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Hersfelöer Kreisblatt"

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<lr. 25

Montag, den 30. Jannar

1933

Die Aussprache im Reichstag

161. Sitzung.

Präsident Loebe widmet der verstorbenen Abgeord- I teten Frau Zietz (U. S.) einen warm empfundenen llachruf, den die Anwesenden stehend anhören.

Sodann wird die Aussprache über die Regteruugs- irklärung fortgesetzt.

Abg. Müller-Franken (Soz.) polemisiert gegen den Grafen Westarp, dessen Verhalten zu den anerfi....... ten Worten des Reichskanzlers über die Tätigkeit des Papstes und über seine Bezugnahme auf das Wort ,Friede auf Erden" beweise, daß ihm wahres Christen- um fern liege. Unsere Politik seit Mai v. I. war ein Lrfolg, der, wenn auch nicht überschätzt, so doch auch nicht unterschätzt werden kann. Es ist eine bessere At­mosphäre für Europa geschaffen worden, namentlich

ennen-

I durch die Tätigkeit Rathenaus. Die Veranlagung für 1)920/21 muß restlos durchgeführt, die Umsatzsteuer »gründlich ausgeführt und die Verkehrsanstalten in Ord- Inung gebracht werden, dagegen das Defizit verschwin- Idem Die Besitzenden können und müssen Opfer brin- lgen. Dazu ist die statistische Erfassung des ausländischen I Guthabens nötig. Auch die Landwirtschaft kann Zwangs- lanleihe zahlen.

Abg. Marx (Ztr.): Wir stehen geschlossen hinter dem Programm des Reichskanzlers. Die Volkskreise meh­ren sich, die einsehen, daß die konsequent durchgeführte Politik Wirths zur Zeit die einzig mögliche und richtige ist, wenn das Wohl von Volk und Vaterland gewähr­leistet werden soll. Aus der Rede des Grafen Westarp geht hervor, daß die Deutschnationalen einsehen, daß Die negative Politik nicht national und richtig ist. Auch weite Kreise der Landwirtschaft sind bereit, Opfer aur sich zu nehmen. Wir hoffen mit der Politik Wirth, daß !wir in absehbarer Zeit wieder zum Aufstieg kommen.

Abg. Breitscheidt (it. S.j weist die seiner Partei ge­machten Vorwürfe, im Solde Frankreichs zu stehen, mit Entrüstung zurück. Die Regierung darf nach Genua nicht nur Vertreter des Kapitals entsenden, sondern auch der Arbeiterschaft. Wir verkennen nicht, daß unter Poinearee die Gefahr gestiegen ist, den dauernden Frie­den hintanzuhalten, aber Poinearee ist nicht Frankreich. Mit der auswärtigen Politik der Regierung sind wir einverstanden, nicht aber mit der Finanzpolitik. Wir lehnen das Steuerkompromiß ab, da es die finanzielle Erfüllung der Reparationen nicht gewährleistet. Es i bringt keine Sanierung der Reichsfinanzen und hat nicht den Stillstand der Notenpresse im Gefolge. Das Ver­mögen muß genügend herangezogen werden. .

,! Abg. Dr. Becker-Hessen lD. Vpt.>: In unserer Mlt- jarbeit i» keine W andlung in unseren Anscha'^maen dem prömitz stt lediglich ein Vergleich!'Die Zwanttsanleihe 'erdrosselt weder Industrie noch Handel und ist schon frü- i her von uns als das kleinere Uebel empfohlen worden. Die neuen Steuern, vor allem aber die Zwangsanleche, bedeuten eine schwere Last für die deutsche Wirtschaft. Wir haben erklärt, daß wir dem Kompromiß nur zu­stimmen können, wenn wir die Gewähr dafür baben, daß die Erträgnisse einer wirklichen Sanieruna der Wirt­schaft im Reiche zugeführt werden. Wir haben deshalb unsere Zustimmung an die Bedingung geknüpft, daß un» persönliche und sachl die Gewähr für die richtige B«wen- dung der Retchseinnahmen und für eine Gesundungi der «Nl-iNismirtschaft insbesondere der Betriebsverwaltungen gegeben wird? Ich habe von meiner Fraktion den aus­drücklichen Auftrag, nochmals mit aller Schärfe zu erklä­ren daß wir diese Bedingung unserer Zustimmung zum Komvromiß für so wesentlich halten, daß wir bei der tNrrabscbiedlina der Steuergesetze sowie des Gesetzes über Me S nur lann für die Verabschiedung eintreten werden, wenn uns bis dahin ausreichende Ge- mäbr für die Schaffung geeigneter Sicherheiten gegeben wird. S> üte das nicht der Fall fein oder sollten gar in­zwischen Maßnahmen getroffen werden, die den zu tref= lenSVS vorgreifen, oder sie erschweren,

werden wir für einen so schwerwiegenden Eingriff in do^ deutsche Wirtschaftsleben, wie ihn vor allem die «wauasanleihe unserer Auffassung nach darstellt, die VEtwortuna nicht tragen können. lLebh. Ziistimmuug b d Vpt) Ich darf annebmen, daß sich die Reichsregie- rüna ihrer vollen Verantwortung nunmehr bewußt ist. Wenn wir uns entschlossen haben, dieses letzte Op er - ^i« festes muß es sein —, nicht abzulehnen, so ha­ben wir uns davon leiten lassen, daß wir uns eine Volks­

gu fettem *4^» <s»^«n»oav KKÜK!tzt..4MHA» .

.......Die Erweiterung der Regiernngskoalitron.

partei nennen. ,

Dr Petersen (Dem.): Wir sind bereit, die Re- gier>mg zu stützen Wenn Graf Westarp die Politik der Regierung als unehrlich hinstellt, so, st das bedauerlich, abei- auch unwahr. Die Erklärung über die Zahlungs­unfähigkeit Deutschlands mußte im richtigen Moment ab- aeaeben werden, das hat Nathcnau in London getan, und 61c ES durch die Bank von England war der beste Beweis für die Unmöglichkeit der Ententepoli-

Wir begrüßen den Zusammenschluß der Parteien als einen großen Fortschritt des Part-iwesens und als Stärkung des Verantwortlichkeitsgefühls für Volk und Vaterland Der jetzt schon stark belastete Besitz wird auch d ese Belastung tragen. Redner schließt mit einer War­nung vor dem Streik der Beamten. KoaUtionSrecht sei nicht identisch mit Vertragsbruch, und die Organisationen eben das Parlament treten.

61 sprachen weiter der Abg. Leicht «Bayr. Vpt.) und onmmuniften Dr. Levi und Soeyen.

1 Da n gab Abg. Hc.gt (ön.) eine Erklärung ab, in der es lwißt die Regierung habe sich nun endlich unter demDrmcder Valuta und des Auslandes zur Erkennt­

nis der UnerMllbarkeit der Verpflichtungen burchgerun- gen, die von den Deutschnationalen von Anfang an ver­treten worden sei. Auch jetzt versuche sie das Unmögliche möglich zu machen. Die Deutschnartonalen seien zu Op­fern bereit, sähen aber in der geplanten Form der Zwangsanleihe die Gefahr der Exekution am Volke. Sie mißbilligten die politische Aktion der Regierung, die von der Mehrheit gestützt werde und lehnten jede Verantwor­tung ab.

Abgelehutes Mißtrauensvotum.

Inzwischen ist ein MitztrauenSautrag des Abg. Plettner (Komm.) eingegangen. Er wird gegen die Stimmen der beiden kommunistischen Parteien abgelehnt, woben sich die Unabhängigen der Abstimmung enthalten und die Deutschnationalen den Saal verlassen.

Berliner Prestestimmeu.

fe* Die „Deutsche Tageszeitung" hebt hervor: Der Bei­tritt der Deutschen Volkspartei zum Steuerkompromiß, möge er noch so äußerlich sein, hat dem Kabinett Wirth eine neue Grundlage verliehen. — Die „Zeit" bemerkt

abschließend: Ein Vertrauensvotum wäre vorzeitig 61 wesen. Erst das weitere Verhalten der Regierung wir

ird

darüber entscheiden, ob sich eine große Vertrauens- und Abstimmungsmehrhett für die Steuern ergibt. — Der „Vorwärts" äußert zurückhaltend: Einstweilen ist ja alles in Ordnung, aber in absehbarer Zeit können auch neue Schwierigkeiten kommen, die ein festes Zusammen­stehen der beiden sozialdemokratischen Fraktionen, d. h. eine vernünftige Politik der Unabhängkgen nötiger ma­chen würden denn je. — Die „Germania" stellt fest: Die wohlwollende Haltung des deutschen Volksparteilers Becker sichert nicht nur die Politik des Reichskanzlers, sondern brächte ihr eine erwünschte Stärkung.

Um die große Koalition.

**®er „Tag" berichtet: Der Vorsitzende der demokra­tischen Fraktion hat sich an den Vorsitzenden des inter­fraktionellen Ausschusses mit dem Antrag gewandt, die demokratische Fraktion wieder mit voller Gleichberechti­gung zu den interfraktionellen Besprechungen zuzulassen. Weiter rechnen die Demokraten damit, daß die Regierung entsprechend den Garantieforderungen der Deutschen Volksparte' eine Aenderung in der Besetzung des Reichs- verkehrsminisieriums und des Recchspostministeriums eintreten läßt. Sie glauben, daß sich daraus von selbst eine Umgestaltung der jetzigen Regierung zur großen Koalition entwickeln wird.

Die „Berliner Börsenzeitung" schreibt: Entgegen anderer Austastung sind wir der Meinung, daß es sich bet alledem nur tun Ansichten und nicht um bereits voll­

st Berlin. lS. C.) Die mehrheitSsozialistische ReichS- tagsfraktion hat sich mit der Frage der Einbeziehung der Deutschen Volkspartei in die Reichsregierung beschäftigt. Die Besprechungen haben insofern zu einer Klärung der Lage geführt, als die bis jetzt noch nicht vorliegenden Borschläge des Reichskanzlers zu dieser froste, die schon für Freitag erwartet wurden, von den Mehrheitssozia- listen geprüft werden sollen.

Arbetterentlassung bei der Elfenhahn.

»-»Das Reichsverkehrsministerium hat eine Verfügung herausgegeben, wonach im Bereich der deutschen Reichs- eisenbahnen über den natürlichen Abgang hinaus bis zum 31. März d. I. 20 000 Arbeiter entlassen sein müssen.

Gegen Grüner.

»* Berlin. (S. C.) Der Vorstand der Reichsgewerkschaft der deutschen Eisenbahnbeamten bat eine außerordent­liche Sitzung für Sonntag nach Berlin einberufen, um eine Stellungnahme der Beamtenschaft zu der neuen Verfügung des Neichsverkehrsministers, die Dienstent­lassungen bei Streiks androbt, herbeizuführen. In den Kreisen der Beamtenschaft hat die Verordnung des Neichsverkehrsministers eine lebhafte Beunruhigung her­vorgerufen. In Königsberg, Mannheim, Karlsruhe und Charlottenburg wurde in Versammlungen der Esten- balmbeamten die Entfernung des Reichsverkehrsmtni- sters Grüner aus dem Amte als die Voraussetzung für irgendwelche Verhandlungen mit der Reichsregierung be­schlossen.

Mas man M|d[iM Bonden Zahlungen anreHnet!

^ Geuf. (S. C.) Die offizielle französische Havas- agentur verbreitete am Freitag früh den ersten Teil der Rede, die der deutsche Reichskanzler Dr. Wirth am Don­nerstag im Reichstage gehalten hat Dieser Teil der Kanzlerrede betrifft die außenpolitischen Probleme, die Revarationsfragen und die Kammerrede des französischen Ministerpräsidenten Poinearee. Die Havasagentur ver­siebt die Veröffentlichung der Rede mit dem redaktionel­len Zusatz: Wenn der deutsche Kanzler die bisherigen Gesamtleistungen Deutschlands mit 1100 Millionen Gold­mark und die deutschen Sachleistungen mit 420 Millionen Goldmark angegeben habe, so habe er vergessen, hinr>u- zuftigen, daß die Neparationskommisston von dieser Summe nur 680 Millionen Goldmark als ausgeglichen ansieht, von denen 300 Millionen Mark auf die deutschen Sachleistungen entfallen. Die Ziffernangabe des deut- schee Reichskanzlers sei deshalb um 500 Millionen Mark zu hoch gegriffen. Die deutschen Leistungen auf Grund des Wasfcnsttllstaudsvertrages seien keine Reparations­zahlungen. Zum Schluß bemerkt H^vas, die französische Regierung werde es übernehmen, die Unrichtigkeiten und Irrtümer in der Aufstellung des deutschen Kanzlers zu widerlegen.

vtenum-

Die Abseuduug der deutsche« Vorschläge.

•-•> Paris. (F. G. A.) Die Neparationskommisston teils »nde Note mit: Infolge des Beschlusses der Repa- nskommission vom 13. Januar tu Cannes, der der deutschen Regierung notifiziert wurde und wonach inner- halb 14 Tage die deutsche Regierung einen Reform- urE Garantieplan für ihr Budget und ihren BanknZ_______ lauf vorlegen sollte, wie auch ein vollständiges Pro-^ gramm der deutschen Zahlungen in bar und Sachleistung gen im Jahre 1922, ist die Repararionskommission vow ihrer Berliner Delegation verständigt worden, daß diesei die Dokumente von der deutschen Regierung erhalten und die''

und diese durch einen Sonderkurier der Reparations-' kommission in Paris übersantd hat. Die deutsche Re- rung hat außerdem die Neparationskommisston miste» lassen, daß sie gemäß dem Beschluß der Konferenz von Cannes ihre Zehntage-Zablung in Höhe von 31 Mil­lionen Goldmark in fremden Devisen an die von dem

kommi

Garanttekomttee bezeichneten Banken geleistet hat.

Sachletstunge« oder 500 Millionen Goldmark.

»-»Berlin. (L. A.) Die deursche Note ist Sonnabenh mittag 12 Uhr dem hiesigen Vertreter der Garantiekom«' Mission, Haguenin, übergeben worden. Ueber den Zeit-' punkt der Veröffentlichung kann, wie der „L.-A." hört, erst nach Vereinbarung mit der srauzösischen Regierung Mitteilung gemacht werden. Die Reichsregierung schlägt statt Barzahlungen Sachleistungen für das Jcchr 1922 vor. Sollte die Gegenseite nicht bereit sein, auf dieses Vorschläge einzugehcu, so macht die Reichsregierung de»! Eventualvorschlag, für das Jahr 1922 500 Milliane» Goldmark in bar ,n zahlen.

Ergänznnge« zu der deutschen Antwortnote.

»* Berlin. (S. C.) Wie aus gut unterrichteter Quelle mitgeteilt wird, wird der von der deutschen Regierung der Neparationskommisston in Paris erteilten Antwort' die Einreichung weiterer ergänzender Milteilungen über die deutschen Finanzresormvläne nnd die deutschen Sach- leistuuge« angekündigt. Wie weiter miegeteilt wird^ sollen diese Mitteilungen nach Anhörung der Vertreter! der deutschen Industrie rmd der deutschen Gewerkschaf-! ten anfangs der kommenden Woche nach Paris abgehem»

Die Tagesordnung für Genua.

Der Führer der italienischen Wirtschaftsdelegattoui in England, Dr. Giannivi, der in England mit der Vorbereitung für die Konferenz von Genua beschäftigt ist, erklärte einem Vertreter der „Times", er sei befrie­digt über die Fortschritte, die die Vorbereitungen zu dieser Konferenz, die pünktlich stattfinden werde, genom­men hätte. Man nehme an, daß die Konferenz in Ge­nua nur die iiuauKcNen uvd wirtscbastlcche« Fi-««e» regeln werde. Die ersten dret Punkte der Tagesord­nung seien jedoch rein politischer Art, und wenn diese Punkte nicht angenommen würden, würde aus der gan­zen Konferenz nichts werden. Die Tagesordnuna der Konferenz ist folgende: 1. Untersuchung «ud Durchfüh- rnng der Prinzipien die in der am 5. Januar in Can­nes angenommenen Resolution uiedergelegt sind. 2. Wiederherstellung des stricdeus in Europa auf soll* der Basis. 3. Wiederherstellung einer Atmosphäre des Vertrauens, ohne dabei bestehende Verträge zu ver» letze«. 4. Geldzirkulation, Zentralbank und Emisstons» danken, die öffentlichen Finanzen im Zusammeuhan» mit der Wiederherstellung des Wechselkurses, die Orga­nisation öffentlicher und privater Kredite. 5. Die För­derung des Ein- und Ausfuhrhandels, die Bürgschaft für den Ein- und Ausfuhrhandel sowie gesetzliche und rechtliche Bürgschaften für Handelsoperatiouen, Schutz von industriellen uterarifdien und künstlerischen Arbei­ten, Kontrollvorschriften für die Rechte «ud den Schutz der wirtschaftlichen Unternehmungen Fremder im Aus- land, Unterstützung der industriellen Organisation.

Tumultszenen im tschechischen Landtag.

** Aus Prag wird gemeldet: Zu Beginn der Sitzung des Abgeordnetenhauses brachten die Kommunisten dem Präsidenten eine Katzenmusik dar, weil er aus der Rede eines kommunistischen Abgeordneten eine Stelle wegzen. suriert hatte. Den Höhepunkt erreichte der Tumult, als in einen dichten Knäuel Abgeordneter von der Minister­bank eine Stinkbombe geworfen wurde. Fünf kommu­nistische Abgeordnete wurden ausgeschlossen. Nach Wie­deraufnahme der Sitzung teilte der Führer der Deutsch­nationalen mit. daß der seiner Partei angehörende Abge­ordnete Baeram die Stinkbombe geworfen habe. Das Abgeordnetenhaus hat die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Baeram beschlossen. Dieser hat mit einem nach der deutschen Grenze abgehenden Schnellzug Prag verlassen

Der Brotpreis für die Minderbemittelte«.

Das bayerische LandwirtsckMftsministerium hat auf den Landtagsbeschluß hin sofort die erforderlichen Schritte in Berlin unternommen, damit von Reichs wegen die erforderlichen Mittel bereit gestellt werden, um für 6« ärmste Bevölkerung den Brotpreis auch vom 16. Fe­bruar ab niedrig halten zu können.

Die Hebung der landwirtschaftlichen Produktion. »^Aus Dresden wird gemeldet: Der wirtschastSvolk- tische Ausschutz für Landmaschinenindustrie stellte sich; dem Reichsausschutz der deutschen Landwirtschaft für des­sen Sitzung am Freitag zur Verfügung, Es soll in Kürze durch ihn eine agrartechnische ©entlehnst mit Vor- ; schläaeu zur Steigerung der Produktion durch verbes­serte und vermehrte Anwendung technischer Hilfsmittel . herauSgegeben werden. Außerdem soll die bevorzugte s