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Nr. 27

Mittwoch, den 1. Februar

1933

j Hermes EtatsreDs»

Sitzung des Reichstages vom 30. Januar.

, Finanzminister Dr. Hermes leitete die erste Lesung , des Haushalts für 1922 ein mit dem Hinweis, daß die rechtzeitige Verabschiedung des Etats das größte Er­fordernis für eine sparsame und zweckmäßige Finanz­wirtschaft des Reiches sei und bittet, die Arbeiten mög­lichst zu beschleunigen, um aller Welt zur Kenntnis zu bringen, daß das deutsche Volk gewillt ist, mit aller Kraft einer geordneten Finanzwirtschaft zuzustreben. Der Haushaltsplan für 1922 steht ganz unter dem Zei­chen der zur Erfüllung des Friedensvertrages aufer­legten ungeheuren Lasten. Während der Haushalt der inneren Verwaltung sogar einen Ueberschuß von 16,5 Milliarden ergibt und die Betriebsverwaltungen in Einnahme und Ausgabe ausgeglichen sind, erfordert der Haushalt für die Ausführung des Friedensvertrages

einen

Anleihebedarf von 171 Milliarden

Mark. Der Versuch, die ungeheuren Lasten des Frie- densvertrages zu erfüllen, hat zur Zerrüttung des Markkurses beigetragen und völlige Unsicherheit geschaf­fen. Bevor nicht das Reparationsproblem in einer un- Leistungsfähigkeit angepaßten Weise geregelt ist,

ferer Leistungsfähigkeit angepaßten Wene geregelt m, könne von einem Gesundwerden des Etats nicht gespro- .chen werden. Der Haushaltsplan ist zum ersten Mal 'gegliedert in Allgemeine Reichsverwaltung und die Be­triebsverwaltungen und in einen besonderen Abschnitt, der die Ausführung des Friedensvertrages behandelt. Fast 100 Milliarden Mark sollen im Rechnungsjahr 1922 mit Steuern aus der deutschen Bolkswirtichaft heraus­geholt werden. Der Finanzminister streifte sodann das

Steuerkompromitz

und sprach die Hoffnung aus, daß nun auch die Entente sich nicht der Erkenntnis verschließen werde, daß Deutsch­land alle denkbaren Anstrengungen macht, um da» Höchstmaß an Steuern aus seiner Wirtschaft herauszu- zuziehen. Die Behauptung, daß Engländer und Fran­zosen mehr Steuern als die Deutschen zu zahlen hatten, beruht auf einer völligen Vergleichsmethode. Dre Kopf­quote an Steuern kann für einen Vergleich nur dann verwertet werden, wenn man den Betrag in ein Ver­hältnis zum Durchschnittseinkommen su fetzen vermag.

Verbrauchssteuer«

«nlattgt, so ist in den vorgelegten SkeuerMwürsen dre gtuBie Anstrengung gemacht wvroem, ms zur Grenze der äußersten Belastungsmöglichkeit zu gehen, wobei der Steuerpflichtige in Deutschland noch aanz allgemein durch die hohlen- und die Umsatzsteuer auf das stärkste vorbelastet ist. Mit der gesetzmäßigen Srcherstellung der Steuereinnahmen aber ist das Ziel noch nicht erreicht, die Steuern mitssen auch wirklich veranlagt und bezahl werden Hier werden die größten Schwierigkeiten jetzt überwunden sein. Von den zwei wichtigsten laufenden Steuern ist die Umsatzsteuer auch bisher schon ständig veranlagt worden. Die Einkommensteuer für 1920 ist fast durchweg fertig veranlagt. Die Veranlagung, für 1921 soll unmittelbar folgen und so können?ar hoffen, daß ar ch die Einkommensteuer von letzt ab jedes Jähr zur rechten Zeit fertig wird. Eine wichtige Ausgabe ist die der Steuerhinterziehung und dem Sieuerbetrug ent- aeaenuttreten. Ein besonders schwieriges Kapitel ist das der Bekämpfung der Kapitalflucht. Es beliebe kem Zweifel daß die Einnahmen an Steuern nicht binrei« L werden, um für die immer steigenden Ausgaben Deckung zu gewähren. Bei den Verhandlungen über das Steuerkompromiß hat das Problem eine besondere Rolle gespielt, das An schwellen der jetzt auf über

250 Milliarden angewachsenen schwebenden Schuld etwas bintanzuhalten. Der Gedanke einer Zwangsan- leihe hat sich zu dem Entschluß verdichtet, eine solche m Höhe von einer Milliarde Goldmark aufzulegen. Auf­gabe der nächsten Zeit wird es bleiben, in welcher ^orm liefe Mvangsanleihe ausgeschrieben werden soll. Lchon jetzt wird das in Aussicht genommene Mantelgesetz be­stimmen, daß die Anleihe mindestens drei Jahre lang unverzinslich bleibt. Aber dadurch ist. es nicht mögluch den Haushalt zu balanzteren. Die Reichsregierung null deshalb im Fahre 1922 auch das Mittel einer inneren freien Anleihe versuchen. Die Möglichkeit dazu 'ist aber erst gegeben wenn dgs Vertrauen in die Wiederaufrich- W.HMW WieberbertzesteM ist »»d HMM öle Bestiinmnngen des Friedensvertrags den -' ienit einer fuv^ Reichsanleihe nicht beeinträchtigen können Bei der allgemeinen Neichsverwaltmm haben wir nns bemüht, die strengste Sparsamkeit walten zu lasten Wir haben die bestimmte Absicht, den völligen Abbau der Lebensmittelzuschüsse bis Ende 1922 dnrÄ- zuführen. Die Reichsregierung ist bestrebt, die Zahl der Beamten nach und nach auf <•> Prozem zu verrin­gern Die wirtschaftliche Lage der Beamten, Angestett- ten und Arbeiter des Reiches wird fortlaufend und mit größter Aufmerksamkeit verfolgt und geprüft, inwieweit eine weitere Erhöhung ihrer Bezüge notwendig wird: Es befindet sich ein großer Teil dieser Beamten und Ar­beiter in schwieriger wirtschaftlicher, Lage und anderer­seits sind die Kosten für die Lebensführung in verschie­den Teilen des Reiches sehr verschieden Es wird da- > - üliaehend geprüft, wie den berechtigten Forderun- aen in Orten mit besonders schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen Rcchnnng getragen werden kann. Es ist in Aussicht genommen, den Reichsarbefterndurch Ne- berteuerungszuschüsse in Orten, m denen ihre Bezüge er denen der Privatwirtschaft wesentlich zurückblei- bm?eincn^Ansgleich st« schaffen.

' Mne Streikwarnnng.

Unverantwortlich ist es, wenn gewisse .Kreise der Beamtenschaft in einem Zeitpunkt, wo alle diese grund­legenden Fragen von allen berufenen Faktoren erörter: werden, wo Aussicht auf befriedigende Lösung besteht, zum Streik ausfordern und dadurch namenlosen Scha­den für unser Wirtschaftsleben heraufbeschwören. (Un­ruhe links.) Ich kann namens der Reichsregierung alle Beamten nur dringend warnen, dieser ÄiUforöe- rung zu folgen. Die Reichsregierung wird mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln nachdrücklich diesem cnt- gegentreten. (Große Unruhe auf der äußersten Linken.) Der Minister beschäftigt sich, nachdem er die gesetzliche Arbeitslosenversicherung erwähnt hat, dann mit der Notwendigkeit und Möglichkeit von Ersparnissen. Auch die Länder und Gemeinden müßten sparsam wirtschaften, man beabsichtige aber nicht von Reichs wegen in deren Fiuauzhoheit einzugreiseu. Die Kriegsgesellschaften werden weiter abgebaut. In das Gebiet der unwirt­schaftlichen Ausgaben, die uns durch die interalliierten Kommissionen auserlegt werden, gehört die wieder ein­gerichtete Heeresbauverwaltnng und die Neuanchasfung für Heereszwecke, da das alte Material zerstört werden muß, wodurch für 1922 mindestens

50 Millionen unwirtschaftliche Mehrausgaben entstehen. Die Bilanzierung des Etats der Verkehrs- verwaltungen darf nicht nur auf dem Wege einer sche- matischen Tariferhöhung erreicht werden, sondern vor allem durch innere Sanierung der Betriebe. Es ist ge­lungen, eine Grundlage für die Wegräumung der ins­besondere durch Par. 12 der Demobilmachungsvorschrtf- ten gegebenen Hindernisse zur Durchführung der auf­gestellten Reformpläne zu erzielen.

Die Reparationsfrage.

Zur Ausführung des Friedensvertrages erfordert der Haushalt als laufende Ausgabe rund 118 Milliarden und für außerordentliche Ausgaben rund 40 Milliarden. Der Minister ging sodann am die Einzelheiten der be­reits bekannten Antwortnote Deutschlands ein und er­klärte, daß die von der Reparationskomnnsnon für 1922 ins Auge gefaßten 720 Millionen Goldmark, die eine Ausbringung von 97% Millionen Papierwerte erforder­lich machen würden, unmöglich aus laufenden Ein­nahmen oder aus Anleihen gedeckt werden könnten. Anders als mit einem großen Kredit können wir die Bedürfnisse der Alliierten auf Zahlung von Devuen nicht befriedigen. Es scheint, als ob diese Erkenntnis weiter auf dem Marsche ist, wenigstens in.den weltwirt- unseres ernsten Erfüllungswillens zwingt uns dazu, laut vor aller Welt auf unsere

gewaltigen Leistungen t . zur Durchführung des Friedensvertrages und zur Hei­lung der Kriegswunden hinzuweisen. Die Welt muß nicht nur vom deutschen Erfüllungswillen, sondern auch von unserer Erfüllungstätigkeit hören. Angesichts mr- ierer Not sollten wir unseren häuslichen Streit begrabe» und uns erinnern, daß wir alle wieder eine Volksge­meinschaft sind und wünschen, daß unser Volk m großen nationalen Fragen einig zusammensteht. (Verfall.)

Abg. Scheidemauu (Soz.): Während wir Frankreich und Belgien wieder aufbauen, werden wir zu erneut Volk von Sklaven. Wir müssen wenigstens willen, wa­rum wir hungern und frieren. Wir müssen ein Ziel haben, die Ausgestaltung "mnerer Republik zu dem Ideal einer solchen. Die Justiz der.Repiibltk kann kein Verdauen genießen. Der Neichsiustizminister sollte seine Absicht der allgemeinen Amnestie rm Kabinett schleunigst durchsetzen. Das Beamtenrecht bedarf einer Revision. Die Reichswehr ninß endlich zu einer zuver­lässigen republikanischen Truppe gemacht werden. Jetzt ist es Zeit, den von den Soudergerichien verurteilten Teilnehmern am mitteldeutschen Zlusstand Amnestie zu gewähre!^. ^^^ (ön ): ^^ einem früheren Reichs­kanzler hätte man eine andere Etatrede erwarten sollen, als wir sie eben gehört haben. An der Preisgabe der Ostmarken sind die früheren sozialistischen Minister doch ntdjHo ganz unschuldig. Der große Fehlbetrag rm neuen Etat muß Befremden erregen, nachdem man uns vorper gesagt hatte, daß alles in Ordnung sei.

Abg. Quaatz lD. Bpt.): Dem Gedanken der großen Koalition wird mit Reden, wie sie der Abgeordnete Scheidemann gehalten hat, nicht gedient Er hat die ruhmreichsten Namen Deutschlands in den Schmutz ge- zogen. (Suftimmung rechts.) ,

Der Etat wird darauf an den Harrptansschutz ver­wiesen.

Rathenaus Bedingung.

Berlin. (S. C.) Wie aus zuverlässiger Quelle ge­meldet wird, bat Dr. Rathenau die ihm am Freitag von dem Reichskanzler angebotene Uebernahme des Reichsministeriums des Aeußern für solange abgelehnt, nl i nicht die Zustimmung aller an dem ^cnerkornpro- imß beteiligten Parteien zu der Ernennung gesichert feu Das Steuerkompromitz und die RcarernngSumbirdnng.

^München. (S. C.) Die »München-Augsburger Abendzeitung" meldet aus Berlin, daß Dr. Becker von der Deutschen Volkspartei anstelle des erkrankten Vor­sitzenden der Partei, Dr. Stresemann, zum Reichskanz­ler geladen worden ist. Die Annahme der Bedingun­gen der Deutschen Volkspartei ist die Voraussetzung für die Annahme des Stenerkomprommes im Reichs­tage durch die Fraktion der Deutschen Volkspartei. Die Bedingungen sind 1. Ersetzung der Partcmnmster Gies- berts Groener, Bauer und Hermes durch vorgebildete Fachbeamte, sowie die Berufung eines FachnMilucs aus den Posten des Reichsministeriums des Aeußern.

Zwangsanleihe und KreiZikhilfe.'

»-»-Die „Tägliche Rundschau" schreibt: Obwohl die

Zwangsanleihe eine schwere Last bedeutet, so sind die

Führer der Landwirtschaft immer noch gewillt, das Hilfswerk insoweit zu fördern, als es ««mittelbar der

Volksernährung dienen könnte.

Einzelheiten über die Zwangsanleihe.

»-»Berlin. (F. G. A.) Ueber die bevorstehende

Zwangsanleihe verlanter, daß das Vermögen bis zu 100 000 Mark wahrscheiiftich ganz von der Anleihe bc-> freit werden soll. Es ist sogar wahrscheinlich, daß diese Grenze noch überschritten wird. Die Anleihe soll nicht aus einmal eingezogen werden, sondern ratenweise. Je­der Einzahlende wird eine Art Schatzwechsel, gewisser­maßen als Quittung über den eingezahlten Betrag, er­halten. Die Anleihe soll bekanntlich in den ersten drei Jahren unverzinslich fein. Die Arbeiten für die An­leihe sollen so beschleunigt werden, daß schon in der? nächsten Woche der Gesetzentwurf endgültig fertiggefteH! sein dürfte. Trotz der Zwangsanleihe dürfte immer noch ein Defizit von ungefähr 70 bis 80 Milliarden Mark im außerordentlichen Haushaltsetat übrigbleiben. Dieses Betrag müßte durch eine internationale Anleihe gedeckt werden. Die Besprechungen und Berhandlunqen mit ausländischen Banken zur Erlangung eines Kredits tu«, den gegenwärtig Ferner steht noch die Frage offen, ob auch die Verhandlungen mit der deutschen Industrie: und Landwirtschaft über eine innere Anleihe für da» Reich weitergeführt werden sollen.

Die Stellung des JndustrieuerbauLes.

b-»Das „B. T." berichtet: Es ist wahrscheinlich, daß Vermögen bis zu mindestens 100 000 Mark von der Zwangsanleihezeichnung ganz befreit werden. Noch hak sich der Reichsverband der Industrie als solcher mit der Zwangsanleihe nicht beschäftigt. In den nächsten Ta­gen wird aber eine Sitzung des Verbandes ©teüurg nehmen. Man ist ferner in parlamentarischen Kreisen der Auffassung, daß ein Eintritt der Deutschen Volks- partei in die Regierungskoalition im gegenwärtigen 31 u= genblick nicht unmittelbar brvorsteht.

Eine innere Anleihe.

»^-Wie von maßgebender Seite bekannt wird, werden im Reichssinanzministerium Pläne erwogen, um die, Aufbringung flüssiger Mittel zu erreichen. Die Re­gierung rechnet mit der Kredithilte der Industrie kau» mehr. Es soll oetindü werden, eine innere Anle>he bei' den ersten Kaprtal.^cnMUPven Lerttichlanos :n"ig z« machen. _ _ .

»Hierauf hat auch Finanzministere Dr. Hermes in seiner Etatsrede im Reichstage hingewiesen.)

Ueberweisung der Note au die alliierten Regierungen, e^ Die Reparationskommission hat in Anwesenheit der Vertreter Frankreichs, Englands, Amerikas, Italiens und Belgiens offiziell von der deutschen Note Kenntnis genommen. Nachdem Dr. Fischer auch die beiden noch angekündigten deutschen Memoranden zur deutschen; Note überreicht hatte, fand eine zweite Sitzung der Re° parationskommifsion statt Gemäß der Entscheidung t’om 13. Januar beschloß die Reparationskommission, sofort die deutschen Vorschläge den alliierten Regierun­gen zu übermitteln, die dann in der Lage fein werden, die Frage selbst zu prüfen oder sie zur Regelung an die Reparationskommission zurückzuvenveisen.

Reformpläne in der Entschädigungsfrage?

Paris. (B. T.) Wie die E. E^KorrespVnöcnz mel­det, soll sich die französische Regierung in der Frage, ob die deutsche Note in der Reparationsfrage durch die al­liierten Regierungen oder durch Sie Reparationskonr- mission selbst erledigt werden soll, auf den Standpunkt'- stellen, daß die Reparatlonskomruission emschctden soll, weil die Tagungen des Obersten Rates in der Revara-, tionsfrage wenig befriedigende Ergebnisse gezeitigt hat-' ten. Aber die übrigen Regierungen, die belgische Re-, aiernng vielleicht ausgenommen, nehmen den entgegen» gesetzten Standpunkt ein. Die englische Regierung soWj dem „Mattn" zufolge bereits über eine grundlegende Reform der Revarationsfrage beraten haben. Danach hätten Frankreich und England gewisse Opfer zu brin­gen. Dock) würden die Opfer Frankreichs durch eine bil­lige Lösung der Frage der alliierten Schulden ersetzt werden, und diese Angelegenheit würde sogar ohne dir VNtbilse Amerikas zu lösen sein. , „

►». Paris. (L. 31.) Der französische Minnterrar wirb, sich am Dienstag mit der deutschen DentsÄrrft über die Entschädigungsfrage beschäftigen.

Dubois über die deutschen Garautievorfchläge.

®enf. (S. E.) Havas meldet, daß sich der Präst- dent der Reparationskommission, Dubois. über die Be­deutung der deutschen Garalrtievorschläge dahin ausge­sprochen hat, daß die deutschen Vorschläge nicht den Richilinieu entsprechen, die von der Reparationsrommlf- fion der deutscher! Regierung in.Geteilt worden sind, u. a. sei das ZuaeWndu^ zu dem Banknoteudruck uicW genügend, wen die im Umlauf befindlichen deih’-.iien Banknoten nicht genügend gedeckt seien. Euie Ausnahme rönne nur unter Kontrolle der Alliierten zugelassen werden. Hinsichtlich der Secfima der Nusga >en 'er deutschen Verkehrsanstalten, die außerhalb des Reees- etats geführt werden sollen, feblten den Alli erien jeg­liche Unterlagen. c ......

e^ Genf. Der „Matin" meldet: In der ^arannekom- mission ist man der Auffaflung, daß die BorWäae der deutschen Regierung in Bezug auf die für das Ianr n-2 angebotenen Zahlungen hinter den BcMrmen des i Obersten Rates in Cannes zurück'-leiben. In der.<•>»• rantiekommission herrscht fast Einsiimm-gkett darr -er,