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Hersfel-er Kreisblatt" [

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Nr 47

Freitag, den Ä4 Februar

192$

UMn Sachlelstungsprogramm. ^-Seit einiger Zeit finden bekanntlich in Berlin nttt Bertretern der Reparationskommission Verhandlungen aber ein deutsch-französisches Leistungsprogramm statt, Deren Einzelhetten nunmehr durch Nachrichten der fran- idftfften Presse auch der deutschen Oeffentlichkeit bekannt werden. Nach dem Wenigen, was über die in engem Kreise geführten Verhandlungen bekannt geworden ist, Ageben sich folgende Grundzüge:

M Es wird Deutschland vorgeschlagen, Sachleistungen anstelle von Barzahlungen in allen Fällen, die im Ver­teilungsschlüssel der Note enthalten sind, zu liefern und Br nicht auf Grund gebundener Listen wie beim Wies- mer Abkommen, sondern auf dem Wege freier Be- ung unter Kreditierung der aus dem Auslande zu Peztehenden Rohstoffe. Sicherung gegen eine über den -Zweck des Wiederaufbaues hinausgehende Verwendung, -insbefoudere gegen den Weiterexport auf den Welt­markt, sind bisher nicht vorgesehen. Um einer Inflation in den Abnehmerländern entgegenzuwirken, wird noch ein weitergehender Kreditplan erörtert, dessen Grund- züge zurzeit offenbar in Paris bearbeitet werden. Es zst anzunehmen, daß schon in den nächsten Tagen außer Her Regierung die zuständigen parlamentarischen Stellen Lch ausführlich mit diesem neuen Plane befassen werden.

Sachlieferuuge« für das Wie-eraufbaugebiet.

r »^-Aus Paris wird gemeldet: Der französische Minister gr öffentliche Arbeiten trifft Borberertungen, in eutschland einen großen Auftrag zur Lieferung von Hise«baH«schie«e« unD Streckenmaterial sowie Material für elektrische Leituuge«, zu vergeben. Das Material ist vesonders für das Rhonedepartement bestimmt. Der An­trag stützt sich auf den Friedensvertrag, der die Alliier­ten ermächtigt, von Deutschland Sachleistungen zu ver­langen, die geeignet sind, den wirtschaftlichen Wieder­aufbau der zerstörten Gebiete zu förDern. Die Liefe- rungen werden dem Reparationskonto gutgeschrieben.

Deutsche Sachlieferungen an England.

k- Die englische Recnerung Hat mitgeteill, daß das Ge­samtgewicht der Farbstoffe, die England von Deutschland auf Reparationsrechnung bis zum 31. Dezember 1921 «hatten habe. 4070 Tonnen betrage, wofür Deutschland «etwa 577 000 Pfund Sterling, d. h. 140 Pfund Sterling kür die Tonne, gutgeschrleben worden seien. Die Summe soll aber nicht ausreichen, die britischen Besat- rmigskosten zu decken.

Die Entsch8dig«ngsmilliardeu für 1922.

Dem Reichstag ist ein Ueberblick über den Entwurf SeS Reichshaushaltsvlans für 1922 zugegau7 ; in dem Mtrucfi die Verauschlaäumr

Die Neuwahl des Neichspräsidenten

Im Anschlußan h

.„ _____________________ .... ...... nungsiahr,enthal-

<en ist. Die Rosten, die wir zu erstatten haben, werden für das Jahr 1922 auf 187 531698 076 Mark veranschlagt Regen 112 429 185 779 Mark im Vorjahre. Hierbei sind Beteiligt der ordentliche Haushalt mit 147 687 168 000 M. »nd der außerordentliche Haushalt mit 39 844 528 076 M. Nm einzelnen entfallen auf: allgemeine Raparattons- «Usgaben 135 000 000 000 Mark, Besatzungskosten »267 406 000 Mark, Ausgaben für interalliierte Kom­missionen 1845 565 000 Mark, Leistungen aus dem Frie- Hensvertrag außerhalb der Reparation 20 723 700 000 Mark, Aufwendungen für das Ausgleichsverfahren 18 000 000 000 Mark, Innere Ausgaben aus Anlaß des Friedensvertrages 5 695 025 076 Mark. Von Den Aus- Wrben des ordentlichen Haushalts können 16 5 Milliar- Leu Mark aus ordentl'chen Reichseinnahmen gedeckt werden. Aus Anleihe müssen übernommen werden: von Ken ordentlichen Ausgaben der Rest mit 131187 168 000 Mark die außerordentlichen Ausgaben mit 39 844 528 076 Mark, zusammen 171031696 076 Mark.

Trübe Aussichten.

# 8* Berlin. (S. C.) Die nächste Sitzung des Reichs- »agsausschuffes für auswärtige Angelegenheiten ist für Mittwoch, den 1. März, einberufen worden. In dieser Sitzung soll die am Dienstag unterbrochene Aussprache über die internationale Wirtschaftskonferenz von Genua «nd über den Wiederaufbau Rußlands fortgesetzt roer= -en. Aus der großen Rede des Außenministers Dr. Hrathenau, die er am Dienstag in der Sitzung des Aus- Ächusses gehalten hat, wird nachträglich mitgeteilt, daß Her Außenminister seiner große« Besorgnis über eine für Deutschland außergewöhnlich ungünstige Entschei- K««g der Reparationskommission über Die Höhe der -eutsche« RePara ionszahlnngcn im Jahre 1922 Aus» Druck gegeben hat. Ebenso ernst und mit wenig Opti­mismus sprach Dr. Rathenau diesmal über die Wirt- Nchaftskonferenz von Genua, die jetzt auf einen nnbe- »immten Termin verschoben ist. Der Außenminister er­härte, die .Konferenz von Genua verliere für Dentsch- äand an Wert, wenn anf ihr nicht das ganze Repara- Konsproblem znr Erörtcrnnq gelange. Die Rede Ra- Ihenaus dauerte zweieinhalb Stunden, die Gegenrede Helsserichs eine Stunde. Zu einer geschaffenen Stellung­nahme, die durch den sozialdemokratischen Abgeordneten ^Hermann Müller angeregt wurde, kam es in der Sitzung f, nicht

J Die Entschädigungszahlungen.

, »-^Zürich. (S. C.) Der „Züricher Tagesanzeiger" mel­det aus Paris, daß drei Mitglieder der Reparationskom- ^mission sich auf dem Wege nach Berlin befinden, um vor Der eiidgttliigen Entscheidung der Reparationskommis- Non über die deutschen Zahlungsverpflichtungen im Jahre 1922 nochnmls Aufklärungen von der deutschen Regierung einzuziehen.

Der flaflifluö der Benueler Konteren;.

w Wie das „B. T." aus parlamentarischen Kreisen hört, dürste die deutsche Regierung auf die französische Note, in der die französische Regierung die Verschiebung der Konferenz von Genua beantragt hat, keine Antwort erteilen, sondern sie lediglich zur Kenntnis nehmen, da Deutschland als eingeladener Staat auch heute auf das m der Einladung festgesetzte Datum des Konferenzbe- ginns keinen Einfluß hat.

Wetter wird uns hierzu gemeldet:

** Wie die „T. U.„ hört, hat die Reichsregierung über die am Dienstag übergebene Note der französischen Re­gierung betr. die Verschiebung der Konferenz von Genua «och keinen festen Beschluß gefaßt. Die Veröffentlichung wird erfolgen, sobald ein solcher Beschluß vorliegt.

»-»Die für Donnerstag anberaumte Sitzung des Re» parationsausschuffes des ReichswirtschaftSrates, in der über die Richllinien über die Konferenz von Genua be­raten werden sollte, ist auf den £ März verschoben worden.

Zwei Antworten Englands an Frankreich.

»-»Havas veröffentlicht eine Zuschrift des englischen Gesandten in Paris, in der dieser entgegen den Behaup­tungen der Pariser Presse feststellt, daß die englische Re­gierung die französische Note über die Verschiebung der Genueser Konferenz bereits am 11. und 14. Februar be­antwortet habe und zwar durch zwei in Paris überreichte Noten des englischen Außenministers.

Wie der „Temps" hierzu bemerkt, behandelt keine der beiden Mitteilungen die verschiedenen Punkte des französischen Memorandums. Nach Ansicht des Blattes hätten sie sich vielmehr auf Sie Frage des Verfahrens, auf die Rolle der Sachverständigen und auf die Gründe, die das „Foreign Office" an der Beantwortung des fran­zösischen Memorandums hinderten usw., aber nicht auf die Sache selbst bezogen.

Der Beginn der Genueser Konferenz.

»,»Basel. (S. C.) Der „Basier Anzeiger" meldet aus Rom: Einer Meldung der Stesani-Agentur zufolge ist ein zweiter Antrag der französischen Regierung bei der italienischen Regierung eingegangen, der für die Eröff­nung der Wirtschaftskonferenz von Genua den 28. April vorschlägt.

> » Mailand. (F. G. A.) Nach den Erkundigungen -es „Secolo" an zuständiger Stelle in Rom erleidet die internationale Wirtschaftskonferenz von Genua nur eine kurze Verschiebung. Statt am 8. März, wie ursprüng­lich festgesetzt, wird die Konferenz an. 15. oder spätestens 23. März eröffnet werden. Diese Vertagung müsse an­gesichts der andauernden MinisierkAse in Italien und

Die Zusch eukunst Lloyd Georges mit Poincaree.

> » Paris. (B. T.) Lloyd George und Po'ncaree wer­den nach den letzten Meldungen am Sonnabend oder Sonntag zusammentreffen, wahrscheinlich in einer Villa in Calars. Die diplomatische Siluation ist angeblich so, daß über drei Punkte ein Einvertrehmen herrscht: 1. Kein Friedensvertrag wird in Genua diskutiert. 2. Die Frage der Wiedergutmachung wird nicht erörtert. 3. Der Völkerbund soll über die Probleme beraten, die in Genua nicht zur Verhandlung kommen und auch die Ueberwachung der Entscheidungen übernehmen, die die Kouferenz treffen wird.

Beginnende französisch-englische Verständigung.

»-»Berlin. (L. A.) Zwischen England und Frankreich ist es nach Pariser Pressemeldungen über einige Punkte der Frage der Konferenz von Genua zu einer Einigung gekommem

Die Zusammenkunft Lloyd Georges mit Poincaree.

»-«-Aus Paris wird gemeldet: Eine Reuternote erklärt, daß der englische Premierminister aus dringenden ge­schäftlichen Gründen nicht nach Paris reist. Die Unter­redung beider Premiers muß also in einer anderen französischen Stadt abgehalten werden.

Die Terminfestsetzung für Genua.

»-»Die Pariser „Information" will wissen, daß für die Genueser Konferenz, die vertagt worden ist. die Termin- versetzuna der Außenminister Konferenz überlassen sei.

Bonomis Stellung zu dem französischen Antrag.

«^ Aus Rom wird gemeldet: Das Kabinett Bonomi wird die französische Forderung, die Konferenz von Genua drei Wochen aufzuschieben, nicht selbst beantwor­ten, sondern die Entscheidung der neuen Regierung über- lassem

Der österreichische Vertreter für Genua.

»!* Blättermeldungen zufolge wird der österreichische Bundeskanzler Schober als Vertreter Oesterreichs an der Genueser Konferenz teilnehmen.

England zahlt seine Schulden zurück.

singtom (8. Z.) Präsident Har-ing erklärte es sei zu hoffen, daß England Amerika mehr als eine MrL-

fc* Washington. (F. Z.)

in der Budgetkommission, „ ------ , _„. in den nächsten Tagen an Amerika mehr als eine Mil­liarde Dollar zurückzahlen werde. Diese Summe solle als Prämien für die Kriegsteilnehmer Verwendung fin­den. England sei bisher das einzige Land, das die Be- ' “ " zeige, mit der Rückzahlung der Schulden

reitwilligkeit „-_-, —. —----„„„._. -------

zu Beginnen. — Präsident Harding hat Mitglieder der Kommission ernannt, die mit der Konsolidierung der ausländischen Schulden betraut werden soll. Dieser Kommission gehören u. a. Hughes und Hoover an.

Der Wiederaufbau Nordfrankreichs.

«-»Paris. (e. C) Das Aktionskomitee für die zer­störten Gebiete unterbreitete dem Minister für die zer­

störten Gebiete einen Plan, wonach dir'Rote Zone mist deutschen Materialien unter ZuhilfenahrKe von deutsche» Arbeitskräften aufgebaut werden soll. Der Minister ea klärte, daß er mit den deutschen Sachlieferungen etnvew standen fet Was jedoch die Verwendurra deutscher A« beitskräfte anbelange, so müsse die Bevölkerung der « Frage kommenden Gebiete zuerst um ihre ZustirnMMiv ersucht werden.

Abkehr vom Völkerbund.

w Rotterdam. (S. C.) Die „Times" melden mal Neuyork, daß außer von Argentinien auch von CHUs und Bolivia -er Austritt aus dem Völkerbund in de< amerikanischen Presse angekündigt wird, falls die Ber­einigten Staaten von Nordamerika auf ihrem Beschluß dem Völkerbund fernzubleiben, beharren. Präsiden» Harbing hat sich über eine neue Einladung der im Völ­kerbund vertretenen Großmächte an Amerika schlüssig zu machen. — Die auf der Washingtoner Abrüstungs-, konferenz beschloffenen Abrüstungsanträge sind im ame­rikanischen Senat vorläufig gegen eine Opposition vortz Zweifünftel der Senatoren nicht durchführbar. I

Das VermSgenszuwachssteuergesetz.

Der Reichstagsausschutz für Steuerfragen, der Bar Entwurf eines Vermögenszuwachssteuergesetzes in zwe« ter Lesung beriet, nahm zu § 14 einen Antrag Lange» Hegermann (Ztr.) an, wonach die Bestimmung erste#: Lesung zu streichen ist, die 100 000 Mark Vermögenszu> wachs steuerfrei läßt und den Betrag des steuerpflich­tigen Vermogenszuwachses für jede unterhaltungS-c Pflichtige Person erhöht, wenn eine Familie mehr alS zwei unterhaltungspslichtige Personen zählt. Ferner beschloß der Steuerausschuß gemäß einem Antrag Lange» Hegermann folgende Staffelung der Steuern: Es ist fü# den steuerpflichtigen Vermögenszuwachs zu entrichten? für die ersten angesangenen oder vollen 200 000 Mark 1 Prozent: für die nächsten angefangenen oder vollen 200 000 Mark 2 Prozent: für die nächsten angefangene» oder vollen 300 000 Mark 3 Prozent: für die nächste» angesangenen oder vollen 300 000 Mark 4 Prozent: fü» die nächste angefangene oder volle Million 5 Prozent; für die nächste angefangene oder volle Million 6 P zent: für die nächste angefangene oder volle Million 7 Prozent: für die nächste angefangene oder volle Millio» 8 Prozent: für die nächste angefangene oder volle Mil­lion 8 Prozent: weitere Beträge 10 Prozent. Die üb­rigen Bestiumrungen wurden nach den Beschlüssen de» ersten Lesung angenommen und damit das ganze Gesetz.

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-----,-^.äsideuten schreibt der volksvarteiliche „Deutsche Zeltungsötenst". es sei mit der bcldigcn A«seß««g des WahltermiuS zu rechnen. Es laffe sich schon mit ziem­licher Sicherheit sagen, daß die Sozialdemokraten Ebert wieder als Kandidaten aufstellen würden. Unter diese» Umständen gewinne die Präsidentenwahl für die ande­ren Parteien besondere Bedeutung. Es sei unbedingt notwendig, die Besetzung des Präsidentenpostens der» Parteizwayg zu entziehen. Wenn die Sozialdemokrate» an der Kandidatur Ebert festhalten sollten, müßten sich die übrige« Parteterr aus einen gemeinsamen Kandiva» ten einigen, der der Forderung genüge: Rein Partet» marin, sondern eine hervorragende politische Persönlich» kett!

Maßnahmen gegen die Devisenspekulation.

»!»Berlin. (S. C.) Das Reichskabinett hat sich am Mittwoch mit der Steigerung der Devisen an der Ber­liner Börse befaßt, nachdem der Reichsbankpräsident vorher mit dem Reichsfinanzminister eine Besprechung hatte. Wie uns von unterrichteter Seite mitgeteilt wirk steht sich das Kabinett veranlaßt, gegen diese neue De­visenspekulation mit entsprechende« Maßnahmen vor» zugehe». Man einigte sich über eine beschleunigte Bor* legung eines neuen Devisengesetzes im Reichstage, vo» dem man sich eine weitgehende Eindämmung der Spek«« lation mit fremden Devisen verspricht.

Der neue Zwischenfall in Petersdorf.

Der kommandierende französische General hat Bett oberschlesischen Zeitungen folgenden amtlichen Bericht übergeben: Am 19. Februar entstand zwiswen betrun­kenen Zivilisten und französischen Soldaten, die eben­falls im betrunkenen Zustande waren eine Auseinander­setzung. Im Laufe der Auseinandersetzung wurde ei» Polizist, der die Ordnung wieder -erstellen wollte, vo» einem Soldaten mit einem Revolverschutz tödlich ver­letzt. Der Schuldige ist sofort verhaftet worden und wird dem Kriegsgericht überliefert werden. ,

Der Botschaftcrrat fordert Die Gerichtsakte«.

^-Aus Paris wird gemeldet: Der Botschafterrat bat die ersten Berichte eingesehen, die von der interalliierter» Kommission in Oberschlesien über die Vorfälle von Pe­tersdorf übersandt worden sind. Der Botschafterrat bat hierauf in Oppeln die Ansliefernnq Der Gerichtsproto­kolle in extenso verlangt, eine Entscheidung, aus der der „TempS" folgert, daß jedenfalls eine Verantwortlichkeit der Reichsregierung für die Borfälle in Oberschleste»

rn Petersdorf.)

Waffeukontrolle in Schlesien.

«^ Basel. lS. C.) Die .Basier Nachrichten- melden aus PariS, daß General Rollet vor dem Botschalterrat über die oberschlesische Frage berichtet hat. General Rollet ist von dem Botschaftrrat beauftragt worden. eine