Hersfelöer Tageblatt

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Amtlicher /inzeiger für den Kreis Hersfelö ; Buidnickerei in Bersfeld, UJitgiied des ^DZV.

Nr 71

Freitag, den 24. März

1933

3MWM

Reue vernichtende Fordernugeu. Schroffe Befristung.

Zwaugskontrolle. 60 Milliarden neuer Steuern.

, steuerlicher Art, Sie nach Realisierung des vorgeschrie- ■ denen Programms- aufgestellt werden, soll zwischen De­legierten der deutschen Regierung und der Revarations-

Programms- aufgestellt werden, soll zwischen De legierten der deutschen Regierung und der Revarations kommission verhandelt werden. Die Reparationskom- mission werde durch den Garantieausschuß eine

Der nunmehr im Wortlaut vorliegende Text der Re- parationsnote entspricht im wesentlichen dem bisher in Pariser Meldungen1 wiedergegebenen Inhalt. Danach die Entscheioung der Reparationskommission dahin, Deutschland im Jahre 1922 720 Millionen Goldmark in bar nnd für 1450 Millionen Goldmark in Sachwerten zu leiste« hat. Bis jetzt Hai DeutschlauS 281 948 920,44 Goldmark geleistet. Jufolgcdesssu sind noch 438 051079,51 Goldmark zu bezahleu, und zw«r wie folgt: 18 051079,51 Goldmark am 15. April, je 50 Millionen am 15. Mai. 15. Juni, 15. Juli, 15. Anglist, 15. September und 15. Oktober, je 60 Millionen Goldmark am 15. November

Lmark am 15. November

nnd 15. Dezember. Bon den Sachlieferungen gehen 950 Millionen Goldmark a« Frankreich, der Rest an die üb­rigen Alliierten. Als Sachleistungen werden die Erträg­nisse des britischen Recovery Act und alle durch ähnliche Dispositionen eingegangenen Aufträge anderer alliierten Regierungen auf Grund der Eutscheidnug vom 3. März 1921 angesehen. Sollte eine Obstruktion der deutsche« Regierung oder ihrer Organismen in den Sachleistungen kestgestellt werden, dann sei der dadurch entstaudene Fehl» betrag Ende 1922 in bar zn entrichten."

Hinsichtlich der Finanzresorm stellt die Reparations- kommission in einem an den Reichskanzler gerichteten Schreiben fest, daß der Steuerkompromiß weder den Ver­pflichtungen Deutschlands, noch seiner Zahlungsmöglich­keit entsvreche. Die Reparatt 'iskommission stelle des- . Halb in „klarster Weise" fest, mß eine „tiefergeheu-e" Finanzreform und ein Ausgeben der bisher begangenen Irrtümer erwartet werde. Das Budget der aus dem Friedensvertrag entstandenen Lasten weist ein Defizit von 171 Milliarden Papiermark auf, das mit dem Defizit aus dem außerordentlichen Budget und dem Budget für

den öffentlichen Dienst ein Gesamtdesizit von 183% Mil- Uarden ergibt. Das Defizit von 171 Milliarden sei, das muß erwähnt werden, hinsichtlich der Reparationsschuld auf dem bis jetzt bestehenden Zahlungsplan ausgebaut. Der provisorische Aufschub, der von der Reparations­kommission für die Zahlungen deS Jahres 1920 gewährt worden sei, hätte dieses Budget um ungefähr 50 Milliar­den vermindert Aber die BudaeMrechntjna sei auf —Gruuü eines «nrfeö von 4a Puprerncart für eine Gotö-

mark erfolgt, während der Tageskurs 70 Pap-ermark ti. Das RcttvSefizit vo« 12« Milliarde» werde also alb überschritte» werden, es fei denn, daß eine weitere Verbesserung des Wertes der Papiermark eintrete. Es fei erklärt worden, daß das Deutsche Reich sich anschickt, eine innere Zwaugsauleihe aufzulegen. Aber der Re- parationskommission sei kein Plan vorgelegt worden, der genügende Garantien bietet dafür, daß den Ver­pflichtungen aus dem Friedensvdrtrag Genüge geleistet werden könne. Deshalb sei die Reparationskommission der Ansicht, daß die Lasten aus dem Friedeusvertrag progressiv und rasch in das Budget eingeschrieben wer­den müßten: in vollem Maße werden die Einkünfte Deutschlands dazu imstande sein, und daß das Kapital Deutschlands Sie übrigen Laste» anfBrittgett müsse, sei es auf Sem Wege der Anleihe oder direkter Erhebung. Die Reparationskommission sei der Ansicht, daß schon das Budget für 1922 einen beSentenden Teil der herabge­setzten Zahlungen decken müsse und daß der andere Teil Snrch eine Kapitalsteuer aufgebracht werden müsse. Um die Aufgaben der deutschen Regierung zu erleichtern, fei die jetzige Entscheidung getroffen worden. Es müsse aber wohl verstanden seht, daß der Zahlungsplan für

stet

an

sei die jetzige Entscheidung getroffen worden. Et aber wohl verstanden seht, daß der Zahlnngspl 1922 nur provisorisch sei und seine endgültige Aufrecht­erhaltung von der strengen Beobachtung der Bedingun­gen abhängig sei, die Deutschland auferlegt würden. Diese

BeSinguuge«

sinS die folgenden:

1. Die deutsche Regierung soll vor dem 30. April 1922 einen Entwurf für die Ausgabe ihrer inneren Au- leihen in anderer Form als der von der Reichsbank dis­kontierten Schatzantveisnngen nnd in einem Betrag auf­stellen, der genügt, um den Fehlbetrag in dem Hanshalt bis zn dem Augenblick etwas gegenüberznstellen, in dem der Haushalt mit Hilfe der Steuern ins Gleichgewicht gebracht werden könne.

2. Die deutsche Regierung hat der Reparationskom­mission bis zum 3. April 1922 ein Programm von Maß- «ahmen vorznleacn, die dazn bestimmt sind, der mib- bränchlichen Ansfuhr von Kapitalien e n Ende zn machen.

3. Die deutsche Regierung wird die notwendigen ge­setzliche« Maßnahme«, «m die volle ftnabhängigkeit d>'r Reichsbank gegenüber der deutschen Regierung zur Be­friedigung der Reparationskommission sicherzustellen, rechtzeitig treffen, damit sie vor dem 31. Mai in Kraft treten können.

4. Die deutsche Regieruug wird vor dem 31. Mai in der gleichen Form und in den gleichen Fristen wie vor dem Kriege die Feststellnng nnd Veröffentlichung der wirtschaftlichen und finanziellen Statistiken wieder auf­stellen. Sie wird in den Fällen, die ihr von der Reva- rationskommission in.jedem einzelnen Falle mitgeteilt 3 werde», jede nette Statistik oder jede nette Form der Aus- H arbcituna von vor dem Kriege bestandenen Statistiken z prüfen, die die Reparationskommisston zur AuSsöhrung J des Vertrages nnd insbesondere der gegenwärtigen Be- ’ mmwtngcH für nützlich erachten sollte.

, Weiter heißt es in dem die schlimmsten Erwartungen j übertrefsenden Dvknrnent: Alle gesetzgeberischen nnd i Berordmlugsmaßnahmen auf Grund der getroffenen Entscheidung der Reparationskommission sind dieser so- ] fort mitzuteilen. Ueber die Ausführung der Maßnahmen

ziemlich «m.fangreiche Kontrolle

ausüben lassen, damit man in jedem Augenblick sich Rechenschaft über die Ausstihrung der Steuergesetzge­bung, namentlich aber über den Eingang der Steuern ablegen kann. Die Reparationskommission werde auch nötigenfalls auffordern, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die festgestellten Mangel abzustellen und behält sich Eutscheidungs« vor für den Fall, daß nach Bewilligung einer angemessenen Frist die für genügend erachteten Maßnahmen nicht ergriffen worden sind. Die Entscheidung der Reparationskommission erstreckt sich auch auf die Ausgabsnckerminderung. Hierfür ist vor­gesehen, daß im April eine Revision der Ausgaben des Budgets erfolgen soll. Der Kontrollausschuß soll auch mit der deutschen Regierung eine Prozedur schaffen, um die

eine Revision der Ztusgaben des

Kontrolle über Sie Ansfnhr

und die über den Eingang der Devisen besser zu gestal­ten. Schließlich wird auch von der deutschen Regierung verlangt, daß sie alle notwendigen Maßnahmen ergreift, — <:_ ------ t-- ^ slande geschafften Ka-

verlangt, daß sie alle notwendigen Ma

um die Rückkehr der nach dem Auslande geschafften Ka­pitalien zu ermöglichen. Um in Zukunft Kapitalflucht zu verhindern und um den <Eingang der schon ausgeführten Kapitalien zu ermöglichen, wrö die Reparationskom- Mission eine besondere Prüfung vornehmen. Die Repa­rationskommission behält sich übrigens vor, auf einzelne Fragen, die augenblicklich in der Schwebe sind, in einer besonderen Mitteilung zürückzukommen.

Ueber die Bedingungen wird noch weiter gemeldet: Alle in der Note der deutschen Regierung vom 28. Ja­nuar angeführten Maßnahmen, für die ein Zeitpunkt festgesetzt ist, müssen vom festgesetzten Datum ergriffen werden. Sind diese Fristen verstriche«» dann müssen alle Maßnahmen innerhalb 14 Tagen erfolgen. Die neuen Steuern und Lasten, die im Programm vom 26. Januar 1922 mit aufgeführt sind, und die in Deutschland unter dem Namen Steuerkompromitz bekannt sind, müssen vor dem 30. April angenommen und in Kraft gesetzt sein. Die deutsche Regierung muß unmittelbar einen Znfatzstcuer- entmurs ausarbeiten und in Kraft setzen, durch de

vielleicht, Satz man in London erklären n x Deutsch^ land verdiene unter der Last der neuen Zaytungsbedin- gungen noch geringeres Vertrauen als zuvor.

Ein grundlegender Fehler, den die Reparations- kmnmission bei der Aufstellung ihres Zahlungsplanes begangen hat, ist der der mangelhaften Berücksichtigung der deutschen Valutaentwertung. Es versteht sich von selbst, daß die von der Entente geforderte Zusatzsteuer in Hohe von mindestens 60 Milliarden Papiermark eine weitere Verschlechterung des deutschen Geldes zur ^-olge haben muß, und es klingt fast wie Holm, wenn die Kom­mission die deutsche Regierung auffordert, für diese Btu sahsteuer ein System anzunehmen, durch das der Bela­stungsschlüssel sich automatisch im Verhältnis des Sin­kens der Kaufkraft der Mark auf dem inneren Markte erhöhe. 3« welchen Folgen dies führen mun, kann sich jeder ausmalen, der beobachtet hat, wie bereits die tes­ten Zehntage-Zahlungen verheerend auf die deutsche Valuta gewirkt haben.

Soviel über die materiellen Forderungen, die jedes gerechte Maß übersteigen. Darüber hinaus aber muß • die moralische Bedrückung, die in den geforderten Ga­rantien zu erblicken ist und die nur ein Seitenstück in der türkischen Decke vubligue aufzuweisen hat. in Deutschland das vetnl'chste Aufsehen erregen. Hier lie­gen unerhörte Eingriffe in die deutsche Gesetzgebung vor, die sich ein souveräner Staat von der Bedeutung Deutschlands nur dann gefallen lassen kann, wenn er sich neben seiner Machtmittel auch aller Ansprüche auf Ehre und Achtung begeben will. Die Folgen eines der­artigen Einariffs auf die Gestaltung der tnncrpoltti- schen Lage Deutschlands lassen sich im Augenblick noch garnicht abjeben. Aber vielleicht ist es mit eine der hier verguickten Absichten Frankreichs, die immer noch herv- schende Einigkeit Deutschlands in Stücke zu schlagen.

Rückfragen in Paris.

»^-Berlin. (B. T.i Wie das „B.

«aHme». die das sogenannte Budget Vorsicht, aufgebracht wird. Dieser Gesetzentwurf muß vor dem 31. Mai an- ' ‘ ’ sein und müsse den Ein-

r vor dem 31,

genommen und in Kraft gesetzt sein und m gang von 40 Milliarden Znsatzeinnahnrs« Dezember 1922 sicherstellen. Diese netten S________ die deutsche Regierung aussnchen, jedoch wünfche Sie Re- parativvskommission, Satz ein System geschoben werde, das wenn möglich eine nene nnd komplizierte Steuerver­anlagung vermeide. Deshalb fordert die Kommission die Sentsche Regierung auf, ein System anznuebmen, durch das der Belastungsfchlüssel antomaiisch sich im Verhält­nis der zukünftigen Erhöhung der Scuischen Schttld gegenüber der Reichsbank nnd dem Verhältnis des Sin­kens der Kaufkraft der Mark auf dem inneren Markt erhöht.

Steuern müsse

Bereits in Cannes Baste man sich grundsätzlich auf einen Anspruch an Deutschland in Höhe von 720 Mil­lionen Goldmark in bar und 1450 Millionen Goldmark in Sachleistungen geeinigt, und diese Summen sind schließlich beibehalten worden, obgleich sich Frankreich in Gemeinschaft mit Belgien alle erdenkliche Mühe ge­geben hatte, um England, Italien und Japan zu einer Erhöhung der Barzahlung bis auf eine Summe von 900 Millionen Goldmark zu drängen. Während diese Bemühungen vergebens waren, sieht Frankreich fast alle seine Wünsche hinsichtlich der von Deutschland zu fordernden Garantien erfüllt, ja, man wird in der An­nahme nicht fehlgehen, daß Frankreich seine exorbitan- ten Forderungen nur in der Absicht gestellt hat, um sie zur Erreichung feiner Garantiewünsche als Trumpf ausspielen zu können.

Was nun die Höbe der von Deutschland zu leistenden Bar- und Sachlieserungen betrifft, so ist zunächst fest« zustellen, daß Deutschland bis jetzt bereits rund 282 Mil­lionen Goldmark in diesem Jahre an die Entente ge­zahlt hat, sodaß noch ein barer Rest von rund 438 Mil­lionen Goldmark verbliebe. Dieser Rest soll nach dem neuen Zahlungsplan am 15. April, am 15. Mai und so fort allmonatlich bis sum Ende des Jahres getilgt wer­den. Fraglos bedeutet das eine beträchtliche Erleichte­rung gegenüber den 2 Milliarden Goldmark, die das Londoner Programm vorsah: immerhin sind ange­sichts der fortgeschrittenen Verschlechteruna der deut­schen Wirtschaftslage auch die jetzt geforderten Summen für das deutsche Volksmrmögen kaum erträglich. Die Entente maßt sich zwar an, Deutschland den Weg zu zei­gen, wie es mit Hilfe einer neuen Steuerreform, einer neuen Zollgesetzgebung und einer Reihe von 9 er mal» iungsmaßnahmen in die Möglichkeit versetzt werden konnte, die an seine Gegner zu zahlenden Summen zu leisten Die Reparationskommission überstellt aber nur leider dabei, daß die von ihr beschlossenen Forderungen und Maßnahmen in hohem Grade geeignet sind, die Wirtschaftslage Deutschland weiter zu verschlechtern, und wenn das Deutsche Reich eines Tages dazu schreiten wird, um den Wünschen der ehemaligen Feinde entspre­chend eine auswärtige Anleihe aufzunehmen. so wird die Alt erwartende Antwort der in Aussicht genomme­nen Kreditgeber sicherlich nicht anders lauten als die Antwort, die Deutschland vor einigen Wochen von der Bank von England erhielt. nur mit dem Unterschiede

»-»Berlin. (B. T.l Wie das „B. X." hört, hat die Reichsregierung beschlossen, zunächst eine Nachfrage nach Paris zu richten, um nähere Aufklärungen über einzelne Punkte der Reparationsnote z« bekomme«.

w Paris. (F. G. 3L) Der „Petit Papisten" bespricht auf der ersten Seite die offiziöse Mitteilung, die die deut­sche Regierung am Mittwoch abend auf die Note der Re- parationskounnüsion veröffentlicht hat. Das Blatt meint, es seien Anzeichen dafür vorhanden, daß die deutsche

_________. rationskommifsion über verschiedene Auslegungen der in der Note enthaltenen Bedingungen zu treten.

Ein glattes Nein.

**3n parlamentarischen Kreisen, die der Regierung nahe stehen, wird allgemein erklärt, daß den Forderun­gen der Entente seitens der deutschen Regierung nur ein glattes Nein entgegengesetzt werden könne. Mir die­ser Aussajjnug wird auch die sozialdemokratische Partei hinter dem Kabinett stehen. Am Sonnabend wird die Regierung voraussichtlich eine Erklärung zu der Note der Reparationskommission abgeberr.

Nach dem Urteil fast sämtlicher Berliner Blätter läuft die Entscheidmig der Reparationskommission auf eine Versklavung Deutschlands hinaus.

Heftige Ansejnandersetznnqen der Alliierten.

In den letzten Sitzungen der Reparalionslommis- sion soll es heftige Anscinandersctznngen zwischen den englischen nnd französische» Delegierten gegeben haben. Einbernfung des Präsidiums des JndnsUieverbandcs. »»Das Präsidium des ReichSverbandes der Beutf^eu. Industrie ist für Donnerstag zu einer dringlichen Sit­zung zusammenberusen wordcm Man darf wohl an« nehmen, daß sie ausschließlich der Stellungnahme zu der neuen Reparationsnote gewidmet sein wird.

Freude in Paris.

>* Paris. Zu der Entscheidung der Reparationskom­mission über die deutschen Leistungen im Jahre 19221 die Finanzreform und Finanzkontrolle schreibt die „In­formation". daß das von dem Obersten Rat in Cannes Beschlossene Moratorium an Deutschland zugestauden worden sei, aber es fei vollkommen ahbängig von den Garantien und der Durchführung der Finanzkontrolle. Der französische Vertreter Dubois hab: also erreicht, daß die französische Auffassung sich durchgefetzt habe. Von englischer und italienischer Seite sei anfangs harter Widerstand geleistet worden. Der „Jntransigcant" schreibt, daß man der Reparationskommission und ins­besondere ihrem Vvrntzcndcn Dubois zu dem Erfolg beglückwünschen dürfe. Die Entscheidung sei tatsächlich ein Fortschritt in der Politik der Alliierte« gegenube» Deutschland. Früher habe man der Reparationskom­mission mit Recht Mangel an Energie vorgeworfen, rvenn diese schwierige Fragen an die alliierten Regie­rungen überwiesen habe mit dem Benicrken: Seht wie ihr fertig werdet! Jetzt habe die Reparanon^kommission die Zügel wieder in die Hand genommen. Sie zwinge Deutschland, seinen Verpflichtungen nachzukontzneu, lw denr interalliierte Kontrollen in Deutschland errichte: werden, die sich auf die Wirtschaft und Finanzen er. strecken. Das Blatt macht zum Schluß noch darauj^an merksam, daß die französische Regierung nicht nur Pe- litit treiben dürfe, sondern auch die nötige Energie am wende» müsse, um alle Beschlüsse zur Durchfübrimg zu brinaen. Man dürfe nicht vergessen, daß sie Enrich: düng der RevarationSkounnik'imr einsttanntg getroffen worden fei. Auf dieser Grundlage siebe die französische Regieruug fest, hier sei sie unantastbar.

»- Parts. (F. 3.) Da die Note der Reparationskom- mission an DeutschlanS in ihrem Wortlaut erst in den späten Abcndstmlden verösiemticht worden ist, üud ö e Kommentare der Pariser Blätter nur äußerst aerimn