Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

Erscheint Dienstag, Dosaerslas und Sonnabend. Der Bezugspreis beträgt durch die Bost bezogen monatlich 1200 — Mt., für Hersfelb 800— Mt., Abholer 750.— Mt. / / Anzeigen preis für die einspaltige Detitzeile oder deren Raum 60.- Mt., für auswärts 70- Mt., die Reklamezeile 150- Mt. / / Druck und Verlag von Ludwig Funks Buchbruckeret in Versfeld, Mitglied des Derelus Deutscher AeitungS-Derleger. / / Für die Schriftleitung verantwortlich Franz Funk in Hersfeld. / / Fernsprecher Rr. 8.

Nr. 51 Sonnabend, den 28. April 1023

Das Wichtigst«.

— Die Botschafterkonferenz hat an die Reichs- regierung eine Note gerichtet, in der vollständige E n t m i l i - tarisierung der Schutzpolizei verlangt wird.

— Auf der Lausanner Konferenz haben die Türken es abgelehnt, an der Liquidierung der Güter der Mittelmächte mitzuwirken.

— In München haben schwere Zusammenstöße zwischen Hitlerleuten und Iungsozialisten statt- gefunden.

— Der Haftbefehl des Staatsgerichtshofes zum Schutze der Republik gegen den Schriftleiter Eckard ist ausgesetzt worden.

— Die Neuwahlen zum oldenburgischen Land­tag sind auf den 10. Juni festgesetzt. • ------

Wochenrückplick.

Einen breiten Raum in den Erörterungen nimmt die Rede ein, die der britische Außenminister Lord Curzon im Oberhaus gehalten hat. Sie enthielt den Rat an Deutsch­land, zur Lösung der Ruhrfrage ein Angebot zu machen, und zwar möglichst bald, und er ließ dabei einfließen, daß er bereits mehrfach bei der deutschen Regierung auf diesen Schritt ge- inehrfach bei der deutschen Regierung auf diesen Schritt gedrun­gen habe. Das Bedenken Deutschlands, sich auf eine bestimmte Reparationsziffer festzulegen, fand bei Curzon Verständnis, aber andere Stellen seiner Ausführungen lagen im Halb­dunkel und waren verschiedener Auslegung fähig. Warum er­wähnte er den von Frankreich abgefeimten Hughesschen Vor­schlag, die deutsche ßahlungsmöglichkeit durch ein internatio­nales Sachverständigengremium untersuchen zu lassen?" Will ferner der Minister auf dem Zahlungsplan Bonar Laws vom Januar bestehen? Diese Zumutung einer zwischen 50 und ist von Deutschland als unerschwinglich abgelehnt worden. Auch von ausländischen Autoritäten. Hat der Minister etwa deshalb an dieser Forderung festgehalten, um Frankreich zu besänftigen und nicht den Eindruck zu erwecken, als ob ein Entgegenkommen gegen Deutschland beabsichtigt sei? Zur ■ Beruhigung dieser französischen Beängstigungen läßt sich denn auch die englische offiziöse Presse vernehmen und erklärt, die Auffassung der britischen Regierung gehe dahin, daß deutscher­seits an Frankreich herangetreten werden in ü s s e-> und man stellt sich in London erstaunt, daß in Berlin die Curzonsche Rede so ausgelegt werde, als ob Deutschland eingeladen werde, ein Angebot an England zum Zwecke des Weitergebens an Frankreich zu machen. Diese Ausdeutung hat niemals stattgefunden, und es bleibt als Wirkung der Rede nur übrig, daß das Auswärtige Amt noch nach Mitteln und Wegen sucht, um dem Rat des britischen. Staatsmannes einen greifbaren Inhalt zu geben.

Der Reichstag ist nach einigen heißen Verhandlungs- tagen in kurze Ferien gegangen und hat nicht vermocht, jenen Teil seines Pensums zu bewältigen, der in der Verabschiedung des Gesetzes zum Versammlungsschutz bestand. Mit Rechtsind jene Abgeordneten gescholten worden, die es vorzogen, unbeurlaubt zu den heimischen Penaten zurückzu- kehren, anstatt ihrer Pflicht bei den zahllosen Abstimmungen zu genügen, die von der obstruierenden Linken erzwungen wurden. Ausgeschoben ist zwar nicht aufgehoben, aber der durch Lässigkeit verursachte Aufschub könnte doch die durch Versammlungssprengungen beunruhigten Wähler veranlassen, ihre säumigen Vertreter zur Rechenschaft zu ziehen.

Auch dem preußischen Landtag waren auf­regende Stunden bei den Aussprachen über den Etat des Mi­nisteriums des Innern beschieden. Seine Bewilligung stand nicht in Frage, da die Große Koalition in Preußen festblieb. Die Deutsche Volkspartei hielt es nicht für geboten, dem Minister das Vertrauen zu versagen, wenn sie auch bei ihm die paritätische Behandlung der rechtsradi­kalen und linksradikalen Parteien vermißte, indessen gab für die Entscheidung der Bürgerlichen die Aufrechterhaltung der Ruhrfront den Ausschlag.

Mit Spannung wird der Spruch des Staatsgerichtshofs in Leipzig über das Schicksal der Deutschvölki­sch enFreiheitspartei, die bekanntlich durch die Re­gierungen von Preußen,. Sachsen und Thüringen aufgelöst ; worden ist, erwartet. Wie das Gericht auch entscheiden mag, \ tue Frage der Auflösung einer politischen im Reichstage ver- !tretenen Partei ist eine Grundfrage; sie greift in das Ve­rstehen und den Bestand des Reichstags selber ein und ist so eminent politisch und so weittragend in ihren Konsequenzen, ’ daß sie eigentlich nur von der höchsten Körperschaft des Reichs, ! dem Reichstag, gelöst werden sollte ohne Ansehen der Partei, i Man hat sich begnügt, die Angelegenheit dem Rechtsausschuß ! zuzuweisen, aber da es sich dabei um einen Eingriff in die

Immunität des ganzen Reichstags handelt, um eine Ver, leßung feiner Souveränität hätte die Prinzipienfrage sofort in einer Vollsitzung gestellt werden sollen.

Die kleine Entente wird ihres Daseins nicht froh besonders Jugoslawien leidet unter innerpolitischer Zerwürfnissen. Einmal ist eine Regierungskrise im Gange and eine Umbildung der Regierung tritt in den Bereich der Möglichkeit derart, daß deutsche, türkische Nationalisten und serbische Radikale ein Ministerium bilden könnten, von an> lern Konstellationen ganz abgesehen. Großserbien, bestehend uns reinen Serben, Slowenen, Kroaten, Montenegrinern, bosnischen Mohammedanern, Albanern, Mazedoniern, Bul­garen ist alles andere als -ein einheitliches Staatsgebilde, und Denn einer dieser Volksteile sich vom Ganzen absplittert, folgen andere leicht nach. So sind jetzt die Kroaten mit ihrem Vauernführer Raditsch 70 Abgeordnete stark aus der Skup- schtina ausgetreten. Das wäre bei einer Vollversammlung von 813 Abgeordneten zu ertragen, wenn diese anwesend wären; is stellen sich aber höchstens 243 ein, und da die Regierungs- Mehrheit 122 Mandate erfordert, ist mit bem Abmarsch der Kroaten die Maschine zum Stillstand gebracht.

Diese Sezession drückt nur die Erbfeindschaft zwischen Kroaten und Serben aus und ist unvertilgbar — einMoment, das die Stoßkraft des großferbischen Nationalitätenstaates er­heblich schwächt. Nicht so übel, aber immer noch übel genug stehen die Sachen in Polen, wo sich der Sturz des Präsidenten Sikorski nur durch die Anwesenheit der französischen Gene- calität verzögert, der man nicht ein Bild der polnischen Un- rinigkeit liefern will. Der Bauernvertreter Mtos scheint zu seinem Nachfolger ausersehen zu sein. XXX

Diensiag Lteberga-e -es

-eEchsn ANgebois.

Die Beratungen der Reichsregicrung über die vor ihr beabsichtigten neuen Vorschläge dürften spätestens »m Sonntag MK Abschluss erlangen. Nach der dann er - folgenden Fertigsten n»>ak, -^.^ -* -^rie^

Wort, wird die Nebergabe der ÄÄe^ voraus sichtlich am Dienstag nächster Woche zu erwarten sein»

Aber die Abwehr geht weiter!

Aus gutunterrichteten Kreisen des Ruhrgebietes wird mit geteilt: Die im Ruhrgebiet bekannt gewordenen Zeitung» Meldungen, daß Verhandlungen über die R e p a r a t i o n s • frage von französischer Seite nur bei einem Aufgeben bei passiven Widerstandes erfolgen- sollen, haben auf deutsche! Seite eine Aenderung der bisherigen Ver­teidign ngstaktik nicht herbeigeführt; mü einer solchen Aenderung wird auch nicht zu rechnet sein; darüber besteht in allen beteiligten Kreisen einmütig« "Auffassung. Die Mittel, die bisher gegen den Einbruch bei französisch-belgischen Truppen ins Ruhrgebiet angewandt wor­den sind, sollen auch weiterhin bis zu bei Stunde angewandt werden, in der eine V e r st ä n d i. gun g über die durch die Ruhrinvasion geschaffene Lage er- folgt ist. ________

Die ruinierte Eisenbahn.

Bei Durchführung des Eisenbahnbetriebes auf den militarisierten Strecken haben die Franzosen und Belgier bei der Behandlung des Materials mit großen Schwierig­keiten zu kämpfen. Die bei der Besetzung der Bahnhöfe er­beuteten Lokomotiven sind durch die unsachgemäße Behand­lung des landfremden Personals in kurzer Zeit so stark mitgenommen, daß sie für den Betrieb voll­kommen unbrauchbar geworden sind. Besonders im Ruhrgebiet sieht man in den Bahnhöfen allenthalben lange Gleise, die mit diesen heruntergewirtschafteten Lokomotiven besetzt sind. 'Vergebens bemüht sich die Regie, da ihr ge­eignetes Personal zur Wiederherstellung fehlt,

deutsche Schlosser

und Kleinunternehmer zu gewinnen, die die notwendigen Re- paraturenvornehmensollen. ImBahnWfHohenbudberg, bet als einer der wichtigsten und leistungsfähigsten Güterbahn- Höfe Deutschlands galt, herrscht seit der militärischen Be­setzung vollkommene Ruhe. Im Monat Februar wurden von den drei noch unter Dampf stehenden Lokomotiven nur unbedeutende Rangierbewegungen vorgenommen. Anfang März gelang es, einige Züge in der Richtung Wemersheim zu fahren. Anscheinend waren hiermit die Höchstleistungen erreicht, denn seit Mitte März liegt der Betrieb fast voll­kommen still. In den letzten Tagen hat j e g l i ch e T ä t i g - keit im Bahnhof aufgehört, und wie-es scheint wollen die Franzosen den Bahnhof Hohenbudberg schließen.

Ein trostloses Bild

bietet die Bahnhofsanlage in Bonn. Während vor der Be­setzung des Bahnhofes überall reges Leben und Treiben

herrschte, liegt heute fast alles still. Besoirders die Um­gebung des Lokomotivschuppens legt Zeugnis ab für die Betriebsführung der Regie. Auf einem früheren Abstellgleis sind 31 beschädigte Lokomotiven auf gestellt worden. Abgebrochene und verbogene Puffer, eingedrückte Tender und Zertrümmerte Fahrgestelle zeugen für die fran­zösische Fährkunst. Vergebens hatten sich die Franzosen be­müht, diese in so kurzer Zeit heruntergewirtschafteten Lokomo­tiven durch Auswechseln einzelner Teile wieder betriebsfähig zu machen. Aber wegen der Unfähigkeit des Personals haben sie die begonnenen Arbeiten wieder einge­stellt. Der Lokomotivschuppen selbst ist ebenfalls uon unbrauchbaren Lokomotiven überfüllt und nur zwei Maschinen stehen unter Dampf.

„EnimilLiarisierung" -er Schutzpolizei.

Alliierte Rote an Deutschland.

Die von PoincarS angekündigte, dem deutschen Ge- schäftstrüger in Paris übergebene 9t o te der Botschafter­konferenz über die deutsche Schutzpolizei »ist nunmehr durch Kurier in Berlin eingegangen.

Die Alliierten fordern darin die Reichsregierung auf, die Schutzpolizei unter folgenden Bedingungen umzustellen;

1. Die Organisation der Polizei in Gruppierungen militärischer Natur hört auf.

2. Die militärische Einteilung der Poli­zei v e r s ch w i n d e t.

3. Der Unterricht der Polizeibeamten hört auf, ein militärischer Gesamtunterricht zu sein.

4. Ein Statut, das aus dem Personal ein wirk- liches Beamtenpersonal macht, tritt an die Stelle des jetzigen Statuts, auf Grund dessen zwischen dem Stand eines Polizeibeamten in der Schutzpolizei und dem­jenigen eines Angehörigen der Reichswehr kein realer Unterschied besteht.

Alle diese Mäßnähmen wären nach Gutheißen durch die Kontrollkomission zu treffen. .

Die Fi-siheiispariei vor -em Siaatsgerichtshof.

Im weiteren Verlaufe der Verhandlungen gegen bie deutschvölkische Freiheitspartei vor bem Staatsgerichtshof nahm Rechtsanwalt Dr. Herold für die Partei das Wort. Er steht auf bem Standpunkt, daß grundsätzlich eine Peichspartei nicht verboten werden kann, wenig- Bts nicht nach geltendem Recht. Eine politische Partei könne )t als Verein oder Vereinigung angesehen werden, da sich aus politische Folgen ergäben, die nicht zu übersehen sind. Das Verbot der Partei sei ein politisches Spiel, das in der Öffentlichkeit großes Aufsehen erregte nicht nur in den be­troffenen Kreisen, sondern weit hinaus in links­gerichtete Kreise. Erbittet daher zunächst den Ge­richtshof, sich darüber schlüssig zu werden, ob eine Partei als solche überhauptverboten undaufgelöst wevden

Reichstagsabgeordneter Gräfe

gibt zu den Ausführungen des Rechtsvertreters noch ergän­zende Mitteilungen und bemerkt, daß die Deutschvölkischen Gegner des .heutigen Parlamentarismus seien, da er unfruchtbar sei und nicht im Interesse des Volkes liege. Der Abgeordnete geht dann auf die Beziehungen der Deutschvölkischen zu den H i t l e r l e u t e n ein und bestreitet, daß eine Verbindung mit ihnen verabredet sei. Von der deutsch völkisch en Turnersch a ft erklärte er, daß sie zur Ertüchtigung der Jugend, allerdingsauchzum Schutze.der Versammlungen, gegründet sei.

Nach einer Pause erhält dann der Vertreter des preußi- scheir Ministeriums das Wort zur Begründung des Verbotes. Aus seinen Ausführungen ist zu entnehmen, daß nach Auf­fassung der preußischen Regierung die Partei Bestrebungen verfolgt, die sich gegen d e n B e st a n d derRepublik richten. Die Partei verfüge nicht nur über eine politische, sondern auch über eine militärische Organisa­tion. Allein in Norddeutschland habe die Partei

165 Hundertschaften

lufgestellt. Der Regierungsvertreter machte dann detaillierte Mitteilungen über den militärischen Aufbau der Hundert- chaften, über die Kampforganisationen, über den Vorgefun­denen Aufmarschplan und über die BeziehUn­zen R o ß b a ch s zu der Partei. — Der Vertreter Sachsens «eilte mit, daß seine Regierung die DcNischvölkische Partei als 5ammelbeden der aufgelösten Verbände betrachte. Der Ver- reter der thüringischen Regierung schloß sich ebenfalls den st ilusfüyrungen des preußischen Vertreters an, während der Vertreter des Reichsministeriums des Innern vorläufig aufs tos Wort verzichtete. Der Rechtsvertreter der Deutschvölki-b dyen Freiheitspartei Rechtsanwalt Dr. Herold bat, die Oef- j entlichkeit ausz erschließen, da er wichtige Anträge zu stellen I obe. Das Gericht beschloß dann auch die Aufhebung der | )effentlichkeit. Die nicht öffentliche Verhandlung dauerte bis j LL Uhr abends. , |