Hersklöer Tageblatt

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Nr. SOS

Dienstag, den ÄS. August

1923

Die Stmwungsfrage.

Entscheidung am Mittwoch.

»-»-Die Reparationskommission, an deren Sitzung am Smrnaberid sämtliche Delegierten und zwar die Frank- rerchs, Englands, Italiens und Belgiens sowie inoffi- 8teH der amerikanische Botschafter teilnahmen gab an die Presse folgenden Bericht aus: Die Kommission ist der Auffassung, daß sie über das von der deutschen Re- grerung am 12. Juli eingereichte Stundungsgesuch nicht vor kommenden Mittwoch eine Entscheidung treffen kann. Die Kommission hat die ' Reichsregierung dar­über verständigt, daß sie geneigt ist, im Laufe des Mitt­wochs bevollmächtigte deutsche Vertreter anzuhören, falls die deutsche Regierung von ihrem in Artikel 234 des Versailler Friedensvertrages vereinbarten Recht, ihrerseits ihre Meinung zu äußern, Gebrauch machen will. Der Beschluß ist einstimmig gefaßt worden. Die allseits gewünschte rasche Entscheidung dürfte Mittwoch abend zu erwarten sein, falls die deutschen Vertreter, als die man hier Dr. Hermes und Bergmann bezeichnet, am Dienstag nnt der Rearationskommission in Ver­handlungen eintreten.

Poincaree besteht auf produktiven Pfändern.

fc* Zu dem deutschen Vorschläge der Garantierung der Holz- und Kohlenlieferungen bemerkt der „Temps": Die Auslegung der deutschen Regierung sowie gewisser Alliierten, daß durch eine anderweitige Garantieleistung für diese Lieferungen eine Kontrolle der Minen und Forsten von selbst hinfällig würde, sei irrig. Minister­präsident Poincaree habe in seiner Besprechung mit den französischen Delegierten Mauelere und Dubais erklärt, daß die Garantie der Minen und Forsten weiterhin die unerläßliche Vorbedingung für ein Moratorium bilden müsse.

Das Gold der Reichsbank.

»-»-Der „Temps" scheint nicht damit zu rechnen, daß die ftnnzösische Regierung mit der Garantie der staat­lichen Minen und Forsten durchdringen werde. Er schlägt von sich aus vor, die deutsche Reichsbank solle bei der Bank von England oder irgendeiner anderen auslän­dischen Bank eine Goldreserve deponieren, die dem Wert der vom August bis November fälligen deutschen Bar­zahlungen entsprichtz-his- die,Ailiierten meyararkonKpEleMs im Zusammenhang mit dem in­teralliierten Schüldenausgleich gefunden hätten. Bel­gien würden von der Bank Kredite eröffnet werden, über die es nach Gutdünken verfügen könnte. Dadurch würde Belgien sein Prioritätsrecht als gewahrt erachten.

Lloyd George nimmt au der Bölkerbundstagnug teil.

»-»-Wie in London an gut unterrichteter Stelle ver­lautet, wird sich Lloyd George zu der am 80. August - statrfindenden Tagung des Völkerbundsrates nach Genf begeben.

Entsendung deutscher Bevollmächtigter nach Paris.

»-»-Montag vormittag um 11 Uhr findet eine Chefbe­sprechung der Reichsregierung unter dem Vorsitz des Reichskanzlers statt, in der über die in Berlin ange­gangene Mitteilung der Reparationskommission be­raten und wegen der Entsendung der Delegierten und der ihnen mitzugebenöen Instruktionen Beschluß ge­faßt werden soll. Unter den Delegierten befindet sich, wie verlautet, jedenfalls Staatssekretär a. D. Berg- Mann Ueber die weiteren Mitglieder der deutschen Ab- orduuM ist vor der Chefbesprechung noch keine Fest­stellung erfolgt.

Der reiche deutsche Staatsbürger.

^Die „Sunöay Times" veröffentlichen eine Erklärung Bradbnrys bei seiner Rückkehr ans Berlin. Es heißt darin: Ich bin überzeugt, daß Deutschland ernste An- strenaungeu machen wird, um die Forderungen der fran­zösischen Regierung zu erfüllen. Ich bin fest davon überzeugt, daß die französische Regierung ebenfalls ihr möglichstes tun muß, um Konzessionen zu machen. Da­gegen behauptet der „Matin"-Korrespondent, die Dele­gierten Hütten erklärt, Berlin sei eine Stadt von be- wunderungswürdiger Tätigkeit, und es fehle niemanden an Geld. Die Delegierten hätten ein Land gesehen, dessen Bürger reich sind, während der Staat unmittel­bar vor dem Bankerott steht.

Immer neue französische Forderungen.

Die französische Besatzungsbehörde fordert von Deutschland die Errichtung eines Benzindepots mit 340 000 Liter Fassungsvermögen auf dem Exerzierplatz Ebenberg bei Landau mit Bahnanschluß an die Bahn- liiiie Landau—Weißenburg. Kostenpunkt: 11 Millionen Mark! — Wir Habens ja. ~

„Reparation" und Teuerung.

»-»Berlin. <T. U.) Wie die „T. U." hört, wurde in der Chefbesprechung, die am Vkontag früh 10 Uhr in der Reichskanzlei über die Reparationen stattfand, beschlos­sen, der Reparationskommission mitzuteilen, daß die ! deutsche Regierung bereit sei, ihren Standpunkt am Mittwoch in Paris darzulegem Staatssekretär Schroe- der vom Finanzministerium wird als deutscher Vertre­ter nach Paris entsandt werden. Ihn begleitet je ein Referent der beteiligten Ressorts. Die Pläne, die der Reparationskommission vorgelegt werden sollen, sind ^entgegen anders lautenden Meldungen noch nicht fertig­es gestellt. Doch rechnet man bestimmt damit, daß sie bis S zum Mittwoch abgeschlossen der Reparationskommission si vorgelegt werden können. — Um %12 Uhr fand eine st Sitzung der Ministerpräsidenten der Länder über die -'Maßnahmen zur Linderung der Teuerung statt. Der

Reichskanzler legte den Vertretern der Länder tn langen Ausführungen die Lage in der Revarationsfrage dar. Um 5 Uhr wird eine Kabinettssitzung über die Wirt­schaftslage stattfinden, und um 6 Uhr findet eine neue Konferenz mit dem Ministerpräsidenten und den Mi­nistern der Länder statt. Es ist anzunehmen, daß die Besprechungen mit den Ländern am Montag abend zu Ende geführt werdem

Die Lage «ach wie vor ernst.

** London. lD. A. Z.). Nach den Informationen der englischen Presse muß Sie Lage weiterhin als kritisch be­zeichnet werdem Es liegen keinerlei Anhaltspunkte da­für vor, daß Poincaree seinen Standpunkt in irgendeiner Weise geändert habe und daß sich Frankreich einem Mehr­heitsbeschluß der Reparationskommission unterwerfen würde.

Für eine Einstimmigkeit.

»^ Paris. Nach dem „Matin" hat die Vertagung der Entscheidung der Reparationskommission keineswegs den Zweck, den Deutschen noch einmal Gelegenheit zu geben, ihre Gründe ausführlch darzulegen. Es handele sich vielmehr darum, eine Einstimmigkeit herbeizufüh- ren. Die Anregung dieser Vertagung geht von Bel­gien aus. Belgien wird das Opfer auf sich nehmen, während der nächsten 6 oder 3 Monate statt Barzah­lungen Sachlieferungen anzunehmen. Theunis erklärte am Sonntag, er könne seinen Vorschlägen noch keine be­stimmte Form geben, aber er werde dies tun können, nachdem er den Ministerrat gefragt habe.

^ Paris. Nach dem „Echo de Paris" ist in der Re- parationskommission der Gegensatz zwischen der fran­zösischen und englischen These unüberwindlich gewesen. Bevor man aber zu einem Entschluß kam, sei die Ent­scheidung noch einmal vertagt worden. Die Vertagung fei einstimmig beschlossen, ob aber die Entscheidung auch einstimmig erfolge, sei zweifelhaft.

Hegen die drohende Erniffjrungslirilß.

Ueber das Ergebnis des Ministerrats am Sonn­abend über die Frage der Steuerung der wirtschaftlichen Not wird ein amtlicher Bericht veröffentlicht, der in seinen wesentlichsten Punkten folgenden Wortlaut hat: Gegenstand der Beratung war die innere Lage des Rei- ches, namentlich ~

ren Wochen verscharste Teuerung und die dadurch für das Reich und die Bevölkerung für den konnnenden Winter drohenden Schwierigkeiten. Zur Einleitung der Besprechung berichtete der Reichskanzler über die Chef- besprechung, in der diese Gegenstände bereits verhan­delt worden wären. In der sich anschließenden Aus­sprache gaben die Vertreter der Ressorts ein Bild der Lage, wie sie sich in ihrem Aufgübenkreis darstellt, und erörterten die Möglichkeiten gesetzgeberischen oder ver­waltungsmäßigen Vorgehens.

Auf dem Gebiete des allgemeinen Wirtschaftslebens sind vom Reichskabinett zwecks Verringerung des Be­darfs an Einfuhrdevisen bereits Beschränkungen in der Einfuhr von Luxusgegenständen beschlossen: ferner werden Erhöhungen der AusfnhraSgabe in den nächsten Tagen bekannt gegeben. Es sind Maßnahmen in Vor­bereitung, um die reine Devisenspekulation durch eine periodisch erfolgende nachträgliche Kontrolle der getä­tigten Devisengeschäfte zu unterbinden, ohne daß durch diese Maßregel der notwendige Devisenhandel für die Bedürfnisse des Geschäftsverkehrs behindert werden soll. Ob auf dem Gebiete des Geldwesens und der Valuta­gestaltung, insbesondere im inneren Geldmarkt noch weitere Maßregeln getroffen werden können, unterliegt noch der Prüfung.

Der besonders wichtigen Sicherstellung der Volks- ernährung sollen folgende Maßnahmen dienen: Die an- gebahnte Regelung der Kartoffelversorgung für den Winter wird durch nachdrückliche Förderung des Ver- tragsabfchlusses zwischen Erzeugern und Verbrauchern weiter verfolgt werden. Die Verwertung von Kartof­feln in den Brennereien wird aus das mit Rücksicht aus die Viehhaltung gebotene Mindestmaß beschränkt. Durch geeignete Maßnahmen wird eine sachgemäße Verteilung des Zuckers im nächsten Wirtschaftsjahr herbeigeführt werden; die Verwendung von inländischem Zucker zur Herstellung von Trinkbranntwein wird verboten, die Verwendung von inländischem Zucker zur Herstellung von Süßigkeiten weitgehend eingeschränkt. In Aussicht genommen ist ferner nach Einvernehmen mit den Län­dern ein Verbot der Herstellung starker Biere. In der angesichts der hohen Fleischprerse besonders wichtigen Frage der Versorgung der Bevölkerung mit Seefischen soll auf eine genügende Versorgung der Hochseefischerei mit deutscher Kohle hingewirkt werden: die Belieferung mit deutscher Kohle würde es gleichzeitig ermöglichen, ein Verbot des Löschens in fremden Häfen an deutsche Fischdampfer zu erlassen. Ferner soll ein Ansfuhrocr- bot für Seefische erlassen werden. Dem ärgerniserre- genden und widerlichen Treiben tn den Schlemmergast- stätten und in manchen Vergnügungslokalen muß Ein­halt geboten werden; es ist Aufgabe der Länder und Ge­meinden, durch Steuern und sonstige durchgreifende Maßregeln diesem wachsenden und beschämenden Un­fug entgegen zn treten. In der preußischen Staatsregie- rung ist bereits eine Verfügung vorbereitet dahin, daß bei 'Behandlung von nenen Konzefsionsgesuchen für Schanklokale das Bedürfnis grundsätzlich verneint wer­den solle.

Auf dem Gebiete der Fürsorge für die notleidende Bevölkerung sind vor allen: verstärkte Hilfsnraßnahmcn für Kriegsbeschädigte, Kriegsüinterbliebene, Sozial- und Kleinrentner eingeleitet. Die Teuerungszuschüsse für bedürftige Kriegsbeschädigte und Kriegsbinterbtiebene

sind mit Wirkung vom 1. August 1922 erhöht worden und erhöhen sich mit Wirkung vom 1. September 1922 um durchschnittlich weitere 66% Prozent. Die Haupt­fürsorgestellen sind ferner ermächtigt, für Kriegsbe-cha- digte und Kriegshinterbliebene Wintervorräte vorschuß­weise zu beschaffen. Auch die Mittel der sozialen Für­sorge für Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene sind verdoppelt. Die Verdoppelung der Mittel für Kleinrentner steht bevor. Verhandlungen über weitere Maßnahmen stehen vor dem Abschluß. Um eine bessere und sparsame Ernährung besonders bedürftiger Volks­kreise zu ermöglichen, soll der Ausbau und die Erwei­terung der Volks-, Kinder- und Stndcntenspeiseanstal- ten, soweit wie irgend möglich, angestrebt werden.

Auf dem Gebiete des Transportwesens sind von der Reichsbahnverwaltung alle Vorbereitungen getroffen, um für den Winter einen möglichst geregelten Abtrans­port der Kohlen, der Kartoffeln und des Getreides zu sicherm

Das Reichskabinett ist entschlossen, in Erkenntnis der Gefahren, denen bei einer Verfchlechierung der wirt- schafllichen Lage weite Bevölkerungsschichten ausgesetzt sein würden, mit schnellen und umfassenden vorbeugen­den Maßnahmen einzugreifem

Wege zur Sparsamkeit in der Verwaltung.

Eine durchgreifende Verwaltungs- und Personal­reform hat der Magistrat von Bochum durchgeführr. Vom 1. Oktober 1919 bis zum 1. April 1922 wurde die Zahl der Beamten und Angestellten von 1023 auf 844 vermindert. Die Arbeitszeit setzte man von 46 auf 48 Wochenstunden herauf, beschränkte die Bezahlung von Ueberstunden und die Sitzungen des Beamten- usw. Ausschusses, bildete die Beamten durch theoretische Schu­lung zu höheren Leistungen heran, legte Ortsbriefe zu- fammen und ließ sie durch Boten bestellen, sammelte nach auswärts gehende Briefe und verschickte sie ge­sammelt. Ferner löste man die Zentralregistratur des Bauamtes auf, legte Heizungs- und Ortskohlenamt zu­sammen und wählte zu ihren Angestellten Leute, die kleine Ausbesserungen selbständig mrsführen können, ließ die Gas-, Wasser- und Stromzähler gleichzeitig mit der Einziehung der fälligen Gelder ablesen und ver- irmfaßt das Jugendamt, das Fürsorgeanct und Wohl­fahrtsamt für Kriegsbeschädigte,- Gesundheitspolizei und Tuberkulosefürsorge gehören zum Gesmrdheitsawck Die Kriegseinrichtungen sind fast alle aufgehoben, die Bezirke der Ermittlungs- und Zustellungsangelegen­heiten werden vergrößert. Auch durch Unterstellung der juristischen und Straßenbahnangelegenheiten unter das Hauptamt spart man Personal. Die Etirkommensteuer- abteilung ist aufgelöst. Die Beförderung von Beamte« in Gruppe G ist "hur bei nachgewiesener persönlicher oder organisatorischer Befähigung zulässig. Sie kann durch Ernführung von Vereinfachungen erbracht wer­den. Damit find die Maßnahmen zur Verringerung bei Ausgaben nicht erschöpft. Magistrat und alle Beamter sollen weiter ein wachsames Auge haben, wo gespart werden kann. Die Beamten werden dazu durch Beloh­nungen besonders angespornt.

4kin Vorschlag amerikanischer Bankiers.

Äus Williamstown wird der „Chicago Tribune" gemeldet: Die amerikanischen Bankiers hielten eine in­offizielle Konferenz ab, um den Plan für die wirtschaft­liche Wiederherstellung Europas zu erörtern. Diese lau­fen im Grunde darauf hinaus, daß allen alliierten Schuldnern Amerikas, mit Ausnahme Englands, die Schulden nachgelassen werden sollen, aber für diese Hilfe sollen Amerika und England, die beiden einzigen Gläu­bigerstaaten, den übrigen Ländern Bedingungen aufer­legen. die dazu führen könnten, das wirtschaftliche Gleichgewicht und normale Handelsbedingungen wieder herzustellen. Der Generaldirektor der Chase national banc von Neuyork Dr. Anderson, stellt folgende For­derungen auf, die als Bedingung für die Schuldenan- nullieruna zu gelten hätten: 1. Reform der öffentlichen Finanzen und Steuererhöhung, 2. Einstellung der Pa- pieraeldinflation im kontineMalen Europa, Wiederher­stellung der Goldbasis, wobei aber eine billigere Golö- priorität hergestellt werden soll. 3. Wirtschaftliche Be­handlung der Reparationszahlungen in Verbindung mit einer großen Verminderung der gesamten Revara- iionssumme, Gewährung eines Moratoriums für drei oder fünf Jahre, das nur dann unterbrochen werden sollte, wenn eine auswärtige Anleihe Deutschland in die Lage versetzte, die Reparationssumme zu bezahlem 4. Beseitigung der hohen Zollsätze, die in den verschiede­nen europäischen Staaten nach dem Kriege eingeführt wurden.

Internationaler Gerichtshof für die Kriegsverbreche«.

Auf der internationalen Konferenz, die ihre Arbei­ten in Buenos-Aires wieder ausgenommen hat, sind 40 Delegierte der verschiedensten Länder vertreten. Der Vorschlag des Engländers Bellot, einen ständigen inter­nationalen Gerichtshof zur Aburteilung aller Kriegs­verbrechen zu schaffen, wurde mit 31 gegen 22 Stimmen, angenommen.

Weitere Erhöhuuge« der Postaebühre«. 4 »-^Berlin. lT. U.) Halbamtlich verlautet: Die beav-I sichtigte Erhöhung der Postgebühren ist durch die mzwi-ß scheu notwendig gewordene Aufbesserung der Bcamten-1- kezüge überholt und muß daher durch eine neue ergänzt» werden. Diese neue Gebührenordnung erhält zum Teil - erheblich höhere Sätze als ursprünglich vorgesehen war.;, Dabei muß es mehr als fraglich erscheinen, ob angesichts