Kersfelöer Tageblatt

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Hersfelöer Kreisblatt"

Amtlicher Anzeiger für -en Kreis Hersfelü

Nr. 124 Montag, den 29. Mai

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1922

Der Mrlh-Hermes-konflM.

»»Wie die „T. U." aus parlamentarischen Kreisen er­fährt, steht die Beilegung der Regierungskrise, die durch Unstimmigkeiten zwischen dem Reichskanzler Dr. Wirth urch dem Reichsfinanzminister Dr. Hermes entstanden ist, unmittelbar bevor. Die Ursache dieser Unstimmigkei­ten ist, wie in parlamentarischen Kreisen verlautet, da­durch entstanden, daß vielleicht infolge mangelhafter Ber- ftLvdigung zwischen dem Reichskanzler in Genua und dem Reichsfinanzminister Dr. Hermes in Berlin bezw. in Paris die Politik des Reichskanzlers Wirth, die eine di­rekte Verständigung in der Reparationsfrage mit dem italienischen und dem englischen Ministerpräsidenten zum Ziele hatte, durch die Verhandlungen und die präzisen Erklärungen des Reichsfinanzministers Hermes in Pa­ris durchkreuzt worden ist. Das Reichskabinett ist zu Sem Entschluß gekommen, daß die allerdings schwerwie­genden sachlichen Differenzen nicht zu einer Regierungs­krise führen dürfen, weil zunächst abgewartet werden Müsse, ob die Reparationskommission die vom Reichsfi- manzminister Hermes abgegebene Erklärung als Grund­lage zu neuen Deutschland schädigenden Forderungen be­nutzen werde. Bei der ernsten außenpolitischen Bedeu­tung der Angelegenheit kommen persönliche Differenzen zwischen Dr. Wirth und Dr. Hermes kaum in Betracht. Sie sind tat übrigen von der Presse völlig unzutreffend dargestellt und übertrieben worden. Ein Ausgleich ist, wie in parlamentarischen Kreisen verlautet, gefunden worden Lurch Eingreifen des Fraktionsführers der Zen­trumspartei. Selbstverständlich ist trotz Beilegung der Krise dem Problem der Entschädigungssrage, ganz beson­ders den aus dem Rapallovertrag sich ergebenden außen­politischen Linien, nach wie vor die größte Aufmerksam­keit zu widmen, und es ist nicht anzunehmen, daß das Kompromiß ein Verzicht des Reichskanzlers auf die Durchführung seiner in Genua begonnenen Polittk be­deutet. • •

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»» Bei der Regierungskrise spielt die Stellungnahme des Reichsfinanzmiuisters Dr. Hermes zum Rapallover- trag eine besondere Rolle. Die „T. II." erfährt hierzu von einem deutschen Politiker, der während der Verhand­lungen in Genua weilte, daß Dr. Hermes sich zuerst für die Unterzeichnung des Vertrages voll eingesetzt, ja sie sogar gefordert hat. Inzwischen wurde er in seiner An­sicht wankend, als Lloyd George seinen bekannten Thea­terdonner losließ. Man hat sogar Grund zu der An­nahme, daß die plötzliche Abreise Dr. Hermes' aus Ge-

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ders der Mehrheitssozialdemokratie gegenüber, hat Dr. Hermes aus feiner nunmehrigen Gegnerschaft gegen den Vertrag von Rapallo keinen Hehl gemacht und in Paris bei den Verhandlungen der Reparationskommission Durchblicke« lassen, daß er ebenso wie der englische Ver­treter in der Reparationskommission den Rapallo-Ver- trag nicht in allen Teilen billigen könne.

Die Zugestäuduisie Hermes'.

Wie in Berlin verlautet, handelt es sich bei den Vorschlägen, auf die sich Dr. Hermes in Paris mit der Reparationskommission geeinigt hat, um folgende fünf Punkte:

1. Die Reichsregierung wird dafür Sorge tragen, Satz der Reichsetat bala«ziert. 2. Die Ausgaben werden nochmals nachgeprüft und auf das geringste Matz zu- frückgeführt werden. 3. Wenn diese Maßnahmen mcht izur Balanzierung des Etats ausreichen, wird die Reichs­regierung prüfen, ob «ene Steuern zu diesem Zwecke einzuführen sind. In der Abmachung ist jedoch von der Summe von 60 Milliarden neuer Steuern nicht mehr Sie Rede. Die Reichsregierung würde sich nur ver­pflichten, Entwürfe über neue Steuern dem Reichstage vorzulegen. 4. Der Notenumlauf soll nicht mehr ver­mehrt, sondern auf den Stand vom 31. März znrückge- kührt werden. 5. Die Reichsregierung wird zur Balan­zierung der Einnahmen des Reiches innere Kredite für längere Zeit ausschreiben, die von der Reichsbank nicht diskontiert werden sollen. . , , ,

Der Reichskanzler hat dagegen Einspruch erhoben, weil diese Versprechungen den Beschlüssen des Reichs­kabinetts widersprächen.

Die Verhandlungen t« Berlin.

»»Die Führer der Koalitionsparteien des Reichstages sind Freitag nachmittag vom «Reichskanzler über die gegenwärtige politische Situation informiert worden. Um 5 Uhr trat das Kabinett wieder zu einer Sitzung zu­sammen, in der der Finanzminister den Bericht über seine Verhandlungen in Paris fortsetzte. Es ergab sich, Daß die Mehrheit des Kabinetts bis auf den Reichskanz­ler dem Verfahren des Minister Hermes zu stimmte. Um 6 Uhr nahm der Auswärtige Ausschuß des Reichstages, Ser sich am Vormittag mit der oberschlesischen Frage be­schäftigt hatte, seine Sitzung wieder auf, fuhr aber nicht mit der Erörterung der -verfchlesischen Frage fort, son- Seru wandte sich der Angelegenheit der Pariser Verhand- lnngen über die Finanzfragen zu. Der Reichskanzler war mit dem Außenminister Dr. Rathena« und dem Finanzminister Dr. Hermes zu der Sitzung erschienen. Ebenso nahmen daran teil Vizekanzler Bauer und die Minister Schmidt, Dr. Brauns und Dr. Radbruch. Nachdem Minister Hermes über seine Verhandlungen in Paris Bericht erstattet hatte, fand eine längere Aus- Bräche statt. Eine Beschluß wurde aber nicht gefaßt. te Aussprache hierüber wird in einer späteren Sitzung rtgesetzt werden. Zunächst wird aber am Sonnabend Vormittag die oberschlesische Frage weiter behandelt, Mährend voraussichtlich am Sonntag über die.Genueser ..

Konferenz und die Pariser VerhandlUMen beraten wer­den wird.

Volle Beruhigung über den 31. Mai.

Die „V. Z." meldet aus Berlin: Im ganzen ist fest­zustellen, daß Sie Pariser Vereirrbarungen volle Beruhi­gung über den 31. Mai schaffen und daß zunächst Sie Verlängerung des provisorischen Moratoriums als ge­sichert gelte« darf.

Garantieverlangen des Anleiheausschusses.

te Genf. lS. C.) Der Havasbericht über die Sitzung der Finanzmänner am Freitag lautet: Die Morgansche« Borschläge sehen eine Reihe von Sicherheiten und Kon- trollmatznahmeu vor, über die zunächst eine bindende deutsche Erklärung eingefordert werden soll. Der fran­zösische Vertreter wies darauf hin, daß die finanziellen Zugeständnisse Deutschlands von den alliierte« Regie- runge« auf Grund des Versailler Vertrages vorher genehmigt werden müssen. Diese Auffassung fand die allgemeine Zustimmung. Die deutsche Erklärung werde bis Sonnabend erwartet. Am Montag soll in die Be­ratung der Einzelheiten des Attleiheprorektes eingetre­ten werden und unmittelbar nach Pfingsten in eine Be­sprechung der der Anleihe entgegenstehenden Vorrechte der Alliierten, die sich aus dem Versailler Vertrag er­geben.

Eine Antwort der Reparationskommission.

te Berlin. (L. A.) Wie der „L. A." von unterrichteter Seite erfährt, soll eine Antwort aus Paris auf die Rück­frage der Reichsregierung bereits vorliegen. Von amt­licher Seite wird neuerdings bestritten, daß eine offizielle Anfrage nach Parts abgegangen sei. Dann wäre jene Rückfrage also so zu deuten, daß man sich nur inoffiziell an eine Stelle der Reparationskommission gewandt habe, um das Gelände zu sondieren. So viel steht aber be­stimmt fest, daß die Reichsregierung zur Stunde bereits unterrichtet ist, daß die Reparationskommission sich auf den Vorschlag der Reichsregierung, die Klausel von der force majeure — der höheren Gewalt —, die den weiteren Notendruck erlaubt, einzufügen, unter keinen Umstän­den einlassen dürste. Ob die Anfrage in Paris offiziell oder inoffiziell gestellt und ob eine offizielle oder inoffi­zielle Antwort eingetroffen ist, bleibt sich daber gleich. Das wesentliche ist, daß die Reichsregierung sich damit absinden muß, daß unsere Feinde auch diesmal nicht ge­willt sind, die Vernunft sprechen zu lassen.

te Berlin. (S. C.) Die Rückfrage der Reichsregierung in Paris bei der Reparationskommission hat sich mit einer Gegenanträge des Staatssekretärs Bergmann Le- ticuM/ {>ct eine Mitftöße Mt ANöLAHNE9N^6TeAS ettt die Reichsregierung übermittelte. Das Kabinett wird hier­über am Sonnabend beraten. Die Anfrage betrifft die deutschen Garantie« für den Fall, daß eine Anleihe be­willigt werden soll. Der Bericht Bergmanns enthält aber noch keine Angabe, daß bis zum 31. Mai die An­leihefrage entschieden sein wird. Sichtlich wird betont, daß für die Anleihe günstige Sttmmung in der Kon­ferenz vorherrscht.

Geheime Berhandlnnge« des Anleiheausschusses.

»»Paris. Die Vormittagssitzung des vom Wiederher­stellungsausschutz eingesetzten Ausschusses. der sich mit der Vorbereitung einer deutschen Anleihe beschäftigt und außer dem Vorsitzenden Delacroix aus d'Amdylio, Ita­lien, Sergent, Frankreich, Sir ütobert Kinderley, Eng­land, Sckila, Japan, Bergmann Deutschland sowie den beiden vom Wiederherstellungsausschutz bestimmten Per­sönlichkeiten Morgan, Vereinigte Staaten, Vissering, Hol­land, besteht, dauerte von 11 Uhr bis 11,45 Uhr. Es wurde beschlossen, datz die Beratungen des Ausschusses angesichts ihres rein technischen Charakters vertraulich bleiben sollen, damit die verschiedenen internen Meinun­gen in voller Freiheit zum Ausdruck kommen könnem Nur wird von Zeit zu Zeit der Presse ein Bericht über den Stand der Arbeiten übergeben werden. Um 4,20 Uhr fand eine neue Sitzung statt.

Unterbrechung der Bankierkonferenz.

»»Paris. (T. U.) Die Bankierkonferenz hat beschlos­sen, die Arbeiten bis zum nächsten Mittwoch einzustellen, d. h. genau bis zum 31. Mai, dem Tage, an dem die Frist der Reparationskommission abläuft. Der englische Dele­gierte Sir Robert Kinderlen ist auf Wunsch der englischen Regierung übrigens nach England zurückgefahren. Diese plötzliche Zurückberufung des englischen Vertreters ist am auffälligsten und wahrscheinlich hängt mit ihr die plötz­liche Unterbrechung der Konferenz der Bankiers zusam­men. Es läßt sich nichts Genaues darüber erkennen. Das von der Reparattonskomumsion hierüber herausgegebene Kommuniguee verschleiert d'e Vorgänge.

Frankreichs Gier nach deutschem Geld.

»»Paris. (F. G. SL) Poincaree hat sich am Freitag abend gegenüber Pressevertretern über die Arbeiten des Anlethekomitees und seine Vertagung bis zum Nachmit­tag des 31. Mai geäutzert. Der Standpunkt Frankreichs wird von Stephan Lausanne im Leitartikel des „Matin" gekennzeichnet. Frankreich ist bereit, einer Aufhebung der im Reparationsausschutz zugestandenen Hypothek auf das gesamte deutsche Eigentum zuzustinnnen, falls dadurch eine Anleihe ermöglicht rvird, die den Kasten des Reparationsausschusses sofort flüssige Geldmittel in be­trächtlichem Umfange zustthrt.

Ein schwacher Trost.

»»Genf. (S. C.) Der „Matin" melSet: Der deutsche Minister Hermes habe vor seiner Abreise nach Berlin von Dubois eine Verzichterklärung Frankreichs auf mi­litärische Zwangsmaßnahmen am 31. Mai verlangt. Diese Erklärung hat Dubois abgelehnt, da sie nur dem französischen. fDliiiifterrat Lukamwe^ Larreaerr üaüDubats.

Minister Hermes" versichern können, daß, solange die RA parationskonnnission mit Deutschland verhandele, eti Verzug Deutschlands am 3L Mai nicht festgestellt würd«

Verlängerung der Galgenfrist.

»»Paris. lF. G. A.f Poincaree hat franzöfischeq Pressevertretern am Freitag anend erklärt, daß der 31» Mai keinesfalls die entscheidende Bedeutung haben werde) die ihm in den ersten Tagen von französischer Seite bet» gelegt worden ist. Der Ministerpräsident bezeichnete es als sicher, daß der Reparationsausschutz Deutschland eine Fristverlängerung von 14 Tagen oder selbst von einem Monat gewähren werde, um zur Verständigung zu gelan­gen. Nach den Mitteilungen Poincarers würde der Aus­schuß die Antwort Deutschlands kaum vor Mitte Juni in amtlicher Sitzung prüfen. Es ist möglich, daß er dann eine neue Note an Deutschland richtet, die dann binnen einer wetteren Frist zu beantworten ist. Sollte der Aus-' schütz sich gezwungen sehen, ein gewolltes Versage« Deutschlands festzustellen und die verbündeten Regierun­gen davon in Kenntnis M setzerr, so würde diese Nachricht frühestens am 15. Juni zu erwarten sein. Poincaree er­suchte die Pressevertreter, das Publikum darüber aufzu-- klären, daß am 31. Mai und den folgenden Tagen in kei­nem Fall sensationelle Ereignisse zu erwarten sind.

Preutzischer Stadtetag.

Der Gegenwärtig in Goslar tagende Preutzische Städtetag hat folgende Entschließmcg des Vorstandes ein­stimmig angenommen: Die Verzögerung des neuen Laudessteuergesetzes beunruhigt die preußischen Städte, weil die UngewitzheU über die gemeindlichen Steuerzu­ständigkeiten und über die Höhe der Gemeindeanteile an den Reichssteuern eine soli-e sichere Finanzpolitik der Städte unmöglich macht. Der Preußische Städtetag for­dert unverzüglich Bekanntgabe der neuen Gesetzent­würfe. damit eine Mchzeittge Stellungnahme der Städte. Herbeigeführt werden kann. ,

Den Bericht über den Entwurf der netten preußische« Städteord«u«g erstattete Bürgermeister Dr. Goerdeler- Königsberg. Die wichtigsten Fragen in dem Entwurf seien die Durchführung der Eingemeindungen, die Ge­staltung der Stadtverfassung, die Beweglichkett der Ver­waltung und die Regelmrg der Staatsaufsicht. Mit der Verfassungsfrage sind aufs engste verbunden Wahlrecht :md Referendum. Der Referent verlangte, daß die Aus- fishrungsbestimmungen zu diesem wichtigen städfischen Berfasinngsgesetz nicht einem einzelnen Minister allein überlassen werden, sondern dem gesamten Staatsministe- rium. Keine Städteordnung könne irgendeine sichere Grunotage t« ore Getvstvernxtttnng gewähren, wenn den Gemeinden nicht Selbständigkeit auf dem Gebiete der Ge- weindefinauzen wiedergegeben werde. Am schärfsten aber sei das immer stärker werdende Bestreben, nament­lich ös Reiches, zu bekämpfe«, das Z«sch«tzsystem mehr, und mehr ausz«baue« und die Städte damtt nicht nur zu Kostgauger« des Reiches zu machen, sondern auch auf dem Umwege über den Zuschuß in ihre materielle Selbstä«- digkeit einzugreifen. „ 7

Die Erhöhung der Postgebühren.

Der Retchsrat hat die Erhöhung der Post-, Telegra-; Vhen- und Fernsprechgebühren beschlossen. Die wesent­lichsten Purrkte dieser Verordnungen sind folgende:

Das Briefporto tm Ortsverkehr wird für Briefe bis 20 Gramm auf 1 Mark ermäßigt, über 20 Gramm bis' 100 Graunn beträgt es 2 M. und über 100 bis 200 Gramm 3 M. Im Fernverkehr wird das Briefporto bis 20 Gr. auf 3 M. erhöht, für Briefe über 20 bis 100 Gramm auf 4 M. und solche bis 250 Gramm auf 5 M.

Die Postkarte soll künftig im Fernverkehr 1^0 M. kosten, dagegen im Ortsverkehr, wie jetzt, 75 Pf.

Für Sie Drucksachenkarte fällt die bisherige Sonder-

Für die Drucksachenkarte fällt die bisherige Sonder- gebühr weg, sie unterliegt der Gebühr für Drucksachen bis 20 Gramm.

Bei Drucksachen bis 20 Gramm bleibt das Porto von 60 Pf. unverändert: die weiteren Stufen sind 75 Pf. bei 20 bis 50 Gramm, 1,50 M. bei 50 bis 100 Gramm, 3 M. bei 100 bis 250 Gramm, 4 M. bei Drucksachen bis 500 Gramm und 5 M. bei 500 Gramm bis 1 Kilogramm.

Mir Ansichtskarte«, auf deren Vorderseite Grütze oder ähnliche Söflichkeitsformeln mit höchstens fünf Worten niedergeichrieben sind, wird das Porto von 40 auf 50 Pf. erhöht: für das Geschäftspapier bis 250 Gramm von 2 Mt. auf 3 M., bis 500 Gramm auf 4 M., bis 1 Kilo­gramm auf 5 M.: für Warenproben bis 250 Gramm wird das Porto ebenfalls von 2 auf 8 M. erhöht, für solche bis SOO Gramm von 3 M. auf 4 M. Für soge­nannte Mischfenduvge« wird bis zu 250 Gramm künftig statt 2 M. 3 M. erhoben.

Die Gebühr für das Päckchen bis 1 Kilogramm wird von 4 auf 6 M. exhöht. Ftir Pakete werden 5 Gewichts­stufen gebildet statt der bisherigen 4. In der Nahzone beträgt für Pakete bis 5 Kilogramm künftig das Porw statt 6 M. 7 M., bis 7% Kilogramm statt 10 M. 12 M , bis 10 Kilogramm statt 12 M. 15 M.. bis 15 Kilogramm wie bisher 20 M. und bis 20 Kilogramm 25 M. Für Pakete in der Fernzone sollen erhoben werben bis 5 Kilogramm — die bisherigen Sätze stehen in Klammern —14 (9) M-, bis 7% Kilogramm 20 (18) M.. bis 10 Kilogranrm 30 (18) Mark, bis 15 Kilogramm 40 (80) M., bis 20 Kilogramm 50 (40) M. — Das Porto für Zeitungspakete bis 5 Kilo­gramm bleibt in der Nahzone unverändert auf 8 M. be-- mesien.

Bon der Neuordnung der Anslaudspostgebührc« ist zu erwähnen, daß Briefe bis 20 Grannn künftig statt 4 Mark nach der Regierungsvorlage 8 M. Porto betragen sollten und für jede weitere 20 Gramm 4 M. Die Reichs- ratsausschüsse haben die Erhöhung auf 6 M. beschränkt.

- Postkartew.naL Sem Auslande iailen. tünftia statt 2AQjßL