hersfelöer Tageblatt

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Nr. 33 Mittwoch, den 8., Februar 1922

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Der Eisenbahner (Streit

Verhandlungen mit den Spitzenorganisationen.

Berlin, 6. Febr. Die Verhandlungen der ReichS- . Legierung mit den Spitzenorganisationen der Streikenden begannen heute vormittag. Anwesend waren der Reichs­kanzler, der Reichssinanzminister, der Reichsverkehrs- rninister, während die Reichsgewerkschaft deutscher Eisen- bahnbeamten und Anwärter nicht vertreten war. Zu Beginn der Verhandlungen ergriff .

der Reichskanzler

das Wort zu Ausführungen über die gesamte politische Lage. Er wies daraus hin, daß es das feste Ziel der Regierungspolitik bisher gewesen u. auch weiter sei, die Er­kenntnis in der Welt zu verbreiten, daß die Weltwirt­schaft wieder aufgebaut werden müsse. In dem großen Kampfe um die politische Weltatmosphäre setzte die Reichsregierung seit Monaten ihre ganze Kraft ein, und ein Teil der Welt stellte sich bereits auf das von der Reichsregierung verfochtene weltwirtschaftliche Problem ein. Das Ergebnis ist die bevorstehende Konferenz über den weltwirtschaftlichen Wiederaufbau »in Genua. Vor­aussetzung für diese Politik sei aber das Vertrauen der Welt auf Deutschland, auf Deutschlands Regierung und auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands. Unter allgemeiner Bewegung wies der Reichskanzler wiederholt darauf hin, daß

ein anarchistisches Deutschland in der auswärtigen Politik nicht verhandlungsfähig sei. Niemand würde mit Deutschland verhandeln, wenn die Welt glaube, daß es in Deutschland keine Ordnung gebe. Unter diesem Gesichtspunkt müßten auch biete Verhandlungen geführt werden. Alles andere sei Diesen unterzuordnen.

Nach ben. Ausführungen deS Reichskanzlers wurde in die Verhandlungen eingetreten. Der

*Vertreter des Beamtenbundes

krachte zwei Forderungen vor. Er verlangte 1. eine sozialere Ausgestaltung der Gehaltstarife und 2. ein (für die gesamte Beamtenschaft giltiges Arbeitszeitgesetz.

Bei der Reichseisenbahn seien bereits neue Dienstpläne ausgearbeitet und auch in Anwendung gebracht worden, obwohl eine gesetzliche Regelung der Arbeitszeit für die Beamten noch nicht vorliegt. Der Reichskanzler er­widerte, daß wegen solcher Forderungen der

Streik überhaupt nicht nötig gewesen wäre.

Ueber daS Arbeitszeitgesetz seien Verhandlungen mit den gewerkschaftlichen Organisationen durchaus möglich, da dieses Gesetz noch nicht weiter als über den Referenten- entwurf gediehen sei. Das Reichskabinett faßte über dieses Gesetz bisher keinerlei Beschluß. Notwendig sei aber eine wirtschaftliche Gestaltung der Eisenbahn, und zwar unter dem Gesichtspunkt her Vermeidung der Ententekontrolle. Zu der anderen Forderung des Ver­treters deS Deutschen Beamtenbundes erklärte der Kanzler, eine Besserstellung der höheren Beamten sei notwendig gewesen, um dem Staat tüchtige Köpfe zu erhalten. Es könnten jedoch besondere Verhandlungen Über diese Frage fiattfinben. Eine in Ausarbeitung befindliche Vorlage enthält bereits ein Entgegenkommen in diesem Sinne. Der

Reichsverkebreminister

führte aus, daß eine Zurückziehung des Referenten­entwurfs über das Arbeitszeitgesetz nicht in Frage kommen könnte, da dieser Entwurf nur eine vorbereitende Arbeit darstelle. Der Minister stellte in Abrede, daß , bereits auf Grund dieses Referentenentwurfs Dienst­pläne ausgegrbeitet worden seien. Darauf berichtete der Vertreter des Reichsfinanzministeriums über den bisherigen Verlauf der Verhandlungen über die Ueber- teuerungszuschüsse. Gin Vertreter der Postbeamten, der erklärte, inoffiziell auch die in der Reichsgewerkschaft organisierten Eisenbahnbeamten zu vertreten, forderte, daß die Dienstpläne sofort im Zusammenhang mit einem allgemeinen Arbeitszeitgesetz für sämtliche Beamte geregelt werden sollen. Der Reichskanzler erklärte, daß er bereit sei, über das Arbeitszeitgesetz mit den gewerk- l schaftlichen Spitzenorganisationen zu verhandeln. Der

Reichsfinanzminister sei ermächtigt, neue Verhandlungen über die Gehaltsfrage zu führen, die bereits heute nach­mittag im Reichsfinanzministerium beginnen sollen. Die Verhandlungen dauern an. ,

Hufrcllung der strittigen fragen.

Der ,L. A." meldet: Im weiteren Verlaufe der Verhandlungen der ReichSregierung mit den gewerk­

schaftlichen Spitzenorganisationen wurde über die Bei­legung des EisenbahnerstreikS beschlossen, bei den vom Reichskanzler angeregten Verhandlungen, die nachmittags im Reichsfinanzministerium beginnen sollen, den ganzen strittigen Fragekomplex, nämlich die Ueberteuerungszu- schüffe, die Grundgehälter und daS Arbeitszeitgesetz zu besprechen. Die parlamentarische Vermittelungsaktion, die gestern begann, wurde vormittags von den Führern der Reichstagsfraktionen des Zentrums, der Demokraten und dex Sozialdemokraten in der Reichskanzlei fortge­setzt. Die Unabhängigen waren heute nicht anwesend.

Der Berliner Ksmmunalstreik.

Berlin, 8. Febr. Die Reichshauptstadt ist auch heute ohne Gas, Elektrizität und Wasser geblieben. Alle Krankenhäuser, Entbindungsanstalten und Kliniken sind bisher ohne Wasser und Gas. Ein Aufruf des. Oberbürgermeisters fordert die Arteiter auf, sofort in die Betriebe zurückzukehren, da sie sonst ihre Entlastung zu gewärtigen haben. Es scheint auch ein Streik der 'Verkehrsanstalten, der Straßenbahn usw. bevorzustehen.

Nach einer Meldung der V. Z. legten auf die Nachricht vom Streik der Berliner städtischen Arbeiter die Belegschaften des Saarkraftwerkes Golpa-Zschornewitz, das einen großen Teil von Berlin mit elektrischer Kraft versieht, die Stromversorgung zum allergrößten Teil lahm. Da ein großer Teil der Berliner Arbeiter und Angestellten wegen Fehlens von Verkehrsmitteln nicht zu den Arbeitsstätten gelangen konnten, sind ein großer Teil der

Berliner fabriken gezwungen, zu schließen.

Auch der Wasser- und Kohlenmangel führte in mehreren Werken bereits zur Einstellung des Betriebes. Die Groß-Berliner Bäckerinnungen und Brotfabrikanten teilten dem Magistrat mit, daß infolge des Eisenbahner­streiks und des Ausstandes der städtischen Arbeiter die Brotversorgung Berlins zusammenzubrechen droht.

Die Brotfabriken haben keine Kohlen mehr, und duxch die Stillegung der Wafferwerke ist die Teigberei­tung unmöglich gemacht. Auch in kleineren Bäckereien, die teils Dampfbetrieb teils elektrischen Betrieb besitzen, können nur noch wenig Brot liefern. Wegen Kohlen- mangels wurde heute morgen der größte Teil der städtischen Schulen Großberlins geschlossen und die Schüler bis zur nächsten Woche beurlaubt. Infolge Wassermangels verbot die Feuerwehr sämtlichen Berliner Theatern die Aufführung wegen Feuersgefahr.

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Sitzung der Stadtverordneten.

§ Hersfeld, 8. Februar.

Anwesend waren Herr Stadtverordneten-Bor- steher Severin und 24 Mitglieder, ferner Herr Bürger­meister Wagner, Herr Stadtsyndikus Schafft, die Herren Beigeordneten Engelhardt und Schnabrich, sowie die Herren Stadträte Sauer und Schüßler.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wies Herr List darauf hin, daß einige der Stadtverordneten an der Sitzung nicht teilnehmen könnten, weil ihnen hierdurch ein Lohnausfall entstände, den sie unter den heutigen Verhältnissen nicht tragen könnten. Infolge der Kohlenknappheit wird zur Zeit in einigen Be­trieben bis 10 Uhr abends mit elektrischer Kraft ge­arbeitet. Herr List beantragte deshalb, daß der durch Stadtverordneten-Sitzungen entstehende Lohnausfall zu ersetzen sei. Der Antrag wird in der nächsten Sitzung zur Beratung kommen.

Der erste Punkt der Tagesordnung betraf den Neubau des Landkrankenhauses.

Herr Severin verwies hierbei auf die in voriger Woche gemachten Ausführungen des Herrn Landes­rats Schellmann und des Herrn Landesbaurats Wolff. Fikr die Aufwendungen, welche die Stadt für das neue Krankenhaus macht, soll sie das jetzige nebst dem dazu gehörigen Gelände erhalten. Herr Wever ist der Meinung, daß über die Gründe für einen Neubau genug geschrieben und gereder worden ist. Nachdem sich auch der Kreistag für den Bau ausge­sprochen hat, kann die Stadt nicht zurückstehen. Ob­wohl die Stadt bereits große Lasten hat, darf sie bei diesem für die Allgemeinheit wichtigen Projekt nicht zu ängstlich sein. Berufene Vertreter haben die An­sicht geäußert, daß eine Aenderung nötig ist. Für. ihn komme kein Um- und Notbau in Frage, sondern lediglich ein Neubau auf dem Wendeberg. Die Kosten- frage ist eingehend geprüft worden und er schlage vor, daß die Stadt zwei Zehntel der Bausumme bewillige, doch dürften diese Kosten den Betrag von 8 Millionen Mark nicht übersteigen. Die heutige Stadtvertretung dürfe sich nach 20 Jahren nicht nachsagen lassen, daß sie wiederum kurzsichtig, wie bei früheren Sache», ge­handelt habe, indem sie einen Neubau heute ablehne. Er bitte dem Magistratsbeschluß zuzustimmen. Herr

Holzapfel schließt sich diesem Anträge an und Setst besonders darauf hin, datz durch den Bau der Straße nach dem Wendeberg eins -er schönste« Baugelände aufgeschlossen würde. Herr Becker macht darauf aef* merksam, daß die Stadt noch außer den 3 Millionen den Geländeerwerb, Straßenbau und dergl. zu über, nehmen habe. Er bittet um Auskunft, ob es auch sicher sei, daß die Stadt hierfür das jetzige Land- krankenhaus erhalte. Herr Beigeordneter Schnabrich verliest hierauf den Beschluß des Kommunallandtag.es vom März v. Js.. nach welchem der Stadt Hersfeld das jetzige Gebäude nebst dem dazu gehörigen Gelände kostenlos überlassen werden soll. Herr Bürgermeister Wagner weist nochmals aus die verschiedenen Vorteile für Hersfeld hin, welche der Bau eines großes Krankenhauses in wirtschaftlicher Beziehung dringt. Herr Klappert tritt gleichfalls für einen Neubau ein, der sonst vielleicht nach einigen Jahren mit viel größeren Kosten errichtet werden muß. Nach weiterer eingehender Aussprache wird folgender Antrag deS Herrn Wever mit allen Stimmen bei einer Stimmest- Haltung angenommen:

Die Stadtverordneten-Verfammlung erteilt ihre Zustimmung zu dem Beschlusse des Magistrats unter der Voraussetzung, daß das alte Gelände bei LandkrankenhaufeS mit allen Gebäuden kostenlos der Stadt Hersfeld überlassen wird und daß die Höhe des baren Zuschusses auf 3 Miütouen Mark begrenzt wird.

Die städtische« gewerbliche« Betriebe,

Gas-, Wasser- und ElektrizitätSwerk, sollen selb- ständiger gestaltet werden, damit bet Einkäufen n*b dergl. schneller Entschlüsse gefaßt werden können. Die hierfür entworfene Ordnung wird genehmigt und tu den zu bildenden Betriebs-Ausschuß die Herren Stadt- verordneten Wever, Schmidt und Holzapfel gewählt.

Wie Herr Stadt-Syndikus Schafft begründet, sei zur weiteren

FSrderuug des Wohnungsbaues die Heranziehung der Hessischen Heimstätte erfolge». Der Magrstrar so««»» WO einen är^ÜWb MrrM^M machen und für jedes Wohnhaus einen Zuschuß vo» 25 000 Mark zu gewähren, sowie die Bürgschaft fü» die zweite Hypothek zu übernehmen. Es fei zu hoffen, daß ersprießliches geleistet werde, da bereits zahlreiche Anfragen hierfür vorliegen. Nach kurzer Aussprache stimmte die Stadtverordnetenversammlung dem Magistrats-Beschlusie zu.

Den Vorschlägen des Magistrats die Baupolizei« gebühren auf das 10fache der Vorkriegszeit und bte Kanalbenutzungsgebühren von 4 auf 12 Prozent z» erhöhen, wurde zugestimmt. Hierbei fragt Herr List an, wie es sich mit der Einziehung der Anlieger- Beiträge in der Vitalisstraße und der Kaiserstraße verhalte. Herr Bürgermeister Wagner teilt hierz» mit, daß die der Vitalisstraße vollständig bezahlt feien, über die rückständigen Beiträge in der Latserstraße könne er heute keine Angaben machen.

Zur Wertzuwachssteuer-Ordnung wurde beschlösse«, daß bet' Verkauf eines Hauses zum Zwecke eine» anderen Neubaues die Steuer erst dann erhoben werden soll, wenn das neuerbaute Haus verkauft wirk

Mit der Erhöhung der Gebühren für Benutzung der Stadiwage war man einverstanden.

Für die Erbauung einer 4 Meter breiten Beton* drücke über das Wilde Wasser im Zuge des Ver­bindungsweges Meisebacher Straße-Schtippental wurde ein Betrag von 30 000 Mk. bewilligt. DaS zum Bau dieses Verbindungsckeges erforderliche Gelände, f» wett eS der Firma Engelhardt gehört, soll enteignet werden, weil die Firma das Gelände nicht gegen Geldentschäslgung sondern nur im Austausch gegen anderes Gelände überlassen will. Die Stadtver­ordneten erteilten hierzu ihre Zustimmung.

Für Beschaffung von

Grabkreuzen für die Kriegergräber, womit sich die Stadtverordneten bereits wiederholt beschäftigt hatten, wurde die Summe von 7500 Mark bewilligt. Ebenso stimmte man der Erhöhung der Feuerversicherung für die Gegenstände des Städtische« Museums zu.

An Stelle des seitherigen stellvertretenden Vor­sitzenden des Gewervegerichts, dessen Amtszeit abge« laufen war, wählte die Versammlung Herrn Stadt- Syndikus Schafft.

Für zwei ehemalige städtische Beamte bezw. beten Ehefrauen wurden die UnterstützungSbezüge erhöht und in einem Falle neubewilligt. Die neugegründete Boten- und Hausmeisterstelle des Rathauses wurde dem seitherigen Hilfe boten Emmiich übertragen.^— Dem städtischen Vollziehungsbeamten und den Kasse«, boten der Stadtkasse und der technischen Werke wurde« Fehlgelder in Höhe von 75 und 100 Mark jährlich bewilligt.

Ein f. Zt. gezahlter Vorschuß an die städtische« Beamten, Angestellten und Arbeiter in Höhe eines Monatsgehaltes soll wieder eingezogen oder erlassen werden. Herr Holzapfel schlügt vor, diesen Vorschuß bis zu einem Jahreseinkommen von 10 000 Mk. ganz