Hersfelöer Tageblatt

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HLwfelöer KreisblaLt^

Amtlicher Anzeiger für den kreis Hersfeld

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Nr. 160

Dienstag, den 11 Juli

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Sie Bedingungen* der DoiüsjißrleL7 r •* Reichstagsabgeoröneter Dr, Moldenhauer sprach in einer öffentlichen Versammlung der Deutschen Volks- partei in Köln über die deutsche Not. Im Augenblick gelte es, so betonte er, auf dem gegebenen Boden der Werfassnng Deutschland wieder aufzubauen. Heute müsse die Losung lauten: Staatliche Ordnung auf der einen und innere Geschlossenheit auf der anderen Seite. Nur wenn Kapital und Arbeit zusammenarbeiten, sei ein Wiederaufbau -möglich. Die Fraktion der Deutschen Volkspartei im Reichstag habe darum angesichts dieser kritischen Lage einstimmig beschlossen, in die Regierung rinzutrete« und so dem Staat in der Not Hilfe zu lei- Ken. Für die Weiterentwickelung der Regierungspoli- k mit der Deutschen Volkspartei müßten aber folgende Punkte sestgelegt werden:

1. daß die staatliche Autorität geschützt werde und daß jede Nebenregierung, von welcher Seite sie auch im­mer komme, beseitigt werden müsse.

2. Zur Erhaltung der staatlichen Autorität sei die Sicherstellung der Reichswehr und der Polizeikräfte not­wendig.

3. müsse ein arbeitsfreudiges und pflichtbewußtes Beamtentum erhalten werden, auf das sich die Regie­rung stützen könne.

4. sei in Zukunft nicht Gesinnungstüchtigkeit, son­dern die persönliche Tüchtigkeit maßgebend.

5. sei in einem besonderen Besoldungsverfahren für die Wünsche der Beamten Sorge zu tragen, dabei sei die Lohnskala für die Zukunft in Aussicht zu stellen.

6. sei die Ausgleichung der Gegensätze zwischen Stadt und Land unter dem Gesichtspunkt einer Verstän­digung zwischen Kapital und Arbeit herbeizuführen.

7. Die Kulturpolitik sei nur durch einen rein gei­stigen Kampf durchzuführen, wobei die Volkspartei daran festhalte, daß die Kinder in den Schulen eine christliche Erziehung erhalten. .

8. sei die schematische Festsetzung des Acht-Stunde«- kages zu verwerfen, wobei der Acht-Stundeutag als sol­cher nicht angegriffen zu werden brauche.

9. müsse in dem Bergarbeiterstreit eine Lösung ge­funden werden, der beide Teile zufriedenstelle.

Es sei zu wünschen, daß die Regierung letzt den Mut fasse, am 15. Juli urcht ™ '

langen, sondern anch die am 15. ^,... verweigern. Die Regierung solle nicht----------- Zahlungen an die Gegner über die Not des deutschen Volkes stellen. Die Deutsche Volkspartei sei bereit, die Verantwortung mit zu übernehmen, um dem deutschen Wolke das heilige Recht auf seine Existenz sicherzustellen.

nur ein Moratorium z« ver- i. Juli fällige Rate zu : nicht die Reparations-

en.

x»-^Jn Berlin tagte am Sonntag der Reichsausschuß der Deutschen Volkspartei in einer aus allen Reichs­tagswahlkreisen wie auch von den Abgeordneten des Reichstages und Landtages stark besuchten Sitzung. Nach einem mit stürmischem Beifall ausgenommenen Referat des Abg. Dr. Stresemann nahm der Reichsaus- schutz einstimmig folgende Entschließung zur politischen Lage an:

er­

Der Reichsausschutz der Deutschen Volkspartei einmütig Protest gegen die Verpestung unsc

hebt einmütig Protest gegen die Verpestung unseres Öffentlichen Lebens durch Mordorgauisatione« und durch Aufreizung der Moröinstinkte. Die schärfste« Maß­

regeln gegen solche Agitation und Organisationen fin-

den seine Zustimmung. Der Streit um die Frage der Staatsform hat in dieser schweren Not unseres Vater­landes zu schweigen. Wir sind der Ueberzeugung, daß der Wiederaufbau Deutschlands nnr auf dem Boden der republikanischen Verfassung möglich ist. Deshalb stim-^ jmen wir einem Schutz dieser Verfassung und der Be­reitschaft der Reichstagsfraktion zu, an dem Gesetz zum Schutze der Republik mitzuwirken. Wir sind mit der Annahme des Gesetzes einverstanden, wenn ihm der »Charakter eines einseitigen Ausnahmegesetzes genom­men wird. Von der Regiernng verlangen wir die Wie- deraufrichtung der staatlichen Autorität gegen die Herr­schaft der Straße und erheben den schärfsten Einspruch gegen die unerhörten Ansschreitnngen bei den letztem Demonstrationen. Wir erklären uns weiter gegen jede Schmähung der Vergangenheit und unserer großen va­terländischen Geschichte. Wir wollen die Reichsflagge gegen Verächtlichmachung und Beschimpfung .geschult wissen, aber wir wenden uns ebenso gegen jede Be­schimpfung der schwarz-weitz-rote« Flagge, die uns nicht die Farbe einer Partei, sondern das Symbol der nach harten geschichtlichen Kämpfen errungenen deutschen Einheit ist. Wir haben ungeachtet der Agitation der Deutschnationalen Volkspartei bisher in guten Bezie­hungen zu ihr zu stehen gesucht. Im Interesse d^c so notwendigen inneren Gesundung wenden wir.uns oder gegen jede Verhetzung auch durch rechtsradikale Ele­mente mit rücksichtsloser Schärfe. Unsere Parteffreundei im Reiche fordern wir auf, im Sinne dieser-)uM die Politik der Partei zu führen und zu unterstützen.

! Bayern und das Reich.

L In der Unterredung, die der bayerische Ministerprä- Mdent Graf Lercheufeld dem Münchener Vertreter der L®. A. Z." Über die politischen Ereignisse der letzten Zeit gewährt hat, ist noch folgendes bemerkenswert: Die letz­ten Ereignisse im ganzen Reiche hätten gezeigt, daß Ein- flüsie am Werke sind, die ohne weiteres anznerkennen- den Abfichteu der Wiederkehr von Mord und Gewalt­taten zu verhindern. Dagegen machten sich unttare Strömungen im Reichskabinett geltend, die unter dem Borwand,. einer nouvendigen.Zentrale, und.straksenLet-

tung alles in die Hand der Merchsexekutive bringen zu wollen. Damit zusammen hängt das Verlangen nach einer Reichskriminalpolizei, die den Landern einen wichtigen Teil der polizeilichen Hoheit nehmen wurde. Schon aus diesem Grunde sind die Vorschriften für Bayern nicht diskutabel. Bayern steht hierin einen Vor­stoß der Linksparteien zur Errerchuna der politischen Macht. Das Ziel der bayerischen Regieruna sei klar. Negativ bestehe es in der Verhinderung jeder Gewalttat gegen die Verfassung sowie jeder verleumderischen Hetze in der Oeffentlichkeit. Positiv aber gehe die bayerische Regierung weiter, sie wolle die Achtung vor der Staats- autorität und die Sammlung aller im besten Sinne de­mokratischen Elemente des Volkes. Ebenso ist sie gegen jeden Zwang und jede «nangebrachie Beschränkung der persönlichen Meinung und Gesinnung mit allen verfas­sungsmäßigen Mitteln. Der Fall Leoprechting habe be­wiesen. daß Kräfte am Werke sind, um das deutsche Reich zu zerschlagen, aber auch die Meinung, daß Bayer« der Hort einer gefährlichen Reaktiv« sei und daß hier die Revanche vorbereitet werde, sei falsch. Sei doch die baye­rische Regierung stets bestrebt gewesen, auf demokrati-, scher Grundlage fußend. eine Besserung der außenpoli­tischen Lage und eine Revision ««erfüllbarer Verträge herbeizuführen. Auf die Frage: Glauben Sie noch an einen Ausgleich in dieser Frage zwischen Bayern und dem Reich? erwiderte der Ministerpräsident: Bayern wird mit allen verfassungsmäßigen Mitteln versuchen, daß die jetzt zur Beratung stehenden Vorschriften eine vom Standpunkt der billigen Staatlichkeit und die Wei- marer Konstitution garantierende. Reich und die poli­tische Moral befriedigende Fasfung erhalten. Es wird dabei getragen von loyalen Gesichtspunkten, die nach den bekannten Grundsätzen des großen Bismarck die festeste Grundlage des deutsche« Reiches sind. Sie bedauert daß sie bei den bisherigen Verhandlungen mit der Reichsregierung in dieser Angeleaenheit Situationen ausgesetzt ist, die für ein Vertrauensverhältnis eine durchaus ungünstige Eutwicklnug erzielt haben. Möge es aber jetzt noch gelingen, über diese Schwierigkeiten hinwcgznkommen. denn das bayerische Volk müßte ant Reich verzweifeln, wenn sich ein Reichstag bilden würde, der ihm ein solches Gesetz auftraktiere« würde. Mit Ge­setzen kann man nicht Unrecht zu Recht machen. Gesetze, die innerlich nicht verpflichten. verdienen diesen Namen nicht. Möchte sich in Bälde eine Verständigung über die Bestimmungen erreichen lassen. Das ist meine aufrich­tigste Sorge für das Reich.

Die Ausschußberatung des Schutzgesetzes.

JihW am Sonntag trat der Rechtsausschutz des . Neichsfages zusammen, um irr zweiter Lesung den Ge- wür§e beschlu ssen den Paragraph emv er die Unterlas­sung einer Anzeige bei Kenntnis einer strafbaren Verei­nigung mit Zuchthaus respektive Gefängnis bedroht, der­art zu fassen, daß diese Vorschrift nicht nur ausgeschlossen bleibt bei Geistlichen in Ansehung dessen, was ihnen bei Ausübung der Seelsorge anvertraut wird. sondern daß von dieser Vorschrift auch Verwandle auf- und abstei­gender Linie und Ehegatten nicht getroffen werden sol-! len, wenn sie sich nach Kräften bemüht haben, den Täter von der Tat abzuhalten. Abgelehnt wurde sodann ein Antrag der Linksparteien, der für dieses Gesetz die To­desstrafe abschaffen wollte. In zweiter Lesung wurde dann der ganze Teil des Gesetzes, der die Strafbest,m- munge« zum Schutze der Republik im wesentlichen in der Fassung der ersten beläßt, auacnomme«. Hierauf wandle sich der Rechtsausschutz den gesetzlichen Bestim­mungen über den Staatsgerichtshof zu, die in Teil 2 des Gesetzentwurfes enthalten sind. Angenommen wurde ein Antrag der Linken, daß der :Staatsgerichtshof sich aus zwei Mitgliedern des Reichsgerichtes und fünf Laien­richtern zusammensetzt. Damit ist also die Zweidrittel- Mehrheit der Laienrichter bei der Urteilsbildung gewähr­leistet. Bet der dann folgenden Beratung der Zeile 3 und 4 des Gesetzentwurfes, die die verboteuen Bereini- gunge» «ud die Beschlagnahme der verbotene« Druck- schrifte« behandelt, fragte Abg. Dr. Mumm (du.), ob der Paragraph, wonach die Vereine, die die Erhebung einer bestiurmten Perfon zum Tbrouanwärter betreiben, auf­gelöst werden können, auch dann verboten werden, wenn es sich um eine im Rahmen der Verfassung arbeitende Propaganda handle. Reichsminister des Innern Dr. Küster antwortete, daß Vereine, die monarchistische Ge­sinnung und das Legitimitätsprinzip im verfassungsmä­ßigen Rahmen pflegen, von dem Paragraphen nicht be­rührt würden. Wenn aber ein Verein die Erhebung ei­ner bestimmten Person zum Thronanwärter betreibe, so gebe er während der fünfjährigen Geltungsdauer des Gesetzes Anlaß zur Auflösung.

In der fstegierungsvorlage wurde der Paragraph 13 gestricheu, der Bestimmt, daß Mitglieder ehemaliger lan­desherrlicher Familien, wenn sie wegen einer der im Ge­setz bezeichneten strafbaren Handlungen verurteilt wor­den sind, durch Beschluß der Reichsregierung aus dem Reichsgebiet ausgewiesen werden können. Dagegen be­schloß der Ausschutz, inr Paragraph 14 des Gesetzent­wurfs zu Bestimmen, daß Mitgliedern vormaliger lan­desherrlicher Familien das Betreten des Reichsgebiets untersagt oder ihr Aufenthalt auf bestimmte Teile oder Orte des Reiches beschränkt werden kann, wenn sie ihren Wohnsitz oder dauernden Anfeitthalt im Auslande haben.

Streikdrohung im Nuhrgebiet.

Die freien Gewerkschaften fordern in einem Aufruf an die Ruhrberglente zur Massenkündiguna im Bergbau bis 12. Juli auf. In dem Aufruf heißt es: Zum Ntarz 1921 ist der Tarifvertrag für das rheinisch-westfälische SteMvhlelrrevier von den am Mu beteiligten-Arvelter-.

Organisationen gekündigt worden. Seitdem haben fort-' gefetzt Verhandlungen stattgefunden, die zu keinem Er­gebnis führten. Es wird dann auf die verschiedene« Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitneh- mem hingewiesen und erklärt, daß nur die Anwendung des letzten gewerkschaftlichen Mittels übrigbleibe. Alle Bergarbeiter sollen sofort die Kündigungszettel aus- Mllen.

Der Gewerkschaftsverein christlicher Bergarbeiter so- Hvie die Polnische Berufsvereinigung erklären sich gegen diesen Schritt und verlangen von ihren MitgliedeM, die weiteren Verhandlungen abzuwarten. In dem Aufruf des Vereins christlicher Bergarbeiter heißt es, daß ein Streik unserm Wirtschaftsleben einen gewaltigen Stoß versetzen würde. Dadurch würde die Geldentwertung und die Teuerung rapid zunehmen, auch würde durch einen Streik die Besetzung durch die Entente heraufbe­schworen. Die Hirsch-Dunckerschen Billigen den Schritt der freien Gewerkschaften.

Am Dienstag finden unter dem Vorsitz des Reichs- arbeitsmtnisters weitere Verhandlungen über den Tarif­vertrag statt. ,

Die MordnntersuchrmF.

Der in Düsseldorf verhaftete Praktikant Ka«ertz, der jetzt in Berlin vernommen wurde, gibt zu, den, Kreisen anzugehören, aus denen die politisiert Anschläger Sorgegangen sind, bestreitet jedoch, von diesen selbst e von dem Mordanschlag auf Rathenau irgendwelche Kenntnis gehabt zu haben. Durch umfangreiche Zeu­genvernehmungen ist aber ermittelt worden, daß er doch darum gewußt hat. Der in Oldenburg verhaftete Ber-j lagsbuchhändler Albert Grenz ist nach Berlin gebracht wordem Er leugnet, Weichard zu dem Anschlag auf* Harden veranlaßt zu haben. Die Anregung sei, wie er: behauptet, von anderen auswärtigen Stellen gekommen. Die Namen dieser Anreger will er nicht kennen. Der flüchtige Aukeruran« ist jetzt wohl aus Berlin ver-^ schwunden. Zu denen, die in Berlin in Haft geBlteBeiii sind, gehören auch Karl Tillesie« und Manfred Müi«-- ger. Sie haben aus verschiedenen Zusammenkünkten, gewußt, daß gegen Rathenau ein Anschlag geplant war und wollen auch dagegen Stellung genommen haben. Ihre Mitwisserschaft ist festgestellt. Die ganze Untersu-m öntng zur vollständigen Aufklärung der Srgam,ationem ihrer Verschörung und ihrer Pläne ist noch lange mckt abgeschlossen. • J

Auf der Spur der Rathenau-Mörder.

B e r l i «. (S. 6.) Die Spur der beide« flüchtige«. Mörder Rathenaus ist in der Nähe von Dö««itz a« der Elbe ermittelt morden, wo die Geflüchtete» mehrfach aM Räder« gesehen morden sind. Anscheine«- sind sie ohne, Get^uittel. da sie mehrfach in G«tshänsern «m mrldSj

1 a des Berliner Polizeipräsidiums haben in Set RE im Auto die Spur der Beiden Mörder ausgenommen. Die Verhaftung ist bei Abgang dieses Berichts «och «Wfl erfolgt, man erwartet sie jedoch stündlich.

Die Sommerferien des Reichstages.

»^ Berlin. lS. C.) Der Schluß des Reichstages ist «acS den Dispositionen des Aeltesten-Ausschusses am Sonn-: tag auf Ende dieser Woche festgesetzt worden. Die letzte Sitzung fou am 14. d. Mts. stattfindem Bis dahin hofft man ^ Gesetz zum Schutze der Republik unter Dach und Fach zu bringen, eberiso die Zwangsanleche, die auf der Tagesordnung für Donnerstag steht.

Der Marksturz «naufhaltbar.

»--Berlin. lS. C.) Die Beratungen im Reichsfwanz- minifteriunt über Gegenmaßnahmen gegen den Mark- «nrs sind Sonnabend abgebrochen worden. Das Beroor der Garantiekommission an die Reichsbank Devisen zur- Stützung des deutschen Martkurses herzugeben, hat bis weiteren Beratungen als vorläufig aussichtslos erschei­nen lassen. j

Wirtschaftskredite für Rußland.

»»Genf. lS. 6.) Der „Matin" läßt sich aus Berlin^ melden, daß die Garantiekommission auch die deuffchew Wirffchaitskredite für Rußland beanstande: har. Es seien der deutschen Regierung Vorschläge gemacht wor­den, diese Wirtschaftskredite der Ueberwachung durch Butt alliierte Kontrollkommission zu unterstellen.

„Der Zar lebt"

Genf. S. E.) Der „Temr meldet aus Kopen­hagen: D arrumutter erst ’ e einem „Temps"-Ver- treter gern er zu den ' .chien, daß der letzte .i«® in Japan wohin er sich gerettet habe, es werde, die Zeit so - da ich reden darf. Jetzt rann ich nur: sagen, daß c. ar lebt. ;

Verhaftung in der Scherdemann-AffSre. T

^ ^ letzten Zeit sind nicht viel Nachrichten be- der Verfolgung

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lasten gegen den 81 Jahre alten Theodor Brüdtgam aus Hanau, der zur Zeit in Frankfurt a. M. lebt. In diesem Haftbefehl wurde Brüdigam als GelegenheW- arbeiter, Agent und Spitzel bezetchueü Er ist der Mann, auf den Reichstagsabgeoröneter Wels im Retchs-- tag. als, er seine aufsehenerregende Enthüllungen machte, hingewiesen hat. Brüdtgam war den Behör­den schon vorher bekannt. Er war aber an» scheinend von verschiedenen Seiten mit Geldmitteln aus gestattet, oem' munden. Brüdtgam ist nun auf Grund des Haftbe 's in Trier verhaftet und nach Berlin.gebracht..«, den. _ Bet .feiner volzetlichM