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Nr. 63

Mittwoch, den 15 März

1922

Die Erljiigimg der BeomfengeOiilter.

Die Verhandlungen mit den Bevollmächtigten der Gewerkschaftsorganisationen über die Beamtenbesoldung im Reichsfimmzministerinm haben Su einer Einigung geführt. Die Verhandlungen bezüglich der Arbeiter «uö Angestellten werden fortgesetzt.

Ueber den Gang der Verhandlungen wird mitge-

teilt: Seitens der Spitzenorganifationen wurden For­derungen gestellt, die hauptsächlich um eine Erhöhung der Grundgehälter und gleichere, sozialere Gestaltung derselben ersuchten. Dadurch wäre ein Iahresaufwand von 54 Milliarden verursacht worden; die Reichsregie- rung bezeichnete ihn als nicht tragbar. Von der Regie­rung wurden dann Gegenvorschläge gemacht, die aber von den Gewerkschaften als unannehmbar abgelehnt Wurden. Die Regierung ließ sich zu einem zweiten An­gebot bewegen, das folgendermaßen aussah: Das Grundgehalt soll betragen: Besoldungsgruppe 1 11000 bis 16 000 M., Gruppe 2 13 500—18 000 M., Gruppe 3 15 000—20 000 M., Gruppe 4 16 000—21500 M„ Gruppe 5 17 000—23 000 M., Gruppe 6 18 500— 25 000 M., Gruppe 7 20 000—27 000 M., Gruppe 8 22 000 bis 31000 M., Gruppe 9 25 000—36 000 Nt., Gruppe 10 28 000—42 000 M., Gruppe 11 32 000—48 000 M., Gruppe 12 40 000—60 000 M., Gruppe 13 und die ein­zelnen Gehälter bleiben wie bisher.

Die Regierung ließ erkennen, daß das dar- letzte An­gebot sei, das sie auf dem Gebiete der Grundgehälter- verbesserungen machen könne, und daß weiter eine Ver­besserung, wenn sie erforderlich sein sollte, au anderen Gebieten, bei den prozentualen Teuerungszuiä agen ge­sucht werden müßte. Hinsichtlich der Wirkn g dieses Vorschlages darf nicht übersehen werden, daß außer den erhöhten Grundgehältern noch Teuerungszusa-lage ge­währt werden, so daß die oben angegebenen Verbesse- rungsveträae noch nicht die volle Höhe der zu gedachten Aufbesserung umfassen. „ . r

Das Verhältnis zwischen Anfangs-, und bmdgehalt ist in den Gruppen 2 bis 7 wie 3 zu 4, in den Gruppen 10 bis 13 wie 2 zu 3, während in den Gruppen 8 und 9 ein ttebergang staitfindet. Die Spannung zwischen den Besoldungsgruppen 2 und 13 betrug am 1. Okt her 1921 100 zu 361, stieg nach Durchführung des neuen srnkou^ mensteuergesetzes auf 100 zu 414, würde dagegen nach den neuen Vorschlägen sinken auf 100 zu 332 Ber- bältnis der Gruppen 3 und 13 lauten die Z-,slen 100 bis 325, 100-376. 100—286. , .,,_

Der Gesamtaufwand betragt nach diesem Vorschlag Die*weiteren'BE der Gewerkscha-siE das «MMmWiM Agende ^W"L^ hohen Teuerungs- zuschläae, die seither für alle Besoldungsgruppen 20 Prozent betrugen, werden auf 25 Prozent erhöht.

2 . Der auf die ersten 10 000 Mark Gruudgehalüplus Ortszuschlag seither gewährte gleichmäßig hohe Deue- rungszuschlag lKopssatzj. der für alle Beamten 20 Pro­zent gleich 2000 Mark betrug, wird auf 25 Prozent gleich ^OOg^Es^wird eine Frauenzulage im Betrage von vor- käufig 1000 Mark eingeführt. _

4 In der Besoldungsgruppe 3 wird schon der ersten Besoldungsstufe die nächst höhere £rlszuiästagsgrenze eingeräumt, was insbesondere eine Verbesserung der Diätaraehälier der Gruppe 3 bedeutet.

5 Die Frage, ob für d^e Besoldungsgruppe 8 im Gndgelialt gleichfalls die nächst höhere Ortszuichlags- greuze eingestihrt werden kann, wird «emuft.

6 . Alle diese Verbesserungen treten am 1. April 1922

me

* De^von einem Gewerkschaftsvertreter vEtt^^^^^ Wunsch schon im März den Beamten Abschlagszahlun­gen zu machen, weil die Beanl^cnschalt in der zweiten Hälfte des März ohne Geldmittel fern werde, ,mrd rwch im 23. Ausschutz des Reichstages aeprM werden. Im Reichsfinanzmmisterium wird de^ Gesetzentwurf nnw mehr mit größter Beschleunigung ottsaearveitet wer^ «vd ohne Verzug der gesetzlichen Körperschaft zugeyen. Im Reichstag besteht die Absicht, das Gesetzrasch zu ver- absilsteden. Der Reichsrat wirdvorauvsick^ aus die Einlaßfrist, die er beanspruchen kann, verrichten.

Das Plenum der VervaudlunG'kvmmisston der Spitzenorganisationen der Beamten hat die B-nniia rungen einstimmig gutgeheitzen, wett man allgeme n da­von überzeugt war, daß beim anaenblickUchcn Stano r er Reichsfinanzen ein Mehr an Zugeständnissen nicht her auszuholen war.

Das Arbeitszeitgesetz.

^. Aus Berlin wird gemeldet: Die Svtzcnorganna- honen der Gewerkschaften haben eim SitzllM abüehal ten, in der sie sich mit dem Arbeitszeitge,etz beschäftigen. Die Verhandlungen, die bekanntlich in de letzten Wo­chen zwischen dem Reichsverkehrsministerium und den Gewerkschaften über dieselbe Materie begonnen hatten, waren an dem Widerstände der Reichsgewerkichafi dent- ! scher Eisenbahnbeamten gescheitert, die M« aeau, dw 1 Einführung eines Sondergesetzes für die Eisenbahner ; protestiert hatte. Eine Einigung über diese Zage st !auch diesmal zwischen den Organisationen nicht zu- , staude gekommen.

' FinnM'POlniliflßs De|en|iDSOndnis.

1 Die „Kleine Entente« - Tschecho-Slowakei, Jugo- 1 slawien, Rumänien — bildete im Süden von Polen die

Isolierungslinie Deutschlands von Rußland. Polen soll der „Kleinen Enteute« beitreten und ein polnisch- tschecho-slowakischer Vertrag in absehbarer Zeit ratifi­ziert werden. Im Norden Polens fördern die Rand­staaten Lettland und Esthland nicht gerade einen deutsch-russischen Wirtschaftsverkehr. Sie bilden die Verlängerung der Kette, die, von der rumänischen Küste angefangen, Deutschland von Rußland trennt. Nachdem die Kette also fast schon geschlossen war, scheint Finnland unmehr ihr letztes Glied werden zu sollen.

Ist ein polnisch-tschecho-slowakisches Bündnis vom Standpunkt der Verschiedenheit der Völker und ihrer Wtrischaftsinteressen schon eigenartig, so ist ein finnisch- polnisches Bündnis nicht nur vom völkischen Stand­punkt aus geradezu paradox. Hier wollen zwei Staaten sich in die Abhängigkeit eines Bündnisses begehen, zwei Staaten, die in ihrer Außenpolitik bisher wenig Pa­rallelen hatten, es fei denn die gemeinsame Feindschaft gegen Sowietrutzland: Polen mit seiner ausgesprochen deutschfeindlichen Politik und Finnland, dessen Loyali­tät, ja, dessen freundschaftliche Politik gegenüber Deutsch­land wir stets angenehm empfunden haben.

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Sympathien für Polen sind es sicherlich nicht. die Finnland dazu veranlassen, das polnische Bündnisan- erlneten ernstlich in Erwägung zu ziehen, sondern es ist die nervöle Furcht vor einem erneuten Angriff der Rus­sen, die auch jene finnischen Bevölkerungskreise für den Warschauer Vorschlag einnebmen, die ihm sonst zweifel­los ablehnend gegenüberständen. Wenn die Vorgänge in Karelien und die dadurch für vinnland heraufbe- schworenen Schwierigkeiten unter i lieben wären, “ wäre die Frage einer firmisch-volu'scheu Mianz wohl nie akut geworden. Soweit bisher etwas über den In­halt des Bündnisses bekannt geworden ist, soll es sich le­diglich um ein Defensivbündnis handeln, das nur für den tW eines russischen Angriffes geschlossen werden soll. Polen übernimnrt die Verpflichtung, tn jedem Falle eines russischen Angriffes auf lüe finnische Grenze einzugreifen, wogegen Finnland erst dann in den Krieg einzutreten braucht, wenn die „dritte polnische Verteidl- gungszone" von den Polen erreich: ist. Einzelheiten über die Zoneneinteilung, insbesondere über diese dritte Zone, find bisher ieöoch nicht bekannt geworden.

Die finnische Regierung steht dem Gedanken dieses polnisch-finnischen Desensivbündnisses nicht ablehnend gegenüber, obwohl der finnische Kriegsminister sich un­zweideutig dagegen ausgesprochen ha,. Lb der Riksdag sich in seiner Mehrheit mit dem Vorschlag des Bünd­nisses einverstanden erklären wird, läßt sich heute noch

nicht übersehen.

>^Genf. (S. E.) „Echo de Paris« meldet über die Moratorinmsfrage: Die Konferenz der, alliierten Fi- nanzminister hat eine endgültige Entschcidnng nicht ge­bracht Die Reparationskommission ist von den alliier­ten Finanzminister« ermächtigt worden, der deutschen Regiernng eine Zahlnngsstnndnng von drei bis sechs Monaten zn bewilligen. Die nächste Sitzung der Repa- rationskommisston findet am Sonnabend dieser Woche statt. Erst dann wird eine Mitteilung an die deutsche Regierung abgehen können.

Die 7. deutsche Rate bereitgestellt.

M- Geuf. (S. C.) Der „Temps« meldet aus Berlin, daß die 7. deutsche Zahlunasrate von 31 Mcllionerr Gold­mark von der deutschen Regierung zur Bezahlung am 17. März bereitgestellt sei.

Der Einspruch Amerikas.

Die „Times« berichtet aus Washington: Die Ver­einigten Staaten hätten keinerlei offizielle Mitteilung erhalten, daß die in Betracht kommenden alliierten Re­gierungen die Absicht hätten, die amerikanische Forde­rung auf Zahlung der Kosten für das amerikanische Be­satzungsheer bei der Verwendung der Milliarde Gold­mark zu Reparationszwecken unbeachtet zu lassen. Be­vor die amerikanische Regierung eine derartige Mittei­lung erhielt, lehnte sie es ab. und zwar trotz der Be­richte über die zwischen den alliierten Finarizminiftern abgeschlossenen Uebereinkommen, „ ein so vollkommen ungewöhnliches Verfahren für möglich zu baltem Jn diesem Sinne sei die Presse von höherer amerilanlscher Seite benachrichtigt worden und die,e Nachricht sei er­folgt mit einer Nachdrückttchkeit, die, wie der Bericht

Äait Schärfe grenzt. Es wurde erklärt, es sei die sie Pflicht der Alliierten, der amerikanischen Regie- runa den Betrag zur Deckn-,g ihrer Ausgaben anzuer- kennen, und der Gedanke, daß die Alliierten die ameri­kanische Forderung ablehnen gönnten, werde nicht m Betracht gezogen.. Der Berichteruatter der „^stnes fügt hinzu, der Schlüssel für diese, amerikanische wir rt fei die Stellungnahme der Vereinigten etaauir un Zu- sannnenhang mit der Antwort auf die Ensiadnna zur ‘Teilnahme an der Genueser Konferenz. In Waflnng- ton werde diese Politik bezeichnet als ein taktvoller Druck auf gewisse Elemente in Europa.

Die Genueser Konferenz.

— Ebamverlain erklärte im englischen Unterhanse: Die Abneigling der amerikanischen Regierung, an der Konferenz von Genua teilzunehmen, werde zu keiner­lei Aenderung des Zeitpunkts der Konferenz tzibren. Die erste Sitzmig der Konferenz sei auf den 10. April festgesetzt worden. Auf eine Frage, ob die Aburteilung der deutschen Krieasbeschuldigten unter den Fragen sei, die in Genua zur Verhandlung kommen werden, ant­wortete Ebamverlain mit nein.

Poiucaree geht nicht nach Genua?

»-» Berliu. (ß. A.) Poincaree soll nach der , Chicagq Tribune« beschlossen haben, nicht persmrlrch an der KoM ferenz von Genua teilzuriehmen.

Zur Konferenz von Geuna.

** Rom. (F. A. G.) Das Generalsekretariat der Wirt» schaftskonferenz von Genua ist von Rom nach Genua übergesiedelt. Nach Erkundigungen in amtlichen Kreisen ist man in den italienischen Regiermrgskreisen der Mei­nung, daß das Nichterscheinen Amerikas die Bedeutmc« der Genueser Konferenz nicht gefährdet. Marr glaubt! vielmehr, daß auf der Konferenz in Genua eine Grund-' loge geschaffen wird, auf die sich auch später Amerika! stellen samt. Die Vereinigten Staaten von Nordame-; rika seien erst gegen Kriegsende in den Weltkrieg ein-- getreten und würden auch an dem Wiederaufbau erst ntj einem späteren Stadium teilnehmen. In üalienische» Regierungskreisen wird bestätigt, daß die Friedensver-! träge und die Reparattonsfrage auf der Konferenz von; Genua nicht erörtert werden dürfen. Aber die Lösung dieser Frage würde durch die Konferenz gut vorbereitet! werden, wenn die Voraussetzungen für den Wiederauf­bau geschaffen würden.

Rutzland fordert Bürgschaften.

^ Rom. (F. G. A.) Der Vertreter der russischen Sow-j jetregierung in in Rom hat dem italienischen Außen-- minister Schanzer eine Note Tschitscherius überreicht,, die mit der bevorstehenden Wirtschaftskonferenz votti Genua im Zusammenhang steht. Die russische Sowjet-; regierung fordert besondere Bürgschaften sowohl für; die Sicherheit der Personen als auch des Gepäcks der; russischen Delegafion für Genua.

Rutzland will au der Vorkonferenz teilnehmen.

b* London. (L. A.) Die Sowjetregierung hat offiziell um Zulassung russischer Sachverständiger zu den Lon­doner Vorbesprechungen für Genua am 20. März nach­gesucht.

*

Die Anleihe au Deutschland.

»^.Rotterdam. (S. C.) Die „Westmiuster Gazette^, schreibt, daß die seit vierzehn Tagen in London neu ge»; führten Verhandlungen über eine internationale An, leihe an Deutschland einen befriedigenden Verlauf neh­men. Es ist die Frage aufgeworfen worden, die Ueber- weisung der von Deutschland mit Genehmigung der Re- parationskommissiou aufzunehmenden interimtionalen Anleihe an die Londoner Börse herbeizuführen.

Die Pfänder für die Anleihe.

Eine halbamtliche Havasmeldrmg besagt: Wenn die kommission zugelassen und tatsächlich abgeschlossen sei, würde man beispielsweise 10 v. H. ihres Ertrages zur Bildung eines Stabilisierungs- oder Kousolidierungs- fonds für den deutschen Wechselkurs verwenden, der Deutschland den Kauf fremder Devisen erleichtern soll. Die alliierten Minister hofften, daß diese Anleihe leich­ter auf dem internationalen Markt unterzubringen wäre, wenn sie angemessen garantiert würde. Es würde dann Sache der Reparationskommission sein, ihre Zu­stimmung durch Stellung der notwendigen Pfänder, wie beispielsweise der Zolleinnahmen, zu geben, nach­dem sie die erforderlichen Instruktionen von ihren Re­gierungen erhalten hätte.

Keine Wiederholung der Fiuauzministerkonferenz.

M. Geuf. (S. E.) Der „TempS« meldet: Die Konferenz der alliierten Finanzminister wird keine Wiederholung in der nächsten Zeit finden. Die internationale Anleihe an Deutschland in die Wege zu leiten, wird lediglich Auf­gabe der deutschen Regierung sein. Auf der Wirtschasts- konferenz von Genua wird die Auleibefrage nicht er­örtert werden.

Hor«e über die Pariser Beschlüsse.

«-^Rotterdam. (S. 6.) „Tailv Ebroniele« schreibt, daß der englische Schatzkanzler nach seiner Rückkehr von der Pariser Ftnanzmintsterkouferenz den Vertreter des Blattes empfing, der Sir Robert Horne über die Ergeb­nisse der Pariser Konferenz befragte. Der englische Schatzkanzler bezeichnete die Beschlüsse der alliierten Fi­nanzminister in Paris als die Fortsetzung der engli­schen Politik gegenüber den Alliierten und Deutschland. England wolle die Forderungen Frankreichs auf Grund -es Vertrages von Versailles nickt beschranken und nicht beengen, andererseits aber auch Deutschland Erleichte­rungen nach Maßgabe der wirtschaftliche» Notwendig­keit gewähren. Die Pariser Bcsckliiffe seien aber uu- wirksam solange die Kontrolle der deutschen Fucanze» durch die Alliierten nicht verschärft .sei und dce Verei­nigten Staaten von Nordamerika beiseite standen. Der Anspruch Amerikas auf die BesadMMskosten könne zu einer Annullierung der Pariser Beschlüsse führen. Er hoffe jedoch, daß eine Einigung erzielt wurde.

Znrückhaltnng der englischen Presse.

»^-London. (F. G. A.) Die englische Presse überläßt entsprechend der englischen Politik der Pariser Treffe in der Beurteilung des Ergebnisses der Pariser lrinanz minifterhmferetu den Vortritt. Die englischen Blätter enthalten keinerlei eigene Informationen, selbst.man Über den zwischen Llood George und Sir Robert -vorne vereinbarten Vorschlag, die Diskussion über die Repara. timiSfrage nicht auf die im Jahre 1922 fatügen Zah­lungen zu beschränken. Der englische Vmwrntg folg: den zwischen Briand und Loucheur besprochenen Richt, Ihtieit, wonach die Reparatioussrage im Zmammenbang mit der Frage der alliierten Schulden behandelt werden soll.' Dieses Verfahren ist zwar etwas .eurauvend aber der einzig mögliche Weg, der zu einer vö ing würt.