Hersfelder Kreisblatt
' Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld
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Nr. 53 Donnerstag, den 3. Mai 1923
Dss Wichiigste.
— Das dcutfdje Angebot ist den alliierten Möchten überceicht worden. Deutschland bietet eine Gesamtleistung von 30 Milliarden.
— Herr Krupp von Bohlen und H a l b a ch ist im Zusammenhang mit dem Prozeß gegen die Krupp-Direktoren v e r - h a stet worden.
—■ Die Berliner politische Polizei hac 21 Personen verhaftet, die eine gewaltsame Befreiung des F r e i k o r p s f ü h - rers Roßbach planten.
— Die Maifeiern sind überall im Reich ohne ^ischen- fälle verlaufen. Nur in Halle kam es zu Reibereien.
~ Die Reichsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Sichersteltung des Brotbedarfs ausgearbeitet.
Das deutsche Angebot.
Die deutsche Regierung hat den Rat Lord Curzons be» folgt, und die an alle alliierten Regierungen gerichtete 9ln= gebotnote liegt jetzt im Wortlaut vor. Ueberraschungen bietet sie insofern nicht, als alles, was darin gesagt ist, von der gesamten Presse Deutschlands ohne Parteiunterschied seit Monaten einmütig vorgebracht wurde, so daß die vom Kabinett Cutto gemachten Vorschläge ein Spiegelbild der öffentlichen Meinung bilden.
Deutschland verharrt auf seinem wohlbegründeten Rechtsstandpunkt und wird seinen passiven Widerstand fort- sehen, bis, die über den Vertrag von Versailles hinaus besetzten Gebiete geräumt sind und die Wiederherstellung der vertragsmäßigen Zustände in den Rheinlanden erreicht ist. Dazu gehört auch die Freilassung der verhafteten Deutschen, die Zurücknahme der Ausweisungen und die Wiedereinsetzung in ihre Aemter und Wohnungen. Da der französische Terror mit der Unmenschlichkeit seiner Zwangsmaßregeln', seinen
hat, und die RuhraAion überall als mindestens verfehlt selbst von englischen Staatsmännern gemißbilligt worden ist, werden die Vorbedingungen für eine Hauptverhandlung vielleicht nicht auf den erbitterten Widerstand stoßen, wie er sich schon jetzt in der französischen Presse gezeigt hat, die nach Ansicht englischer Blätter bereits vor der Veröffentlichung der Re- parationsnote sie verworfen haben. Diese Note kommt den Franzosen ungelegen, und die '„Times" meinen, sie sähen sie als einen mehr oder weniger schlauen diplomatischen Schachzug an, während das von Frankreich erkaufte Sprachrohr der „Daily Mail" erklärt, die französische und belgische Legierung würden ohne Schwanken ihre bisherige Politik durchhalten.
Die nächstliegende Frage besteht also darin, ob die alliierten Regierungen die Note zum E e g e n stand einer K o n f e r e n z oder wenigstens einer Vorbesprechung machen wollen aus die Gefahr hin, daß Zeigten unb Frankreich dem Verhandlungstisch fern bleiben. Das Kabinett Cuno hat zu erkennen gegeben, daß Deutschland bereit ist zu leisten, was immer in seiner Kraft steht, hat jedoch in Ansehung der Leistungsfähigkeit erklärt, daß diese in der Verfassung der Finanz- und Wirtschaftsverhältnisse Deutschlands in festen, endgültigen Ziffern abzuschätzen unmöglich sei. Vergegenwärtigt man sich dgn durch die Vergewaltigung des Ruhrbezirks angerichteten Schaden — und er ist offen- Sunbig —, jo werden die zur Beurteilung des Streitfalls aufqerufenen Mächte diesen deutschen Vorbehalt zu würdigen wissen.
Wozu will sich Deutschland verstehen? Zu einer Ge- samtverpflichtung von dreißig Milliarden Voldmark. Davon.sollen die ersten zwanzig Milliarden sofort zur Zeichnung auf eine auswärtige Anleihe bis zum I.Iuli 1927 aufgebracht werden; weitere fünf Milliarden bis zum 1. Juli 1929 und der Rest von fünf Milliarden bis zum L Juli 1931. Stellt sich inzwischen die Unmöglichkeit der Aufbringung heraus, so soll eine unparteiische internationale Immission darüber entscheiden, ob, wann und wie der nicht geb erste Rest aufzubringen wäre.
' In Anrechnung auf seine Schuld will Deutschland nach ^en Bestimmungen bestehender Verträge Sachleistungen aus- Wren. Die Note betont, daß die Regierung damit bis an d i e äußerste Grenze dessen gegangen sei, was Deutschland bei aller Anspannung seiner Kräfte zu leisten vermag, Mr ihr steigen selber Zweifel auf, ob der deutschen Leistungs- . Ast nicht zu viel zugemutet ist. Diesen Zweifel teilen Hiteste Volkskreise, die, als diese ungeheuerlichen Zahlen vor ' Miger Zeit die Presse durchliefen, ihre Hoffnung, sie herab- N setzt zu sehen, auf eine Instanz setzten, die als ehrlicher 7 Makler einzugreifen hatte. Diesen glaubt die Note in dem ■ Mleihekonsortium oder in einem Gremium zu erblicken, wie ' !si dein amerikanischen Staotssekretär Hughes in Gestalt eines von Internet -Elen Geschäftsleuten und gleich.
berechtigten Deutschen vorgeschwebt hat, einem Vorschlag, der später von ihm zurückgezogen wurde. Schließlich wird ein Schiedsgericht, bestehend aus je einem Vertreter der Repa- rattonskommission, der deutschen Regierung und einem Obmann angeregt.
Das wäre der Hauptpunkt der Note. Bei gutem Willen müßte sich eine Einigung schnell erzielen lassen, da alle Beteiligten, mit Ausnahme der beiden Friedensbrecher, des grausamen Spiels müde und alle Unterlagen für eine sachgemäße Erörterung der schwebenden Fragen vorhanden sind. Nur die UnversöhnlichkeitPoincarSs verdunkelt die Aussicht auf eine Beilegung des Streites, und da seine Absicht nicht auf Reparation, sondern, wie aus vielen Anzeichen erhellt, auf Annexion des linken Rheinufers und des Ruhrgebietes gerichtet ist, gilt es zunächst, ihn überhaupt zum Eintritt in den Konferenzsaal zu bewegen. Auch sein Wunsch nach Garantien soll erfüllt werden. Die Note verweist darauf, daß der gesamte Staatsbesitz und alle Einnahmequellen des Reiches nach dem Versailler Vertrag für die Erfüllung des deutschen Angebots haften, und außerdem soll die gesamte deutsche Wirtschaft zur Sicherung der Anleihen herangezogen werden. Dazu gehört allerdings die Stabilisierung per deutschen Währung; sie ist innig verknüpft mit der Regelung der Reparationen- mit der der ungesunde, von anderen Irrdustrieländern beklagte deutsche Wettbewerb von selbst sein Ende erreichen würde.
Endlich muß auch den Sanktionen ein Riegel vorgeschoben werden. Die Regierung spricht von „unproduktiven Ausgaben", und die alliierten Regierungen werden verstehen, was damit gemeint ist: die unbegrenzten Besetzungskosten, die Milliarden verschlingen, bei der Entwaffnung Deutschlands völlig überflüssig und längst ein Gegenstand der Beschwerde in England, Italien und den Vereinigten Staaten sind. Mit Hilfe der angegebenen Richtlinien wäre die Herstellung eines wirklichen Friedens möglich, wennschon man sich, in Deutschland nicht verhehlen wird, welche Steuerlast auf ein Menschenalter hinaus dem Volke aufgebi^et wird. ta«imw
ist vorbei, wo deutsche Angebote und Denkschriften einer internationalen Sachverständigenkommission als unbeachtlich beiseite geschoben werden konnten; die Welt hat seitdem ein anderes Aussehen erhalten und fühlt sich durch das französische Uebergewicht beunruhigt und wirtschaftlich geschädigt. Das berechtigt zu der Hoffnung, daß wir uns einem Wendepunkt nähern und sich ein fruchtbarer Mei -
n U N g s a u s t a u s ch aubahnt.
—nd.
VeuWaO Diesel 30 Milliarden.
Das Angebot der Deutschen rijegierung ist am Mitt- ivoch früh allen alliierten R e g i c r u n g e n.übergeben worden. In ihm wird Festsetzung der Gesamt- Verpflichtungen Deutschlands aus 3 0 Milliarden vorgeschlage», von denen zwanzig bis zum 1. Juli 1927, fünf bis zum 1. Juli 1929 und die restlichen fünf bis zum 1. Juli 1931 durch Anleihen aufzubringen sind.
Sein Wortlaut der Note entnehmen wir noch die folgenden Einzelheiten: „Die' Deutsche Regierung hat von jeher den Standpunkt vertreten, daß Fragen, von deren Regelung die wirtschaftliche Gesundung und der Friede Europas abhängen, nur auf dem W ege gegen- fettiger Verständigung gelöst werden können. Die Deutsche Regierung teilt den Wunsch aller Besonnenen, daß die täglich sich verschärfende Spannung gelöst und der nutzlosen Zerstörung wirtschaftlicher Werte Einhalt getan werde. Sie hat sich 'daher entschlossen,
nochmals einen Versuch
in dieser Richtung zu machen, ohne damit ihren Rechtsstandpunkt zu verlassen oder den passiven Widerstand aufzugeben, der fortgesetzt werden wird, bis die Räumung der über den Vertrag von Versailles hinaus besetzten Gebiete und die Wiederherstellung vertragsmäßiger Zustände in den Rhejnlandeu erreicht sind. Im Einklang mit den Grundgedanken des für die Pariser Januar-Konferenz von ihr bereitgestellten Planes faßt die Deutsche Regierung ihre
Vorschläge zum Reparationsproblem und den damit verbundenen politischen Fragen, wie folgt zusammen:
Die Gesamtverpflichtung Deutschlands zu finau- ziellen und Sachlsistuuge» aus bem Verträge von Versailles wird auf dreißig Milliarden Goldmark festgesetzt, die mit zwanzig Milliarden bis zum 1. 3uti 1927, mit fünf Milliarden bis zum 1. Juli 1929 und mit fünf Milliarden bis zum 1. Juli 1931 durch Ausgabe von Anleihen zu normalen Bedingungen auf den internationalen Geldmärkte» aufzubringen sind.
Die ersten zwanzig Milliarden Goltnuirk weiten sofort zur Zeichnung aufgelegt. Die Anleitzezuch» bis
zum 1. Juli 1927 werden aus dem Anleiheerlös entnommen und in einem von der Reparation Kommission zu beaufsichtigenden Fonds sichergestellt. Soweit die zwanzig Milliarden Goldmark bis zum 1. Juli 1927 nicht durch Anleihen aufgebracht werden können, sind sie von diesem Zeitpunkt ab mit 5 Prozent zu verzinsen und mit 1 Prozent zu tilgen.
Falls die beiden Beträge von je fünf Milliarden Goldmark bis zu den dafür vorgesehenen Terminen im Anleihewege zu normalen Bedingungen nicht voll aufzubrin- gen sind, soll eine unparteiische internationale Kommission darüber entscheiden, ob, wann und wie der nicht gedeckte Rest aufzubringen ist. Die gleiche Kommission soll im Juli 1981 auch darüber entscheiden, ob, wann und wie für die Zeit vom 1. Juli 1923 ab die zunäch st nicht vorgesehenen Zinsen nachträglich aufzubringen sind. Als unparteiische internationale Kommission soll gelten entweder das Anleihekonsortium, das die ersten zwanzig Milliarden Goldmark begeben hat, oder ein dem Vorschläge der Staatssekretärs Hughes entsprechendes Komitee von internationalen Geschäftsleuten, in dem Deutschland gleichberechtigt vertreten ist, oder ein Schiedsgericht, bestehend aus je einem Vertreter der Rcparatious- tommiffion und der Deutschen Regierung sowie einem Obmann, um dessen Ernennung, falls sich die beide» anderen Mitglieder über feine Person nicht einigen, der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika gebeten werden soll.
Deutschland wird in Anrechnung auf seine Schuld nach den Bestimmungen der bestehenden Verträge Sachleistungen ausführen, über deren Ausmaß zähere Vereinbarungen vorbehalten bleiben.
Die Deutsche Regierung ist davon überzeugt, daß kein Unbefangener bei objektiver .Beurteilung zu höheren Schätzungen der deutschen Leistungsfähigkeit gelangen kann. Sollte diese Auffassung von der andern Seite nicht geteilt verden, so schlägt die Deutsche Regierung vor, entsprechend HIHMMMWWWWW virkung unabhängigen internationalen Commission zu unterbreiten. Die Deutsche Regierung ist bereit, für die von ihr angebotenen Leistungen
spezielle Garantien
zu bestellen. Der gesamte Besitz unb alle Einnahmequellen des Deutschen Reichs und der deutschen Länder sind bereits nach dem Vertrage von Versailles verhaftet. Außerdeni ist die Deutsche Regierung bereit, durch geignete Maßnahmen, auch auf gesetzlichem Wege, dafür zu sorgen, daß die gesamte deutsche Wirtschaft zur Sicherung des Anleihedienstes He ran gezogen wird. Die Durchführung der Deutschland obliegenden Verpflichtungen ist abhängig von der
Stabilisierung der Währung.
Zur Verwirklichung dieses Programms ist es notwendig, !>aß die gewaltsame Ergreifung von Pfändern und die Air- vendung von Sanktionen künftig unter» ileiben und daß Deutschland von den jetzt noch auf ihm astenden unproduktiven Ausgaben und von den politischen mb wirtschaftlichen Fesseln befreit wird. Dazu gehört, daß üe Einheit der Verwaltung für das Gesamt, gebiet Deutschlands baldigst wiederhergestellt, von ^er im Vertrag von Versailles vorgesehenen Möglichkeit, Deutschland die wirtschaftliche G l e i ch b e r e ch ti. zung zu versagen, kein Gebrauch mehr ge- macht w i r d.
Um bem Frieden Europas in gemeinsamer wirtschaft- sicher Arbeit zu dienen, und um die natürlichen wirtschaft» sich«« Zusammenhänge zwischen Erzeugung und Verbrauch herzustellen, soll in privatwirtschaftlichen Verträgen di« Grundlage für den gesicherten Austausch von lebenswichtigen Waren zwischen den beteiligten Ländern geschaffen werden. Dazu gehört insbefonbere der
Abschluß langfristiger privatwirtschaftlicher Verträge über Lieferung von Kohle und Koks.
Im gleichen Interesse friedlicher Zusammenarbesi Deutschlands und Frankreichs ist die Deutsche Regierung wie sie auch mit ihrer Anregung zum Mschluß eines Rhein- Paktes bekunden wollte, zu jeder friedenssichernden Verein- barung bereit, die auf Gegenseitigkeit beruht. Insbesondere ist sie zu einer Vereinbarung bereit, die Deutschland und Frankreich verpflichtet, alle zwischen ihnen entstehenden Streitfragen, die nicht auf diplomatischem Wege geschlichtet werden können, in einem friedlichen, internatio-: nalen Verfahren zu behandeln, nach dem Musters, der Bryanschen Verträge. :
Die Deutsche Regierung schlägt vor, auf der Grund- ; läge der vorstehenden Ausführungen in Verhandlungen kinzutreten. Ausgangspunkt der Verhandlungen muß sein, dass innerhalb kürzester Frist der ,talu»? leo ante wieder her zu stellen ist. Dazu ge%#Vta^