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Nr. 73

Montag, den 27. März

1922

Der Eingriff in die VerwalMUg.

In dem Schreiben der Reparationskommission an den Reichskanzler sind noch Borschriften über die Herab­setzung der Ausgaben enthalten, die von außerordentlich weittragender Bedeutung sind. Es werden darin fol- gende Maßnahmen verlangt:

Die deutsche Regierung wird eine Revision der dem von ihr als Anlage ihrer Note vom 28. Januar 1922 vor­gelegten Haushaltungsentwurf aufgeführten Ausgaben herbeiführen und der Reparationskommission während des an die gegenwärtige Mitteilung folgenden Monats unterbreiten. Eine beträchtliche Anstrengung, welche in dem der Mitteilung vom 28. Januar beigefügten Ent­würfe nur angedeutet ist, kann und muß im Sinne einer Einschränkung der Ansgaben hinsichtlich der Betriebs- verwalLuNge«, der Beseitigung der Subventionen, der Subsidien, der Ausgabe für öffentliche Einrichtungen, welche keinem unmittelbar dringenden Bedürfnis dienen, der Lnxnsavsgaben, des Beitrages zu den Ausgaben verschiedener Verwaltungs- und anderer Organisationen usw. durchgeführt werden. Die Ansgaben sollen in keinem Falle, weder insgesamt noch für irgendein Ka-

xitel des Haushalts, die in dem so revidierten Haus­halt für die Ausgaben aufgeführten Ziffern außer in Ausnahmefällen und nicht ohne daß entsprechende Kredit- vorschüsse bewilligt worden sind, überschreiten, «nö es soll davon der Reparatiotrskommission unverzüglich Kenntnis gegeben werde«. Die deutsche Regierung wird davon abfehen. einen Dienstbeirieb oder eine Art von Ausgaben, welche zurzeit nach den Bestimmungen der Note vom 28. Januar 1922 aus dem Reichshaushalt ge­strichen sind, auf den Haushalt lokaler Stellen übergehen zu lassen. Die deutsche Reaierung'wird im Einverneh­men mit der Reparationskommission ein Versahren fest- Vellen, um die Neberwachung der im Haushalt vorge­sehenen Ausgaben zu organisieren, um die Neberschrei- tung von Krediten zu vermeiden. Das Garantiekomitee wird sich von der Wirksamkeit dieser Ueberwachung ver- Sewissern.

Hanshalt vsrge- > die Neberschrei-

Die Haltung der Regierung festgelegt.

Im Kabinettsrat, der am Freitag- nachmittag unter dem Vorsitz des Reichspräsidenten stattfand, entwickelte der Reichskanzler in längeren Ausführungen im An­schluß an die Verhandlungen, die vormittags im Reichs- rabmett stattgefunden hatten, die äMäMjw Politik. Der Reichs- ^ ■ xräsident stellte am Schluß der Beratungen fest, daß alle anwesenden Minister mit den vom Reichskanzler darge­legten Richtlinien einverstanden sind. Aus Grund die­ser Aussprache und-der in den einzelnen Reports der Reichsrcgicruna noch fortzusetzenden näheren Prüfung der Note der Reparationskommission wird der Re chs- kanzler am Dienstaa im Reichstag den S-andvunkt der Reichsreaierung darlegen.

r>» Berlin. (B, T.) Die Beratungen der Regierung über die Note der Neparationskommission sind am Sonnabend den ganzen Bormittag über in den verschie­denen Ressorts fortgesetzt worden. Ueberhaupt dürfte der ganze Tag Resioribesprechungen gewidmet sein. Es ist, wie in parlamentarischen Kreisen verlautet, anzu- nehmen, daß die Re^chsregierung sich auf den einmütigen Standpunkt fast aller Parteien stelle und sowohl die un- gelnure 60 Milliardenforderung neuer Steuern als auch die beabsichtigte Finanz kontrolle von fetten der Entente ab lehnen wird.

Die Ministerpräsidentenvesprechung in Berlin.

w gerillt, iB. 8.) Nach den bisherigen Dispositionen sollen die Minister der einzelnen Länder am Montag nachmittag um 3 Uhr die Erklärung des Reichskanzlers über die neuen Steuerlasten, die durch die Forderungen der Entente bedingt sind, entgegenehmen. Dabei sollen die einzelnen Minister erklären, welche Lasten die ein- zelnen Länder noch übernehmen zu können glauben.

Die Rückfrage« in Paris.

»»Berlin. lS. C.i Die Rückfragen der Reichsregie- runa auf die Note der Reparationskomm,ssion sind am Freitag abend nach Paris abgegangen. Sie haben den Weg über die deutsche Botschaft genommen. In der Dienstag-Sitzung des Reichstages wird außer dem Reichskanzler Dr Wirth auch der Außenminister Dr. Rathenau über die Reparationsnote sprechen.

Worüber noch verhandelt werden könnte.

c«- Genf. lS. C.) Das „Journal des Debüts" gibt eine Unterredung seines Vertreters mit dem Vorsitzenden der Reparationskommission. Dubois, wieder. Danach soll Dubois erklärt haben, daß über die Beschlüsse der Neparationskommission über die deutschen Zahlungs­verpflichtungen im Jahre 1922 mit der deutschen Regie- rmm nicht mehr verhandelt werden könnte, da die ent­sprechenden Beschlüsse einstimmig von der Reparations- kowmission gefaßt worden seien. Höchstens könne über die Ansleauna der Kontrottvorschriftc« nnd über die Form der Anfbringnng der in der Note der Reparations­kommission an die deutsche Regierung geforderten Zah­lungen ein Meinungsaustausch mit der deutschen Regie­rung stattfinden.

; Eine Erklärung der Reparationskommission.

: w Zürich. (S. C.) Die Reparationskommissiou gibt durch die HavaSagentur eine Erklärung ab, die sich ge­gen die Meldung deutscher Blätter richtet, daß in der Reparationskommission über den Inhalt der Note über die deutschen Zahlungsverpflichtungen im Jahre 1922 große Meinungsverschiedenheiten geherrscht hatten. Die Erklärung der Neparationskommission stellt fest, daß sich > im ganzen Verlauf der Beratungen der ReparationS- 1 kommikstou über den Inhalt der Note keinerlei Diffe­

renzen zwischen den Vertretern der beteiligten vier Staaten England, Frankreich, Belgien und Italien ge­zeigt hätten. Die Erklärung schließt: Mit der Feststel­lung dieser Tatsache erledigen sich auch die übrigen nicht zutreffenden Schlußfolgerungen der auswärtigen Blät­ter von selbst.

Die Reise Hagnenins nach Paris.

»»Haguenin, der Berliner Vertreter Frankreichs in der Reparationskommission und dem Garantieausschuß, ist in Paris eingetroffen und hat erklärt, er sei nach Pa­ris gekommen, um von der Garantiekommission Weisun­gen einzuholen, die im Zusammenhang stehen mit den Weisungen der Reparationskommission.

Die Ratifikation der Sachleistungsverträge.

»»Die Reparationskommission beschäftigt sich gegen­wärtig mit der Ratifikation der drei Sachleistungsver­träge. Es handelt sich dabei bekanntlich um die beiden deutsch-französischen Verträge, nämlich 1. den Vertrag Rathenau-Loucheur von Wiesbaden vom 6. Oktober 1921 und 2. den Vertrag Roppel-Gillet von Berlin vom 15. März 1922, ferner um den zwischen Deutschland und der Reparationskommission abgeschlossenen Vertrag Kunzc- Beemelmans vom 27. Februar 1922. Wenn die Repara­tionskommission diese Verträge ratifiziert hat, sind sie kraft des Versailler Vertrages für sämtliche Enteute­staaten rechtsverbindlich geworden.

Dubois in Ungnade.

»* In unterrichteten Kreisen in Paris rechnet man urit einem baldigen Wechsel der Vertretung Frankreichs im Wiedergutmachungsausschuß. Zwisäzen dem Ausschuß- Vorsitzenden Dubois und dem Finanzminister de La- sieyrie bestehen starke Msinungsverschieöenheilem Man wirft Dubois vor, daß es ihm an eigenen fruchtbaren Ideen für die Lösung der Reparanonsfragen fehlt und daß er bei den Verhandlungen mit den Delegierten der Verbündeten zu wenig Elastizität und Geschick bewiesen habe.

Amerikanischer Vertreter für die Reparationskommissiv«. »»Berlin. (L. A.f Einer Reutermeldung aus Wa- shingtou zufolge wird Präsident Harding den Kongreß ersuchen, ihm zur Ernennung eines amerikanischen Mit­gliedes für die Reparationskommission die Ermächri- gung zu erteilen. __

ZaHütngssorsernng.

^ Paris. „Neuyork Herald" meldet aus Washington, daß die amerikanische Regierung die Absicht habe, die Rückzahlung der Besatzungskosten für das Jahr 1920 von Deutschland in Waren zu verlangen. In erster Linie sollen Farbstoffe gefordert werden.

Gesm^ die einzigs HMurmg. r-G-Aus London wird gemeldet: Lloyd George hat sich entschlossen, seine Ferien in Males abzukürzen. Er wird anfangs nächster Woche nach London zurückkehren und am 3. April eine politische Rede halten, von der man jetzt schon sagt, sie werde die größte aller von Lloyd George gehaltenen politischen Reden sein. Lloyd George will die ganze Welt davon überzeugen, daß nunmehr alles von Genua abhäugt.

i

In London scheint man den Gedanken zu verfolgen, die ungünstigen Wirkungen der Reparationsnote an Deutschland durch die Konferenz von Genua paralysie­ren zu wollen. Man empfirldet in London die schwere Niederlage, die die Politik Llovd Georges durch den 2i:g des französischen Standpunktes in der Reparationskom- Mission abermals erlitten hat. Daher ist es zu verstehen, daß jetzt Lloyd George auf den Plan treten will, um die Aufmerksamkeit der Welt auf die Bedeutung der Wirt- schastskonferenz von Genua zu lenken und dadurch die Niederlage seiner Politik abzuschwächen. Lloyd Gwrges diplomatisches Geschick reicht rcicht aus, sich gegenüber einem so gewandten Politiker wie Poincaree dlrrchzu- setzen. Aus den enylischen Presscstimmen über die Re- parationsnote geht hervor, wie unangetiebm es in Eng­land empfunden wird, daß die Politik Lloyd Georges in Paris einen neuen schweren Schlag erlitten hat. So schreibt die „Westminster Gazette", die gegenwärtige bri­tische Regierung scheine den dringendsten Problemen blind gegenüberzustehen. „Daily Herald" schreibt. Eu­ropa brauche Frieden. Zusammenwirken und Wieder- arrfbau. Es sei ein endgültiger Beweis der Torheit Lloyd Georges, daß im selben Augenblick, wo er beginne, das einzusehen und zu predigen und das Mandat dafür zu erstreben, die Reparationskommission, die durch den Versailler Vertrag geschaffen sei, für den er in erster Linie verantwortlich sei, eine Politik verfolge, die Frie­den, Wiederaufbau und Zusammenwirken völlig un­möglich mache.

Ob es Lloyd George, der schon so oft vor Frankreich kapituliert hat, in Genua gelingen wird, seinen Stand­punkt durchzufetzen und so die Hoffnungen zu rechtfer­tigen. die er an die Konferenz kntipft, bleibt abzuwarten. Es ist nach den bisherigen Erfahrungen nicht sehr wahr­scheinlich, daß er es durchsetzen wird den Gedanken des Wiederaufbaues Europas der politischen Mach^oböre zu entziehen und die Wiederaukbaufräge allein vorn wirtschaftlichen Standpunkt zu lösen.

Die Vorbereitungen in Genua.

»* Rom. sF. G. A ) Nachdenr die Eröffnung der Ge­nueser Koufcreuz jetzt endgültig auf den 10. April fest­gesetzt worden ist find die technischen Vorbereitungen in Genua, die man bisher noch hatte ruhen lasten, mit größter Beschleunigung ausgenommen worden. Fast die ganze Stadt erhält einen neuen Anstrich. Der Geruch der Oel- und Leimfarben erfüllt die Luft. Sämtliche Ho­

telräume sind von: 1. April ab beschlagnahmt wurde«. Die Angeftellterr in den Hotels werden einer besondere« polizeilichen Prüfung unterzogen werden. Die tcchuischs Vorbereitung der Konferenz hat der italienisä^u Re­gierung große Schwierigkeiten gemacht, die aber irrt durch besondere Maßnahmen behoben worden sind. Be­sonders der direkte Verkehr zwischen Genua und Deutsch­land mußte wieder neu hergestellt werden. Die ersten Proben haben jedoch ein gutes Ergebnis gezeitigt.

Die deutsche Abordnung für Ge««a.

»-«-Berlin. (B. T.) Die deutsche Telegatiorl für Genua wird, wie das „B. T." kört, sich aus 80 Mitgliedenr zu­sammensetzen. In diese Zahl ist auch sämtliches Büro­personal einbegriffen. Die Zahl ist bereits der zustän­digen italienischen Stelle ossiziell mitgeteilt worden. Die Namen der deutschen Delegierten stehen zur Stunde noch nicht fest.

»t* Die deutsche Delegation für die Konferenz vo« Genua wird nach den bisherigen Bestirnmunqen am 8. April in einem Sonderzuge nach Genua fahren.

Die rnffitoe Delegation für Genua.

'>* Die russische Delegation für Genua wird aus den Volkskommissaren Tschitscherin, Joffe, Litwiiww und Krassin bestehen. Sie wird sich auf der Durchreise nach Genua einige Tage in Berlin aufhalten.

Lloyd Georges Reife nach Genna.

n* Rotterdam. Den Blättermelöungen zufolge Hat die britische Regierung dem englischen Konsulat tn Genua ossiziell mitgeteilt, daß Lloyd George am 7. April nach Genua abreisen werde.

Lloyd George geht auf jede« Fall nach Ge»na.

*-t> Nach Londoner Bildungen des „Petit Journal" be­auftragte Lloyd George den Schatzkanzler Hörne, Ebam- berlain und die übrigen Minister davon zu unterrichten, daß er «m jeden Preis nach Geuna gehen wolle. Ohne Zweifel werde Lloyd George bei der Abstimmung über das bevorstehende Berirancusvotum im Parlament die notwendige Mehrheit erhalten, um als Vertreter Groß­britanniens in Genua auf antreten.

Die österreichischen Vertreter für Geuna.

»--Wien. Einer politischen Korrespondenz zufolge wird die österreichische Regn ..«.unseren» von

Geim« burry sew Bl!ndcsk nz er und einen Bmrdesnrk- ntster vertreten sein. Je nach dem Stand der Bera­tungen werden die zuständigen Muister, soweit die han­delspolitischen, verkehrstechirischen und Finanz-Sachver­ständigen in Genua anwesend sein.

Siatifikation des Vic:mächte-Abkomme«s.

** London. Aus Neuyork wird gemeldet daß der ame­rikanische Senat das Viermächteabkommen über den Stillen Ozean mit 67 gegen 27 Stimmen ratifiziert Bat ^ London. Reuter meldet aus Washington, daß die Notifizierung des Pazifik-Vertrages durch den Senat unter dem Vorbehalt erfolgte, daß er den Vereinigten Staaten keinerlei Verpsliwtung zu irgendeiner bewaff­neten Machtanwendung auferlege.

Auslisferungsserrangen Leronds.

»»Die interalliierte Kommission in Oppeln hat die deutsche Regierung verständigt, daß sie die Verhaftung und Auslieferung vorr 12 Personen, die an dem Peters- dorfer Zwischensatz beteiligt gewesen und nach Deutsch­land geflüchtet seien, fordere.

Neuer politischer Mord in OdersSlefKit.

»»Wie aus Bresla« gemeldet wird, sind in Natibor an der Schloßbrücke der aus Königsbütte stammende Ol ev- wachttneister Suhl vou der dritten Hundertschaft der oberschlesischen Polizei und seine Frau auf dem Wege nach ihrer Wohnung nachts von zwei unbekannten Män­nern durch Revolvers,hüste niedergestreckt worden. TZ» Raubmord nicht in Frage kommt, ist anzunehmerr, daß es sich um einen politische« Mord handelt.

Die Orienikonferenz.

Ueber die Orientkonferenz berichtet der diplomatische Mitarbeiter der Habasagentur: Die alliierten Außen­minister verhandelten zuerst über den Schutz der Min- derhetie«. Ein Ausschuß soll zunächst die Sümtzvestmr- mungen, die in den künftigen Friedensvertrag ausge­nommen werden, festlegen. SluSsühruug und Kontrolle der Schutzmaßnadwen nmrdejt dem Völkerbund anvcr- traut. Dann beaanuen die alliierten Minister die Prü­fung der aruccuisKün Frage. Man dachte daran, ein ar- menischeS Heim, also eine Art Kolonie für die arment festen Flüchtlinge der ganzen WeE au gründen. Frau- söstschersetts wurde r-:z-lagew diese Heimstätte im Mordwesten von Erii ' zu schaffen, wo etwa 100 000 Armenier lebten. E erseits aber wurde diese Zif­fer ««gezweifelt und vor- cschiagen, diese Heimstätte in Cilieien zu gründen, also in Gegenden, die Frankreich an die Türke' .mt'efaegeben bat. Poincaree widersetzte sich dem Borschstia. weil in dieser Gegend nicht mehr als 2000 Abrissen lebien. Stiv-eUtch sah man davon ab, diese Heimstätte in Cicili«» zu schaffen. Znletzt einigten sich die alliiertet! Minister über die Bedingungen, unter denen die friedliche Nä«m««a Kleinasiens vor. den aric - chischen Streirkrästen erfolgen soll. Es wird angenom­men, däß die Räumung wenigstens vier bis fünf Mo »ate beansprucht. Den beiden gegnenssxu Heeren sollen zu diesem Zweck alliierte Militärmissiotten be'pegeben werden. In den Einschiffungsbäsen nnirden sei • in­teralliierte Streitkräfte die Ordnung aufrechte-eMwu. Auch einige der alliierten Kriegsschiffe sollen die Rän. mung beobachten.