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kersfelöer Tageblatt

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Amtlicher Mnzeiger für den Kreis yersfelö - °-»-,-»---' - °-->« i»^ ^ wz*

Nr. 59

Fveitag, den 10* März

19358

Die SleueeSeralung oOgßldjloßßn.

M-Sie Beratnnge« des Ste«era«sschnsses sind abge- Mloffen, und die interfraktionelle« Besprechungen mit -er Reichsregierung über ibr Ergebnis nehmen ihren Anfang. Die Behandlung des Steuerkompromisses im Plenum des Reichstages dürfte am Montag beginnen. In einem Teil der parlamentarischen Kreise wird er- «rebt, daß die Kompromitznarteien sich auf eine gemein­same Erklärung einige«, die von einem Vertreter einer -er vier Parteien in der Sitzung des Plenums des Reichstages verlesen werden soll. Dadurch würde eine ««fruchtbare Generaldebatte über die Gründe, die die einzelnen Parteien zu ihrer Haltung bestimmt haben, vermieden werden. Die voraussichtliche Ernennung Dr. Hermes zum Reichsfinanzminister dürfte erst erfolgen, nachdem das Steuerkompromitz endgültig unter Dach «nd Fach gebracht ist

Stresemanns drei Bedingungen.

Laut „Achtuhrabendblatt" hat Abg. Stresemann in !iner Rede drei Bedingungen der Deutschen Bolksvar- ei für ihre Teilnahme am Steuerkompromitz und ihre Zustimmung zur Zwangsanleihe genannt. Die drei Bedingungen sind: 1. Nichtverwendnug der Einkünfte »er Zwangsanleihe zur Decknng von Fehlbeträgen im Etat, sondern nur zur Finanzierung der Sachleistungen. 2. Sparsamkeit und Befragung des Parlaments bei dem Abschluß wichtiger Abkommen. 8. würde die definitive Ernennung Hermes zum Reichsfinanzminister von der Deutschen Bolkspartei begrüßt werden.

Dis Zwangsanlerhe.

Die Denkschrift des Reichsfinanzministeriums Wer Die Zwangsanleihe macht bezüglich der Erhebungssätze folgende Vorschläge: Wenn die Zwangsanleihe eine Milliarde Goldmark, also ungefähr 50 Milliarden Pa- Smark erbringen soll, so würde bei der Annahme von

Milliarden steuerbaren Vermögens die Durch­schnittsbelastung etwa fünf Prozent betragen. Vermö­gen bis zu 100 000 Mark würden frei bleiben, wöbet für das reine Kapitalvermögen die Freigrenze etwa bis zu «»ner Million Mark erhöht würde. Um unter diese Be- tünstigung nicht auch solche Personen fallen zu lassen, te Kapitalwerte besitzen, die der Geldentwertung ge­folgt sind und deshalb hohe Erträge abwerfeu oder die neben Erträgen aus Kapitalvermögen noch sonstige Ein­kommen besitzen, soll die erhöhte Freigrenze nur den-

«eben Erträge kommen besitzl

Hmeruug freist Die Denkschrift etwa folgende Tarife: für die ersten 250 000 Mark 2 Prozent, für die nächsten ‘250 000 Mark 4 Prozent, für die nächsten 250 000 Mark 6 Prozent, für die nächsten 250 000 Mark 8 Prozent und für die weiteren Beträge 10 Prozent. '

Bei diesem Tarif würde sich die Belastung wie folgt

stellen:

Vermögen

Anlethebetras

Prozentsatz

250 000

5 000

2

%

500 000

15 000

3,3

%

750 000

30 000

4

%

1 000 000

50 000

5

%

2 000 000

150 000

7,5

%

3 000 000

250 000

8,3

%

5 000 000

450 000

9

%

10 000 000

950 000

9,5

%

20 000 000

1 950 000

9,75 %

Wenn der Vermögensstand vom 31. Dezember 1922 ritude gelegt wird, so kann die endgültige Umlegung t vor Mitte 1923 erfolgen, weil früher die Veran­

Sü mt<

lagung zur Vermögenssteuer nicht abgeschlossen werden kann. Die Denkschrift hält es aber für notwendig, daß »er größte Teil der Beträge, die die Zwangsanleihe er­bringen soll, schon im Jahre 1922 eingeht, und macht deshalb Vorschläge über die Vorauszahlungen der Zwangsanleihe im Jahre 1922. In den Vordergrund wird daher, wie schon bekannt, der Vorschlag der Selbst- ^^Endlich^ hätt^die Denkschrift Bestimmungen über die Lombardfähigkeit der Anleihe für notwendig, damit die- senigelr' Gewerbetreibenden, die aus Mangel an ligni- »en Betriebsmitteln Schwierigkeiten mit der Beschaf­fung der Gelder haben, sich eine Erleichterung verschaf­fen können. Um'jedoch die Ausgabe weiteren Papier­geldes und damit eine Steigerung der Inflation zu verbitten, soll die Beleihung aus den Darlehnskassen möglichst eingeschränkt werden. Die Vorzuqsbehand- kung, die die Kriegsanleihen und die Sparpramieuan- leibe hinsichtlich ihrer Beieibbarkeit bei den Darlehns­kassen erfahren, soll deshalb der ZwaugSauleihe versagt werden. Die Beleihungsgnote der Zwangsanleihe soll nicht unter Zweidrittel des Börsenwertes betragen, aber noch hinter der der alten Reichs- und Schatzanleihen zu- ritckbleiben. Auch der auf Kriegsanleihendarlehen von den Darlehnskassen gewährte Vorzugszntssatz von 5l4 Prozent soll für die Darlehen auf Zivangsanleihr nicht zugelassen werden, für sie soll nur der übliche Satz von 5% Proent in Frage kommen.

। Regierungsumbildung in Bayern?

I w Aus München wird gemeldet: Der Fraktionsvor- § sitzende der Bayerischen Volksvartei. Abgeordneter Held, teilte im Auftrage seiner Fraktion dem »rraktronsvor- fitzenden der Bayerischen Mittelpartei und der Deut­schen Bolkspartei mit das; die Verhandlungen über eine I Erweiterung der bestehenden Koalition durch Au fimüme Ä der Fraktion der Bayerischen Mittelpartei und der Deut- scheu Bolkspartei an dem Widerspruch der Demokraten gescheitert seien Die'Situation läßt sich kurz dahin zu­

sammenfassen. Satz die Demokraten im Fall eines Ein­tritts der Deutschnationalen von der Regierung zurück­treten, nicht aber dem Ministerium Lerchenfeld ihr Ver­trauen entziehen wollen. Die Demokratische Partei hat auch bereits eine parteiamtliche Erklärung herausgege­ben, in der sie die Ablehnung der Zusammenarbeit mit der Deutschnationalen Mittelvartei des näheren begrün­det. gleichzeitig aber erklärt, daß für den Fall des Aus­scheidens der Demokraten aus der Koalition ihr Ver­trauen zu dem Kabinett Lerchenfeld nicht erschüttert werde.

Scharfe Kontrolle Deutschlands.

»-«.Dem »Echo de Paris" zufolge sprach sich Porucaree in seiner Unterredung mit Marschall Foch und General Weygand für die Erweiterung der interalliierten Kon­trollkommission in Deutschland aus. Auf der Botschaf- terkonferenz wird der französische Vertreter namens sei­ner Regierung diese Forderung nachdrücklich zur Gel­tung bringe«.

Die sechste Dekadenzahlnng.

K»-Die Reparationskommission empfing ein Schreiben der deutschen Regierung, worin diese mitteilt, daß die sechste Dekaöenzahlung von 31 Millionen Goldmark am 8. März bei den von der Reparationskommission be­zeichneten Banken deponiert worden ist.

Ein neues Ultimatum der Entente.

^Genf. (S. C.) '»Echo de Paris" meldet, daß der Botschafterrat den Gene cal Rollet ermächtigt hat, der deutschen Regierung eine letzte Frist bis zum 30. Mai zu stellen znr vollständigen Auflösung der militärischen Organisationen der deutschen Sicherheitspolizei. — Der „Matin" meldet, daß der Boischafterrat die deutsche Note znrückgewieseu hat, in der eine nochmalige Verhandlung über die von der Entente geforderte Aufhebung der deut­schen Polizeioraanisationen beantragt wurde unter Hin­weis darauf, daß die Durchführung der in der Note des Generals Rollet gefordert n Maßnahmen unmöglich sei.

Neue französische Zahlungsvorschläge.

w^ Paris. (L. A.) In der Sitzung der Finanzminister- konferenz machte der französische Minister neue Vor­schläge für die Regelung der deutschen Reparations- zahlüngen.

Die Freigabe deutscher Vermöge« in Italien.

»^Zürich. (S. Ey ^'-mewet aus Llvur, daß nach einer Meldung des „Giornale o Jtalca die Freigabe weiterer beschlagnahmter deutscher und österreichischer Vermögen in Italien in Höhe von 80000 bis 100 000 Lire in den nächsten Tagen erfolgen soll.

Englands Vorbereitungen für Genua.

e-* Der „Evening Standard" meldet, daß Lloyd George beschlossen habe, während seines Urlaubs sich nur mit den allerdringlichsten Fragen zu beschäftigen. Er hofft, sich für die großen Anstrengungen, die Genua an ihn stellen wird, vorbereiten zu können. Die Sachverstän­digen werden all ihr Material ihm zur Prüfung zuge­hen lassen.

Im englischen Unterhause erklärte Chamberlain, daß die Zusammensetzung der britischen Delegatron für die Genueser Konferenz noch nicht bestimmt sei und dan er deshalb nicht in der Lage sei, mit, bies-lmmthyt zu erklären, ob auch Vertreter der Arbeiterorgannationen an den Verhandlungen beteiligt sein werden. Dagegen würden die Vertreter der Geschäfts- und .vlsmuzmter- essen bereits zu Rate gezogen, um das- Material für die Konferenz vorzubereiten.

Erst die Alliierte«, dauu Rußland.

#-> Nach einer Meldung aus Bukarest erklären die Blät­ter, daß bei den bevorstehenden Verhandlungen 'N Bel­grad und Genua Rumänien den Simiötmnti vertreten werde, es müsse zuerst den alliierten Ländern, alio auch Rumänieir, aus der wirtscbastlichen Bedrängnis üehol- fett werden, bevor eine Hilfe für Rußland möglich sei. Dieserr Standpunkt habe die Mehrheit genehimgt.

Keine Teilnahme Amerikas an der Genueser Konferenz.

W Zürich. (S. C.) Die „Neue Züricher Zeitung" mel­det aus Rom: Einer Meldung der Agentur Stefanr zu­folge ist am 7. März bei der italieuischen Regierung eine amtliche Mitteilung der Washingtoner Regierimg eingegangen, wonach Präsident Harding zum ±0. April seinen offiziellen Vertreter Amerikas nach Genua ent­senden wird.

Rene ungarische Raubpiüne.

Drohender Bandeneinfall in Oesterreich.

»-«-Die Präger Presse bringt eine Enibiillnng aus zu­verlässiger Quelle, wonach nugarischersetts Vorberei- inngen für einen netten BaudeuWerfall an. Desterrei- chisch-Wcftuugarn getroffen werden. Von -mgarischsr Seite wird von der internationalen Gren.rommifston die Rückgabe eines Teiles des Burgenlan-eo an Ungarn gefordert, in dem sich Güter tzroßindnstriel.er Magnaten und eines Erzherzogs befinden, wodurch , eitere 7ö AM Deutsche von Deutschland aetrenni wür^n. Für -en Fall, daß die Grenzkommission diesem Vergangen nickt Folge leistet, wird die Erobernug deS betreffende« Ge­biets durck die bereitgestellten Banden erfolge». In Flugblättern werden die österrcichischen <^'ndarmev anfgesordert, die Waffen zu strecken und sich anS dem bedrohten Landesstrick zurückzuzieben 3«*tl'f- schen RegiernngSkreisen hegt man die Besitzchinng, daß ein solcher UebersaN nicht nur die Rnhe des schwerge­prüften Staates stören, sondern das jetzt erst begonuene

it österreichi-

ürchtnng, daß

Werk der Sauiernug der Staatsfinanzen vernichte« würde.

♦

Nach der vorstebenden Meldung scheint es leider Tatsache zv /sei«, daß von ungarischer Seite her eine nette Gefahr unseren deutschen Volksgenossen jenseits der Alpen droht. Das raublustige Ungarn will von neuem seine Fangarme nach deutschem Boden aueftreien. Die ungarischen annerionistischen Kreise gehen, wie der Etw- fall in den Oedenburger Bezirk gelehrt hat, dabei nach polnischem Muster in Oberschlesien vor. Die ungarische Regiermtg bat sich daucals zwar nicht offiziell an dein Raubüberfall beteiligt, aber den Banden, die ihre Ge­schäfte besorgten, keinen Widerstand entgegengesetzt, son­dern vielmehr ihr Vorgehen begünstigt. So gelang es ungarischen irregulären Truppen im vorigen Jabre, den Oederrburger Bezirk zu besetzen, und alle Vorstellungen der Entente, von denen von Änfarcg an offensichtlich war, daß sie nur sehr zweifelhaften Wert hatten, haben nicht vermocht, Ungarn zu veranlaffen, die Truppen evtl. mit Waffengewalt aus dem Einfallsgebiet zurückzustihren, sondern es hat seinen Willen dnrchgesetzt, daß von der Entente im Gegensatz zu den FriedenSverträgen eine Volksabstimmung im Oedenburger Bezirk zugestanden wurde, die unter dem terroristischen Einfluß Ungarns stattfand und deren Ergebnis dann auch von Oesterreich nicht anerkannt worden ist. Daß dieser Erfolg die unga- rischen Annexionisten zu einem neuen Plan, weitere Teile des BurgeWandes zu rauben, anstachelte, ist ver­ständlich. wenn auch sehr beklagenswert, denn die für den wirtschaftlichen Wiederaufbau notwendige friedliche Annäherung der Völker untereinander kann dadurch nicht gefördert werden. All diese Erscheinungen sind nur eine Folge der Friedensverträge, die wahrscheinlich ih­ren Urhebern noch eine harte Nutz zu knacken aufgeben werden.

Die zweite Lesnng der Steuergesetze.

t-* SBerlin. (S. G.) Die zweite Lesung der neue* Steuergesetze beginnt am Dienstag im Plenum des Reichstages. Die Gesetzesvorlage über die Zwangsau- leihe soll am Montag durch die Annahme des Steuer- kompromisses seitens der Koalitionsparteien ihre par­lamentarische Erledigung sinben.

Strafauirag Herures' gegen die "Freiheit".

h®«’’«- ' .MEer Hermes hat gegen die „F-retveit", die ihm Bestechlichkeit vorgeworfen hat, Strafantrag wegen Verleumdung gestellt.

Fortdauer des bayerischen Metallarbeiterstreiks.

^München, (ß. A.) Im Münchener Metallarbeiter- streik ist die Abstimmung gegen den Schiedsspruch und für die Fortdauer des Streiks ausgefallen. In Nürn­berg wird die Abstimmuug auch kein anderes Ergebnis zeitigen, ebenso in Angsbiirg. Bei der ganzen zum Ge­neralstreik treibenden Aktion der Kommunisten ist die Abstimurerei eine reine Komödie.

Die Masse»demottstratio«e« verschoben.

te* Berti«. (S. G.) Die radikalen Berliner Betriebs­räte und der Aktionsrat der Kommucitstischen Partei haben die von ihnen für den 8. bezw. den b. März an­gekündigten Massendemonstrationen des deutschen Pro­letariats gegen die Regierung und für die russische Räte­republik aus den 17. März verschoben. In dem Aufruf an die Arbeiter heißt es: Am 17. März soll sich das deut­sche Proletariat zit einer machtvollen Kundgebung gegen die Regierung und für Rate-Rußland bereithalten.

Gegen den Absolutismus im Saargebiet.

Bus Saarbrücken wird gemeldet: Dir Regierungs- kvnnnission will nunmehr auch den Steuerabzug vom Gehalt nach deutschem Muster einstihren, doch will sie den Kreisparlamenten irgendeinen Einblick in die Art der Verwcndmrg der neuen Steuereingänge nicht gewahren. Auch läßt die Regierung in bewußter Mißachtung der denwkratischen PAnzipien verlauten, daß die Steuer vor* lagen am 1. April Gesetz würden, ob die Kreistage zu- stimmten oder nicht. Mehrere Kreistage haben eS daher schon abgefeimt die Vorlagen überhaupt zu beraten. Zu einer derartigen völligen politischen Entrechtung der Einwohnerschaft dürften die Kreistage in keinem Falle die Hand bieten. Die unhaltbar gewordenen volitstchen Verhältnisse des Saargebietes sonnten nur durch em maßgebendes Laorparläment auf rein demokratischer Grundlage beendet werden. — Diese «Begründung der Ablehnung so, dem Völkerbünde im Wortlaut unterbrei­tet werden.

Die innerpolitiscke Krise in Euglaud.

^Rotterdam. (S. G.) Der „Daily Chronicle" schreibst daß die Lage sich augenblicklich gebessert habe, aber noch immer sehr ernst sei. Auch die „Westminiter Gazette" für)rf aus, es fei auRunebmen, daß Lloyd George M zioei Monaten zurücktreten werde. Die „Mormugposi schreibt: Die Erklärung der Unionisten. ihre Ak.wn ge­gen Aovö George auszugeben, sei eine bebmate ßlovd George werde die Bedingungen nicht erfüllen können.

Die Truppenbewegungen in Rußland.

^Rotterdam (S. G.) Die „Rtorningpost" meldet aus Reval: Der hier vorliegenden Ausgabe der Prawöa" vom 4. März ist zu entnehmen. Satz General Brussilow zur besonderen Verwendung der Sowrerre- gierung gestellt würden ist D^e Revaler Be.tuugeu m.'p den, daß russische Truppen iu starte von drei «rau« forpS an der litauischen Grenze konzentriert worden und.

Südslawische Erregnng gem n Italien.

xBelgrad. (B. T.) In der «kumcktwa gab der Außenminister attf Anfrage eines Abgemd eten .^ne längere Erklärung über die Vorfälle i«d!“®eA,'^ Sitzung verlief sehr erregt Von allen Seiten horte der

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