Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

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Nr. 38

Donnerstag, den 29. März

1923

Das Wichtigste.

— Das preußische Kabinett hat das Vorgehen des 'Ministers Severing gegenüber der Deutschvölkischen Freiheitspartei gebilligt.

— Die Reparationskommission hat gegen die Stimme Frankreichs sestgestellt, daß sie den Ertrag der Dollaranleihe nicht für ihre Zwecke beanspruchen könne.

Eins bewegte „Stille Woche".

Von unserem Berliner politischen Mitarbeiter.

V Die »stille" Woche verdient in diesem Jahre ihre Be­zeichnung nicht; die andauernde Spannung der politischen Lage hat eine Beunruhigung erzeugt, die sich in verschiedenen Symptomen äußert, üstd obwohl das Wort Vermittelung einst«

weisen außer Kurs

hn-

sucht der Völker sich in den verschiedenstssf BüxWägsst zu äußern, aus denen sich eine Vermittelung zwischen Deutschland Und Frankreich herauskristallisieren könnte. Zu dieser Auf- faffuitg will zwar PoincärPs Haltung nicht stimmen, der enb«

den Mtepiellen Mißerfolg der Ruhrattion vor der fran- zösischen Volksvertretung ein gestanden hat und doch auf der Kapitulation Deutschlands besteht. Aber die Tatsachen s i n d st ä r k e r als der Wille dieses Generalgewaltigen, und .sein von einer Leidens^ation zur anderen geschleiftes Opfer lMM noch kein Anzeichen von Schwäche . 7

Im Auswärtigen Aus schuf, des Reichs­tags hat der Reichsaußenminister Dr. v. Rosenberg die Fortsetzung des passiven Widerstandes als eine Notwendigkeit hingestellt, als die Basis, auf der sich die Befreiung des Richr- gebiets aufzubauen hat. Einen Beweis für den guten Willen Deutschlands zu Verhandlungen lieferte er durch die Er­klärung, Deu

. gewiesene Weg für gangbar, wonach ein internationaler Ausschuß von sachver­ständigen Geschäftsleuten oder ein ähnliches internationales und unparteiisches Grenium, unter voller Gleichberechtigung .von Deutschland und Frankreich, die Fragen nach den bis­herigen deutschen Leistimgen, die Möglichkeit und Verpflich­tung zu weiteren Leistungen und die Art, wie sie zu bewerk­stelligen sind, zu untersuchen und zu beantworten habe. Eine möglichst große internationale Anleihe soll in den Grenzen der Erfüllbarkeit dazu bestimmt sein, die Ansprüche der Alli­ierten, zu befriebigen, wobei der gewaltsame Eingriff in das deutsche Wirtschaftsleben und die dadurch verursachte Wert- 'verrnchtuirg zur Bemessung der Leistungsfähigkeit mitzu- sprechen hätte.

Etwas Positiveres als den vorn Reichskanzler Dr. Euno angebotenen Rheinlandpakt und die Bereitwilligkeit zu frie- denssichernden auf Gegenseitigkeit beruhenden Vereinbarun­gen vernrochte auch der Außenminister nicht zu geben, und er oermieb es, auf die namentlich in der englischen illegierungs- preffe erörterten Pläne einer Internationalisierung und Ent- militarifierung des Rheinlandes, sowie auf eine eventuelle Oberaufsicht über das rheinische Eisenbahnwesen einzugehen.

Das liefe auf die Allmacht des französischen Gendarms und die Aufhebung der deutschen Verkehrs- Hoheit, kurz gesagt, auf eine Zerstückelung Deutsch­lands hinaus. Ansätze dazu verraten sich in der französischen Scrorbnung, die den deutschen Eisenbahnern das Verbleiben auf ihren Posten anbefiehlt und dem gesamten Personal unter Strafandrohung die Unterstellung unter die französische Regie gumutet. Minister Gröner hat darauf die einzig mögliche Antwort mit der Anullierung der 'Berorbnung und dem Ver- bot der Zusammenardeitens mit den Eindringlingen erteilt.

Seitab von der Anregung Hughes' wandelt LI o y d George. Er will zwar das deutsche Gebiet intakt halten und den Reparationsbetrag bedeutend heruntergemindert sehen, aber er schlägt bte 6 d) a f f n n g e i n c r entwaff­neten Zone, also einen Eingriff in Deutschlands Souve­ränität vor und sieht im Völkerbund die Schutzinstanz für bic Ausführung der Neuordnung. Nach dem, was der Völker­bund an Unterlassungssünden bisher geleistet hat, dürfte er nicht in Frage kommen und vor allem i n A m e r i k a g l a t t e Ablehnung erfahren.

Viel mehr Aussicht auf einen Erfolg bietet der B e - schluß des Internationalen Handelskam­mer-Kongresses in Rom. Er hat ein Dauerkorintee von sieben Monaten zur Durchführung des Widerherstel- Things- und Aufbauprogramms eingesetzt und einen Aktions- Wlan, gestützt auf 1800 Handelskammern unb 22 000 Banken, ? entworfen, um das amerikanisch Volk jur Gewährung einer 2. Wlederherstellungsanleihe an Dcn:tsä,Iand und zur Herab- Setzung der Schulden an die Verbündeteil vorzubereiten. ! Das berührt sich mit dem von Hughes ventilierten Plan unb dürfte von der' Finanzwelt ernsthafter Erwägungen wertge- i falten werden.

Daß in diese deutsche Leidenszeit neben diesen kleinen Lichtblicken der Schatten, parteipolitischer Zerrissenheit fällt, ist bedauerlich. Die Auflösuug der Deutschvölki- s ch e n F r e i h e i t s p a r t e i hat große Aufregung hervorge­rufen und stört die Einheitsfront. Bevor nicht das Aften- material der Oeffentlichkeit unterbreitet und die Rechtslage geklärt ist, wird man sich mit der Tatsache abzufinden haben, daß der preußische Innenminister Severing zurzeit das preußische Kabinett hinter sich hat, und es wäre mißlich, in ein schwebendes Verfahren einzugreifen. Daß dieser Prozeß mit tunlichster Schnelle durchgeführt wird, ist schon deshalb zu wünschen, weil das Für und Wider der Meinun­gen auch in den andern Ländern die Gemüter erhitzt. Der Feind steht nicht rechts, nicht links, er steht an der Ruhr. Das sollten wir uns gesagt sein lassen. XXX,

Dr. v. Msenöerg vor dem

Äuswariigen ÄüsschUß.

DerVörschlagHughes — einWsgzurLösung?

Der Auwärtige Ausschuß des Reichstags hat nach den beiden Reden des Reichsaußenministers Dr. v. Rosenberg einmütig der Ablehnung der von der französischen Regierung geforderten Kapitulation und der Ueberzeugung von der Notwendigkeit der Fortführung des passt.

neu Widerstandes Ausdruck gegeben, mit dem Ziel, Hlerhurch unb' durch lnternaÜong^ Ab freiung des RuhrgebitztZ von !

>machungen die B e - her ^eu^igen Unrecht

mäßigen Invasion herbeizuführen.

Ueber die erste Rede des Reichsaußenministers hatten wir bereits berichtet. In der zweiten führte Herr v. Rosenberg ungfähr folgendes aus: De>: iMÄS des. f

entwickelt hat, halte r auf eine Frage erklärte, Regierung sollte die vom : internationale Kom-

aft in Newhaven am 29. Dezember en: tc sichsregierung, wie der Minister auf eh für gangbar. Nach Ansicht der Regieru Staatssekretär Hughes vorgeschlagene Mission von Geschäftsleuten oder ein ähnliches sachverständi­ges und unparteiisches Gremium, an dem Deutschland und Frankreich mit voller Gleichberechtigung teil« nehmen, möglichst bald zusammentreten und fol­gende Fragen beantworten:

1. Was hat Deutschland bisher geleistet?

2. Was kann und soll Deutschland gerechterweise noch leisten?

3. Auf welche Weise können diese Leistungen be­werkstelligt werden?

Werde dieser oder ein ähnlicher Weg deschritten, so wäre die Reichsregierung bereit, an den internationalen Kapital­markt wegen Bewilligung einer, möglichst gro­ßen Anleihe heranzutreten, die von Deutschland mit jeder von dem Anleihekonsortium als nötig bezeichneten Sicherheit auszustatten und an Frankreich oder die Alliierten als

sofortiger barer Vorschuß

zu behändigen sein würde. Die Regierung wäre überzeugt und würde erforderlichenfalls durch geeignete Maßnahmen auch i n g e s e tz l i ch e r F o r m dafür sorgen, daß die deut- festen Industrie- und Wirtschaftskrise ihre Kraft in den Dienst der so aus da- Erfüllbare zurückgefiiyrten deutschen Repara- tionspflichten stellen. Die deutsche Regierung habe im Laufe der biplomatifd)ert Konversationen die wichtigsten an Europas Schicksal interessierten, aber nicht unmittelbar am Ruhrkonflikt beteiligten Mächte, ohne Anträge zu stellen oder Wunsche zu äußern, von dieser Anschauung in Kenntnis gesetz t, habe sie aber gleichzeitig auf die Schwierigkeit des Problems hingewiesen, wie Deutschland Sicherheit dafür verschafft werben könnte, daß die über den Vertrag von Versailles hinaus besetzten ^Gebiete geräumt und im Rheinlande

vertragsmäßige Zustände wiederhergestellt

werden. Das Problem wäre, abgesehen von den täglich sich verschärfenden Leiden der Bevölkerung, der dadurch bedingten Gefahr eines Ausbruchs der Dolksleidenschaften deshalb so wichtig, weil die Regierung sich nicht denken könne, daß irgendein sachverständiges Gremium in der Lage sein werde, ein sicheres Urteil über die tatsächliche Leistungsfähigkeit Deutschlands abzugeven, bevor dem gewaltsamen E i n g r i f f in das deutsche Wirtschaftsleben und der dadurch verursachten Wertvernichtung Einhalt geboten wäre. Auch sehe die Reichsregierung keine Möglichkeit, daß das deutsche Volk seine einzige Waffe, den passiven Widerstand, aus der Hand legen könne, ohne daß auch der Gegner sich auf die Linie des Status quo an tu zurückziehe.

Die Frage der Sicherheiten,

die von Frankreich in letzter Zeit in den Vordergrund ge. schoben wurde, erledigte der Reichsnünister mit dem Hinweis auf den deutschen Vorschlag des Rheinlandpaktcs und auf des “''•.biet stiebenndicrnber Vereinbärmuumk die auf dem Boden der Gegenseitigkeit aufgebaut sein müßten. Die Reichsregie:>'!a bmüfV sich ferner, eine Regelung

des HanSelSver?^?rS«S8m befaßten Gebieten nach dem Ausland, namentlich nach England, zu finden, die ohne Durchbrechung der deutschen Widerstandsfront den Bedürf­nissen des ausländischen, namentlich des englischen Waren». Verkehrs, praktisch Rechnung trage.

Reparationstommifflon und Goldanleihe.

Title schwere Niederlage Frankreichs. —7 Note an die KriegS- kastenroMmissio«.

Die Reparationskommission übergab bekanntlich seiner­zeit die Eingabe der französischen Regierung wegen der Nach­prüfung der Rechtsgültigkeit der deutschen Dollaranleihe einem juristischen Komitee zum Studium. Nach­dem das Komitee seine Arbeit abgeschlossen hat, befaßte sich nunmehr auch die Kommission mit dem Ergebnis seiner Unter­suchungen.

Die erste Frage lautete, ob das Reich das Recht hätte, tine Anleihe ohne Ermächtigung ber Repa- rationskommission auszugeben. Einstimmig er­klärten die Mitglieder der Kommission, daß dem Reiche dieses Recht nicht zustehe.

Die zweite Frage lautete: »Hat die Reparations- k S m m i f f i o n gemäß Artikel 248 des Friedensvertrages das Recht, die Ergebnisse der Dollaranleihe

sische und der italienische Delegierte antworteten bejahend, während die belgischen, amerikanischen CTolKfre^^^

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Die dritte Frage lautete: Sind die den Zeichnern der An­leihe vom Reich und besonders von der Reichsbank an. gebotenen Garantien gültig? Mit Ausnahme des französischen Delegierten erklärten alle Vertreter, daß die Reichsbauk ein Privatiustitut unb infolgedessen der Seneralhypothek der Stotterten entzogen sei. Die Sicherheit der Reichsbank genüge.

Die Mtglieder der Reparationskommission Bradbury und Delacroix würben beauftragt, der Kriegslastenkommission eine Note zu übergeben, in der darauf hingewiesen wird, daß die Zustimmung der Reparationskommission zu der Ausgabe der Anleihe notwendig wäre, daß aber die Reparati ons - kommission die Ergebnisse der Anleihe nicht für sich beanspruchen könne und daß die von der Rekchsbank angebotene Garantie ausreichende Gültig­keit besitze.

Der Mißerfolg der Ruhrbesehung.

Eingeständnisse Porruarss.

Der Finanzausschuß der französischen Summer beschäf­tigte sich am Dierrstag mit den für das Ruhrunternehmen an« geforderten Krediten. Poincar 6, dem der Ausschuß einen Fragebogen übermittelt hatte, gab einen allgemeinen' Ueberblick über die Besetzung des BergwerDezirkes in poli­tischer unb wirtschaftlicher Hinsicht. Der Alinisterpräsident gab nach dem Protokoll über die Sitzung zu, daß angesichts der zahlreichen Schwierigkeiten, denen man habe begegnen, müssen, die bis heuteerzielten wirtschaftlichen Ergebnisse, was dieProduktivitätder Pfän­der andetreffe,

sehr wenig bedeutend seien. Nur eine verlängerte und stabilisierte Besetzung könne angesichts des schlechten Willens der deutschen Regierung die Verwirklichung eines Ausbeutungsprogrammes «Möglichen,., durch das man das ReparationsproMein regeln könne. Dieses Programm habe die Wiedereinführung der Ein- und Ans-- fuyrbewilligunMur als Folge der wirtschaftlichen Blockade not- ■ wendig geuwckst. Die Großindustriellen des Ruhr­gebiets seien die

Seele des deutsch« Widerstandes.

Poiucarö stellt die Behauptung auf, daß sie wiederholt den Versuch genutzt hätten, mit der französischen" N e g i e r u n g d i r e k t e V c r h a n d l u n g e n. «inzulerten.- Die französische Regierung werde jedoch nur amtlich von der deutschen Regierung ausgehenden Varsästägen Folg? 'eisren. ‘

Wenn halbamtliche Bors chlä.^ gleicher Act ihm von neutralen oder alliierten Mächten ^ d-rb«ritet würden, würde er sie nicht annehmen. Er I>rbe übrigere bic Gewißheit, daß ihm derartige Borschläge nicht gemad- w?r . den würden. Poincare fügte hinzu, die belgische und die f franjbfifdje Regierung seien darüber vollkommen einig ^Pfänder bis zur restlosen Bezahlung Händen zu behalten. Die Räumung der Gebiete u

in

bett Zahlungen entsprechend erfolgen. Die R S u m u g, 3 name n 11i d) von Essen, könne erst in le g t c r |