Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

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Nr. 35

Donnerstag, den 22. Mär;

1923

Das Wichtigste vom Tage.

— Der Gesamtfehlbetrag des Reichshaushalts 1922 belauft sich auf 7,1 Billionen Mark.

— Die Rheinlandkommission hat beschlossen,

fü,

zur

ßel>a «Ölung des Falles Emeets ein interalliiertes Son< iergericht zu bilden. »

— Sie Interalliierte Rheinlandkommission in Koblenz ha! r84 neue Ausweisungen von Beamten angeordnet, itminter sind 75 Zoll- und 59 Eisenbahnbeamte. ---

Lleberall Fehlbeträge.

Während im Reichsrat ein Klagelied über den Gesamt-« fehlbetrag des Reichshaushalts angestimmt wurde, erklang im Reichstag ein Echo: Auch der Reichspostminister Stingl hat einen Fehlebtrag von 1204 Milliarden in feinem Ressort zu beweinen, r '.ebenso trübselig klingt es aus allen Ecken und Enden bei verschiedenen Verwaltungen heraus: sie haben alle zu dem Riesendefizit von rund 7 Billionen Mark bei- getragen.

Diese äußerst Erfreuliche Finanzlage, die sich zum Steuerzahlerschreck ausgewachsen hat, darf dem Kabinett Luno nicht zur Last gelegt werden. Sie ist eine Erbschaft nicht nur des 9. Novembers mit feinem allgemeinen Niederbruch aller Verhältnisse, sondern vor allem des Versailler Vertrages und feiner Folgen, die durch das Londoner Ultimatum besiegelt wurden. Deutschland kann zahlen, ver­sicherte Poincare feinen Gläubigern, und Bonar Law ant- workte ihm, daß von Deutschland Unmögliches verlangt werde. Als weitere Entgegnung veranstaltete Frankreich den Ueberfall auf das Ruhrgebiet, der für die ohnehin geschwächte Finanzkraft Deutschlands einen Aderlaß bis zum Weißbluten darstellte. Auch das Postwesen wurde davon mitbetroffen.

Die vom Reichspostminister dafür angeführten Tatsachen, die Störungen des Verkehrs, sind bekannt. Die Brief- beforderung, die Fernsprecher, die Telegraphen funktionieren unter französischen Händen nicht, und die Ausweisungen der Beamten tun ein übriges, um den Derkehrsstillstand zu voll­enden. Was da an Sabotage, durch die Franzosen verübt tuLr^iu nor-

wenn bange Zweifel laut werden, ob die Herabdrückung des Dollars und die Goldanleihe auf die Dauer dem Reich zu besseren Zuständen verhelfen werden, ist dies nicht zu ver­wundern, weil inzwischen, die Kosten der Reparations- kommission um 76,5 Milliarden gestiegen sind und für Flücht- lingsfiirsorge 2 Milliarden, für Liquidationsschäden 26 Mil­liarden mehr eingestellt werden mußten. Wenn das Aus­land, namentlich die Entente, dieses authentische Zahlen- Material prüft, das sich in kurzer Zeit angehäust hat, wird es den Maßstab finden, nach dem d» Leistungsstihigkeit Deutschlands zu bemessen ist, und darum ist zu verstehen, warum immer wieder Dermittlungsgerüchte auftauchen, da es, je länger die Ruhrbesetzung dauert, um so schwieriger wird, eine finanzielle Verhaudlungsbasis zu finden. —nd.

Reichspostmnnuee Stingl beschränkte sich hmftchuicy der Tariffvagen auf einen Hinweis auf die Darlegungen, die er dazu bereits im Hauptausschuß gemacht hat. Er erwähnt« die Schwierigkeiten der Personalfragen und stellte fest, daß an technischem Personal sogar Mangel bestehe und daß andererseits das überzählige Personal nicht ohne weiteres bei anderen Verwaltungen untergebracht werden könne. Zum Schluß erwähnte der Minister auch die Mög. lichkeiten, die die Entwicklung des Flugwesens der Post biete, und die namentlich im internationalen Verkehr lägen; sie sollten besonders berücksichtigt werden.

7 Billionen Reichs-Defizit

Der Reichsrat nahm in feiner öffentlichen Vollsitzung vom Menstag nachmittag zunächst den Notetat an. Der Be- richterstatter hob hervor, daß bisher feit der Weimarer Ver­fassung noch niemals ein Etat rechtzeitig fertig geworden fei. Darum werde sich die Regierung die Frage vorlegen müssen, auf welchem Wege der immer wie­derholten Wiederkehr diefes Zustandes zu begegnen sei, und ob es unter solchen Umständen geraten sein könnte, zu nwhrjährigen Haushaltsperioden ube: gehen. — ’

Noch kurz vor Beginn des neuen Rechnungsjahres wurde sodann der zwölfte Nachtragsetat für 1922 ange­nommen.^ Der Berichterstatter hob hervor, daß sich die Not­wendigkeit zu dem Nachtragsetat aus dem ruchlosenEin- bruch der Franzosen und Belgier in das Ruhr­gebiet und andere deutsche Landesteile ergäbe. Die Folgen dieses frevelhaften Rechtsbruches äußern sich in einer weiteren gewaltigen Verschlechterung unserer Wäh­rung unb demgemäß Steigerung unserer Ausgaben und legen dein Reich, während sie ihm schr beträchtliche Ausfälle an Einnahme!; bringen,

irzu.

ungeheure neue Aufwendungen

auf. Wenn es auch der Regierung neuerdings mit Hilfe der Reichsbank gelungen ist, den Dollarkurs auf 20 000 zu- rückzudrücken, und zu hoffen ist, daß der Erfolg der aufge­legten Dollarfchatzanweifungsanleihe es ermöglichen werde, nm auf diesem Stand weiter zu halten, so bedeutet dieser

Das Gemeindewahlgesetz

Im weiteren Verlauf der Preußischen Landtags wurde das die Gemeindewahlen in

angenommen.

Dienstagsitzung des N o t g e f c h über allen drei Lesungen

angenommen. Nach dem Gesetz fmd bis zum 30. November 1923 die Gemeindevertretungen neu zu wäh­len. Vorbedingung für das Wahlrecht ist die f e ch sm o na r liche Wohn sitz dauer. Verdrängte aus den be- fetzben Gebieten erhalten Vorzugsrechte. Gegen die

: e Anwendung finden soll, erhob Abg. L ü d c ck e tL) Widerspruch; die Stab teero ebneten v ■ r' am m - entspreche nicht der Auffassung der Berliner Wähler-

In der Mittwochsitzung erhöhte der Landtag zunächst mit Rücksicht auf die Geldentwertung die Betriebsmittel dar Geueralstaatskafse auf Milliarde::

Mark, die in erster Linie erforderlich sind für die im voraus fälligen Besoldungen der Staatsbeamten und Lehrer. Das Gesetz zur Verfügungstellung weiterer Staatsmittel zur Versorgung des Gebietes an der mittleren und unteren Weser mit elektrischem Strom wurde in zweiter und dritter Lesung angenommen; ebenso fand ein Gesetzentwurf über Beteiligung Preußens an der zu gründenden Aktiengesellschast „Ueberlandwerk Oberschlesien" in zweiter und dritter Lesmrg die Zu­stimmung des Landtags.

Das Haus setzte darauf die zweite Lesung des Volks- wohlfahrtsetats fort. Abgeordnete Frau Are n d s ce (Komm.) wünschte planmäßige Bekäinpfung der Tubertulose-

rateten und alle Etatsvoranschläge über den Saufen müssen, um wieviel mehr muß eine Einrichtung darunter leiben, die das Sündenregister ihrer Vorgängerin abzuarbeiten hat. Vor allem muß die Personalinflation be­seitigt werden, da gilt es auch, den Briefwechsel wieder zu beleben, der in den letzten Zügen zu liegen scheint. Resigniert gab der Minister zu, daß sich die Tariferhöhungen als ein an einem untauglichen Objekt angewendetes un­taugliches Mittel erwiesen haben, besonders wenn'sie fortwährend von Besoldungserhöhungen begleitet sind. "

Wenn auch die 1204 Milliarden Fehlbetrag bei der Post geeignet sind, den Steuerzahler zu beunruhigen, was soll er izu dem Anschwellen des Reichsdefizits auf 7 Billionen sagen! Jeder Deutsche ist nach Maßgabe seines Vermögens Mck- schuldner des Gläubigers Staat geworden und mag sich aus« rechnen, zu welchem Zeitpunkt diese Last abgebürdet sein kann. Hier heißt es: „Wehe dir, daß du ein Enkel bist!" Der I Regierun gsvertreter im Reichsrat sprach von einer Aus- gabenflut, der die Regierung machtlos gegenübersteht, von »einer Finanzwirtschaft'ohne Maß und Ziel. Der Grundsatz, daß Auslagen den Einnahmen anzupassen sind, daß Deckung vor der Bewilligung vorhanden sein muß, ist als altväterischer Kvam längst in die Rumpelkammer geworfen worden. Jetzt stehen die Finanzdilettanten, was sie damit an gerietet haben, .und es bleibt dem leidtragenden Volke nur überlassen, dem Verhängnis gefaßt ins Auge zu schauen. Die Ziffern des Fehlbetrages, aus denen sich die Gesamtsumme aufbaut, sind erschreckend. Mit 2.8 Billionen Mark tritt die allgemeine Meichsverwaltung an, 3,1 Billionen fallen auf den Haushalt zur Ausführung des Friedensvertrages, 1 Billion auf die Betriebsverwaltungen.

Dem gegenüber stehen die A n l e i h e - E r m ä ch t i g u n g von 4,4 Billionen; die Ankaufsmittel für inländisches und ausländisches Getreide und sonstige Inlandmittel zur Siche­rung der Polksernährung werden durch' einen Kredit von 400 Milliarden aufgebracht werden. Für Wohnungsbau sind 100 Milliarden ausgeworfen, der Etat hes Reichsministeriums !für Ernährung enthält eine Position von 5,2 Millionen für Säuglingsmilch, und so geht es weiter, von den Ausgaben für die Steigerung des allgemeinen Pensionsfonds um , 62,1 Milliarden über die Erhöhung der Teuerungszuschlüge K um 300 Milliarden usw. bis zu der Billion, die zur Abwehr der Ruhrschädigungen nötig geworden ist. Das Jonglieren 3 mit Zahlen ermüdet, aber es ist unvermeidlich, will man ein • Bild von der Trostlosigkeit der Reichsfinanzen erhalten, und

bie f o r t f

des letzten großen Nachtragsetats vom Novearber

Jahres schon beträchtlich überholt hatte. So ist eine Aus- gabeflut entstanden, der die Reichsregierung machtlos gegenübersteht. Das Programm der Regierung für die Gesundung des Reichshaushalts ist in Fetzen zer­rissen.

Der Gesamtfehlbetrag des RcichshanStzalts beträgt für 1922 7,1 Billionen Mark. Noch im Herbst war er auf 843,2 Milliarden veranschlagt, rr ist also um 6,2 Millionen gestiegen. Er verteilt sich mit 2,8 Billionen Mark auf die allgerneine ReichSverwal- tung, mit 1 Billion Mark auf die Betriebsverwaltungen und mit 3,1 Billionen Mark auf den Haushalt zur Ausführung des Friedensvertrages.

Im Haushaltsgesetz ist eine Anleiheermächti­gung von 4,4 Billionen Mark enthalten. Fünf­hundert Milliarden waren bereits bewilligt, und der Fehl­betrag des ordentlichen Haushalts der allgemeinen Retchsver- waltung soll einstweilen nicht auf Anleihe genommen, so: bern aus verfügbaren Betriebsmitteln gedeckt werden. Zu Ankauf von Inlands- unb Auslandsge.

ou-

mt

treibe sowie von sonstigen Nahrungsmitteln zur Sicherung der Volksernährung wird dem Finanzminister ein Kredit von 400 Milliarden zur Verfügung gestellt. Der A u s g l e i ch s f o n d s für Mehraufwendungen bw den persönlichen und sachlichen Ausgaben des außerordent­lichen Haushalts ist um 150 Milliarden erhöht worden.

Aus dem Reichstage.

In der Dienstagssitzung des Reichstags erhob Präsident L o e b e scharfen Protest gegen die Verhaftung der Abgeord­neten Dr. Qua a tz (Dt. Vpt.) und H ö I l e i n (Komm.) durch die Franzosen und gedachte-dann der zweiten Wiederkehr des Tages der oberschlesischen Abstimmung.

Bei der ersten und zweiten Lesung der Elbschiff- f a h r t s a k t e erklärt Abg. H e r g t (Du.), daß seine Frakfion gegen das Gesetz stimmen müsse, weil unter dem Vertrage auch die Unterschrift Frankreichs stehe, mit welchem in der gegenwärtigen Situation Bertram- nicht abgeschlossen werden! dürsten. — Die Vorlage wird darauf in erster und zweiter

Mt 49 von 95 Stimmen w bisherige Iustizminister Dr. Erich Zeigner zum Mi- nisterpräsidenten gewählt. 88 Stimmen entfielen auf den Volksparteiler Dr. Kaiser, 8 Stimmen auf den Demokraten Dr. Beyseit Eine Stimme der Links­parteien muß auf Dr. Kaiser entfallen sein — auch ein be­merkenswertes Zeichen! Dr. Zeigner nahm die Mahl an; hierbei kam es zu großen Lärmszenen, als er be­hauptete, ihm habe die Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen, Me beiden Rechtsparteien verließen denSitzungs- faal, bevor Dr. Zeigner vereidigt wurde. Die Demokraten hatten vor der Wahl gegen das kommunistisch-sozialistvche Einigungsprogramm als verfassungswidrig Protest erhoben. Die Kommunisten triumphierten imb erklärten, daß die Re­gierung sich nunmehr verpflichtet fabe,

unter der Kontrolle des Proletariats zu arbeiten. Die kommunistische Partei erstrebe nach wie vor die Diktatur des Proletariats. Das neue Kabinett, das Dr. Zeigner zu bilden hat, wird verschiedene neue Köpfe am messen. So wird Minister des Innern der frühere unab­hängige Abgeordnete Liebmann werden; an die Steile des zurücktretenden Arbeitsministers Ristau wird Abgeord­neter Graupe treten, und für Dr. Zeigner wird Landge- richtspräsident Reu- Leipzig Iustizminister werden. Sämt­liche Mitglieder gehören der V. 6. P. D. an.

Der Reichskanzler an die Grenzlanddeuische«

Lesung angen o mm en.

Hierauf begann die zweite Lesung des Po sie tat s.

" latter des Ausschusses, Al>g. Dietrich - Baden (Dem,), stellte fest, daß die Reichspostverwaltung einen Su chuß von 1624 Milliarden erfordert. Der Ausichn^ äußert sich dahin, daß diesem geradezu katastrophalen Zustand ein Ende gemacht werden müsse.

Der

Am Dienstag nachmittag fand in Berlin aus Anlaß der Wiederkehr des ober, chleslichen Abgt m ■ mungstages in Gegenwart des preußischen Jmu'.er- Präsidenten ein Empfang des Porstandes des D^ er.

I e H * en Hilfsbundes" | omtc einer Abordnung aus Oberschlesien beim Reichskanzler statt ^er Reichskanzler führte bei dieser Gelegenheit ungefähr fol- gendes aus. dem

^sie Augen Deutschlands sind in diesen Tagen nach dem n qcÄ ein friedlich astendes Dock tm ' - - ' * a m p f steht und täglich neue Be-

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