Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

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Nr. 255

Dienstag, den 28. November

1922

Bewegung derRegißrangserftlärung

273. Sitzung des Reichstages.

Am Regierungstisch Außenminister von Rosenberg, lMnanzmtnister Dr. Hermes, Arbeitsminister Brauns und der Berkehrsminister, später der Reichskanzler.

Zunächst werden die Gesetze zur Aenderung des Ein- rowmenstenergesetzes, zur Aenderung des Postgesetzes, des Landessteuergesetzes und der Bestimmungen gegen die Kapitalflucht auf verschiedene Ausschüsse verteilt.

Die politische Aussprache.

Die allgemeine Aussprache über die Regierungser­klärung wird dann fortgesetzt.

Abg. Ledebour (bet keiner Fraktion) fragt, wie es möglich war, daß Dr. Müller überhaupt nur einige Stunden Minister sein konnte. Er bespricht dann die ^Regierungsbildung und sagt dem Kabinett Cuno ein baldiges Ende voraus.

Reichskanzler Dr. Cuno: In einer Angelegenheit, die am Freitag dies Haus beschäftigte und in schwere Borwürfe gegen den Reichseruahrungsnnuister Dr. Müller ausklang, Habe ich folgendes mitzutetlen: Ich habe Heute -eine Abschrift eines Briefes des Herrn Dr. Müller erhalten, den ich hiermit zur Kenntnis des Hau­ses bringe. Er verliest sodann den Brief, den wir bereits veröffentlicht haben und in dem Dr. Müller seinen Rück- tritt mitteilt. Dieser Brief, fuhr der Reichskanzler fort, spricht für sich selbst. „Dazu nur eine kurze Ergänzung! Mus Wunsch des HerM Müller hat nach einem Beschluß Hes Kabinetts der Reichsminister der Justiz in der ver­gangenen Nacht die gegen Herrn Müller erhobenen Vor- würfe sofort untersucht. Hierbei hat der Herr Abgeord­nete Sollmann-Köln erklärt, er könne selbst nicht behaup­ten, daß Herr Müller zu irgendeiner Zeit die Loslösung der Rheinlande erstrebt oder gewollt haßt Damit fai­ren die Borwürse, die sich gegen die vaterländische Ge- isinnunq des Herrn Müller richten, aus. Gleichwohl be­steht er auf seinem Rücktritt. Ich bin mir der durch die­sen Zwischenfall vermehrten Schwierigkeiten Bewußt, für das Amt des Ernährungsministers eine Persönlichkeit zu gewinnen, der in gleicher Weise das Vertrauen der Land­wirtschaft und die fachliche Eignung zur Seite stehen, hoffe aber, das Kabinett alsbald ergänzen zn können And appelliere erneut im vollem Gefühl der schweren Verantwortung, die auf uns allen gleichmäßig lastet, an die sachliche Mitarbeit dieses hohen Hauses. (Lebhaftes, dauerndes Bravo! Zwischenrufe auf der äußersten Lin- ^debonrruft: Also, Sie identifizieren M mit Dr. Müller!? (Große Unruhe bei den bürgerlichen Parteien.)

Abg. Dr. Siresemann (D. Vp.): Es ist die Frage aufgeworfen worden, wer die Verantwortung dafür trägt, daß Dr. Müller zum Ernährungsminister berufen wor­den ist. Dr. WWer hckt nach dem, was wir von unseren rheinischen Freunden gehört haben, das Anst des Syn­dikus der Rheinischen Landwirtschaftskammer bekleidet, und die ist wohl gegen den Verdacht gefeit, daß sie irgend­wie nationale Tendenzen verfolgt. (Lärm bei den Soz.) Vergiften Sie doch nicht den politischen Kampf, indem Sie die nationale Gesinnung einer solchen Körperschaft bezweifeln. Man muß in einem Annen blick, in dem das Rheinland mehr als je bedroht ist, alle Kräfte im Rhein- lande zusammenfassen, anstatt nationale und nicht nationale Rheinländer zu unterscheiden. Bei der Schaf­fung der großen Koalition hat die Deutsche Volkspartei keineswegs Schwierigkeiten gemacht, wie Dr. Breitscheid ausgeführt Hat: sie ist vielmehr lebhaft für diesen Ge- banken eingetreterr. Der Reichskanzler kam aus der Wirtschaft: andere hätten seinem Beispiele folgen müs­sen, wenn es auch nickst leicht ist, aus einer Wrrtschafts- führerstellung sich in die Drecklinie des politischen Kamp­fes zu beacben. Aber man soll nun auch den Parteien fernerhin nicht vorwerfen, daß sie versagten. Zu den von Dr. Becker entworfenen steuerpolitischen Grundsätzen hat sich auch der frühere Reichskanzler Dr. Wirth und sein Kabinett bekannt, dem ja auch Sozialdemokraten angehörten. Wir wollen die freie Wirtschaft. Unsere Wirtschaft wird derzeit durch die KredUnot am meisten gelähmt. Unser Grundbesitz und alle anderen Sachwerte sind in Gefahr, in ausländischen Besitz überzugeyen. Die, Industriellen haben mir erklärt, sie kämen ohne aus­ländisches Kapital nicht mehr aus. Die Währungsre­form ist unmöglich ohne die Wiederherstellung der nor- maleu Produktion. Wir leiden an einem Unterkonsum. . Die Herstellung stabiler Verhältnisse in Deutschland würde unser weltwirtschaftliches Ansehen so heben, daß sich schor; daraus eine Stabilisierung der Mark ergibt. ^a5 Markproblem ist nicht nur ein arithmetisches Pro- AM, sondern es ist der Gradmesser des Vertrauens des Auslandes in die deutsche Wirtschaftskraft, (Sitte Pro- Duktionssteigerung würde eine Markwertsteigerung zur Folge haben. Wenn die Reichsregierung erneut die Durchführung der Gesetze znm Schutz der Republik, als chic wichtige Aufgabe bezeichnet, so sollte doch anderer­seits geprüft werden, ob die Verhältnisse jetzt noch im­mer so sind, daß eine vorübergehende Beschränkung der Vereins- und der Prcßfrciheit nötig erscheint. Man Isoltie, wenn möglich, die AüsMhmemaßnahmen beschrän­ken. Wie erscheinen freilich alle die Fragen gegenüber denen der Auslaudspo-it-l? Ohne aktive Mitarbeit der Bereinigten Staaten ist die Reparativnsfrage und die Frage der Wiederaufrichtuna der Weltwirtschaft nicht zu regeln, gutr der Weg des Zusammeuarbeitens stellt eine Lösung in Aussicht, nicht der Weg des Pazifismus. Vom Völkerbund haben wir nichts zu erwarten. Der Sozia- IlisMus ist überall einflußlos bei gemeinsamem Zusam- Imenstehen gegen die UeberhanSnahrne des Bolschnvis- Tnnts in Deutschland. In Europa begrüße ich eine Ber-

bunveutzeit der weltwirtschaftlichen Interessen, ie der ich den einzigen Weg zum Wiederaufbau Deutschlands er­blicke. Eine Bewegung in Frankreich verlangt die Rheinlandgrenze, die andere sieht den Weg des Wäh­rungsverfalls von Osten gen Westen verlaufen. Wenn Frankreich Deutschland immer tiefer in das Elend trei­ben will, dann schwindet jede Aussicht auf Reparationen, Sann wird der Frank das Schicksal des Rubels, der Krone und der Mark teilen. Unser Währungsverfall ist begründet durch die gewaltigen Reparationsleistungen. Wir müssen endlich ein Definitivum schaffen; diese For­derung habe ich in der Kanzlererklärung vermißt. Auch gegenüber Frankreich ist aktive Politik notwendig. Das Meinelland muß wieder zu uns gehören. Der Redner billigt zum Schluß das Programm des Kanzlers und fordert Zusammenfassung aller Kräfte in den einen Ge­danken: Für Volk und Arbeit.

Abg. Leicht (Bayer. Vpt.) führte der Entente die deutsche Not vor Augen, warnt vor allen Gewalttätigkei­ten und begrüßt die Erklärung des Reichskanzlers zum Föderalismus. Inzwischen ist ein kommunistischer Miß- trauensantrag eingegangen.

Abg. von Graefe (Deutschvölkisch): Trotz aller Sym­pathien für manche Persönlichkeiten des Kabinetts kön­nen die Deutschvölkischen dem Vertrauensvotum nicht zustimmen, weil dem Kabinett das nationale bürgerliche Herz fehlt.

Äbg. Müller-Franken (Soz.s verteidigt die Haltung seiner Fraktion gegenüber den Angriffen. Seine Frak­tion habe sich durchaus nicht unbedingt auf den Boden der Note vom 12.-November gestellt. Die Arbeiter müß­ten sich aufbäumen gegen die Zusammenarbeit mit einer Partei, in deren Reihen ein Politiker sitzt, dessen Weis­heit letzter Schluß der Zehnstundentag ist. Der Redner erklärt, daß seine Partei das Kabinett Wirth nicht ge­stürzt habe. Das neue Kabinett sei nur ein verschleier­tes Kabinett der Arbeitsgemeinschaft. Alle Schritte der Regierung zur Stabilisierung der Mark würden aber auch von den Sozialdemokraten unterstützt werden. Der Boden sachlicher Opposition solle niemals verlassen werden.

Abg. Sollman« "(Soz.s bestreitet, daß er von seinen Vorwürsen gegen Dr. Müller irgend etwas zurückge­nommen habe, wie man aus den Worten des Reichs­kanzlers entnehmen konnte.

liegt vor der Antrag Dr. Petersen (Dem.) : Der Reichs­tag hat die Erklärung der Reichsregierung zur Kenntnis genommen und billigt, daß sie die Stete vom 13. Novem­ber d. I. zur Grundlage ihrer Politik machen will. Fer­ner liegt vor das kommunistische Mißtrauensvotum. Der temmuniftifeße Antrag wird gegen die Kommunisten und die Gruppe Ledebour abgelehnt.

In einfacher Abstimmung wird darauf der Antrag Dr. Petersen mit gewaltiger Mehrheit gegen Kommuni­sten und Deutschvölkische angenommen. (Großer Lärm bei der radikalen Linken und Drohrufe Ses Abg. Höllein.)

Ein Gesetzentwurf der die Beträge erhöhen will, die den Forschungsinstitnteu aus den Erträgnissen des Branntweinmonopols zufließen, wird angenommen.

Darauf vertagt sich das Haus auf Montag.

M R§MklMM!MMg im Urteil der pr*

Es muß anerkannt werden, daß der neue Reichs­kanzler Dr. Emu? bei seinem Debüt im Reichstage gut abgeschnitten hat. Sein Regierungsprogramm war sorgfältig ausgearbeitet und streifte alle wichtigen innen- und außenpolitischen Fragen in einer Form, gegen die keine Partei viel einwenden konnte. Er bot allen Parteien etwas. Für die Billigungserklärung seines Programms stimmten ungefähr 400 Abgeordnete, dagegen nur 14, und zwar die Kommunisten, die Beiden unabhängigen Sozialdemokraten und Sie drei Deutsch- völkischen, die sich vor kurzem von den Deutschnationa- len getrennt hatten. Es wäre nur zu wünschen, daß es der neuen Regierung muß weiterhin möglich sein würde, mit einer solchen überwältigenden Mehrheit zu arbeiten. Die Schwierigkeiten sind allerdings zu groß und die Einstellung der Parteien ist heute noch nicht so, als daß man glauben könnte, dieser Wunsch werde in Erfüllung gehen.

In der Berliner Presse findet die Progranrmerklä- rung des Kabinetts Cuno dieselbe breltbasierte, wenn auch etwas zurückhaltende Zustimmung wie im Reichs­tage. In der deutschnationalen Presse fehlt diesmal die Einheitlichkeit in der Stellungnahme zu der Programm- erklärung. Die »Deutsche Zeitung", die Sprecherin für den äußersten rechten Flügel, findet zwar in der Pro- grammrede Cunos viel Anerkennenswertes, nimmt aber Anstoß daran,, daß Enno die ErfüllungSpolitik, allerdings mit der Einschränkung: „«Soweit es unsere Kräfte erlauben," fortsetzen wolle. Das Blatt rückt so­gar von dem deutschnationalen Redner Hergt ab, der Sie Note an die Reparationskommission, Sie die Grund­lage für die Politik der neuen Regierung bilden soll, als einen Schritt vorwärts und zuversichtlich in Sie Zukuntf ^^Die „Deutsche Tageszeitung" streift sogar me Mög­lichkeit einer Plakatierung Ser Kanzlerrede.

Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" urteilt: Der warme nationale Unterton der Rede, die wiederholte ernste Aussorderung an alle Kreise des Volkes, ohne Sie Scheuklappen der Parteien in Einigkeit und Arbeit für das große Ziel der Rettung des Vaterlandes zusammeu- fiUstehen, wird Verständnis und Zustimmung Bei allen Gutgesinnten im Lande finden. Die neuen Männer

werden in praktischer Arbeit zu beweisen haben, daß sie der verantwortungsvollen Arbeit gewachsen sind.

Das »Berliner Tageblatt" begrüßt es, daß die Grundlage der Politik der neuen Regierung die repu- bstkanische Staatsform fein werde. In der Tatsache, daß sich die neue Regierurig ohne jede Einschränkung

auf den Boden der Note an die Reparationskommission stellt, sieht das Blatt den Willen, den Faden der Wirth- schen Politik- fortznsetzen. Das Blatt hebt schlretzlichi hervor, daß die Aeußerungen Eunos über die defekten Gebiete, Sie Las Reich nie im Stich lassen werde, das Haus zu temperamentvollem Beifall hingerissen habe.

Die „Vosstsche Zeitung" schreibt: Eine Mehrheit von Hergt bis Crispien ist zuviel des Segens, weniger wäre mehr. So kann man der Vorstellung des Kabinetts Cuno kaum den Charakter einer entscheidenden Pre­miere zubilligen. Sie trägt vielmehr das Gepräge einer Generalprobe.

Der „Vorwärts" enthält sich einer fachlichen Beur-. teilung. Er nennt sie eine gute Geheimratsarbeit, bek der alles auf Kugellagern laufe und es daher keine Rei­bungen imd Stöße gibt. Infolgedessen entsteht auch keine Wärme. Das Blatt unterstreicht dann noch ein-, mal die Ausführungen Breitfcheidis, daß in Deutsch­land ohne oder gegen die Arbeiter nicht mehr regiert werden könne.

In Frankreich findet allerdings Cuno keine gute Presse. Die französischen Zeitungen sind mit seinen Erklärungen sehr unzufrieden und bezeichnen sie zum Teil als ungeschickt und anmaßend.

Ber RßldjsRanjfßr and die kilniler.

Die Sitzung des Reichsrates wurde vom Reichs-, kanzler Dr. Enno mit einer Ansprache eröffnet, in der, er u. a. ausführte:

Ich bin überzeugt, daß die Aufgaben, die uns für die nächste Zeit bevorstehen werden, nicht gelüst und nicht Bewältigt werden können von einem Kabinett,, wenn es auch noch so sachlich und noch so sehr den Be-, dürsnissen der einzelnen Ressorts entsprechend zusam­mengesetzt sei, allein in Znsammenarbeit mit dem Reichs­tag, sondern daß wir dabei in den Fragen, die rrrw tue Innern in den nächsten Wochen und Monaten zu be-. sthästmen haben w^don nuL in

ganzM Reiches nach außen für die Fragen, die die, Außenpolitik betreffen, des absoluten Zusammenschlusses und der verlrauensvollen Znsammenarbeit der Länder! bedürfen. Ich habe den Wunsch, die Herren Minister--! Präsidenten und Staatspräsidenten der Länder zu be-, fließen und in persönlicher Aussprache mich mit ihnen: über die schwebenden Fragen zu unterhalten. Der Kanz­ler kündigte dann eine baldige Zusammenkunst der: sämtlichen Minister an und fuhr darauf fort: »Darüber! hinaus halte ich es für meine Pflicht, die Herren, die hier. In ständiger Btitaibeit als Vertreter der Länder wirken^ nou Zeit zu Zeit über die allgemeine Lage, wie sie ist, zu unterrichten. Ich Bitte Sie, meine Arbeit tatkräftig' Ihrerseits zu unterstützen. Ich bin gewillt, einzig und' allein dem Reiche und dem Volke zu Sienen. Ich hoffe, daß bei solcher Zusammenarbeit mit Ihnen als Frucht erzielt werden wird der feste Zusammenschluß der Lau-, der im Reichsverbande, und die feste reichstreue Gesin­nung aller, ohne die wir nach außen nichts bedeuten undj nach innen die OrSnmrg nicht aufrcchtcrhalten können.

Staatssekretär Goehre erklärte, der Reichsrat stehe auf dem Boden der Reparationsnote und werde dem Kanzler mit seiner letzten Kraft zur Seite stehen.

Dann trat das Haus in die Tagesordnung ein. Die. Festsetzung des Rufegehaltes für Reichsbeamte wurde gemäß dem Ausschußantrage beschlossen. Dem ReichS- taasbeschluß über die Abänderung der Gewerveserichts» rrdurmg und des Gesetzes über die Kanfmaunogcrichte wurde zugestimmt, ebenso dem Jnitiaivgcsetzeutwnrf zur Zleuöeruug des Gesetzes über die Verdrängrtvgs-. Kolonial- und AuslandLschäden, sowie dem Entwurf der Bcitragsordnnng der Angcstcutenocrsickeruiw. wo­durch die Gehaltsgrenze auf 50 000 Mark bezw. 840 000 Mark erhöht wird. Der Reichsrat genehmigte darauf Leu sechsten Nachtragsetat. Nachdem sodann auch die Beamteubefoldnng und die Inseratenstener gemäß " :m Berichte des Llttsschusses Zustimmung gesunden hatte, vertagte sich der Reichsrat. fllafjnung Chicorees jar Einigkeit

»»Poiucarec hat in Bouligny-Les-Mines Bei der Ent­hüllung eines Kriegerdenkmals eure Rede gehalien, An der er davon ausging, daß Deutschland ießon vor dem Kriege des rechte totBringifcße Erzböcken begehrt habe und daß die deutsche Regierung den Besitz von Toul als Kriegsziel migeseyen habe. Er erinnerte dann an den 4. August 1914, den Tag, an dem der französische Bürg» früNir zustande kam. Viviani schildert vor der Menge die Augusttage, die sie beide, er und Poürearee, dorr ver­bracht hätten und die Hindern nie, die Deutschland den Friedensbemühuugen in den Weg gelegt hätte, e nmal in Luxemburg, Sann Sie Verletzung Ser belanche» Neu» tralität, die Forderungen Les Herrn von Sdwn und schließlich die Ntvbilisieruug von Heer und Flotte. Daran anknüpfend, erklärte Poincaree weiter: Vor Ende die­ses Jahres werden Frankreich und seine BerbLudeien wichtige Entsäzeidungep zu treffen haben, von denen zum Teil unsere Zukunft abhängen wird. Ist d S der richtige Augenblick für uns, in dem wir unseren »m.-reu Zank wiel rr er st-, he« lassen festen? Können wir nicht zum mindesten damit warten, bis unser Reckt anerkEN