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N^. 102

Dienstag, de« Ä. Mai

1922

Aus Genua.

Varihous Aurückberufung ein Coup.

<m Barthou hat feine Abreise verschoben, bis die Ant- n art an die Russen festWstellt worden ist. Er hat aber behauptet, daß er länger als bis Mittwoch nicht warten könne. Also auch die Abreise Barthous begiunt den fragwürdigen Charakter anzunehmen, den die ganze ckKonserenz trägt.

! Anrufuua eines Schiedsgerichts.

^- Dem „Neuyork Herald" zufolge hat Lloyd George den Vorschlag gemacht, Schiedsrichter anzuruseu, die der Obergerichtshof der Bereinigten Staaten ernennen soll, um den Betrag, auf den die russischen Kriegsschulden her- abzusehen wären. und die Höhe der russischen Gegerr- fvrderungen zu bestimmen. Man erwartet, daß die ame­rikanische Regierung durch Vermittlung des Botschaf­ters Child direkt von den Sachverständigen werde son­diert werden.

Baldiger Abschluß der Konferenz.

e-t In Kreisen der Konferenz erwartet man bestimmt, daß das Ende der laufenden Woche den endgültigen Ab­schluß der Konferenz bringen werde. >

Deutsch-amerikanische Anleiheverhaudluugeu?

** Der Sonderberichterstatter des „Zempß" in Genua meldet, daß dort das Gerücht hartnäckig verbreitet fei, in den letzten Tagen hätten äußerst wichtige Unterhaltun­gen zwischen Rathenau, Delacroix und einem Vertreter der Morgan-Bank stattgefunden. Es soll sich angeblich nur eine amerikanische Anleihe an Deutschland handeln, die es gestatten würde, die Wiedergutmachungen leichter zu tragen. Die italienische Zeitung „Simnva" hat die­ses Gerücht ebenfalls wiedergegeben.

Weisnugeu für die russische Delegation.

xDie Sowset-Delegation hat aus Moskau die Wei­sung erhalten, keine Rnftimmunö zu geben. sie das Sc'MbMmÜmngsreckt und die AreiSeit der Arbeiter­klasse beeinträchtige, sondern nur einen Vertrag zu un­terzeichnen, der die Freiheit Sowietrußmnds und die Möglichkeit seines wirtschaftlichen Wiederaufbaues fkhCTC

Lloyd George lehnt ein Militärbündnis ab.

Lloyd George hat Barthou die absolute Erklärung abgegeben, daß die englische Regierung kein Militär- bündm.Z mit Frankreich. wie es Frankreich verlange, *ftr LiarlauEbr gegenüber oerirechn tonoe, iwu reine Zustimmung vom englischen Volke zu errvarten sei.

Die Rohstoffrage.

In der Sitzung der ersten lluterkonunissiorr des. WirtsüMMtMiMie^MMMUMv-wofkrage weiter er- ■ihWh Darlegungen des den!scheu Staaisiej ov

Hirsch wurde eine Sachverständigen-Kommission aus den einladenden Mächten. Deutschland und der Schweiz ge­bildet, die den Artikel betreffend Belastung der Roh­stoffe endgültig formulierte und ihn der Kommission vor­legen wird.

IutsrnaHonale Kredite au Rußland.

Unter der Bedingung, daß die Russen die Forderun- gen der Alliierten «verkennen, bietet der alliierte Bor­schlag an Rußland folgendes: England bietet Rußland ■ einen Anfangskredit von 25—30 Millionen Pfund Ster­ling an mit dem Versprechen, einen weiteren Kredit vom Plenum bewilligen zu lassen. Japan erklärt sich zu ei- Uem Kredit von 600—800 Millionen Neu bereit. Bel- akn verspricht einen solchen von 250 Millionen Franken. ' Frankreich bietet die Lieferung von 300 Lokomotiven und 2000 Eisenbahnwagen. Italien erklärt sich zur Liefe­rung von landwirtschaftlichen Maschinen. Gerät und Material zur Belebung des Schiffsverkehres im Schwar­zen Meere bereit.

In Erwartung Barihous.

e-# Paris. lT- U.) Poincaree erstatte-' im Kabinett Bericht über die G'tzmescr Konferenz. ' ■ ' gske Sit­zung des Kabinetts wird nach der AnI:.^. VrMus stattsinden.

'MHarfe Note Poknearees an Lloyd George

Der „Chicago Tribune" Lufolge hat Poincaree durch Vermittlung der französischen Abordnung in Genua dem -'englischen Ministerpräsidenten eine kurze Persönliche Note überreichen lassen, in der er erklärt, daß er erstaunt ! und peinlich berührt sei, daß der englische Miuistsrpräst- chcnt die in Boulogne feierlich gegebene» Bersprechun- i gen umgehe und das Reparationsproblem in Genua er- ;Ariern lassen wolle. Im englischen Unterhause erklärte -mau, daß es das erste Mal sei, daß ein französischer Mr- Nisierprästdent so energisch zu Lloyd George spreche. Falls Barthou nach seiner Rückkehr nach Paris melden sollte, daß Lloyd George auf dem Zusammentritt Ms Obersten Rates beharre, erscheint die weitere Teilnahme der französischen Abordnung an der Koufecsnz zwelsel- Hait. und ebenso zweifelhaft sei eine Rückkehr Barthous nach Genua.

Falsche Gerüchte.

o-i- Die Meldung eines Berliner Abendblattes, wonach der deutsche Sachverständige Generaldirektor der Ham- burg-Amcrika-Linie Curro, infolge politischen Zerwurs- nvic§ mik Bartbon plötzlich aus Genua abgereist ist, ent­spricht nicht den Tatsachen. Geheimrat Cuno bat viel­mehr, wie die „T. U." erfährt, Genua vor einigen Ta­gen verlassen, weil der weit fortgeschrittene Stand der Koimnissionsarbeiten es ihm ermöglichte, feine durch dringende Berufsgeschäfte unaufschiebbar gewordene, Rückkehr anzukreten. Auch die Meldungen über angeb- liche Zivistigkeiten innerhalb der deutschen Delegation, insbesondere angeblich über das deutsch-russische Ab- ^emmen, entbehren, wie die „T. U." autorisiert berich-! heu kann, seglicher Begründung, । f ■ -m* ■^^»^ " ^^ ]

u^e RsJchrichreL.

Reituc-tagsprSsiSeut Loebe warnte in einer sozialde- mokratischen Versammlung in Königsberg die Gewalt­haber in Paris, die inmitten einer sich nach Ausgleich sehnenden Welt das frevelhafte Spiel trieben, durch mi- I liiarischen Druck finanzielle und wirtschastliche Problems losen zu wollen, den Bogen zu überspannen. Man könne mit Waffen nicht aus Deutschland neue Mafien heraus­pressen, sondern nur Europa in Katastrophen stürzen, die rasch auch Frankreich verschlingen würden. Zum Schluß erklärte er, oft werde geflissentlich überseheu. ivas bisher schon zur Herabsetzung unserer Verpflichtungen erreicht sei. Der WiederWtmaMngsanHschuß glaubte an eine deutsche Jahresleistung von 8,2 Milliarden, das Lon­doner Diktat flieg auf 4 Milliarden herunter, der Ver­trag von Cannes auf 2% Milliardeu Goldmark, und diesen nur % Milliarden Geld, das andere Sachleisiu.! - gen, die aber nur geliefert zu werden brauchen, soweit die anderen Länder imstande sind, sie in demselben Jahre abznnelnnen. Das können in diesem Jahre 700 bis 800 Millionen sein. So werbe sich automatisch die Summe vermin&ern, die wir abtragen müssen.

x In der Frage der Anslösnug des sächsischen Land­tages, die von den bürgerlichen Parteien gefordert wird, hat die >nehrheitssozialdeniokracksdie Lanötagsfraktion das Schreiben der detnofratiffben Landtagsfraktion vom 25. April wie folgt beantwortet: Wir bestätigen den Empfang Ihres Schreibens und teilen Ihnen mit, daß Ihre Auffassung, die fetzige Regiernng sei verfassungs- , widrig, durchaus falsch ist. Ein näheres Eingehen auf das in Ihrem Schreiben gesagte, erübrigt sich also.

Neue Tariferhöhungen bei der Eisenbahn in Sicht? In den beteiligten Stellen des ZleichSverkehrsministe- rtums werden augenblicklich neue Tariferhöhungen ab 1. ( Juni erwogen, die sämtliche Eisenbahürarlse umfassen und ungefähr 20 Prozent beiwgen sollen.

MlSVLÄ VSM TKAS.

»s» In Paris fand am Quai d'Orsay der Empfang des diplomatischer: Ko^ps statt.

General Petain wird am 7. Mai der Stadt Mül- Hausen im Ei saß das Kreuz verleihen. Poincaree wird persönlich an der Feier teilnehmen. 1

Lenin ist durch eine Operation die Kugel entfernt worden, die FLt dem AttentaKim Jahre 1010 auf ihn in ' seinem Körper steckte.

3 800 000 Arbeitslose in

pe« Streiks in den*'Kohlengruben "die’Zahl der Arbeits­losen nach den Angaben des ArbeiiSdeparlenients auf 8 800 000 gestiegen. . -

Polen fordert in einer Note an die große Entente die ' Anerkennung des Rtgaer Friedens durch die Entente­mächte und kündigt die von ihm beabsichtigte endgültige Einverleibung des Gebietes von Wiltm und Qstgali- zien an.

Rheinlandvereinigung in Nancy.

In Nancy wurde mit einem Kapital von 500 000 Frauken eine Rheinlandvereinigung für Studier: auf; dem Rhein gegründet, der 20 Handelskammern und 4 an der Ausnutzung des Oberrheins interessierte Grup­pen angehören. Die Vereiniguna bezeichnet als ihr Ziel: Energie, Bewässerung und SMssahrt.

Schlappe Poincarees in der Reparaiionskommikston. • Nach einer Meldung der „Times" aus Paris glaubt man, daß die juristischen Berater der Reparationskoni- mission dieser ihren Bericht dahin erstatten werden, daß sie an dem dentsch-rufsischen Vertrag nichts fänden, was mit dem Vertrage von Versailles unvereinbar fei, vor­behaltlich befriedigender Antworten von den Deutschen über bestimmte Punkte. (Nach dem Abfall bei der Bot- . schaftcrkonferenz würde ein solches Gutachten Poincaree : ziemlich fatal sein müssen.)

Die Kölner Zeitungen haben ihre Bezugspreise vom 1 Mai an wesentlich erhöht, die „Köln. Ztg." z. B. von 34 auf 42 Mark monatlich.

Exkaiserin Zita begibt sich mit ihren Kindern dem­nächst nach Spanten, wo sie auf Einlaöuna des Kömgs ihren Wohnsitz nimmt. . _

In den Kohlengruben voll L«pe«p in Siebenbürgett erfolgte eine Explosion, die über 100 Opfer forderte.

In der Grafschaft Cork wurden als Repressalie für die Vorkommnisse in Belfast acht führende Protestanten erfchossen.

Die Hauptversammlung des Hansabnndes findet am 5. und 0. Mai in Nürnberg statt. m . , Im Nerchsfinanzmmistttinm befindet sich ein Metz- entwurf in Vorbereitung, der eine gewiße Entschadt- ♦ gung für Sanktionsschäden gewährt. . In Hannover ist der Milchpreis um 40 Mennig das Liter herabgesetzt worden: er beträgt ab Stall 5.10 Mk. Der Aeltestenausschutz des Reichstages hat beschlos­sen. die Einberufung des Reichstages mit Rücksicht auf die Genueser Konferenz auszuschieben.

Die Maifeier im Spiegel der Presse.

X Die Berliner Zeitungen waren infolge der Arbeits- ruhe am 1. Mai genötigt, schon in ihren SonntagsauSga- ben die Maifeier zu kommentieren. Der „Vorwärts" feiert das „Fest der 2. Internationale". Wir wollen de- monftrieren für Sie demokratische Regierung, für den Achi-Stundevtag. für den Völkersrieden, den wir auf fe­steren Grundlagen sichern wollen, für den Sieg der schaf­fenden Arbeit, für ihre Einigung im alten Geist des 1. Mai. — Die „Tägliche Rundschau" schlietzt chre „Maige- Lanken": Der 31. Mai ist der Verfalltag, an dem unsere Erfüllungspolitik Bankerott ansagen muß, wenn sie nicht mit einem letzten, allerletzten kostspieligen Bluff noch einmal eine Galgenfrist sich plump erlistet. Der

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31. Mai' Wie sollten wir da nicht den 1. Riui feiern? — Die „Freiheit" ruft aus: Die Feier der Wernatto». nafe der Tat ist die Feier des 1. Mai. — Die „Deulsche Aligenieine Zeitung" überschrsibt ihren Aritke! „AM Minder stehen still". Wir Wrien das schöne Wort ..Tvzia- liSmus ist Arbeit". Es blieb ein Wort, und die ^üirtlidk seit hieße beinahe SozialismuS ist Streik. - Die „Rote Fahile" feiert den „Mai der Einheitsfront". Es gibt noch nicht eine die große Mehrheit der Arbeitermaiseil itmfaf» sende Iniernationwe. Die wirkliche mwkto.rlMiv inter-1 nationale Solidarität ist nur auf eine reine Mehrheit der ÄrbeiterklüW hcschMkt. die sich um die komu'ttnistischeI Jute; nationale gruppiert. ।

Die Forderungen der Spitzenorganssatlone«

Die gewerkschasllichen Spitzenorgauisationen der Be amlen, SiaatSangesiellieu und -Arbeiter richteten an die Reichsregierung eine Denkschrift über ihre Forderunge« mit dem Ersnclien, in Verhandlungen darüber einzu- treten. Für die Beamte», Beamten im Vorbereitungs­dienst, Tiätarc und Pensionäre ist 1. der allgemeine: TeuerungSzuschlag zu Grundgehalt, Ortszuschlag und M den Kinderzufchlägen auf 60 Prozent zu erhöhen. 2. Der- bisherige Grundzuschlag auf die ersten 10 000 Mark ist in der Weise zu verändern, daß auf die ersten 15 000 Mark ebenfalls 60 Prozent iKopfzuschlag) gewährt wer­den. Für die Angestellte«: Die für die Beamten ge­forderten Beträge sind auf den Tarifvertrag der Ange­stellten entsprechend zu ülkrcraaCir. Für die Arbeiter ist eine Lohnerhöhung zu gewähren, die im finanzieMr Ergebnis der vorstehend gesolderlen Erhöhung der Tenerungszuschlüge für die Beamten entspricht. Hier­aus ergibt sich eine durchschnittliche Lohnerhöhung von 5 Mark für bis Stunde. Gemeinsam für alle wird ge­fordert. die Gehalts- und Lohnerhöhung vom L Mai ab in Kraft zu setzen.

Neue Friedenskundgebung des Papstes.

X Der Papst richtete an den Kardinal GäSpari ein Schreiben, in dem er den lebhaften Wnnü» ausdrückt, in der ganzen Welt einen wirklichen Frieden wieder her- gestellt zu sehen, der in der Versöhnung des Geister und nicht bloß in der Abstandnahme von Feindseligkeiten be- ! stellt. Er sönne nicht seine tiefste Genugtuung darüber verbergen, gleich den anten Willen aller die starken Hin- dernisie eines Uaemeuten Einversin

neu schiene!i. ,,^^^t»gu""'"' der nienichfidKu <»ese!Ischaft zu einem normalen Zustmide, der in seinen Zeilen im wesentlichen mit den (Gefeiten der Vernunft überein- flimmt und der sicher Heb die göttliche Ordnung sei, werde außerordentlich vorteilhaft für alle fein, für Sieger und Besiegte, besonders für die armen Völkersclusiteu am äu ßerften Ende Europas. Das Schreiben schließt: Bei der universellen Mission der geistliclien Liebe, die dem Papst vom Heiland an vertraut sei, müssen sich alle von neuem mit christlichem Geist und wechselseitigem WvhlwvllLN vereinen in dem Bestreben, für das gemein innre Wohl zu arbeiten, das endlich jeder Natton die besten und dauerhaftesten Vorteile gewähren würde.

Der Eindruck des Papstbriefes.

x Der neue Friedeusbrief des Papstes an die Konfe­renz von Csimua machte auf fast alle Konfereuzkretse ei­nen ausgezeichneten Eindruck. Besonders Lloyd George erklärte sich hocherfreut über die Ausführungen hinsicht­lich des Friedens in Osteuropa. Er ließ durch seinen Vertreter feine Bewunderung über das Verständnis aussprechen, das der Heilige Stuhl für die Lage in Ost­europa habe. Die Darlegirugeu des Papstes über den Frieden mit Rußland würden eine große Ermunterung für die Bevölkerung Europas sein.

Aus der Heimat.

I — Eine Errcichiernug auf dem Gebiete der Lohn- | steuer. Der UeichsfiimnzmtMster der Finanzen hat i» einem Erlaß vom 22. März 1022 die Finanzämter er­mächtigt, in Abweichung von § 41 der Durchführungs­bestimmungen vom Dezember 1921 zum Gesetz über die Einkommensteuer vom Arbeitslohn auf Mintraa aus­nahmsweise und widerruflich zu gestatten, statt bis zum 10. des auf die Lohnzahlung folgenden Monms erst bis zum 20. des ersten auf jedes Kalendervierteljahr folgen­den Monats, jedoch spätestens beim Ausscheivcn des Ar­beitnehmers aus dem Arbeitsverhültnis die für die ctn= behaltenen Steuerabzüge zu verwenbeuoen Steuermar- ken in die Einlagebogen der Steuerbücher einzukleben; und zu entwerten sowie die vor geschriebenen Eintragun­gen in die Einlagcüvgen vorzunchmen. Die Genelnui- gung ist urkundlich mit Stempelabdruck auszustellen und vom Arbeitgeber als Ausweis bei etwaigen Ge- fdiäftbvrümnaen auszubewahreu. Sie stellt rechtlich eine ! Stundung der an sich spätestens am 10. des auf die Lohn- । zahluug folgenden Monats fälligen Beträge ohne Siclier- ; weit dar. Die verspätet zum Markenankauf verwendeten , Beträge sind daher zu verzinsen. Der als Zins zu ent-

, richtende Betrag ist auf 5 vom Tausend der auf volle tamend Mark nach unten abgerundeteri Gesamtsumme der vom Arbeitgeber im abgelaufenen Kalendermertel- rahr einbehaltenen Steuerbeträge festgesetzt. Die betei­ligten Zlrbeilgeber haben bis zum 20. des auf das Ka­lendervierteljahr folgenden Monats der für die Be­triebsstätte zuständigen Finanzkasse unter aleichzeitürer Einzahlung der Zinsen Abrechnung unter Zuarundele-, gung eines vorgeschriebenen Musters in doppelter Aus- fertigung einzureichen. Zuständig für die Genehmigung der Anträge sowie zur näheren Anweisnuq und Aus- kunstserteilung ist das Finanzamt, in dessen Bezirk dir Betriebsstätte des Arbeitgebers liem. --------------------- ^