Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

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Nr. 50

Donnerstag, den 26. April

1923

Das Wichtigste.

— Da die allgemeine Anmeldepflicht für De vifen nicht für ausreichend erachtet wird, soll in bei nächsten Woche zu einer Bestandsaufnahme der De ■ Visen geschritten werden.

— Im Reichstag konnte wegen Deschlußunfähigkeit, die durch sozialdemokratische Obstruktion eintrat, die 91 b ft i m ■ mung über das Versammlungssprengungsgeseß nicht stattfinben.

— Im Münchener Stadtrat kam es zwischen Kom? Mlwisten und Sozialdemokraten zu Prügeleien.

— In Lausanne sind in den Ausschüssen einige tür­kische Grenzfo rd erun g en abgelehnt worden.

— Gegen die Verletzung des deutschen Luft- Hoheitsrechtes durch die Franco-Roumains hat die deutsche Regierung P r o t e st eingelegt

— Der englische Arbeiterführer R a m s a y Macdonald! ist vom König gum Mitglied des privaten Kronrats! ermannt worden.

Devisen - Bestandsaufnahme.

S^ie verlautet, ist das Neichsfinaazministcrium bei Meinung, daß die als Maßnahme gegen die Spekulativ« geplante Anmeldepflicht der Devisen nid) ausreichen werde, sondern daß eine schärfere Kon trolle des Devisenverkehrs cinsetren müsse. Die Vor arbeiten über die Durchführung weiterer Maßnahme» und soweit abgeschlossen worden, daß noch im Lauf« dieser Woche eine Verordnung der Reichs regierung veröffentlicht werden wird. Wenn auch ein Entwurf dieser Verordnung noch nicht vorliegt, st kann man doch schon sagen, daß in der Hauptfach« eine allgemeine Bestandaufnahme des D e - v i s e n best des durchgeführt werde:, wird. Weiterhi» von Devisen weitgeheird'ckUgedammt werden. Eine Reih, weiterer Maßnahmen soll der Eindämmung der wilde» Spekulation dienen.

LarmsZeMw im Michsiag«

Jm weiteren Verlauf der Dienstag-Sitzung des Reichs« tags stimmte Abg. H e n n i n g (Deutschvölkisch) dem Ver- mmmlungssprengungsgeseß zu, weil es einen Fortschritt be­deute. Severing hat im Landtag behauptet, die Deutsch - voHrsche Freiheitspartei habe am 30. d. M. los ichmgen wollen, und Roßbach habe versucht, die Reichswehr zum Anschluß zu bewegen. Das ist eine so objektive Unwahrheit, wie sie wohl noch niemals ein Minister ausgesprochen hat. (Hört, hört! rechts.) Als der Redner be­hauptete, daß linksgerichtete Organisationen unbehelligt Pa­raden und Felddienstübungen abhalten dürfen, erhob sich auf der Linken 1 -

großer Lärm.

Auf die Zurufe: „Wo denn? Beweise!" weist der Red­ner Zeitungsberichte vor. (9Ibq. Ludwig jSoz.j erhall einen Ordnungszuruf für den Zuruf: „Lügner!") Der Redner fahrt fort: Wer hat denn im Januar 1919 die Republik ae- rettet? _ Doch die Offiziere! (Lachen links.) Zugunsten der Franzozen hat Herr Severing diese Haussuchungen vor­nehmen lasten. Erneuter großer Lärm auf der Linken, ^rotz der Bemühungen des Vizepräsidenten Dietrich setzen sich minutenlang die Rufe fort: „Verleumder! Unerhört! Be­weisen oder zurücknehinen!" Die Ruhe tritt erst wieder ein, als der Abg. Henning seine Rede beendet und die Tribune verlassen hat.

' Bayer. Gesandter Dr. v. Preger erwidert dem Abg. Vogel, daß er ihm auf das von ihm betretene Gebiet nicht folgen wolle. Es fei falsch, in dem Richter,.schreite« gegen derartige Organisationen ein Zeichen der Schwäche ziH- blicken. (Lärm links.) Für die b a y e r i j ch e R e g i e r u n g wäre die Annahme des Gesetzentwurfes eilte große U n - t e r st ü tz u n g. Er bitte deshalb namens der bayerischen Regierung, dem Gesetz die Zustimmung zu geben. (Lärm links.) — Die Abgg. R e m mele (Komm.) und Dr. Levi (Soz.) verlangten Ablehnung des Gesetzes.

Reichsjusiizminrster Dr. Heinze erklärt, das Gesetz richte sich gegen rechts wie gegen links. Alles, was zwischen der Reichsregierung und der bayerischen Regierung verhandelt worden sei, verstoße auch nicht mit 1 einem Deut gegen die Gesetze und habe das Licht der Oeffent- lichkeit nicht zu scheuen. Die bayerische Regierung habe die Pflicht, die Haftbefehle -zu u o I ist reden. Wenn die deutsche Gesinnung des preußischen Ministers Seve- ’ ring angezweifelt worden sei, so weise die Reichsregierung das mit aller Bestimmtheit zurück. (Beifall.)

Vor der 9ibstimmung über den Gesetzentwurf beantragt Abg. D i 11 m a n n (Soz.) Vertagung derVerHand­lungen. (Während seiner Rede haben die Sozialdemokraten und die Kommunisten unter großem Gelächter der bürgerlichen

Pannen Den caa i verlassen.) Vor der Abstimmung über den Dertaaungsantrag bezweifelt Mg. Ditt- mann die Beschlußfähigkeit des Hauses. Der Präsident ordnet die A u s z ä h l u n g an. Sie ergibt, daß 4 Abgeordnete für die Dertaaung und 195 dagegen gestimmt haben, daß das Haus also'b es chIußunfähig ist. Das Haus vertagt sich, und die Weiterverhandlung des Gegenstandes wird auf Mitt­woch anberaumt.

Zu Peginn der Mittwochssitzung des Reichstags gab zu dem wieder an erster Stelle auf der Tages­ordnung stehenden Bersammlungssprengungsgesetz Äbg. Dittmann (Soz.) folgende Erklärung ab: Im Auftrage meiner Fraktion habe ich zur Geschäfts­ordnung folgendes zu erklären: In dem Augenblicke, wo die deutsche Arbeiterschaft in dem schweren Ab­wehrkampf gegen den feindlichen Einbruch an der Ruhr steht, schickt sich die bürgerliche Mehrheit des Reichstages an, ein Gesetz gegen die Arbeiterschaft anzunehmen. (Stürmischer Widerspruch bet den bürgerlichen Parteien — Pfuirufe. — Zurufe: Ver- sammlungsfreihett!) ... ein Gesetz gegen sie anzu­nehmen. (Erneute Pfuirufe. Zuruf: Lüge!), das als Ausnahmegesetz wirken muß. (Erneuter Widerspruch). Das Gesetz, welches nach Ansicht der Antragsteller ursprünglich bestimmt war, rohe Gewaltakte (Zuruf rechts: November!) und Sprengung von Versamm­lungen zu verhindern, hat im Ausschutz eine Gestalt erhalten, welche auch andere Störungen von Ver- sammlungen, welche als Versuch der Sprengung aus­gelegt werden können, mit schweren Strafen bedroht. Unsere Redner haben festgesieüt, daß in Bayern Organisationen geduldet werden, die den Versamm­lungsterror planmäßig organisieren, ohne daß die gesetzlichen Strafen angewendet werden.

Der Redner beantragte die Rückverweisung der Vorlage an den Rechtsausschuß und namentliche Ab­stimmung über diesen Antrag.

Abg. Schultz-Bromberg (Dnatl.) erklärt sich gegen den Antrag Es sei eine Beleidigung der deutschen Arbeiterschaft, wenn man behauptet, das Gesetz richte sich gegen sie. (Lebhafte Zustimmung rechts.)

An der weiteren Auseinandersetzung beteiligen

Müller-Franken (Soz)

Es wird hierauf zur Abstimmung geschritten. Sie k ergibt 200 bürgerliche Stimmen gegen den Antrag, dafür 144 Stimmen der Linken. Bei diesem Stimmen­verhältnis kündigt der Sozialdemokrat Dittmann die Obstruktion an. (Es fehlen zur Beschlußfähigkeit des Hauses, wenn die Linke den Saal verläßt, SO Stimmen)

Gimmirupp - DBaiie im hatzerischeK LmBiag.

Der bayerische Landtag beschäftigte sich am Dienstaz mit dem sozialdsmokr-atischen Antrag betreffend Auf­lösung aller Sturmabteilungen und Stoß­trupps und Sicherstellung der Versammlungsfreiheit.

Die Aussprache eröffnete Abg. Fänger (Soz.), der er­klärte, wenn es mit den Stoßtrupps so weitergehe, käme es zwangsläufig zum Bürgerkriege. Der demokratische Abg Dr. Müller fragt, ob die Regierung blind sei, wenn f« bie Felddienstübungen der Nationalsozialisten als privat« Veranstaltungen bezeichne? Das sei die Bankerotterklärun; der bayerischen Regierung. Der Abgeordnete Engels- ber g er (Bauernbund) erklärte, man stehe vor einer großer Gefahr für das ganze Staatswesen. Der Kommunist A e n - b er I betonte, die Regierung habe noch nicht die Macht, einen vom Landtag gefaßten Beschluß durchzuführen. Der Redner der Bayerischen Volkspartei Scheffer erklärte, die natio- aalsoziaiistische Bewegung arbeite mit Methoden, die letzten Lndes den revolutionären Umsturz bedeuten müßten.

Dann nahm der Minister des Innern Dr. S ch weyer zu den Anträgen Stellung. Ueber die Ration als ozia- . istische Arbeiterpartei führte der Minister aus, )aß viele Punkte im Programm dieser Partei unklar und anfechtbar seien und manche von ihnen für die bayerischer Belange gerade z u bedenklich. Durch ihr gewalt­tätiges Auftreten habe die Nationalsozialistische Arbeiter­sartei das größte öffentliche A e r g e r n i s erregt. Huf der anderen Seite fei festzustellen, daß ihre Dersamm- mngen planmäßig von linksradikaler Seite gestört und ge- . prengt werden. Eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs zinsichtlich der Sturmtrupps fei noch nicht erfolgt. Die Staatsregierung habe also zurzeit keine Handhabe lir Auflösung der Sturmabteilungen.

Siadivaisr, die sich prügeln,

'Im Münchener Stadtrat ist es am Dienstag zu Prügelszener mischen Sozialdemokraten und Kommunister ickommen, die damit begannen, daß der Kommunist W e i g e l der stuf des Sozialdemokraten Maurer „Schafskopf" mit dem Wurf lines Tintenwischers quittierte, der freilich sein Ziel verfehlte, da­

für aber den Demokraten Hübsch traf. Gleichwohl entspann sich zwischen allen drei Augehörigen der kommunistischen Fraktion einerseits und den sozialdemokratischen Stadträten auf der anderen Seite ein homerischer Kampf, der stilgerecht auch in Schimpf reden, wie „Saubube", „8ump", „Dreckgesellschaft" usw., geführt wurde. Während Weigel von einem sozialdemokrattschen Kollegen auf ein Ledersofa in der Ecke des Saales getvorfen und dort ordentlich und kunstgerecht bearbeitet wurde, schlug ein Parteifreund des Weigel auf dessen Bedränger ein. Die Sitzung mußte vertagt werden.

Opfer der Goldaieska.

Aus Krefeld wird gemeldet: 3ut Anschluß an eine Kirmes kam es in dem benachbarten St. Tomis zu einem blutigen Zwifchenfall. Junge Burschen lärmten vor dem Hause eines belgischen Staatsangehörigen, worauf dieser im Verlaufe eines Streites vier Schüffe abgab. Ein unbeteiligter Krefelder Bürger wurde so schtver verletzt, daß er st a r b. Eine andere Person erhirkt leichtere Verletzungen.

Wke erst jetzt bekannt wird, wurde am 4. April das achtjährige S ö h n ch e n des Postschaffners Thiel, Föhren, beim Spielen am Bahndamm von einem französischen Soldaten durch einen Revolverschuß schwer verletzt. Die Kugel drang in die rechte Brustwand ein und kam am Rücken wieder heraus. Der zuständige Kreisdelegierte ist über den Dorfall unterrichtet.

Die 19jährige Margarete E. wurde auf dem Wege ant Od-endorf nach Ruskrrchen von zwei farbigen Soldaten angefallen. Einer der Schwarzen warf sie zu Boden und versuchte sie zu vergewaltigen, während^ der andere Soldat abseits zur Beobachtung stand. Durch das Herbeieilen von zwei beim Pflügen beschäf. tigten Landarbeitern, die den Vorgang beobachtet hatten, wurde die Schänduirg des Mädchens verhütet. ...

Arbeiislofenunruhen bei Offen.

Am Montan abend versammelten sich in Katern- b e r g, in der Gegend von Essen, etwa «ü Arbeitslose uu» Notstandsarbeiter. Sie zogen vor das Polizeiamt und ver­schafften sich dort Eingang. Zunächst durchsuchten sie das Gebäude nach Waffen, fanden aber nichts vor. Dann dran­gen sie in die Wohnung des Polizeikommissars Schröder ein, der nicht anwesend war. Inzwischen war durch Sirenen- geheul die Feuerwehr alarmiert worden. Bei ihrer Ankunft tarn es zu einem Zusammenstoß, bei dem der Sohn des Inhabers des Warenhauses Kenrper erschossen und Kemper selbst so schwer verletzt wurde, daß er ins Kran­kenhaus gebracht werden mußte. Von den fliehenden De­monstranten wurden vier in Stoppenberg ver­haftet und nach Essen gebracht. In Essen wurde im Laufe des Tages eine Abordnung der Arbeitslosen vorstellig, die die sofortige Freilassung der Verhafteten verlangte. Sie wurde aber mit ihren Forberungen abgewiesen. Bei dem Zusammenstoß hatten auch bie Demonstranten Verluste. Zwei wurden schwer und zwei leicht verletzt. Von de« Schwerverletzten ist einer inzwischen gestorben.

Inland und Ausland.

Zum deutschen Gesandten in Kopenhagen ist der Ge­sandte z. D. vonMutius ernannt worden.

Der Preußische Landtag hat sich nach Bewilligung des Innen- und Staatsratsetars auf Donnerstag, den 3. Mai, vertagt.

Der Haushaltsausschuß des Reichstages erledigte a« Mittwoch den Haushalt zur Ausführung des Friedensver- trages und erhöhte die für die Umstellung von Fabriken zur Waffenherstellung bewilligten Mittel von 16 auf 37,6 Milliar­den Mark.

Fürst Alfted zu Salm-Salm ist auf seinem Familien- siße Anhalt in Westfalen im Alter von 77 Jahren gestor­ben. Er war früher Vizepräsident des preußischen Herren­hauses.

Im Prozeß des Großherzogs von Heffe« gegen den hessi­schen Staat wies das L an d ge r i ch t D a r m sta d t heute durch Endurteil den Einspruch des hessischen Staates gegen die einstweilige Verfügung auf Zahlung von 30 Millionen Mark an den Großherzog ab.

Annäherung zwischen den Vereinigen Staate« «vd Mexiko. Stach einer Havas-Meldung aus Washington werden die Vereinigten Staaten und Mexiko je. zwei Vertreter ernennen, die demnächst in Mexiko über die Wiederherstellung freundschaftlicher Be­ziehungen zwischen den beiden Säubern unterhandeln sollen mit dem Ziele, die Anerkennung der Regierung des E e n e r a l s O b r e g o n zu ermöglichen. Das Staats- departement habe zu verstehen gegeben, daß diese Konferenz nicht als Vorbote der Anerkennung ober als Anzeichen einer Aenderung der amerikanischen Polittk gegenüber Mexiko, be» trachtet werden biirfie. . ■