Hersfelöer Tageblatt
Mersftl-er ätnsblatrij^
Amtlicher Inzsiser für öen Kreis Hersfel-
9iv 78 Sonnabend, den 1. April 1923
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198. Sitzung des Reichstages.
Die große politische Aussprache im Reichstage ist beendet. Drei Tage brauchten die Parteien, um zur Klarheit zu kommen. Am Morgen des dritten Tages war die allgemeine Lage noch durchaus unübersichtlich. Zwi- schen den Parteien wurde hin und her verhandelt. Selbst zu Beginn der Sitzung lagen endgültige Beschlüsse der Fraktionen noch nicht vor. Und während das Plenum sich mit einem Anträge aller Parteien mit Ausnahme der unabhängigen Sozialisten und .Kommunisten aus Aufbesserung der Unterstützung der Invalidenrentner be= schästigte, gingen die interfraktionellen Besprechungen weiter. Der Reichstag nahm indessen in zweiter! Lesung den Antrag an. Die unabhängigen Sozialisten erhoben leider gegen die sofortige Vornahme der dritten Lesung aus agitatorischen Gründen Einspruch, sodatz die notleidenden Rentner, wie der Präsident bedauernd feststellte, um L April noch nicht in den Besitz der erhöhten Be- ^ge gelangen können. Im Hause rief dieses Vorgehen r unabhängigen Socialisten lebhafte Erregung hervor.
In der fortgesetzten
Besprechung der Regierungserklärung erklärte der bayerische Volksparteiler Leicht eine Stärkung der Stellung der Regierung vor Genua für eine nationale Notwendigkeit. Er bezeichnete die Ablehnung der Note als den Berzweislungsschrei eines zum Aeu- tzersten getriebenen Volkes. Der Rechtskommunist Levi begrüßte die freundliche Stellungnahme Stresemanns und Rathenaus zur russischen Frage, während der Linkskommunist Frölich die Behauptung aufstellte, das Proletariat habe die Hauptlast der neuen Steuern zu tragen. Nachdem er dieses Thema zwei Stunden lang behandelt hatte, schloß die Aussprache. Zur Abstimmuna lag ein
Vertrauensvotum
der Regierungsparteien vor. wonach der Reichstag sich Segen die dem deutschen Volke angesonnenen unerträgli- >en Forderungen verwahrt und die Regierungserklärung billigt. Dazu lag ein dcutschnationater Abände- iungsantrag vor, der die Regierungserklärungen billigt, soweit sie eine klare Zurückweisung des Angriffs auf die Souveränität Deutschlands enthalten, der aber eine klare Stellungnahme zu den anderen Forderungen vermißt.
Der Abg. Hergt (d.-n.) bedauerte 'cn Regierung nidn bejyicfr AHjr-^^^ ob nc die 730 Millio- uen 1n Gold und 1450 Millionen in Sachleistungen wirklich zahlen wolle, ob sie die neuen Steuern in Höhe von 60 Milliarden akzeptieren wolle und wie sie sich zum Eingriff der Entente in das Privateigentum stelle. Diese Erklärung hatte eine Reihe'von Gegeiierktärnngen zur Folge Die Regierung benutzte die Gelegenheit zu einer Aeußerung nicht. Die Kommunisten leimten das Vertrauensvotum ab, während d'e Unabhängigen in einer gewundenen Erklärung sich ebenfalls abseits stellten.
Dr. Stresemann verwies auf den Ernst der Lage und brächte die Zustimmung seiner Freunde zur Ver- trauenserklärnug. Bemerkenswert war der Ruf des banr. Abg. Leicht zur Einigkeit, der stürmischen Widerhall fand. Nach lebhafter Göschättsordnungsaussprache kam man zur
Abstimmung.
In namentlichen Abstimmungen wurden die Zusatzan- trüge der Deutschnationalen abgelehnt. Das Vertranenö- votnm für die Regierung Wirth wurde mir den Stimmen der Regierungsparteien und der VolkSpartei angenommen. und zwar mit 248 gegen 81 Stimmen bei 43 Enthaltungen der unabhängigen Sozialisiert und einiger Kommunisten. Der Reichskanzler, der bis dahin ausgeharrt hatte, verließ darauf befriedigt den Saal.
Der Notetat wurde noch erledigt, ebenso die sechste Ergänzung zum Besoldungsgesetz. — Am Freitag soll die dritte Lesung der Steuervorlagen stattfinderr.
Drohung mit ZwangskouSrotte.
»»Nach dem „Temps" soll die Kontrollkommission am 1. Juni ihre Tätigkeit in Deutschland au^nehmeu. Spätestens bis zum 15. April soll auf Deutschlands Antwort gewartet und dann die Zwaogökontrolle vorbereitet werden. Falls erforderlich, würden Zwangsmaßnahmen anfangs Mai eingeleitet werden.
Die Frage der internationalen Anleihe.
e** Der „Temps" gibt Einzelheiten über den vom englischen Delegierten bei der Reparationskommission in Vorschlag gebrachten internationale» Anst ihe-Ausschntz bekannt. Der Ausschutz soll über Folgendes beraten: Unter welchen Bedingungen könnte Deutschland ans den hauptsächlichen Finanzmärkten Anleihen aufnefnnen, deren Erträgnisse zur teilweise» Tilgung der Repa ations- schulden zu verwenden wären? Auf welche Beträge könnte man während der nächsten fünf Jahre rechnen? Welche Garantien könnte man den Geldleihern bieten, ohne die Sicherheit der übrigen deutschen Reparationszahlungen zu gefährden? Wie soll sich die Verwaltung der Kontrolle dieser Anleihe gestalten? Wie würde sich das Verhältnis zwischen der deutschen Regierung, den | Vertretern der Geldlether und der ReparationSkommis^ ; fion stellen?
Die Auspowerung Deutschlands.
i w Aus Paris wird gemeldet: Mit dem amerikanischen Delegierten der Reparationskommission Bonden verhan- ' besten die Vertreter der kleinen Staaten, die zur Ft- nanzkonfercnz nicht hinzugezogen waren, über das • Wiesbadener Abkommen. Bonden wird die Wünsche der I kleinen Staaten betreffs Abschlusses ähnlicher Abkom- I men der ReparationSkommission unterbreiten.
Französischer Kriegsrat in Mainz.
»»Mainz. lT. R.) Beim Oberkommando der Rhein- armee waren dieser Tage ans Befehl des Oberkommau- dierenden Generals Degonette sämtliche im besetzten Gebiet stehenden französischen Generale und in der Dienst- stellung eines Generals befindlichen Obersten z« einer geheimen Besprechung versammelt, in der es sich auaeb- u$ um die Ausarbeitung von Richtlinien für den Fall von neuen militärische« Zwangsmaßnahmen gegen Deutschland gehandelt habe« soll.
*
Umgruppierung der Besatzungstruppen?
»»Neuyork. (F. G. A.) Die belgische Note an die Botschafterkonferenz, die auf die Gefahr der unbesetzten Zwtschenräume zwischen den Brückenköpfen im Rhein- gebiet hiuwetst, ist der „Chicago Tribune" zufolge auf die Beunruhtaung in den belgischen militärischen Kreisen über die Zurückziehung der amerikanischen Truppen
und auf die Verminderung der englischen Besatzungstruppen zurückzuführen. Man glaubt, daß die Botschaf- terkonserenz nunmehr mit dem Marschall Foch eine Umgruppierung der verbündeten Truppen am Rhein be
raten wird.
Eine englische Stimme der Vernunft.
»■* London. (& T.) In der „Westnnnster Gazette" wird gesagt, daß bet der Ausgabe einer deutschen Anleihe auf dem Weltmarkt die Alliierten zu fühlen bekommen würden, was die Finanzleute von der Theorie der Re- parationskommission halten. Jetzt gebe man zu, daß es notwendig sei, einem finanziellen Zusammenbruch Einhalt zu gebieten. Von dieser Einsicht bis zur praktischen Abänderung des gesamten Reparationsproblems könne nur noch ein kurzer Schritt sein. Die Tragik der Lage sei jedoch, daß diese Abänderung nicht vor oder ans der Konserenz von Genua statt :de und daß, bevor sie statt- finbet. der Wiederaufbau Europas unmöglich geworden sein werde.
Regelung des beutsHeu Guthabens Amerikas.
** Washington. Der amerikanische Botschafter für Berlin, Hongthon, wird sich am Sonnabend in Washington an Bord des „Olymp" nach Deutschland einschissen. Er wird auf seiner Reise nach Deutschland die amerikanischen Botschafter in London und Paris besuchen. Am 18. Avril wird Hongthon in nn Hn eintreffen. Der neue amerikanische Bothst :
^eaenutueu meine sie Führung von Verhandlungen zur Schaffung einer Kommission gehören, die die Ansprüche der Vereinigten Staaten hinsichtlich des sremdländischen Eigentums regeln solle. Der Treuhänder der Vereinigten Staaten, Miller, ist im Einvernehmen mit dem Weißen Hause der Ansicht, daß die amerikanischen Ansprüche sich auf 415 Millionen Dollar belaufen würden.
Die deutsche DeiegKimn für Genua.
»»Das Reichskabinett tagte am Donnerstag, um sich u. a. darüber schlüssig zu werden, wie die Delegation Genua zusammengesetzt werden Wirth dürfte voraussichtlich persönlich mit nach Genua reisen, doch wird er wohl nicht bis zum Schluß der Konserenz dort bleiben. Die Führung der Telagation wird voraussichtlich in den Händen des Reichsaußenministers Dr. Rathenan liegen. Mit ihm werden fahren als Hauptdelegierte Reichssinanz- minister Dr. Hermes, Reichswirtschaftsminister Schmidt, Staatssekretär August Müller, Staatssekretär Hirsch vom Wieöerausbamnaüstenum, Staatssekretär Schriller
für die Konferenz von soll. Reichskanzler Dr.
vom Steichssinanzministerinm, Geheimrat von Simson vom Ausivärtigen Zimt und der Chef der Presseabteilung des Auswürtigeri Amtes, Ministerialdirektor Dr. Miül- ler, mit drei Reserenten. Älutzerdem werden verschiedene Sachverständige mitfaljreit. Es besteht die Absicht, von Zeit zu Zeit Sachverständige nachkommen zu lassen, wenn sich deren Anwesenheit in Genua erforderlich erweisen sollte.
Die bavcrifchcn Vertreter für Genua.
r-r Wie die „T. 1L" erführt, wird bayerischerseits der Ministertaldirektor im Handelsministerium Staatsrat Dr. von Meindel an der Konferenz von Genua teilneö- merr. Außerdem wird sich voraussichtlich auch der Abg. Dr. Heim nad) Genua begebell.
Die italienische Delegation.
ch Wie aus Rom gemeldet wird, hat der Ministerrat die italienische Delegation für Genua bestimult. Ihr werde» angehören: Ministerpräsident de Facta, Außenminister Schanzer, Finanzminister Vertone und Arbeits- Minister Rossi.
Die Kosten der Genueser Konferenz.
x Der „Daily Ptail" zusolge wird die Kvnfcrenz von Genna die italienische Regierung 30 Millionen Franken kosten.
Noch eine Vorkonferenz vor Genua.
»-.Paris. sF. G. A.) Nach dem „Petit Parisien" ist in Pariser diplomatischen Kreisen die Rede davvir, noch unmittelbar vor der Eröffnung der Kouserenz von Genua eine Zusammenkunft der Delegierten der alliierten Mächte siattfindcn zu lasse», auf der noch gewisse Punkte behandelt werden solleii, so besonders das Verfahren der Kottferenz selbst. Der englische Ministerpräsident soll sich hierüber mit deut italienischen Außenminister Stanzer unterbauen haben. Lloyd C^orge wird am Sonrl- abend, den 8. April, in Genua eintreffen. Man glaubt, daß die .Zusammenkunft der alliierten Delegierten am Vorabend der Konsereuzerössnung stattfinden wird.
Keine Einigkeit unter den «sinterten.
e^ Rom. (F. Z.) Der italienische Ministerrat hat beschlossen, daß -er Autzenmiiiister Schanzer in den nächsten Tagen im KammerauSsckuß für auswärtige Ange
legenheiten Erklärungen über die Konferenz von Gvc abgeben soll. Insbesondere wird betont, daß ein« ;e Uebereinstimmung unter den Alliierten über daS wamm der Konferenz von Genua nicht erreicht wvr/
nua
völlige
den ist Damit wünscht die stalienische Regierung, den durch Poincarees Fernbleiben von der Konferenz voü Genua und durch die Haltung der Pariser Presse genährten Gerüchten entgegenzutreten.
Amerikas Beobachterrolle.
»»Rom. sF. G. Ast Wie der Botschafter der Vereis nigten Staaten in Rom der Stefaniageuwr uritteili, ist außer ihm und seinen Beamten niemand von der amerikanischen Regierung ermächtigt worden, die Vereinigtes Staaten auf der Konferenz von Genua als Beobachter zu vertreten und im Namen der amerifanifdien Regierung zu sprechen. Die von amerikanischen Privatpersonen über die Konserenz von G«rua geäußerten Ansichten sind für die Regierung der Vereinigten Staaten nicht maßgebend. Der muertkanische Botschaster in Rom wi» den Verhandlungen der Konferenz folgen und nötige»' falls freundschaftliche Fühlung mit den Delegierten bäl übrigen alliierten Länder unterhalten.
Die Nnterfuchung gegen Dr. Hermes.
** Die „T. U." meldet aus Berlin: Gegen die Stimm«' der Vertreter der drei sozialistischen Parteien entschied' die Niehrheit des parlamentarischen UntersuchungsauS- schussts, daß sie in der Beschaffung des ersten vnd zweiten Automobils für das Reichsernä-rungSministerin» keine Verfehlung des Ministers erblicken könne. D» Hermes habe aber durch die Unterdrückung der Rechtfer- tiaungsfchrift des Ministerialdirektors Dr. Heukams stillschweigend zugegeben, daß fein Verhalten eine Inkorrektheit darstelle. Ans der Aussage des MinisterS Dr. Hermes in dem Magdeburger Prefseprozeß wurden Aeußerungen verlesen, die darauf fchlteßen lassen, daß Dr. Hermes die Absicht gehabt habe, den Fall Augustin zu vertuschen. Am 5 April soll die Erörterung der Weiu- und Zuckeraffäre im Ausschuß beginnen. Nach^ Informationen der „P. P. N." bestätigt das dem Äu4- schütz vorliegende Aktenmaterral die Richtigkeit nnb Echtheit aller bisher veröffentlichten Doknmente und enthält darüber hinaus noch eine Fülle interessanter Materials, insbesondere über eine neue dritte Weinki-ks-t runs, die Fläche zu 5 Mark r,D—. ....... _. -.1^
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Fehr zum ^'WerErungsminister ernannt.
»»Berlin. (V. T.) Wie das „B. TE erfährt, hat der Reichspräsident nunmehr Professor Kehr zum Reichs- ernährnngsminister ernannt
Wieder ein Attentat in Oderschlefieu.
i-r Berlin. (B. T.) Das „B. T." berichtet: Auf Schloß Pilgramsdorf (Oberschlesien), das dem Vorsitzenden des Deutschen Bundes, Freiherrn von Reitzenftern, gehört, wurde ein Sprengstoffattentat verübt, wodurch erheblicher Sachschaden entstanden ist. Es wurde jedoch niemand verletzt. Das Attentat erscheint umso unverständlicher, als in der Nähe des Schlosies ein Grenzkom- n.ando der Apo untergebracht ist.
Zur Ermordung des belgischen LentuantS Grafs.
»»Brüsiel. (D. A. Z.) Der dentsche Geschäftsträger in Belgien, Dr. Landsberg, hat den belgischen Wifniftei> Präsidenten Theuuis besucht und ihm die Anteilnahme der deutschen Regierung am Tode des belgischen Leutnants Grafs ausgesprochen. Der Gesandte Mb die Erklärung ab, daß die deutsche Regierung, wenn das Ergebnis der eingeleiteten Untersuchung eine Schuld amtlicher deutscher Stellen erkennen lassen sollte, mit un- nachsichllicher Strenge eingefd)ritten würde.
Die Voraussetzung für den Frieden im Orient.
»»Der Vertreter der Regierung von Angora in Tripolis hat über das Waffenstillstanösaugcüot der Alliierten und die Konkerenz von Genua a. a. erklärt: ES gibt keinen Frieden im Orient, solange die Nlliieüen die Siechte der Türkei nicht auerkenne«.
Die Frsic-ensbeSingnngen An-wras.
»- Rom. iV. Tst Stesani verbreitet eine Erklärung Arif BeyS, des Vertreters der Angora-Regierung. wonach die Türkei einen Frieden ohne die Maritzalinie und ohne Gallivolt und Adrimwpel urnnöastch anne^ men könne. Die öffentliche Meinung Europas müsse wissen, daß aus dem alten Osmaneurcich eine neue Tür-, kei geboren fei, die politische Unabhängigkeit und fän* liebe Territorien verlange, auf die sie ein Recht habe.
Werftarbeiterstreik in England.
6-t London. (L. Ast Auf allen Werften sind die Arbeiter in den AuSstand getreten, weil sie mit der Herabsetzung des Lohnes nicht einverstanden sind. Ebenso drohen die S00 000 Mitglieder der englischen Industriear» beiterfdiaft mit dem Streik.
Ersatzwahl in Manchester.
»» Lvildon tF. G. Ast Bei der Ertatzwabl in Manchester wurde der Kandidat Banthon mit 14 002 gegen 8710 Stimmen für den Koalitivttskandiöalei und 3825 'ür den Kandidaten der Unabhängigen gewählt. Das bedeutet eine neue Niederlage der Regiernngvkoalrito«.
Die Pariser Stadtratswahl vor der stamwer.
»»In der französischen. KamnW'sinnng verlangte Ca- Mu. die bä$»tt KoMiMnisteu Marin und ' e me Ze Anstifter der während des Krieges erselgten §NerUerei im Schwarzen Meer noch im Gekäugnis »per, aber schon zweimal bei der Pariser Stadtratswalst gemahlt wurden, sofort freizulassen. Der Ministerpräsident aninwiete, daß hier keine Ausnahme gemacht werden könnte und die Abstirmnnng über das Amnestieac. n tdeewarter werden müßte. Hierüber entstand ein großer Tumult. Die Interpellation Cachin wurde trotzdem ohne Debatte vertagt.