Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

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Rr. 249

Dienstag, den 14. November

1922

die Regierungsumbildung im Reidje

^Die Berliner „Montagspost«' schreibt: Zwar will Reichskanzler Dr. Wirth am Montag an den General. Direktor der Hamburg—Amerika-Linie, Crmo, die offi- Stelle Frage richten, ob er bereit wäre, die Leitung des Ministeriums des Aeutzeru zu übernehmen, und man Nimmt auf Grund einer vorherigen Unterredung zwi- Kchen Wirth und Cwlo auch mit ziemlicher Sicherheit an, daß Cuno die Anfrage mit Ja beantworten werde. Aber es befindet sich alles noch durchaus in der Schwebe.

Der Reichskanzler hat die Vertreter der sozialdemo- kratischen, -er demokratischen und der volksparteilichen Fraktionen empfangen und mit ihnen über seine Absich­ten über eine Umbildung der Regierung gesprochen. Die Vertreter der Deutschen Volkspartei haben ihm mitge­teilt, daß sie den Parteivorstand, den Fraktionsvorstand und die Fraktion einberufen hätten und auf deren Vo­tum bin ihm mitteilen würden, ob die Deutsche Volks- Partei bereit sei, unter den vom Kanzler gegebenen Voraussetzungen sich an der Regierung zu beteiligen. Die Absicht des Reichskanzlers geht dahin, die einzel- nen Parteien zu bitten, ihm Persönlichkeiten zu nennen, die für die verschiedenen Ministerien in Frage kämen: er will dann selbständig entscheiden, welche von diesen Vorschlägen er akzeptieren kann und will so eine indi­rekte Bindung der Fraktionen auf das Kabinett errei­chen. Am Montag trat der Unterausschuß der bürger­lichen Arbeitsgemeinschaft und der Sozialdemokraten zu-, fammen, um zu versuchen, ob, nachdem Wer die finanz­politische Frage gemeinsame Richtlinien aufgestellt sind, auch über die Wirtschaftspolitik eine Verständigung zwischen den fünf Parteien zu erreichen ist. In politi­schen Kreisen wird damit gerechnet, daß unter diesen Verhältnissen auch die für Dienstag angesetzte politische Aussprache im Reichstag noch um einige Tage wird ver­schoben werden.

Aufstellung eines Wirtschaftsprogramms.

te* Wie der „L.-A." schreibt, fand am Sonntag nur eine Besprechung des kürzlich eingesetzten Ausschusses fürs Wirtschaftsfragen statt, der mit der Ausarbeitung eines Wirtschaftsprogramms beschäftigt ist. Der Ausschuß tagte mrter dem Vorsitz des Reichswirtschaftsministers. Die Beratungen selbst hatten bis jetzt noch kein Ergebnis, das verzeichnet zu werden verdient. Die berliner „Mon­tagspost" berichtet im Einzelnen: In der Sitzung des so­genannten zweiten Ausschusses ist es gelungen, alle fünf im Ausschuß vertretenen Parteien, außer den Regie-

-.....-xungsparteien die Deutsche BolLspartei und- -U 'Lupe- Tische Volkspartei, auf gewisse einheitliche Leitsätze zu einigen. Aber es scheint, daß es sich mehr um eine akademische Auseinandersetzung gehandelt hat: denn es wird ausdrücklich betont, daß der Ausschutz nicht Leitsätze für eine Regierungsumbildung aufgestellt hat. Ueber- Haupt haben die Beratungen im Ausschutz mit der Um­bildung der Reaieruna nichts zu tun.

Die Deutsche Volkspartei lehnt ab-

^ Berlin. (T. M Wie die „T. IV aus parlamen­tarischen Kreisen erfährt, hat der Parteivor stand der Deutschen Volkspartei beschlossen, der Fraktron der Deutschen Volkspartei zu empfehlen, die Vorschläge des Kanzlers über die Benennung von zur KabinetFerwer- terung geeigneten Persönlichkeiten abzulehnen. Er em­pfiehlt der Fraktion, sich auch etwa vorn Kanzler selbst ernannten in ihrer Politik und Wirtschaftspoliük der Deutschen Volkspartei nahestehenden Persönlrchkerten gegenüber volle Handlungssreiheit vorzubehalten. Zuv Seit wird dieser Beschluß des Vorstandes der Deutschen Volkspartei zusammen mit dem Fraktionsvorstand noch- .„als beraten, und es ist anzunehmen, daß dre Fraktion n ihrer SUung einen entsprechenden Beschluß fassen und diesen dem Kanzler schriftlich ^bermrtte n wU^ Die Sozialdemokraten haben beschlossen, gegenüber der geplanten Besetzung der zurzeit freien Mmisterposten Neutralität zu wahren und abzuwartem Sie werden zu der Lage erst dann Stellung nehmen, wenn sichber der Umbildung des Kabinetts auch eine anderweitige Besetzung der jetzt besetzten Ministerposten notwendig machen wllte Das Zentrum legt größten Wert darauf,! große Koalition zustande zu bringen und empsiebit Sj Fall, daß die Verhandlungen hierüber scheitern sollten, als besten Ausweg aus der augenblicklichen Lage ^^RsAin Wie der „£.=$.* meldet, wird die Umbildung der Regierung bis Dienstag nicht beendet sein. .^er B-'icbskänzler wird daher seine für Dienstag augekun- Kirttc Rede ausschieben müssen,. Es fanden Fraktionssit- kiLaen^sämtlicher Parteien statt. Bei einer der Sitzun­gen? der des Zentrums, wird Reichskanzler Wirth über sein' Programm sprechen.

i Ein neues Programm oer Demokraten.

' Die demokratische Reichstagsfraktion hat sich mit den Wirtschaftsfragen beschäftigt und ist dabei zu folgenden

Beschlüssen gekommen: , , ,

Die innerpolitischen wirtschaftlichen Maßnahmen, r6ne deren Durchführung eine nachhaltige Befestigung (der Mark nicht zu erreichen ist und für die alle Kräfte des deutschen Volkes anzuspannen sind, müssen sich vor allem der Lösung nachstehender Fragen zuwenden: -i

1. Steigerung des Nutzeffekts der wirtschaftlichen

Arbeit durch ,

a) ArbeitSentlohnung nach der Arbeitsleistung, star- Jere Differenzierung des Lohnes zwischen gelernten unh ^ungelernten Arbeitern, Förderung des Soziallohncs Äunter Schaffung von Ausgleichskassen für soziale Zn- lagen bet verheirateten Arbeitnehmern, Anwendung de§ •eoAtanürmeS auch auf das Veamtenverbältnrs. .„ - l

b) Intensivierung der Arbeit und Zulassung der freien Vereinbarung über Verlängerung der Ärbetts- zeit gemäß den Erfordernisten der Wirtschaft bet der be­vorstehenden gesetzlichen Festlegung des Achtstundenta­ges, Aufhebung der Bestimmungen Wer Betriebsstille­gung und Arbeitsstreckung.

c) Umwandlung der ErwerbslofenunterMtzurm W eine Arbeitslosenversicherung. ____- j

d) Zielbewußter Abbau jeder Zwangswirtschaft insbesondere auch auf dem Gebiete der Getreidebewirt- schaftung im Jnlande und der Mietebewirtschaftung. ^v

e) Unterlassung jedes Eingriffs in die Privatwtrt-? schaft auf dem Wege der Notverordnung.

L Staatliche und privatwirtschaftliche ErsparmS»! Maßnahmen:

a) Einschränkung der Luxuseinfuhr, soweit nicht die deutsche Ausfuhr dabei Schaden leidet. U

b) Beseitigung des Leerlaufs im Arbeitsprozeß. -s

c) Vernrinderung der Beamtenschaft in Reich, Län­dern und Gemeinden, Erziehung der Beamten zu Höchst­leistungen, Einrichtung der Personal- und GehaltSpoli- nk nach diesen Gesichtspunkte^ Zusammenlegung potz Ministerien.

- d) Durchgreifende Reform der Reichseisenbahn- nnö Postverwaltung.

e) Vereinfachung deS Parlamentsbetriebes (Ein­schränkung der Gesetzgebung).

3. Erleichterung der Ausfuhr durch Abbau der Aus- landskontrolle und der Ausfuhrabgabe.

4. Steuerpolitische Maßnahmen: '' :

a) Anpassung der Steuereinnahmen des Reichs an die Geldentwertrrng durch Schaffung automatischer Steuertarife bei Veranlagung und Zahlung der direk­ten Steuern, und restlose Durchführung des Prozent­erhebungssystems bei den Verkehrs- und Verbrauchs­steuern. _

6) Vereinheitlichung des Steuersystems durch Ver­einfachung der Steuergesetzgebung und Ausbau der Ver­steuerung an der Quelle, Klärung der Beziehungen zwi­schen Reich, Ländern und Gemeinden, Vereinfachung des Steuerrechts, schärfste Verfolgung von SteuerdintH- ziehungen. - .

5. Ordnung des Kapitalverkehrs durch - "

a) Aufhebung des Depotzwanges .... _______ _ i b) Wiedereinführung des RankgeheimmsseZ. -,^s . ' 6. Entwicklmlg der freien Wirtschaft nach derey in­neren Gesetzen.

Umbildnns der Thüring-r Regierung?

»-» Wie sie „Eiferwcher LsÄesposK—auL sut ULtLMMer. ter Quelle erfährt, beabsichtigt die Fraktion der Verei­nigten Sosialdeuwkratie im Thüringer Landtag Fuy- lung zu nehmen mit ter demokratischen Fraktion uns unter Umständen mit einer weiteren nichtsozialistuchcn Fraktion, wahrscheinlich dem Landbund, um eine Mehr­heit für einen uichtsozlaiistischen Kandidaten für den neu zu besetzenden Posten des thüringische« Justizmmisterr- herstellen zu können. Die Wahl des neuen Justizunm- sters, die nach der thüringischen Landesverfassung sofort nach Wiederzusammentritt des Landtags vorgenommen werden muß, dürfte in den nächsten Wochen erfolgen. Ueber die Frage, wer kandidieten werde, ist bisher nichts verlautet.

Am die MarSstabilrsterung.

Wenn man den Ausführungen me^cr Teile der deutschen Presse Glauben schenken dürste, so könnte man fast Meinen, das Stabilisierungsproblem der Mark sei erst durch die Aktion der Reparationskontmissiou in den Vordergrund des allgemeinen Interesses gekommen und als sei in dieser Richtung bisher nichts getan worden. Wir sind in der Tat nicht pessimistisch, glauben aber, daß auch durch die erfreulichen Feststellungen der Sach- perstündigen nichts erreicht wäre, wenn nicht endlich der Oberste Rat die Bahn für die Schaffung der nötigen Vorbedingungen freimacht. Was die Sachverständigen sestgestellt haben, deckt sich in seinen Hauptpunkten mit dem Gutachten, das die Bank von England schon vor einem Jahre abgegeben hatte, als sie fessttellte, daß bet den Verpflichtungen des Versailler Vertrages Deutzch- laud jede Kreditwürdigkeit im Ausland versagt blerbe. In demselben Sinne hat sich die internationale Bankler- konferenz geäußert. Allein alle diese Regungen der Ver­nunft halfen nichts, weil man in Paris ängstlich an dem Ziel festhielt, die deutsche Wirtschaft nicht wieder gesun­den zu lassen. Setter hat Herr Poincaree jetzt mietet gezeigt, daß alle Erfahrungen der letzten Zeit an ihm spurlos vorübergegangen sind, und daß er nichts aus ihnen gelernt hat. Denn schon stößt er wieder m das­selbe Horn, das zur Gewalt aufruft mtb in der Frage der Pfänder und der Reparaftonsleisiungen keine Aen­derung des bisherigen Kurses zuläßt. Die „Frankfur­ter Ztg" veröffentlicht eine interessante Zuschrift eines ihrer Leser, dessen besondere Beziehungen ihm einen Blick hinter die Kulissen der Reparationspolitik ermö^ litten und der zu dem Dariacschen Giltachten Stellung nimmt. Er meint, man flirchte im Falle der Wieder- geftindnng der deutschen Wirtschaft ein Erstarken deS deutschen Militarismus und der Revancheide^ Des­halb hat die Entente aus Gründen der Sicherheit das größte Interesse, daß Deutschlaird durch das wirtschaft- iliche Chaos sich selbst anfzehrt. Wer bei allen seinen Handlungen sich nur von der Furcht leiten läßt, wird niemals ein Baumeister im.Sinne der Förderung der Wohlfahrt der Nationen. Äir haben schon zu oft aus den Unsinn dieser Furcht hingewiesen. Sie ist für Frankreich selbst im höchsten Grade verderblich, weck der Frank-n und -kr Mark augenblicklich auf der gleichen schiefen Ebene sich bewegen uiid Frankreich aus wirt­schaftlichen Gründen um so weniger die schwere Lasten

seines übermäßigen Nttttartsmus tragen rann, je went- ger es von einem finanziell leistungsfähig gewordenen Deutschland Reparationen erhält.

, Eine Amerikanerin über Deutschlands Znknnst.

^krer Frauenversammlung der polttischen Ar­beitsgemeinschaft der Frauen von Groß-Berlin sprach ^bekannte Vorsitzende des Weltbundes für Frauen- sttmmrecht, Chepmann Cait, über Deutschlands Zu­kunft. Sie betonte n. a. die wärmste Sympathie für die armen notleidenden Bevölkerungsschichten Deutschlands^ die ihr amerikanische Frauen noch kurz vor ter Abreise ausgesprochen hätten. Sie sprach von dem festen Glau­ben an Deutschlands unvergängliche Lebenskraft. Wohl würden noch schlimmere Zeiten kommen, aber unterge­hen und zusammenbrechen werde dieses Land der Ar. beik nicht, am wenigsten, wenn es sich wieder in Eirira- fett zur Arbeit zusammenfinde.

i Vertagung der Lausanuer Koufereuz. "'

»»Die französische Regierung hat w der Frage der Ver^ tagung der Lausanner Konferenz im letzten Augenblick nachgegeben und die von England geforderte Verschrei Sung des Eröffnungstermins bis zum 20. November an? genommen. Jedenfalls verbreftet Havas darüber so» geWe Note: Fertö Bei, der Vertreter der Angora-R« gterung, ist vom Ministerium des Aeußern offiziell vvii ter Vertagung der Lausanner Korifereuz bis zum 203 November verständigt worden. Ferid Bei hat sofort die notwendigen Schritte unternommen, den Vertreter der türkischen Regierung, Jsmid Pascha, der am 9. Novem* ter Konstantinopel im Orient-Expreß verlassen hat, uns sich nach Lausamre zu begeben, dahin zu unterridüenj Wahrscheinlich wird Jsmed Pascha, wenn ihn die NaH- richt rechtzeitig erreicht, nicht in Lausanne bleiben, son­dern die Reise sofort nach Paris fortsetzen. r 1

__Rußland soll nicht in Lausanne zngelaffe« werden.

** Reuter veröffentlicht eine Meldung, daß die eng-j lische Regierung das russische Verlangen nach Zulas­sung von Sowjetdelegierten zur Lausanner Kouferen» ablehnend beantworten wird. Sie wird darauf hinweg en, daß die Friedenskonferenz nur den Mächten offen tehe, die im Kriege mit der Türkei waren. Dagegen- ollen die Sowjetvertreter an den Berhandlnvgen über,

die Meerengen teilnehmen. Mit ihnen sollen zugleich auch Vertreter der Ukraine und Georgiens zugelassen- werde».

rT ^>te G."M»ftist« zwischen Witttz uu5 DeAAes. ^Berlin. Der ’envetcr ter „Kölm ZlE' -rum- s^- ttem Blatte, daß sich die Gegensätze zwischen Reichs^^ ler Dr. Wirth und dem Reichsfinanzmmister Dr. Her­mes derart verschärft hätten, daß am Dienstag die^Zen» stumsfraktion lediqlich die Frage werde eritscheiden las- sen, wer von beiden ^tintftem zuröcktreteil mune, denn »tu Zusammenarbeiten zwischen Wirth und figjme» sei vollkommen ausgeschlossen. . -^^.

Die Tenerungswelle.

iS Berlin. In den beiden ersten NooMdMkMKl W in Berlin die Indexziffer der Teuerung für die lebens­wichtigsten Nahrungsmittel um 48 Prozent gestiegen. -

TeueruttgSkrawalle in Berlin.

»^Berlt«. Am Sonnabend mittag kam es in Berlin zu großen Bufammenrottungen vor den Marktoallen. Die Menge versuchte in die Hallen eiuzudringM, um entsprechend dem Rückgang des DollarS eine Herab­setzung der Lebensmittelprekse herbeizuführen.^ Beion- -ers bedrohlich mar der Andrang in der Markthalle an ter Turmstraße. Starke Polizeiaufgebote säuerten die Straßen und stellten die Ordnung wieder her. Am Sonn, tag nachmittag fand eine große kommunistische Surrte vor dem Polizeipräsidium statt. Eine erregte

gebung vor dem Polizerprasidmm statt. Eine ene Menge verlangte die Befreiung der politischen Gest genen, zog aber wieder ab, nachdem eine Deputation vom Polizeipräsidenten Richter empfangen worden war.

Frankreich lehnt die dentschen Vorschläge ab. v-z-Paris. Der „Mattn" meldet, daß die Franzosen dir deutschen Borschläge auf Grund der internationalen Währungskonferenz ablehnen. Frankreich werde in Brüssel einen Antrag stellen, daß Ostern eine besondere Währungskonserenz einberufen werde. Erst nach deren Ergebnis könne man der Frage eines Zahlungsaufschubs für Deutschland und der Stabilisierung ter Mark ernstlich

Haber treten.

Alle Kouferenzen zwecklos.

»-».London. Die „Times" wÄden: Bradbury habe um seiner Abreise in Berlin den Korrespondenten der „Ti­mes" empfangen. Er lebte diesem gegenüber die Ehr­lichkeit und teil Erfüllungswillen des deutschen Kanz­lers. Ob aber auf der Grundlage der deutschen Vor­schläge ein Moratorium und eine Markstabilisierung, möglich sei, bedttrfe erst einer eingehenden Aussprache im Reparationsausschutz, der er durch Bckmmtgabe seiner Privatmeinung nicht vergreifen wolle. Zum Schluß sagte Bradbury: Der Weg zum Ziel ist noch zu weit und auch die Brüsseler Konferenz wird noch keinen Entscheid, bringen.

Rene Brandrede Poincarees.

»-»Paris. In der Aussprache des Senats über die Interpellation Huberts ergriff Poincaree -as Wort. Ei betonte u. a.: Frankreich war niemals gegen eure inter» nationale Anleihe, die es Deutschlan- erlaube« zollte, sich im voraus eines Teiles feiner Reparattonsschiiiden 511 entledigen. Aber Frankreich war der Ansicht, -atz zunächst eine Kontrolle über die deutschen Finanzen er­richtet werden müsse. Wenn es nur von uns abhange so würde diese Kontrolle, die die Neparattonskommiiston