht um die Frage eines höheren oder geringeren Lohnes, sondern um die Entscheidung darüber, ob der Kellner vom Gastwirt eine feste monatliche Bezahlung erhalten soll oder ob er auf Grund eines zehn- prozentigen Aufschlages auf sämtliche verabfolgten Speisen und Getränke sich selbst bezahlt machen soll. Die Beratungen kamen erst nach Mitternacht zum Abschluß. Die Entscheidung ist mit 6 gegen 3 Stimmen dahin gefallen, daß den Kellnern ein festes monatliches Einkommen garantiert wird, das aber aus einem lOprozentigeu Aufschlag auf die Speisen und Getränke geschlagen werden soll. Damit ist den Arbeitgebern fast bis zur Anerkennung ihres Standpunktes entgegengekommen worden.
Sturmschäden.
** Frankfurt a. M Auch hier hat der gestriae Sturm großen Schaden an Tüchern, Fensterscheiben und Baumbeständen angerichtet. Die Fernsprechlettungen sind zum größten Teil gestört.
Köku. Der am Sonntag hier wütende Sturm in orkanartiger Stärke verursachte eine völlige Unterbrechung des Fernsprech- und Telegraphenverkehrs nach allen Richtungen. Nachmittags wurde der Eisenbahn- verkehr auch sehr emkftiMjch gestört. Wegen der Störung der Eisenbahnsignale konnten die Züge nur vorsichtig fahren, geitweife hielten sie auf offener Strecke. Der Sachschaden ist in der Stadt noch nicht zu übersehen. Der Verkehr auf den Straßen war durch das Herabstürzen von Ziegeln zeitweise gefährlich.
Schueestnrm in finnische» Gewässern.
*» Helsingfors. In starkem Schneesturm strandete am Sonntag vor der Hafeneinfahrt der Dampfer „Kusdawi" aus Apv. Er hatte insgesamt 30 Personen an Bord, von denen nur zwei Lebende an Land gespült wurden, die übrigen 28 sind ertrunken.
Der katastrophale Sturz der Mark.
'»H Berlin. Der Dollar erreichte an der Berliner Börse vorübergehend einen Stand von 300 Mark. Die Reich e regierung und auch die neugebildete preußische Regie rung haben die Vertreter der Großbanken und 'der. Grotzittdustrie angesichts dieser geradezu verheerenden Entwertung der Mark zur einer vertrauliche,i Beipre- chung gebeten, die den Zweck haben soll. Vorschläge aus , zuarbeiten, hie den Sachverständigen, die demnächst nach London gesandt werden sollen, mitgegeben werden nur England zu bitten, auch in Amerika dafür einzutretem ' daß auf eine Stabilisierung der Wechselkurse binaearbei»