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Nr 175

Freitag, den 38. IM

193»

Die bedrohte Reichsemheil

Die Erklärung der Reichsregiernng.

»^- Mittwoch nachmittag tagte unter dem Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Wirth das Kabinett, das sich mit der Lage beschäftigte, die durch die Weigerung der bayeri­schen Regierung, das Reichsgesetz zum Schutze der Re­publik durchzuführen, entstanden ist. Als Ergebnis veröffentlicht die Regierung eine Erklärung, in der auf den Ernst der Lage hingewiesen wird. Zum ersten Mal seit der Gründnng des Reiches sei der Zustand einge- treten, daß eine Landesregierung einem verfassnngs-

"tzig znstandegekommenen Reichsgesetz für ihr Gebiet die Geltung verweigere. Es heißt in der Erklärung dann weiter: Nach der einstimmigen Auffassung der

mä!

Reichsregierung ist die Verordnung der bayerischen Re­gierung verfassnngswidrkg und ungültig. Kein Satz der Reichsverfassung gibt einem Lande das Recht, das In­krafttreten eines Reichsgesetzes deshalb zu verhindern, weil es bei einem Teil der Bevölkerung auf Wider­spruch stößt. Würde man den Ländern diese Befugnis zugestehen, so würde dies das Ende der deutschen Reichs- einheit bedeuten. Die Erklärung weist weiter darauf hin, daß die bayerische Regierung bei der Verabschie­dung des Gesetzes ausgiebige Gelegenheit gehabt habe, ihre Bedenken auf verfassungsmäßigem Wege zur Gel­tung zu bringen und daß einer ganzen Reihe ihrer Wünsche bei der Verabschiedung des Gesetzes Rechnung getragen worden sei. Nachdem in der Erklärung dann auf die außenpolitischen Folgen des Schrittes der baye­rischen Regierung aufmerksam gemacht worden ist, heißt es zum Schluß: Aufgabe der Reichsregierung ist es, die Reichseinheit wieder herzustellen. Die bayerische Re- giernug hat durch den Mund ihres Ministerpräsidenten ein klares nnd festes Bekenntnis zum Reiche und zur versassunqsmätziqcu republikanischen Staatssorm abge­legt. Auf Grund dieses Bekenntnisses erwartet me Reichsregierung, daß die bayerische Regierung stch den Forderungen nicht entziehen wird, die die Reichsregie- xn«a im Interesse des Reiches z« stellen genötigt sein

ichmittags angesetzte Ministerrat ist, wie w „^. ^ ^,ährt, nicht mehr zusanimengetreten Er ^Tjtrö sich Donnerstag vormittag unter dem Vorsitz des Reichspräsidenten Ebert versammeln, um die endgul-, Beschlüsse zu fassen, auf die in der Regrerungs-,

Der für nm, die „T. U." erfährt,

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endaültiae Entscheidung der Reichsregierung überdie Änderungen, die an Baycm gestellt werden sollen, wird in dem Donnerstag vormittag 11 üntt Hern Vorsitz des Reichspräsidenten zusammengetretenen ^abiuettsrat gefüllt werden. Reichstagsprastdent ^oebe, der einstweilen von Berlin abwesend war, ist wegen der gespannten innerpolitischen Verhältnisse am Mittwoch Nachmittag nach Berlin zuruckgelehrt. um der Reichsregierung über die evtl. EiubLcufuug des Reichs- tages Besprechungen zu führen. Der Keichstaa wird • einberufen werden, falls ein Antrag am Rückgängig­machung der bayerischen Verordnung durch das Ple­num von einer Partei eingebracht wird. Es HE daß die Unabhängigen einen derartigen Antrag stellen wol­len: ihre endgültige Stellungnahme wollen sie von den Richtlinien der Regierung abhängig machen. Da m- zunscheu ein deutschnationaler Antrag auf sosortige, Cui- berufung des Reichstages im Kusammmhange unt der Annahme des Memorandums des Garantiekomttee^ dem Reichstagspräsidenten zugestellt wurde ?nrd wahr­scheinlich der Aeltestenausichuß zur Beschlutzmyung für Freitag einberusen werden. Es wird dann auch die Frage entschieden werden, ob wegen der Sauernchen Vorgänge der Reichstag einberufen werden muß.

Die Auffassung in München,

In Münchener Regierungskreisen ist man hinsicht­lich der weiteren Entwicklung des Konfliktes ziemlich optimistisch, weil man glaubt, daß noch ein Ausgleich gefunden nürd in der Weise, oaß das Reichsgericht an» aeruken wird. Die bis zu einem Beschluß des Reictw- gerichts verstreichende Zeit werde zu direkten Verhand­lungen zwischen München und Berlin die Möglichkeit bieten. Die Frage der Neubildung des Kabinetts ruht vollständig. Die Bayerische Volkspartei hat die wohl­wollende Unterstützung der beiden Flügelparteien. Man glaubt daher, eine etwaige Regierungserweiterung bis zum Herbst vertagen zu können., Der Ausgang der Krise wird auch diese AnneleaenLelt entscheidend beein­flussen. *

Vermittlungsversuch des Neichrpräsidenteu.

^Berlin. sB. Z.) Der auf Dormerstag vormit­tag 11 Uhr angesetzte Ministerrat, der nnter dem Vorsitz des Reichspräsidenten Ebert stattfinden sollte, ist in letz­ter Stunde zunächst aus unbestimmte Zeit verschoben worden. Dieser Ministerrat unter dem Vorsitz des ReichspräWenteu Ebert soll den endgültigen Beschluß Zither die Bayern gegenüber zu treffenden Maßnahmen »bringen. Die Borverhandlung, die Präsident Ebert keingeleitet hat und die durch den Reichstagspräsidenten Woeve eine Erweiterung erfahren haben, sind noch nicht «zum Abschluß gekommen. Diese Borverhaudlnugen be- ffwesen sich in der Richtung der Konfliktsentspannung, ^Wic sie durch den Appell an Bayern bereits bemerkbar ^geworden ist, deshalb sollen daher die Vorverhandlun­gen zu Ende geführt werden.

► Berlin. (L. A.) In der Kabinettssitznug, die »unter dem Vorsitz des Reichspräsidenten im Laufe des

Donnerstagnachmittags statt»nde« dürfte, wird cin^W-" mittlnngsversuch des Reichspräsidenten im Vorder­gründe der Besprechungen stehe«. Wie wir zuverlässig erfahren, hat vormittags eine Konferenz zwischen dem Reichspräsidenten, dem Reichskanzler nnd dem Reichs- tagsprüsidenten Loeve stattgefnnde«, als deren Resultat jene Vermittlnngsaktion des Reichspräsidenten anzn- sehen ist. Der Reichspräsident wird an den Grafen Lerchenfeld das Ersuchen richten, die bayerische Regie­rung «löge ihre eigene Verordnung zum Schutze der Republik wieder zurückziehen.

Entscheidende Sitzung des bayerischen Kabinetts.

^ München. (S. 6.) Donnerstag früh 9 Uhr ist das bayerische Kabinett zu einer entscheidenden Sitzung zu- sammengetreten. Nach den Informationen, die Graf Lerchenfeld vor der Sitzung des Kabinetts den Koali­tionsparteien gegeben hat, erscheint ein Nachsehen Bayerns ausgeschlossen.

Patriotische Kundgebungen in München.

w München. (S. C.) Mittwoch abend ist es in Mün­chen wieder zu großen Kundgebungen vor dem Mini­sterium gekommen. Die Demonstrationen trugen aus­gesprochen grotzdeutschen Charakter: denn man hörte die Nationalhymne „Deutschland, Deutschland über alles" und andere patriotische Lieder. Ministerpräsident Graf Lerchenfeld erschien auf dem Balkon des Ministeriums und dankte der Menge. Er bat sie aber, nach Hause zu gehen, da alle Straßendemonstrationen, gleichviel von welcher Seite sie unternommen werden, verboten seien, um den inneren Frieden und die Geschlossenheit des bayerischen Volkes in dieser für Bayern ernsten Schick­salsstunde zu sichern.

Keine Auflösung des bayerische« Landtages.

»ü. Münche«. lS. C.) Die Abend sitzung der bayerischen Koalftionsparteten am Mittwoch hat sich laut der „Mün- 6ener Zeitung" gegen eine Auflösung des bayerischen Landtages ausgesprochen.

Auch kein Streik in Nordbayern.

t^-Nürnberg. Die Gewerkschaftskartelle in Nürnberg, Würzburg und Hof haben beschlossen, auch in Nordbay- ern von der Ausrufung des Generalstreiks abzusehen und zunächst in Ruhe die Entwicklung der Dinge ab- zuwarten.

Nach § 36 des Vermögenssteuergesetzes ist das Reichsnotopfer nur in Höhe von 10 vom Hundert des abgabepflichtigen Vermögens, mindestens aber in Höhe von 33% vom Hundert des gesamten Notopfers, und bei Vermögen über 1027 000 Mark mindestens in Höhe von 40 vom Hundert des gesamten Notopfers zu ent­richten. Die hierüber hinaus bereits entrichteten Not- vpferbeträge sind auf Antrag entweder nach § 39 des Vermögenssteuergesetzes zurückzuerstatten oder nach § 11 des Gesetzes über die Zwangsauleihe auf die ge­schuldete Zwangsanleihe anzurechnen. Wer von dem

von 40 vom

§ 11 des Gesetzes----■ schuldete Zwangsanleihe anzurechnen. _____ .... ____ letzteren Recht Gebrauch machen will, hat den Antrag gleichzeitig mit der Abgabe der Vermögenssteuererklä­rung, die im Januar 1923 stattfinden soll, zu stellen. Als Zeichnungsknrs wird, da sich die überzahlten Be­träge bereits jetzt schon im Besitz des Fiskus befinden der Juli-Zeichnungskurs, also 94 vom Hundert, ange­rechnet. Wer also z. B. durch Hingabe selbstgezerchnetei Kriegsanlethe oder in bar sein Notopfer in Höhe vor 200 000 Mark entrichtet hatte, hieraus aber 80 000 Mari zurückzuerhalten nnd an Zwangsanleihe 90 000 Mari zu zeichnen hat, erhält bet einem entsprechenden Au trift 80 000 Mark unter Zugrundelegung eines Zeichnungs- kurses von 94 Prozent, also 85100 Mark angerechnet, sodaß er nur noch 4900 Mark Zwangsanleihe zu zeichne« hat. Hiernach ist es zwecklos, schon jetzt solche Anträg« auf Anrechnung bei den Finanzämtern zu stellen. In­soweit jemand Anrechnung überzahlter Reichsnotopfer- Heträge auf Zwangsanleihe beantragen will, hat er zur Zeit nichts zu tun. Es genügt, wenn der Antrag bei Abgabe der Vermögenssteuererklärung gestellt wird: der günstige Juli-Zeichnungskurs von 94 vom Hundert ist dann auf jeden Fall gesichert.

nat66l3nge tarn Fall Geapredjting.

Im bayerischen Landtag wurden die Interpellatio­nen der Bayerischen Volkspartei und der Bayerischen Mittelpartei über den Fall Leoprechting beraten. Der Interpellant der Bayerischen Volkspartei, Graf Pesta- lozza, erklärte, die Behauptungen der Reichsregierung und des Grafen Zech hinsichtlich des Verkehrs mit Leo- prechting seien unwahr, und er bemerkte, der Fall Leo- prechtina zeige ein äußerst betrübliches Bild. Was ge­schehen sei, sei eine Sünde wider den Heiligen Geist der Treue und Aufrichtigkeit, welchen das Reich den Bundesstaaten schuldet. Es habe sich gezeigt, daß mau Bayern von Reichswegen mit dem allergrößten Miß­trauen gegenüberstehe und daß aus den Mitteln baye­rischer und deutscher Steuerzahler eine Bespitzelung Bayerns wie eines au verdeutschen feindlichen Staates ausgeübt worden sei. Das Urteil im Fall Leoprechting sei auch eine Verurteilung der Reichsregierung und ih­res Münchener Vertreters Grafen Zech. Eine Wieder­kehr solcher Zustände müsse in Zukunft verhütet werden. Die bayerische Regierung müsse der Reichsregierung er­klären, daß sie sich eine derartige Ueherwachung in Zu­kunft nicht mehr gefallen lasse. Dem Reichskanzler werde es dieses Mal nicht möglich sein, sich mit ein paar Witzen über die berechtigten Interessen und Wünsche des zweitgrößten Bundesstaates hinwegzusetzen. Der Red­ner verlangte die baldige Abberufung des Grafen Zech, der keinen Anspruch auf Vertrauen mehr stellen könne, damit seinem weiteren Wirken der Boden entzogen sei.

Auch der zweite Interpellant, Abg. Dr. Roth sM-t- felvartei), wandte sich auf das schärfste gegen eine Be­spitzelung Bayerns von Berlin aus und forderte die so­fortige Abberufung des Grafen Zech, der die politische Atmosphäre in Bayern vergiftet habe.

Der Ministerpräsident Graf Lerchenfeld beantwor­tete die Interpellation und teilte mit, daß von franzö­sischer Seite wegen des Verfahrens im Leon rechts ng- Brozetz Vorstellungen in Berlin und München erhoben wurden. Er werde aber die Interessen Bayerns und des Reiches energisch wahrnehmen. Die Ergebnisse des Leoprechting-Prozesses ließen keinen Zweifel darüber, daß Leoprechting von einflußreichen Beamten in Berlin dazu benutzt worden sei, um gewisse Nachrichten über die politischen Verhältnisse in Bayern zu erhalten. Das laufe auf eine politische Ueherwachung Bayerns hin­aus, die unerträglich sei und wegen der die bayerische Regierung schon im März in Berlin protestiert habe. Leoprechting habe von Reichsstellen im ganzen 30 000 Mark, an preußischen Staatsgeldern 15 000 Mark für feinen Nachrichten- und Korrespondenzdienst erhalten. Was den Grafen Zech anlangt, so könne er nicht mehr das für eine ersprießliche Tätigkeit notwendige Ver­trauen i» München haben. Eine offizielle Stellung­nahme der Reichsregierung zu der bayerischen Bitte um seine Abberufung liege noch nicht vor. Der Minister­präsident erklärte, das Reichsinteresse gebiete, daß es . nicht mehr vorkomme, daß hinter dem Rücken der baye­rischen Regierung Berliner Stellen sich von Agenten politische Nachrichten über Bayern übermitteln lassen.

Während der nun folgenden Rede des Soziaöemo- kraten Ackermann, der die Interpellanten beschuldigte, ; deN Leoprechting-Prozeß zu einer maßlosen Hetze gegen die Reichsregierung auszunutzen, kam es häufig z« stürmischen Szenen. Hervorzuheben sind noch die Aus­führungen des demokratischen Abg. Dr. Dirr, der er­klärte, daß diese ganze Debatte weder Bayern noch Deutschland etwas nütze, sondern nur dem lauernden Auslande Freude mache, während die Zwietracht im In­nern immer schlimmer werde. Wie solle sich das Aus­land besser zu uns stellen, wenn wir im Innern ein solches Bild der Zerrissenheit bieten.

Der Ministerpräsident Graf Lerchenfeld nahm ebenfalls nochmals das Wort und erklärte, in der Frage

ver^erscheine, ergäben sich ohne weiteres die notwendt gen Folgerungen für alle Beteiligten. -

Die Ausgleichszahlungen.

Aus Paris wird gemeldet: Seit Dienstag abend haben die Vertreter der alliierten Ausgleichsbüros aus London, Rom, Paris, Brüssel und Straßöura über die Note der deutschen Regierung an die alliierten Regie- rungen verhandelt, in der eine Herabsetzung der monat­lichen Verpflichtmigen von 2 Millionen Pfund Ster- lig auf 500 000 Pfund verlangt wird. Es ist bis jetzt nicht bekannt geworden, ob durch diese Beratungen ent­schieden werden wird, daß die Regierungen nicht ein- , zeln zu der deutschen Note Stellung nehmen, sondern sich auf einen Kollektivschritt einigen werden. In Paris scheint man die Absicht zu haben, jeder Regierung volle Handlungsfreiheit zu lassen. Was die Vertreter der : Ausgleichsbüros am Donnerstag in ihrer letzten Sit- ' zung beschließen werden, steht noch dahin, jedoch scheint es, daß die Beratungen einen umfangreichen Charakter angenommen haben, da tatsächlich von drei Seiten an» geregt wurde, ob es nicht vielleicht besser wäre, das Ver­fahren dadurch zu beenden, daß man die gegenseitigen Bo-rkneasverpflichtungen der Staatsbürger durch eine Barzahlung ausgleicht.

Peterfe« über den Blockgedanke«.

- In einer Versammlung des Deutsch-demokratischen W^^Esschusses Hamburg erklärte der Abg. Petersen, eine Verstärkung der Koalition nur nach links sei innen- außenpolitisch nicht erträglich. Bei der Deutschen spartet sei eine Schwenkung zu der Politik der e festzustellen. So habe sich in erster Linie die mdwtrie des Rheinlandes und Westfalens für e Republik erklärt. Einer Regierung von Stresemann Enftllen, hinter der der größte Teil des deutschen stehe und auch ein Teil des deutschen Kapitals, das Ausland in der Anleihefrage viel mehr Ber­eu entgegenbringen. -

Aufschub der Entscheidung auf das Moratoriumsgesuch.

«-» G e «f. (S. C.) Havas meldet: Die Reparations- kommission hat auf Antrag der französischen Vertreter eine Entscheidung auf das dentsche Maratoriumser- fitche« bis nach der Besprechung des englischen und des srauzöfische« Ministerpräsidenten in London vertagt. Es ergab sich ferner die Notwendigkeit einer neuen Be­fragung Deutschlands, über die am Sonnabend Beschluß gefaßt werden soll. t

Vertagu«gsplä«e für die Londoner Konferenz.

«^Paris. Nach einer Londoner Meldung des „Petit > PariM«« erklärt man in offiziellen englischen Kreisens t Lloyd George und PoincarceJ

daß die Konferenz zwischen M ________________________ weit mehr hiaansgezögert werden könnte, als man zn-Z erst angenommen habe. Mau weist auf die Bedeutung k St, die die englische Regierung auf die Teilnahme eines

lieuische« Delegierten an den bevorstehenden Ber- bandlnuae« legt. Man erinnert daran, daß die letzte