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Nr. 136

Mittwoch, den 31. Mai

193*

r Der Ranzter Wer Genua.

218. Sitzung des Reichstages.

Auf der Tagesordnung steht als einziger Punkt die Entgegennahme einer Erklärung der Reichsregiernng. Präsident Lseve eröffnet die Sitzung um 2V* Uhr und erteilt sofort dem Reichskanzler das Wort.

Reichskanzler Dr. Wirth verweist zunächst auf seine Mitteilungen über Genua im Auswärtigen Ausschutz. Ueber die Pariser Verhandlungen, die jetzt im vollen Fluß sind, können hier im Pleuum weitere Mitteilungen iwch nicht gemacht werden. Hier soll nur dem Reichstag die Möglichkeit gegeben werden, zur Genueser Politik der Regierung Stellung zu nehmen. Was sollte die Konferenz sein und was ist aus ihr geworden? Sie Beine Weltkonfercnz sein, um alle die Völker zu eln, die einander gegnerisch gegenüberstehen. Diese !be ist zunächst wesentlich eingeschränkt worden durch das Fernbleiben Amerikas. Dann wurde ihr Pro­gramm so reduziert, daß sie nicht einmal die europäische Krise in ihrer Gesamtheit behandeln konnte und daß die harrenden Völker nicht einmal in offiziellen Sitzun­gen die Wahrheit über die europäische Krise hören konn­ten. (Hört! hört!) Aber trotzdem das Programm re­duziert worden ist, müssen wir vor allen denen dankbar sein, die mit zäher Energie den ursprünglichen Gedan­ken, die Völker zusammenzuführen, über die Wochen der Genueser Konferenz hinausgetragen haben. (Bec- ------- ~ .....—«^«^— -«—— wenn

Konfe-

W Es is

renz nicht im Namen des deutschen Kolkes allein, son­dern aller Völker, die in Bedrängnis sind, den Dank ausspreche. (Lebhafter Beifall bei den Mehrheitspar- teien.) Die wichtigsten Fragen sind gerade diejenigen, die auf der Konferenz nicht offiziell behandelt worden sMd, vor allem die Reparationsfrage, die heute zu einer europäischen Frage geworden ist. Trotz aller Sabotage­versuche hat die Genueser Konferenz einen grauen Fort­schritt gebracht. Dieser Fortschritt liegt schon darm, daß wir zum ersten Male auf einer Konferenz der Regierun­gen als Gleichberechtigte erschienen sind. (Lachen rechts.) Ich weiß nicht, wie man über die Feststellung dieser wichtigen Tatsache lachen kann. (Zustimmung bei der Mehrheit.) In vielen nicht offiziellen Verhandlungen mit.Sen fremden Staatsmännern ist auch das Repara- tionsprövlem erörtert worden. Die ofMGM Resolu- tione«, die das Ergebnisder Genueser Konferenz bilden werden für uns die Leit- und Richtlinien der .Penük Widern Wir hoffen, daß sie es auch für die übrigen Staaten sein werden und nicht nur theoretische Anregun­gen ohne praktische Bindung. Wir haben in Genua den französischen Vorstoß abgewehrt,der uns m dw Rolle der kleinen Staaten drängen wollte. Es hatte sich aber eine Union der einladenden Machte gebildet, die ohne nns mit Rußland verhandelte und uns dadurch zwang, selbständig imsere Fragen mit Ru^land zu beremigen.

Der Rapollovertrag war «ich» ein Irrtum der

theorettsche Anregun- haben in Genua den

deutschen Politik,

sondern ein ehrliches, aufrichtiges Friedenswerk, da^ Annen keinen anderen Staat seine Spitzen richtet, (^ehr SKoS.sK iftlälelM öle »•««“« bereits mir 6 Mat 1921 zwischen Denttchland und Run- lanü geUofsenen Vereinbarungen. Jn Genua .wurde Deutschland von den Verhandlungen ausgeschlossen, die von den einladenden Mächten mit Rußland gesuhrt wurden auf der Grundlage des Londoner Memman- dnms Nach diesem Memorandum sollte aber auch Rutz- larch den Artikel 116 des Versailler Vertrages gegen Deutschland ««wende«. Deutschland u>ar also genötigt, eine andere Regelung mit Rußland zu finden. Lloyd George hat in einer Rede den Rapollovertrag einen Segler und Irrtum Deutschlauds genannt, aber hinzu- Ät daß Äe in Deutschland und Rußland erzeugte KKmuna dazu führen mußte. Dann liegt der Irrtum Z^Udenen, die eine solche Stimmung durch ihr Ver­aasten bei uns erzeugt haben. Der Rapollovertrag ret- W die MmospZre zwischen zwei Völkern denen es Mimer gut ging, solange sie sich verstanden haben. (Bei- sAl) Er soll weiter die Brücke schlagen zwischen Ost uud West in wirtschaftlicher und sozialer Vezichirng. Er enthält keine geheimen Zusätze, und wer behauptet, er bobe militärische Zusätze, der verleumdet damit dav erste Friedenswerk, das seit dem Kriege in Europa überhaupt aescbehen ist. (Beisall.) Wir werden den Rapollover- traa in seiner Gesamtheit dem Reichstag zur Beurtei- luna unterbreiten. Nach dem Abschluß dieses ^o >rages wurde unsere Vermittlertätigkeit zwischen Rußland uud den übrigen Staaten oft und dankbar in Anspruch ge- vommeu Was in Germa begonnen wurde, soll iui -Haag ■SS werden Wir werden, wenn .es aewrfiM, aber nur, wenn es gewünscht wird, unsere Verlnittler- iätigkeit weiter aufrichtig uub ehrlich zur ^e M iietien ^iie Versuche. IN Genua einen toviuofuvuiu asä® W "W®^ SÄ«^^^

eutschland weiteren „Sanktionen aussetzt. In der Reparationsfrage müssen wir endlich

herauskommen aus der Politik der Termine,

bei der wir immer vor dem Damoklesschwert zittern müssen. Die Politik der „Sanktionen" entspricht nicht dem Geist von Genua, sondern dem Geist der Zerstörung. (Sehr richtig!) Wenn auch die Ergebnisse^von Genua verhältnismäßig bescheiden waren, so erwarten wir von dieser Konferenz doch einen Fortschritt in der Zesnedl- gnng Europas und damit eine Befriedigung auch für

i

das deutsche Volk. (Lebhafter Beifall bei der Mehr­heit.)

Besprechung der Regiernugserkläruug.

Abg. Müller (Soz.): Das Ergebnis von Genua mußte bescheiden sein, weil unter dem Druck der franzö- sischeu Regierung die wichtigsten Probleme, vor allem das Reparattonsproblem, vom Programm gestrichen wurden. Wir bedauern die hefttge Art Barthous gegen­über Deutschland. Von allen Ländern ist anerkannt, daß die Wurzel alles Uebels der Versailler Vertrag ist. Der Abschluß des deutsch-russischen Separatabkommens hat seine Ursache dann, daß in Genua selbst gegen den Geist von Genua verstoßen wurde. (Sehr richtig!) Dieser Vertrag ist deshalb so freudig begrüßt worden, weil er der erste wirkliche Friedeirsvertrag ist. Deutschland Mid Rußland haben das größte Interesse daran, daß die übrigen Länder dem Beispiel von Rapallo folgen. Lloyd George sieht heute ein, daß Europa nur durch den Wie­deraufbau Rußlands gesurlden kann. Im November 1919 wollte die Entente noch Rußland durch alle übrigen Staaten blockieren. Wir lehnten dies ab. Die Brücke nach dem Osten kann dieser Vertrag nur bilden, wenn er verbunden wird mit Vertragserfüllung nach dem We­sten. Die Masse der deutschen Arbeiterschaft hat, das mag dem böswilligen Gerede über geheime Militärabkommen mit Rußland gegenüber gesagt werden, niemals für den nationalen Bolschewismus etwas übrig gehabt. Wir So- zialdemokraten halten an der Forderuna fest, nie wieder Krieq und würden jede Regierung stürzen, die. es wagen sollte, militärische Geheimabkommen abzuschlietzen.

Abg. Marx (Zentr.): Der bescheidene Fortichritt in Genua hätte nicht erreicht werden können ohne die Koa­litionspolitik. (Beifall bei der Mehrheit. Lachen rechts.) Wir schließen uns dem Dank an Italien an und geden­ken besonders dankbar des lebhaften Interesses, das der Papst an einem fAedensfördernden Ersola der Genueser Konferenz genommen hat. Nur der angestrengten Tä­tigkeit der Herren Rathenau, Stinnes u. a. ist es einiger­maßen gelungen, den im Auslande herrschenden Nebel der Unkenntnis über Deutschlarrds wirtschaftliche Lage zu zerstreuen. Deutschland hat als einziger von allen Staa­ten eine praktische Beute von Genua mtigeöracht in dem Vertrag von Rapallo. Eine enge Verbindung mit Ruß­land ist von uns wiederholt gefordert worden. Die Re­gierung wird dafür sorgen müssen, daß nicht infolge die­ses Vertrages der Geist des Bolschewismus in Deutsch­land wettere VeMKkMca findet MrMhe bei den Kom­munisten.) Wir begrüßen den Niapallovertrag wegen seiner großen wirtschaftlichen Bedeutung und danken der Regierung für ihre schwere erfolgreiche Tättgkeit in Ge­nua. (Beifall.)

Um 4 Uhr wird die weitere Aussprache auf Dienstag vertagt.

Die Besprechn«« der Kanzlerrebe.

^» Berlin. (S. C.) Der internen Besprechung der .Kanzlerrede am Montag im Reichstag galt die Abend­sitzung des Reichstages, die vrs in die 9. Abendstunde dauerte. Die Beurteilung der Kanzlerrede durch die beiden rechtsstehenden Parteien ist eine unverändert ab­lehnende. Mit Spannung sieht man der Rede am Diens­tag durch die Deutschnationalen und Deutschen Bous- parteiler entgegen, zumal eine offiziöse Mitteilung über einen Mitztrauensantrag der Rechten gegen die Regie­rung bisher nicht vorliegt. Voraussichtlich wird in der Dienstag-Sitzung auch der Reichsautzenunnister Rathe­nau das Wort zu einer großen politischen Rede ergrerfen.

Mitztravensantrag der Deutschuationalen.

X Berlin. (T. u.) Im Reichstag wurde zur großen politischen Aussprache von der Deutschnationalen Botts- vortei folgender Mitztrauensantrag eingebracht: Der Reichstag nfitzbilliat, datz die Regierung bei den Verhand­lungen über die Reparationsfrage in einer Weise ver- sährt, die mit den Rechten des Reichstages nicht verein­bar ist. Unter diesen Umständen versagt der Reichstag der Regierung das Vertrauen, dessen sie nach der Verfm- sung bedarf.

Bis firundlage der deutldjen Hole. e-* Die vorläufigen Vereinbarungen, die in Paris zwi­schen dem Finanzminister Dr. Hermes und Sir Brad- b«r« getroffen und zur Grundlage der in Paris über­reichten deutschen Note gemacht wurden, haben, wie die „F. Z." aus Berlin erfährt, folgenden Inhalt:

Die deutsche Regierung ist entschlossen, sich auf das eifrigste zu bemühen, das weitere Anwachsen der schwe­benden Schuld z« verhindern. Sie ist jedoch davon überzeugt, daß unter den gegenwärttgen finanziellen Verhältnissen solche Anstrengungen nicht durchgeführt werden können, wenn Deutschland nicht eine ausrei­chende Unterstützung im Wege einer äußeren Anleihe erhält. Vorausgesetzt, daß diese Unterstützung binnen angemessener Frist verfügbar wird, unteruimmt es die deutsche Regierung, sich mit der Angelegenheit auf fol­gender Grundlage zu befassen:

L Der Stand der schwebenden Schuld vom 31. März 1922 gilt von jetzt ab als der normale Höchststand. L Wenn am 30. Juli 1922 oder im Laufe des einen und folgenden Monats der Betrag der schwebenden Schuld den normalen Höchstbetrag überschreitet, so werden Schritte getan werdem um sicherzustellen, daß die Ueber- schreitnng innerhalb der folgenden drei Monate zurück- gezahlt wird, und zwar entweder a) mit Hilfe von Ein­gänge«, die die Ausgaben in den drei Monaten über- sieigen, sobald solche Eingänge verfügbar sein sollten, oder b) durch die Aufnahme von Krediten auf anderem Wege als dem der Reichsbank und in einer Form, die nicht die Inflation erhöht. Wenn nach diesem Schritt

Set Betrag der schwebenden Schuld am Ende der drei Monate noch den normalen Höchstbetrag überschreitet, wird die deutsche Regierung alsbald Vorschläge für den Ausbau des Steuersystems einbringen und alles tun, nm ihre Annahme im Wege der deutschen Gesetzgebung zu erleichtern mit dem Ziel, daß noch in dem jeweils laufenden Rechnungsjahr, wenn davon mehr als die Hälfte bezahlt ist, binnen 6 Monaten ein Betrag geschafft wird, der nicht geringer ist, als die bereits vorhanderre und jede bis zum Ende des Rechnungsjahres voraus­sichtlich noch weiter entstehende Ueberschreitung. Das vorstehende Verfahren unterliegt bis auf weiteres fol­genden Maßnahmen: a) Solange noch keine Eingänge aus auswärtigen Anleihen zur Verfügung stehen, um die von der deutschen Regierung in Erfüllung von Verpflichtungen auf Grund des Vertrages von Versail­les seit dem 1. AprU 1922 aus ausländischen Zahlungs­mitteln geleisteten Zahlungen zu decken, wird für die Feststellung, daß und inwieweit eine ueberschreitung des normalen Höchstbetrages vorliegt, ein Betrag in Höhe des Papiermarkgegeuwertes vorläufig der aus diese Weise nicht gedeckten Gesamthett der genannten Zahlungen Sem Staub der schwebenden Schuko vom 31, März 1922 hinzngcrechnet. b) Alle Eingänge und aus­wärtigen Anleihen sollen bis zur völligen Zurückzahlung dieses dem normalen Höchstbetrage hinzuzurechnenden Betrages verwendet werden, und zwar vorranglich vor allen Verwendungszwecken vorbehaltlich der auf Grulld des Vertrages von Versailles in ausländischen Zah­lungsmitteln zu begleichenden Verbindlichkesten und solche anderen Lasten, hinsichtlich deren der Repara- ttonskonnnission auf Ersuchen der deutschen Regierung ihre Zustimmung erteilt.

Die Note der Reichsregierung an die Reparations- komission, die Montag nachmittag in Paris Werreicht worden ist, ist dort noch nicht veröffentlicht worden. Bis in die späten Nachtstunden war die Reparationskom­mission damit beschäftigt, den deutschen und den franzö­sischen Wortlaut der Note miteinander in Einklang zu bringen.

Ifückfrage der Reparationskommtssto«.

te* Parks. (F. Z.) Zwischen der Reparationskonnnis- §on und der KriegslastenkomMssion hat am Montag im Rschluß an die Uebergabe der Note ein lebhafter Mei­nungsaustausch stattgeftmden, der sich bis in die späten Abendstunden hinzog. Entgegen den ursprünglichen Ab- fichten ist der Text der deutschen Note den Zeitungen jetzt erst mitgefeirt worden. In den Zettnngen MMSLLMe Verzögerung damit begründet, daß einige Unklarheiten der Seutschen Note eine telegraphische Rückfrage in Ber­lin erforderlich machten. An WtAlichkeit hanbelte es sich, wie die Morgenblätter mitteilen, darum, daß die Reparationskommission einige Retuschen in der deut­schen Note gewünscht habe. Der Text ist nicht als diplomatisch angesehen worden. Insbesondere scheint es die für Sie internationale Anleihe gewünschte Formel der deutschen Zugeständnisse zu sein, deren ALLwerung von der Reparationskommission gewünscht wird.

Die Anleihe für Deutschland.

Die Pariser „Chicago Tribune" ist in der Lage, über Sie Verhandlungen der Bankier-Konferenz fol­gende Mitteilungen zu machen: Die erste Anleihe werde 100 Millionen Golddollar umfassen, weitere auf eine spätere Zukunft verteilte Anleihen sollen folgen und alle diese Anleihen seien als erste Konversion der deut­schen Kriegsschuld in Handelsanleihen gedacht. Die erste Anleihe indes sei in erster Linie für Deutschland gedacht und dazu bestimmt, das Kapital der ReparationsschulS teilweise zurückzukaufen. Da aber Frankreich, Belgien und Italien dringend Reparationsgelder nötig haben und hoffen und erwarten, daß alles Geld, das mit dieser Anleihe flüssig gemacht, praktisch für Reparationen ver­wendet wird, so kommt die Anleihe indirekt diesen Län­dern zugute. Mit der ersten internatonalen Anleihe an Deutschland wäre Deutschland im Stande, die Rcpara- ttonszahlungen für 1922 und vielleicht auch für 1923 zu zahlen und den schweren Druck auf den Reichshaushalt, d. h. also auf den deutschen Steuerzahler, zu erleichtern. Dr. Bergmann, der deutsche Delegierte auf der Bankier­konferenz, soll verlangt haben, daß man Deutschland ge­statte, die Hälfte der Anleihe zur Verbesserung der wirt­schaftlichen und finanziellen Lage des Reiches zu ver­wenden. Deutschland brauche in der Hauptsache Geld, um Weizen, Baumwolle und Rohstoffe aus Amerika und andere Produkte aus dem englischen Reiche zu kaufen.

>» Ge«f. (S. C.) Ueber den Stand der Verhandlungen in der Morgan-Konferenz meldet Havas am Montag: Die Konferenz hat ihre nächste Sitzung für Mittwoch 3 Uhr einberufen. Der deutsche Staatssekretär Bergmann wird in der Sttznng die Antwort seiner Regierung auf die von Morgan gestellten Rückfragen bekannt geben. Am Donnerstag wird mit Sem Studieren der öeu Sei- Finanzlage begonnen werden. Die genaue Pruümc wird fünf bis sechs Wochen in Anspruch nehmen. De: belgisch-französische Antrag sieht vor, Deutschland seine einmalige große Anleihe zu geben, sondern eine treibt von Anleihen, die an den jeweilige« Fälligkeitstagen bei deutschen Reparationsleistungen zahlbar gemacht werbet sollen.

Die Vorbereitungen für die Haager Konferenz.

m- Amsterdam. Am Sonntag sind die Einladungen z: der Haager Konferenz abgesandt worden. Es bestellt bc kanntlich die Absicht, am 26. Juni im Haag zwei Kom Missionen zu bilden, von denen die eine gebildet wirb aus Sachverständigen ans den an der Konferenz w.- Genua vertreten gewesenen Staaten mit Ausnahme Deutschlands und Rußlands. Die zweite Commission