SersfeiöerTageblatt
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Nr. 127
Do«ner-tag, He» 1. Juni
1928
Sdilnfjafil der OßerftÖleflcntragiidie.
Rechtsverwahrung, Abschieds- «vd Tranerworte.
Der Reichstag hielt, wie bereits kurz gemeldet, eine besondere Sitzung zur Beratnng des in Genua geschlos- jenett deutsch-polnischen Abkommens über Oberschlesien «nS der dazu gehörigen Nebenabkommen ab.
Reichskommissar Dr. Schiffer
Mrt aus, der Vertrag sei natürlich kei« vollständiges Instrument, wie es überhaupt unmöglich sei, die dem deutsche« Volkskörper durch Gewalt zugesügten Wunde« durch juristische Medikamente zu heilen. Mit der Ä«terzeichNU«g könne die Vergangenheit nicht ausgelöscht werden. Diese Unterzeichnung bedeute keine Ab- krennung von unserer Rechtsverwahrung (Seifen.) Dr. Schiffer schildert noch einmal das Zustandekommen der Teilung Oberschlesiens, weil über alle diese Dinge nicht Gras wachsen dürfe. Der Gedanke der Völkerversöh- «ung und des Friedens dürfe nicht dazu benutzt werden, aus Unrecht Recht z« machen und als Deckmantel Wr kraffe Gewalt. Wir rufen den losgerissenen Volks- geuosse« zu: Erfüllt Eure staatsbürgerliche Pflicht unter polnischer Regierung, aber unbeschadet dieser Pflichten könnt Ihr Euer deutsches Leben weiter führen, nicht nur i« wirtschaftlicher, sondern auch in kultureller «ud ideeller Hinsicht. Arbeitet weiter! Aber bleibt auch im fremden Lande gnte Deutsche! (Lebh. Beifall.)
Abg. Szczeponik-Nikolai-OberschlesiLn (Ztr.) spricht im Namen der losgerissenen deutschen Bevölkerung Oberschlesiens einige Worte des Abschieds. Wir haben aus Vaterlandsliebe und Rechtssinn für Deutschland gestimmt. Der Völkerbundsrat hat den Willen der deutschen Mehrheit mißachtet und den lebendigen, ein- Mitlichen Organismus zerrissen. Ueber 400 000 deutsch- rühlende Bewohner werden durch einen willkürlichen Machtspruch zu polnischen Staatsbürgern gemacht. Wir werden unsere staatsbürgerlichen Pflichten erfüllen, aber unser deutsches Volkstum werden wir nicht aufgeben. Die Zugehörigkeit zum deutschen Volkstum tönn uns kein Machtspruch aus Sem Herzen reißen. fStürm. Beifall.)
Abg. Okonsky (Soz.) erklärt die Zusfimmuna der kozialdemokratischen Fraktion zum Abkommen, schließt !ßch dem Protest gegen die Losreitznng Oberschlesiens an und versichert unter lebhaften: Beifall, daß auch die zu polnischen Staatsbürgern gewordenen Oberschlester sich immer mit deutschem Volkstum verbunden fühlen würden. <
Abg. Ulitzka
Abg, Smmtnger <Bayr. Bpt.) gibt eine ähnliche Erklärung ab.
Abg. Höllei« (Komm.) erklärt, He« nationalistischen Rummel nicht mitzumachen, worauf die meisten Abgeordneten der Rechten
unter Pfuirufen de« Saal verlasien.
Redner lehnt den Genfer Gewaltvertrag ebenso ab wie seinerzeit den Versailler Raubvertrag.
Hierauf wirU der Vertrag in zweiter und dritter Beratung mit Zweidrittelmehrheit gegen die Rechte und die Kommunisten augeuomme«.
Präsident Löb»
knüpft an die Feststellung der Annahme Worte der Trauer über freu Verlust Oberschlesiens, die von den Abgeordneten und Regierungsvertretern stehend angehört werden. Nur die Kommunisten und Unabhängigen bleiben sitzen. Der Präsident schließt mit den Worten: In Not getrennt, in Treue vereint, unvergänglich möge diese Treue hüben und drüben sein, unvergänglich auch die Rechtsverwahrung, die die deuffche Regierung gegen die Teilung Oberschlesiens eingelegt hat. lLebh. Beifall).
Nach debatteloser Annahme der mit dem Vertrag zusanimenhängenden Rechtsabkommen wird nach 1 Uhr die Vormittagssitzrmg geschlossen.
Die Lage in Kattowitz.
h* Bresla«. (V. Z.) In frei Stadt Kattowitz ist die , Nacht verhältnismäßig ruhig und ohne größere Stö- rungen verlaufen. Doch werden aus allen Ortschaften der Urugebung weiter verdächtige größere Trupps gemeldet, und man befürchtet neue Unruhen.
Die deulldje EnlldjiMigungsnote.
im- In der der Reparattonskommission am 29. Mai durch die deutsche Kriegslastenkommission in Paris iibergebe- nen Note wird folgendes ausgeführt: .
Unter Bezugnahme auf ihre Note vom 9. Mar d. J. und die Besprechungen, die inzwischen in Paris stattge- funden haben, beehrt sich die deutsche Regierung, rn der Anlage einen Plan über die Einnahmen und Ausgabe« des Reiches im RechnunMahr 1922 mitzuteilen. Die Zuschüsse für die Beiriebsverwalt««g sind beseittgt. Für die Lebensmittelverbilliguttg sind für das Jahr 1922 nur noch 950 Millionen Mark gegenüber 17,2 Milliarden Mark im Jahre 1921 vorgesehen. Im übrigen Md die Subventionen und Subsidi^n so it es
SkeparattonSkommissto» vor Sem 30. Juni 1922 tat Prograunu für die oben erwähnten Maßnahmen miV teilen.
Autonomie der Reichsdank.
Die völlige Unabhängigkeit der Reichsdank gegenüber der deutschen Regierung ist durch das Gesetz vom 26. Mai 1922 sichergestellt.
Statistik.
Die deutsche Regierung hat angeordnet, Satz Sie statistischen Veröffentlichungen wieder auf der Basis der Vorkriegszeit erfolgen. Sie wird dem Garautiekomite« eine Aufzeichnung über den gegenwärtigen Stand triefet Veröffentlichungen mitteilen und schlägt vor, die da mit zusammenhängenden Fragen mit dem Garantie komitee im einzelnen zu erörtern.
Bei Abgabe der vorstehenden Erklänmg geht di deutsche Regierung davon aus, daß die Repaeationt kommission die in der Entscheidung vom 21. März 195, vorgesehene Regelung der Reparationsleistungen nur mehr für endgültig erkläre« wird
Anlage«.
Der Note beigefügt ist in der Anlage eine Uebersit
. y. " „sinnst des Mais. In der Schlußbenn- ' " Die Reichsregierung hat geprüft, inne»
über die Neurege!
kung heißt es: Die Reichsregierung hat geprüft, inue* wett sich während des Rechnungsjahres 1922 noch «r- sparuisse erzielen lassen. Dies wird bet der allgemeiim Reichsverwaltung insoweit der Fall sein, als sich dnm die Verabschiedung des Gesetzes über die Arbettsloe«- verstcheruug die Ausgabe« für Sie Erwerbslosen-Sr. folge ermäßige« werden, wenn nicht etwa eine Aenderung der wirffchaftlichen Verüältntise zu einer Vermehrung der Erwerbslosen führen sollte. Bei der Sisei^ dahuoerwaltuug ist in Aussicht genommen, daß Surch äußerste Einschränkung der geplanten Bauten 3 Milliarde« erspart werden.
Im Anschluß an die Note werden der Reparatiorks- kommission noch Mitteilungen über freu Zwa«gsa«leihe- gesetzentmurf zugehen.
»-«-Genf, am 27. N teidigung, tag, 13. S Autzerkraf ausgespro
Frankreich bleibt marschbereit.
Auf diese 1921 NuÄ
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iedenen Protest gegen öte Teilung Over- e juristisch ein Rechtsbruch, polnisch eine und wirtschaftlich ein Berbrechen ist.
Reichskanzler Dr. Wirth
spricht in kurzen Ausführungen den Dank der Relchs- regierung für die Arbeit der deutschen Unterhändler in Genf aus. Er dankt den Kollegen Schiffer, Lewald und Dr. Simons. Sie alle hätten sich von dem Gedanken leiten lassen, daß in Mitteleuropa ge«ügend Ruinen geschaffen worderi sind und es jetzt gelte, dieses Mittel- europa vor Zerreißung und Zusammenbruch zu retten, daß sie in endlosen Verhandlungen Rechte des Volkes, Schutz und Sicherung der sozialen Errungenschaften für die oberschlesische Arbeiterschaft gewahrt hatten. Dafür werde ihnen nicht nur das deutsche Volk, sondern ganz Europa zu Dank verpflichtet sein. Diesen Dank dehne er aus auf die ganze oberschlesische Bevölkerung. Was sie im Laufe der Jahre erduldet Habe, sei ein Leid^ns- '^^ Gewi? hätten auch gegenüber der brutalen Gewalt, Sie im polnische« Aufstand ausgeübt wurde, oberschle- sische Männer in ehrlicher Anfwallung und mit gutem Recht sich z«r Verteidigung der Heimaterde zur Wehr gesetzt. Niemand könne rhnen das verwehren. Ehre gebühre dem Andenken der Gefallenen.
Das heute vorliegende Gesetzeswerk solle dem Frieden in Oberschlesien und dem Gedanken der Verständigung in ganz Mitteleuropa dienen. Er bttte, das Gesetz anzunehmen, um auch der oberschlesischen Bevölkerung, die keine Katastrophe wolle, mcht neue Ruinen, sondern den Frieden zu geben. (Lebh. Beifall.) toAM» WSS* SS Ware verfügt worden sei. Sie lehnt jeden Jmperialis- iiiits ab auch in Deutschland, und macht die frühere deutsche Legierung für die Schaffung des Königsreiches Polen ^verantwortlich. Sie stimmt dem Abkommen zu, tebnt aber die Rechtsverwahrung ab.
Siba Gerat ihn.) lehnt den Vertrag aus grundsatz- lichen Bedenken ab, stimmt der Rechtsverwahrung des Ansschnsies zu und schließt unter lebhaftem Beifall der Rechten mit der Versichernng, das deutsche Volk werde nickt rmven, bis der geraubte Teil des aus ewig uuge- teilten und deutsch bleibenden oberschlesischen Landes wieder mit der deutschen Heiuiat neretuigt sei.
gsfio » Rheinbaben (D. Bpt.) lehnt den aus freut Diktat der' Botschafterkonserenz entstandenen Genfer Vertrag ab und schließt wie Der Vorredner mit der Auf- kn^eimua^an die losgerissenen Oberschlester, lest zu bleiben!m nnbeirrbaren Glauben an den Tag der Wiedervereinigung mit freut deutschen Baterlande. (Lebh.
fische Männer in ehrli Recht sich zur Berteit
eß, weggefallen und wei-
den sätzeu vorgenommen, ise sind im ,..... lt für 1922 gegenüber ^„„^ ^_^,^.„t i« Betrage von 24,5 Milliarden Mark abgesetzt worden. Die Erzielung weiterer Ersparnisse innerhalb der Reichsverwaltung ist in die Wege geleitet
ine
351'^rnrtIC ütoiiltttattn (Dem.) wiederholt die feierliche M-chtsvttlvalnung seiner Partei^gegerr die Eutscheidung s.„.. <n«K*»tt,>vrimfwtt* und dankt der tosgernient.«
Bevölkerung für die : über die staatsbürger würbe. Dem Vertrag
ene Treue, die ünauö dauern
worden.
Schwebende Schuld.
Die deutsche Regierung ist entschlossen, jedes weitere Anwachsen der schwebenden Schuld nach Kräften zu t>er= hindern. Sie ist jedoch davon überzeugt, daß unter den gegenwärtigen finanziellen Verhältnissen solche Anstrengungen nicht durchgeführt werden rönnen, wenn Deutschland nicht eine ausreichende Unterstützung m Wege einer äußeren Anleihe erhält. Vorausgesetzt, daß diese Unterstützung binnen angemessener Frist verfügbar wird, unternimmt es die deutsche Regierung, sich mit der Angeleqenheit aus folgender Grundlage zu befallen: 1. Der Stand der schwebenden Schuld vom 31. März d. J. gilt von jetzt ab als der normale Höchstbetrag. 2 Wenn am 30. Juni d. J. oder am letzten Tage einer der folgenden Monate der Betrag der schwebenden Schuld den normalen Höchstbetrag überschreitet, werden^Schritte!getan werde«, um ficherzustelle«, daß dre Ueberschrertung innerhalb der folgende« drei Monate zurdckgezahU wird.
Nachprüfung.
Auf der Grundlage des Schreibens, das die Reparationskommission ant 21. März d. I. an den Recchs- kanzler gerichtet hat, erklärt sich die deutsche Regierung grundsätzlich mit den in diesem Schreiben vorgeschlagenen Nachprüfmlgen einverstanden. Sie geht dabei davon aus, daß diese Nachprüfungen die Souveränität Deutschlands nicht antasten, d^n. geregelten Gang der Verwaltung nicht stören und in die durch das Steuer^ heiumis geschützten Bermögensverhaltniße und Allgelegenheiten der einzelnen Steuerpflichtigen nicht eindrin- gen dürfen. ,
Kapitalflucht.
Im Hinblick auf die starke Inanspruchnahme der Reichsregierung, insbesondere durch die Vorbereitun- gen und Verabschiedung des Steuerkompromisies sowie auf die anschließende wochenlange Behinderung me^ terer ihrer Mitglieder durch die Konferenz in Genua ist es der Reichsregierung nicht möglich gewesen. Die Frage netter Borschläge über Maßnahmen zur Rückführung geflüchteten Kapitals und zur Bekämpfung der Kapitalflucht abschließend zu klären. Sie ist aber rnit der Reparattonskommission darüber einig, daß alles getan werden muß, um das angegebene Ziel zu erreichen. Mit Rücksicht auf die zu erwartende Gestaltung der Ver- Hältnisse mißt die deutsche Regierung der Rückführung der geflüchteten Kapitalien besondere Bedeutung bei. Sie wird alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Rückführung im Wege einer äußeren oder inneren Anleihe zu erreichen. Im übrigen erklärt sich die deutsche Regierung bereit, über die Wege dieser Bekämpfung d«e Kapitalflilcht mit dem Garanttekomitee ins Benehmen zu treten und auf Grund dieser Erörterungen die Maßnahmen zu treffen, die geeignet erscheinen, ine Kapitalflucht zu verhindern. Die deutsche Regierung wird der
WWxtzW
*-* London. „Daily Chronicle" bezeichnet die Auösichten auf eine vernünftige, ja Vielleicht endgültige Lösung der Wiederherstellungsfrage als sehr günsttg. Sie sei nun in der Hand derjenigen Leute, Sie sie lösen könnte«. In Paris sei das Gerede von der Besetzung des Ruhr- gebiets verstummt. das mehr eine Drohung als ein wohlüberlegter Plan gewesen sei, der bei seiner Ausfüh-
sen sei, der bei seiner Ausfüh- mildere Folgen gehabt hätte ____________________ In dem Vankierausschuß seien Frankreich und Belgien für eine vorläufige Lösung. Andere Mächte seien für eine volle und endgültige
LLfung.
Die neueste Forderung der Entente.
Dem deuffchen Sets (tastet in Paris ist von dem Präsidenten der Botschasterkonferenz eine Note übergeben worderi, in der die teilweise Zerstörung rheinischer Er- senbabnliuien gefordert wird. Der Note sind zwei Anlagen angeschlosseir. Anlage 1 bezeichnet die zur Zeit m Ausführnng begriffenen Arbeiten, deren sofortige Em- stellung verlangt wird. Hierunter sind 4 Eisenbahnlinien aufgeführt: 1. Der Bau der zweigleisigen. Strecke Hamborn-Geldern ist einzustellen: 2. die zweigleisige Strecke Osterrath-Holzheim-LiSlar-Dernau darf nur eingleisig gebaut werden: 3. die Strecke Aachen-Düren- Köln darf nur zwischen Aachen und Düren vierglersig werden: 4. die Strecke Trier-Ehrang-Koblenz darf nur zwischen Trier und Ehrana vier Gleise erhalten. In Anlage 2 sind unter 4 Punkten die bereits bestehenden Anlagen aufgeführt, deren Zerstörung oder Abänderung im Augenblick der Räumung des besetzten Gebiets zu bewerkstelligen ist. Hiernach sind 1. die ltrategiiche Strecke Remagen-Hillesheim-Losheim unb Bad Münster-Homburg sowie die Gabelung Hillesheim-Gerold- stein-Lommersweiler eingleisig zu mache», 2. die mili- tarischen Zwecken dieliende Verbindung der Strecke Gel- dern-Wesel und Geldern-Cleve-Erpel-Remagen un- Sinzig-Bodendorf zu zerstören, desgleichen die Berbiu- Lungen der Strecken Hohenrein-Oberlahnstein, Rüde»- heim-Ockenkeim, Odernheim-Staudernheim (die Rbein- briicken bleiben erhalten), 3. zahlreiche in einer Unte^ anlage aufgeführte, hauptsächlich für militärische Zwecke gebaute EinriKungen, wie militärische Bahnsterq«, Ausladerampen, Verpflegungsstellen usw. zu zerstören, 4. die in einer weiteren unteranlage aufgeführten Einriß hingen zur Wiederverproviantieruug, wie Depots und Munittonsparks usw. gleichfalls zu zerstören.
*
Wie hierzu von offenbar btckbamtlicher Stelle verlautet, unterliegt die Note gegenwärtig der Prüfung der zuständigen Stellen. Es kann -wer jetzt schon gesagt werden, daß diese Forderungen, ine übrigens Kosten in einer zur Zeit noch nicht zu über-ebenden Höhe venrrm- (fteit würden, jedenfalls zum gröyten Teil m Artikel 43 des Friedensvertrages keine Stütze finden.
Ein Zeugnis deutscher KolonialfShigdeit.
«^London. (D. A. Z.) Ueber die Ausrlchrbeweguns unter den Hottentotten im früheren Deuffch-Südwest- Afrika gegen die Regierung derUnionwird aus Kmstad, gemeldet: Die Hottentotten richten ihre Angriffe besonders gegen Polizeiwache«. Die Regienmg sandte den