I hersfelöer Tageblatt

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Nr. 48 Sonnabend, den L5. Februar 19588

Neue MmpromWeMnMiiMil,

Die Frage der Erweiterung der RegtermrgskoalitioM

Die -,D. A. Z." erfährt, daß am Donnerstag eine Äabinettssttznvg stattgefunden habe, in der nicht nur die Konfereuz von Geuna und die geplante Zusammenkunft zwischen Poincaree und Lloyd George besprochen wurde, Duder« w der auch die Besprechung der Frage der Er- MeUerung der Regcervugskoalition einen breiten Raum «tnuahun

Fn welcher Richtung sich die Besprechungen über die »ge der Erweiterung der Regierungskoalition bewegt 'eht aus der vorstehenden Meldung nicht hervor, ber wohl kaum anzunehmen, daß im Augenblick . Erweiterung der Koalition zu denken ist. Die Stellung der Deutschen Volkspartei zu dieser Frage ist »orläufig durch die Ernennung Dr. Rathenaus zum Außenminister und dann auch durch den Verlauf der Aussprache über den Eisenbahnerstreik im Reichstage in Negativem Sinne festgelegt. Die Deutsche Volkspartei Bürste nach der ganzen Sachlage jetzt wohl kaum bereit sein. in die Regierung einzutreten, es fei denn, daß die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen hierfür ge­schaffen würden. In dieser Hinsicht hat sich aber das Kabinett Wirth ebenfalls festgelegt, sodaß Verhandlun- »en heute mehr deim je auf Schwierigkeiten stoßen wür- Sen. Trotzdem ist die Tatsache, daß sich das Kabinett mit Ber Frage der Erweiterung der Regierungskoalition Wieder beschäftigt hat, an sich schon von großer Bedeu­tung,- denn die Erkenntnis, daß eine Minderheitsregie- Mung keine positive Politik treiben kann und in allen

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Zorläufia durch Außenminister i Aussprache über

Entschließungen von der jeweiligen Zufallsmcbrheit ab- -ängtg ist, muß einmal dazu führen. daß eine breite Re- Merungsbasis geschaffen wird. Je eher dies erreicht wird, um so besser wäre es für das deutsche Volk. Die egierung Wirth hat bei der Abstimmung über das letzte trauensvotum nur eine geringe Mehrheit erhalten, hm aber noch nicht die Sicherheit dafür gibt, daß für die außerordentlich wichtigen und einschneiden- Steuervorlagen im Reichstag eine Mehrheit vor- ist.

»-»Donnerstag nachmittag fand im Reichstag eine Sitzung von Vertretern des Zentrums, der Demokraten Änd der Sozialdemokraten statt, in der über das Steuer- rourpromitz beraten wurde. Auch Reichskanzler Dr.

trth und Finanzminister Hermes nahmen daran teil, fr Reichskanzler wies in seinen Ausführungen auf' ’

endigkeit hin, die Verhandlungen der einzelnen ischüsse sobald als möglich zn beenden Demzufolge

Bteuert^ro^^ des Rei

-ages weiter zu führen. Der Finanzminister wird sich tot der Frage des Mantelgesetzes auch mit der Deutschen

die

Sonnabend nachmittag in Boulogne siattfknden wird. In Pariser politischen Kreisen hält man es für wahrschein- lich, daß die Besprechungen zwischen Lloyd George und Pomearee sich auf die seit Cannes zwischen Frankreich und England schwebenden Fragen, insbesondere auf den Garanttevertrag, das Reparationsproblem und die Re­gelung der orientalischen Fragen erstrecken werden.

»»Paris. (F. G. A.) Halbamtlich wird gemeldet: Der französische Ministerpräsident Poincaree wird Sonnabend früh Paris verlassen, um sich mit dem eng­lischen Premierminister zu treffen. Er wird am Sonn­abend abend wieder in Paris eintreffen. Der Ort der Begegrmng wird nach wie vor geheim gehalten. — Der „Temps" knüpft an diese Meldung die Bemerkung, Frankreich und England müßten sich vor der Eröffnung der internationalen Wirtschaftskonferenz von Genua über die drei Grundfragen verständigen. Es müsse ver­sucht werden, vor dem Zusammentritt der Konferenz von Genua die drei Grundfragen schriftlich festzulegen und zu veröffentlichen. Das Blatt führt im Anschluß an diese Meldung weiter aus, Englarch werde vorschlagen, den Völkerbund mit der Ausührung der auf der inter­nationalen Wirtschaftskonferenz von Genua gefaßten Beschlüsse zu betrauen. Weiter regt der „Temps" an, daß vor Beginn der Genueser Konferenz folgende Grundsätze vereinbart werden: 1. Im Falle einer Rück­kehr und Wiedereinsetzung der Hohenzollern oder Habsburger würde die Einmischung der fremden Mächte zulässig sein. 2. Die Anerkennung der Sowjet- regierung kann erst nach der Durchführung der Refor­men, die zum Schutze der Fremden in Rußland erfor­derlich sind, erfolgen. 3. Die Sowjetregierung darf bet den fremden Staatsangehörigen keinen Unterschied machen.

** Paris. iF. G. A.) Der Ort der Zusammenkunft der beiden Ministerpräsidenten von Frankreich und England wird immer noch geheim gehalten. Es ver­lautet, daß ein kleines Dorf zwischen Calais und Bou­logne in Aussicht genommen ist. Der französische Mi­nisterpräsident wird von einem Dolmetscher und dem Direktor der Abteilung für politische Angelegenheiten im Ministerium des Auswärtigen begleitet sein.

»»Paris. (L. A.) Die Unterredung zwischen Potn- caree und Lloyd George ist auf das genaueste vorbe­reitet und ein Schriftstück aufgesetzt worden, das Ver­einbarungen der Regierungen für Genua enthält. Es zählt im einzelnen die Gegenstände auf, über die ge­sprochen werden darf, und erwähnt ebenso im einzelnen die Fragen, die in Genua ni6; berührt werden sollen. Unter dieses Dokument soll Ll^nd George seine Unter

und seine MitaAester sollen eine Zerleguug der Ka» fereuz i« öwei TeUe erstreben und die VerhandlungeS über den wirtschaftlichen Wiederaufbau Rußlands bet Zweiten Konferenz, die im August in Paris stattfinde» soll, vorbehalten wollen. Zu dieser zweiten Konferenz soll Deutschland nicht etngeladeu werden, während auf ter ersten erscheinen könne.

Beteiligung Deutschlauds am Wiederaufbau RutzlaudL »^Rotterdam, f®. G.) Die „Times" melden: In der Mittwochsitzung der Vorkommission für den Wiederauf­bau Rußlands erklärte der deutsche Delegierte, Staats­sekretär Bergmann, tm Namen der deutschen Regierung das ofstzielle Einverständnis mit einer Beteiligung Deutschlands an dem Wiedermrfbau Rußlands durch Sachleistungen an Rußland auf Rechnung des Repara­tionskontos. Eine Aussprache über das deutsche Angebot wurde jedoch vertagt.

Die deutsch-polnische« Berhandlunge«.

»»Berlin. (8. A.) Wie aus Genf gemeldet wird, lft bei den deuffch-polnischen Verhandlungen in einer gro». ßen Anzahl von Fragen eine grundsätzliche Einigung erzielt worden.

Baldige Aebergade Oberschlesien».

«^^e E der tschechischen Grenze gemeldet wiA ta S-Ä^S ^ ""^"en^^uppe« "aus'ObeAchlesie»

übSebe*6wer^ “^ ^ polnischen Regien««

statt.

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die Beziehungen zwischen Frankreich und finden.

Retchsgemerkschaftsvertreter 6d« Reichskanzler. ^ NLENnisston der Retchsgewerkschast ist Donner». M^^beud vom Reichskanzler empfangen worden. Die Organisationsvertreter trugen dem Kanzler ihre Diffe, ^ “** Grouer vor der die Kommission nicht aner­kennen will, und baten ihn. vermittelnd zu wirken. Dr, ^e^^uFr-31}1^^ baß der ganze Fragenkom- Vier der Disziplinierungen aus Anlaß des Streiks trotz allem mit dem dafür zuständigen Reichsverkehrsministe- rium besprochen werden müsse. Ohne die endgültige Fest- legung der sur die Durchführung der Disziplinierungerr ^^r6-^^^ könne das Kabinett der Ange­

legenheit nicht naher treten.

Keine deutschen Sachverständigen für London.

Gegenüber den Pariser Blättermeldungen, die bri-,

Volkspartei in Verbindung setzen.

M Industrie gegen die neuen lurifer0ö$ungen.

! Der Vorstand des Reichsverbandes der deutschen In­dustrie befaßte sich mit der Meldung, daß die Reichsbah- Men ihren soeben erst erhöhten Gütertarif am 1. März 1922 wiederum um 20 Prozeut erhöhen wollen. Es wurde darauf hingewiesen, daß die allgemeinen Tarif- tätze jetzt schon, namentlich für nahe Entfernungen, das bis Mache der Vorkriegszeit betragen. Aber ver- altchen mit den Ausnahmetarifen der Vorkriegszeit, sei die Steigerung noch weit höher. Sie betrage zum Bei- Hpiel für Rohbaumwolle tm Verkehr von den Seehäfen »ach den Mittel- und süddeutschen Spinnereien das 60= WS 80sache der Vorkriegszeit, für andere Rohstoffe eben- ssoviel oder noch mehr. Die Frachttarife haben nach An- ßjcht des Reichsverbandes jetzt schon die Geldentwertung weit überholt, und sind zu einem gefährlichen Antrieb |ür weitere Geldentwertung geworden. Sie verteuern alle Rohstoffe und allen Verbrauch, füllten zwangsweise weitere Lohnsteigerungen herbei, die nach den bisherigen Erfahrungen von der Eisenbahnverwaltung sofort wie- Ber zur Begründung weiterer Frachterhöhungen ver­wandt werden. Der Reichsverband der Deutschen Jn- Buftrie warnt vor weiteren Schritten auf diesem ge- jährlichen Wege, erhebt Protest gegen die zum 1. März »eplante weitere Tariferhöhung und fordert erneut von Her Eisenbahnverwaltung, daß sie ihr Defizit durch wirt­schaftlichere Gestaltuna des Betriebes beseitigt, statt Lurch fortgesetzte Tariferhöhungen den Verkehr zu läh- imeti und die Geldentwertung zu verschlinnnern.

Deutschland muß zahlen.

»»In der französischen Kammer sprach der Finanzmi- Eer be Lasteyric über die Reparationsfrage. Er er- Värte, die politische Lage Frankreichs fei von diesem Problem vollkommen beherrscht. Bis jetzt habe Frank­reich von Dentschland nur die BcsatznnqSkoste« erhal­ten. Sämtliche Reparationsvorschüsse, die Deutschland tzezahlen sollte, habe dagegen Frankreich selbst geleistet. Es sei eine Lebensfrage für Frankreich, ob Deutschland seine Zahlungsverpflichtungen einhält oder nicht. Es müsse deshalb von Deutschland dte Ausführung des Friedensvertrages verlangt und die Regierung veran­lasst werden, vor der Kamnrer entsprechende Zusicherun- aen abznasben. Hierauf erklärte Poincaree, die Regie­rung sei fest entschlossen, die Bestimmunge« von Ver­sailles bvrchznsetzen. In der Aussprache ergriffen Lon» cheur und Tardieu das Wort.

Zusammenkunft tu Boulogne.

wSer Unterpräfekt von Boulogne bat vom frmrzösi- schen Auswärtigen Amte Mitteilung erhalten, daß die Konferenz zwischen Lloyd George ««» Poincaree am

Gegen die Politik von Poincaree.

»» Parts. <B. T.) Die Liga der Republikaner hatte zu einer großen Versammlung eingeladen, für die als Stichwort ausgegeben war: „Der nationale Block ver­hindert den Frieden!" Als Hauptredner sprach der De­putierte Jean Heunessy, der die Außenpolitik Frank­reichs feit dem Waffenstillstand als eine Reihe von Fehlern bezeichnete. Hennessy erklärte die Riesen- forüerungen an Deutschland aufs neue für eine Narrheit, wie er das schon in zahlreichen Ar­tikeln und Reden getan hat. Es sei ein Wahn, von Deutschland Summen zu verlangen, die es niemals bezahlen könne. Jede Bemühung, diesen ungeheuren Forderungen gerecht zu werden, bringt das wirtschaft­liche Gleichgewicht tu Unordnung. Nur durch Arbeit und Lieferungen könne Deutschland seine Schulden be­zahlen. Das Bervarren in dem Irrtum des nationalen Blocks habe neue Rüstungen und neue Verwicklungen zur Folge, vielleicht sogar die Greuel eines neuen Krieges. Die PoUtik des «ationaleu Blocks müsse oh«« Rücksicht mit zielbewußter Kraft bekämpft werden.

Das Wiesbadener Abkommen.

»» Rotterdam. lS. C.) Der „Rotterdamsche Courant" meldet aus London: Der englische Premierminister er­widerte auf eine Anfrage im Unterhause über die Rechts­wirksamkeit des zwischen Deutschland und Frankreich ab­geschlossenen Wiesbadener Abkommens, daß England das Abkommen bisher nicht angenommen habe und des­halb auch keine Verpflichtung Englands aus dem Wies­badener Abkommen hergeleitet werden könne.

** Rotterdam. (S. C.i Der „Rotterdamsche Gourant* meldet aus Brüssel: Der Kammeransschutz verwarf mit elf gegen vier Stimmen das Wiesbadener Abkommen aus formalen Gründen. Mit dem Abschluß eines glei­chen Abkommens, das alle alliierten Staaten umfaßt, erklärte sich der Ausschutz einverstanden.

Die Genueser Konferenz.

»»Zürich. (S. C.) Die „Neue Züricher Zeitung" meldet aus Paris: Die internationale Wirtfchafiskon- ferenz von Genua wird auch am 23. März noch nicht statt- finden können. Die italienische Presse nennt allgemein einen noch viel späteren Termin für die Eröffnung der Konferenz. Die halbamtlich informierte „Tribuna" gibt den 20. April als den frühesten Tennin für die Eröff­nung der Genueser Konferenz am

m> In englischen Regierungskrersen wird bestätigt, daß Lloyd George nicht bereit ist, einer über zehn Tage hin- Senden Verschiebung der Genueser Konferenz zu-

nen, sodaß die Eröffnung am 18. oder 20. März den wird.

Zweite Konferenz über den Wiederaufbau Rußlands?

»erlitt. (B. T.) Mitteilungen zufolge, die dem „B. T." von verschiedenen Seiten zugegangen sind, soll die französische Regierung in Bezug auf die Konferenz von Genua einen neuen Plan verkolamn Poincaree

kreier an der kommenden Sachverständtgenkönserenz be-i grüßen würden, erfährt Reuter von maßgebender Stellet daß keine solche Einladuug ergangen sei.

Eine nette deutsche Rote.

»»Berlin. (S. C.) Die deutsche Regierung hat an»! Donnerstag durch den deutschen Botschafter in PariL Dr. Mayer, eine neue Note über die Vorgänge i« Glei» ^ ««d Petersdorf der Botschafterkonferen.z überreiche» lassem Der Inhalt der Note ist noch nicht bekanntgege­ben worden. Er dürste sich aber mit den Erklürnnge»

SM^mimf^J8 Dr. Rathenau im Reichstagsaus». schütz für auswarstge Angelegenheiten decken, wonach die deutsche Regierung jede aktive und passive Mitschuld a« dc« Borgangeu in Oberschlesie« ablehut und damit auch jede Sühueleistung für die in Gleiwitz getötete» drei französischen Soldaten. *

Schadensersatzforderuug für Petersdorf.

^Berliu. <8. A.) Die Retchsregierung hat der h* terantierten Kommission in Oppeln eine Note überred» Zen lassen, in der sie Genugtuung und Schadensersatz; für die Vorfälle in Petersdorf verlangt.

Die Reichspräsidentenwahl im August?

»-»Breslav. (S. C.) Die „Schlesische Volkszettung^ meldet aus Berlin: Im Anschluß an seine offizielle Er» klärung im Reichstage über die Neuwahl des Reichs­präsidenten hat sich der Reichskanzler Dr. Wirth in ei­nem Gespräch mit Zentrumsabgeordneten, das private» Charakter trug, dahin geäußert, er alaitbe nicht, daß der Termin für die Steuwahl des Reichspräsidenten vor Au­gust dieses Jahres angesetzt werden könnte. Auch die Frage der oberschlesischen Autonomie sei noch vor der Neuwahl des Reichspräsidenten zu erledigem

Besprechungen über das Arbeitszeitgefeß.

»»Aus.Berlin wird gemeldet: Der NeichsverkehrS- miriister hat die gewerkschaftlichen Organisationen zum 4. März in das Reichsverkehrsministerium geladen. Dort sollen die Besprechungen über das Arbeitszeitge­setz fortgeMhrt und zum Abschluß gebracht werden. Sie Verhandlungen werden von dem Ministerialrat Dr; Hrtzler tat Auftrage des ReichSverkehrsministeriumA gerührt werden.

Aufruf zu Massendemonstrationen.

es* Berlin. (S. G3 Der Vollzugsrat der Großberline, Betriebsräte ruft zu Massenkundgebungen des deutsche» Proletariats gegen die erfolgte Auslieferung der Mör­der des spanischen Ministerpräsidenten Dato auf.

Ein Blaubuch über die Friedeusverbaudlunge».

►* London. (F. G. A.) Chaurberlain erklärte im Un­terhause, daß die englische Regierung die Veröffentli­chung eines Blanbuches über die Arbeiten der Frie­denskonferenz von Paris vorbereite. Der Anlatz zu dieser Erklärung war die Sinfraae eines Abgeordnetem ob der französische Ministerpräsident Clemenceau bei den Friede,isverhandlungen die dauernde Besetz»»« des linke» Rdeiuukers verlanat bade.