Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

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Nr. 54 Sonnabend, den 5. Mai 1923

Das Wichtigste.

— Poincare hat auf das deutsche Angebot eine ab leh> nenbe Antwort entworfen, die nach Zustimmung Belgiens it Berlin überreicht werden soll.

— Zm Reichstage ist das Verfammlungsschutz- gesetz in zweiter Lesung angenommen worden.

— Me Freitagssitzung des preußischen Landtages mußte infolge wüster von den Kommunisten hervorgerufener Lärmszenen vertagt werden.

— Me Kohlenpreise werden trotz der Lohnerhöhungen für die Bergarbeiter vorläufig nicht erhöht werden.

Wochenrückblick.

Das politische Interesse ist von der deutschen Note beherrscht, und wenn schon vorher die allgemeine Aufmerk­samkeit auf die Ruhr gerichtet war, geschieht dies jetzt in er­höhtem Maße, um die Stelle zu erspähen, wo der Panzer des deutschen passiven Widerstandes eine Lücke zeigen könnte. Aber das ist vergebliches Bemühen. In der englischen Presse wird bezeichnenderweise der Note zum Vorwurf gemacht, daß sie die Ruhrfrage überhaupt in so bestimmtem Tone berührt hat. Kein Wunder! Im Hause des Ge­henkten soll nicht vom Strick gesprochen werden, und der Gehenkte ist das unmenschliche Frankreich, über dessen Brutalitäten und Bestialitäten der Mantel englischer Liebe gebreitet wird.

Die Kritik, die der Note von dieser Seite zuteil wivd, ist im höchsten Grade absprechend, um nicht zu sagen flegel­haft, aber irgendwelche greifbaren Vorschläge treten dabei nicht zutage und erhärten nur wieder die Moral des Eng­länders: „Schlag ihn, er hat keinen Freund!" Keinesfalls spiegelt sich in diesen grobschlächtigen Aeußerungen die An­sicht der maßgebenden Staatsmänner, wie denn auch in BaeiOww^^ s Grund und Boden kritisiert, sondern als beachtens­werte Grundlage für Verhandlungen an­gesehen. Man will nichts von dem starren Nein wissen, das Frankreichs Ministerrat unter dem Vorsitz des Staats­präsidenten Millerand Deutschland entgegenschleudert, indem er dessen Vorschläge als unannehmbar bezeichnet. Das war zu erwarten und verursacht keine Aufregung mehr nach allem, was man aus Paris zu hören gewöhnt ist, nur die Schlußbemerkung des mntlichen französischen Berichtes er­heischt Beachtung: „Ministerpräsident wird sich mit der bel­gischen Regierung über die Absendung der Antwort an die deutsche Regierung und deren Mitteilung an sämtliche Ver- kündete verständigen".

Was soll das heißen? Will Poincare die Verbündeten vor eine vollendete Tatsache stellen und damit allen weiteren Verhandlungen vorbeugen? Bei dem -gallischen Größenwahnsinn des Konferenzsprengers wäre das nicht undenkbar, nur dürfte er sich bei dieser Erklärung nicht die Genesis der Note vergegenwärtigt haben: sie ist auf Lord Eurzons Rat verfaßt, und wenn sie ihm auch verfehlt erscheinen mag, so zeigt sie zum mindesten den guten Willen Deuffchlands an und öffnet den Weg zu einer internatio­nalen Verständigung, denn an Deutschlands Gedeih und Verderb sind alle Ententestaaten interessiert, und sie könnten eine Abfertigung ihrer eigenen Wünsche, wie sie in der An­kündigung Poincares liegt, als unsteundliche Handlung auffassen7 Das Ruhrgebiet ist keineswegs eine nur mit einer stanzösischen Hypothek belastete Domäne, und unter der Be­handlung, die es erfährt, beginnt sogar schon die fran- zösische Schwerindustrie zu ächzen. Indessen, das will man in Paris nicht hören, und gleichzeitig mit der .Ablehnung der deutschen Vorschläge verschärft General Degoutte die Bedrückung der Ruhrbevölkerung durch die An­drohung von Gefängnisstrafen und ungeheuerlichen, mit 10 Millionen Mark anfangenden Geldbußen für denjenigen, der die Anordnungen über Kohlen, Koks und andere Liefe- rungen nicht befolgt. Danach kann im Laufe der nächsten Monate das ganze Gebiet mit allen seinen Millionen von Einwohnern zu einem einzigenGefängnis um- gewandelt werden. Es gehört schon sadistischer Irrsinn dazu, Wn eine schärfere Maßnahme auszudenken.

Die von der Maifeier befürchteten Unruhen sind ausgeblieben. Selbst in B a y e r n, wo man nach der Dar­stellung der s^zialdemokratischen Presse auf ein Blutbad in München gefaßt sein mußte, ist die Feier und die Gegen­demonstration ohne erhebliche Zwischenfälle verlaufen, was ein Glück angesichts der außenpolitischen Lage war.

Innenpolitisch staird und steht der Reichstag im Zeichen der Abstimmung über das Dersammlungs- schutzgesetz. Die Obstruktion der Sozialdemokraten hat sie hinausgeschoben und dadurch bewirkt, daß die bürgerlich<

Arbeitsgemeinschaft- sich zu einem KomMmiß in folgender Fassung verstanden hat:

„Wer in nichtverbotenen Versammlungen oder bei nichtverbotenen Aufzügen oder Kundgebungen Gewalt­tätigkeiten in der Absicht begeht, die Versammlung, den Aufzug oder die Kundgebung zu sprengen, wird mit Ge­fängnis und Geldstrafe oder einer dieser beiden Strafen bestraft."

Damit scheint ein auch für die Linksparteien, wenigstens die Sozialdemokraten, gangbarer Weg gefunben zu sein, um die Versammlungsfreiheit zu sichern, nur fragt sich's, ob er beschritten wird. Da der Reichstag nach der einwöchigen Ferienpause beschlußfähig angetreten war, wird er jeder Ob­struktion Herr werden können, falls sie die Beratung lahm­legen wollte.

Es wäre vermessen, von der türkisch-franzvsi- schen Spannung in Syrien eine Ablenkung der Fran- zosen von der Ruhr zu erhoffen. Zwar war bereits von einem Ultimatum Frankreichs die Rede, wonach die schleunige Abberufung der türkischen Truppenansammlungen an der syrischen Grenze gefordert sein sollte, aber dieser Reuter- Meldung ist keine Bedeutung von den Teilnehmern der Lau- sanner Konferenz zugelegt worden; nur soviel ist ersichtlich, daß die Drohung der Franzosen, die sich in Truppenverstär- kungen und Abkommandierung des Generals Weygand nach Syrien ausdrückt, auf die kaltblütigen Türken k e i n e n E i n- druck gemacht haben. Sie haben vielmehr selbst dem Drängen des Generals Nells widerstanden, als er schlankwrg die Zahlung der Kupons der türkischen Schuld in Gold ver­langte, und ebensowenig hat der General in der Nachhutfrage bindende Zusagen von dem amerikanischen Bevollmächtigten Grew erlangt. Er mußte sich mit beruhigenden Versicherun­gen begnügen. xxx

Der Prozeß gegen

Am Freitag vormittag hat der Prozeß gegen die Krupp- Direktoren wegen der Ereignisse auf den Kruppwerken vor dem französischen Kriegsgericht in Werden seinen Anfang ge­nommen. Zur Sicherheit des Gerichts sind starke französische Truppenabteilungen nach Werden gelegt worden. Seit Don­nerstag mittag ist die Ruhrbrücke bei Werden abgesperrt. Es werden nur Personen in die Stadt gelassen, die Personal­ausweise haben, die von der Stadtverwaltung Werden selbst ausgestellt sind. Die Absperrung soll sich a u f v i e r T a g e erstrecken. Von französischer Seite werden D e m o n st r a - tionszüge der Kruppschen Arbeiter nach Werden befürchtet — eine Furcht, dievöllig sinnlos ist, denn in den Kruppwerken wird auch an den Verhand- lungstagen ruhig gearbeitet werden.

Herr Krupp von Bohlen und Halbach und die übrigen Verhafteten sind in Zellen im Amtsgerichtsgefängnis zu Werden untergebracht. Das Verfahren des französischen Kriegsgerichts richtet sich auch gegen solche Mitglieder der Werksleitung, die zurzeit nicht in Essen weilen. Bemerkt sei, daß es sich bei den abwesenden Kruppschen Direktoren um Persönlichkeiten handelt, die i n B e r l i n t ü t i g sind, um die ständige Fühlung mit den Regierungsbehörden und den zentralen Wirtschaftsstellen zu pflegen. Nur auf diese Weise kann es überhaupt ermöglicht werderu die Arbeit in den Kruppschen Werken durchzuhalten und das gesamte Unter­nehmen weiterzuführem

Um 11 Uhr begann die Verhandlung. Der Gerichtshof tritt ein. Kommando. Ehrenzeigung. Die deutschen Zu­schauer bleiben sitzen. Bald darauf der erste Szenenwechsel: die Angeklagten werden Hereingeführt, Herr Krupp von Doh­len an ihrer Spitze. Ostentativ erhebt sich die ge­samte deutsche Zuhörerschaft. Nach der Ver­eidigung des Dolmetschers folgt der Aufruf der Angeklagten. Als erster Herr Krupp von Bohlen. Er ist blaß, antwortet jedoch sehz^kckkhig. Der Verteidiger, Dr. Grimm, bezwei-. seit die Kompetenz des Gerichtshofs und be­antragt Abtrennung der Anklage gegen die drei Arbeiter, die angeblich einige Teile des belgischen Motorrades entwendet haben sollen. Nach dem heftigen Widerspruch des Militär­staatsanwalts greift auch der schweizerische Rechtsanwalt Moriaut ein. Der Gerichtshof zieht sich zur Beratung zurück und verkündet nach einer Viertelstunde, daß beide Anträge abgelehnt sind.

Die Vernehmung Krupps v. Bohlen beherrscht im übrigen die ganze Bormittagssitzung. Er soll Auskunft geben über Aufsichtsrat, Direktorium und Arbeits- verhältnisse der Firma, die den Franzosen anscheinend vor­läufig noch ein Buch mit sieben Siegeln find. Der Dolmet­scher übersetzt etwas stockend. Der etwas behäbige Vorsitzende des Kriegsrats, der zuweilen eine Zwischenfrage stellt, nickt auch ab und zu befriedigt mit dem Kopf, wie überhaupt dir ganze Verhandlung von seiner Seite mit anerkennenswerter Reserve und Höflichkeit geleitet wird.

Herr von Bohlen soll dann Auskunft geben über seine Erlebnisse an dem fraglichen 31. März. Er erklärt, daß er jeden Tag zur Fabrik gehe, ebenso habe er das auch am 31. März getan. Wenn in der Anklageschrift stehe, daß er erst gerufen worden sei, so sei das ein Irrtum. Ihm sei allerdings von einem Diener mitgeteilt worden, daß das Werk besetzt worden sei. Der Militärstaatsanwalt sucht dann später hieraus eine Waffe gegen Herrn Bohlen zu konstru­ieren. Herr von Bohlen erwidert:

„In der Anklageschrift steht: Ich sei gekommen, weil ich gerufen worden sei'. Ich betone: Ich bin gekommen, ob. wohl ich gerufen worden bin."

Herr von Bohlen gibt dann auf weiteres Befragen wei- tere Auskunft darüber, daß die Versammlung des Krupp­direktoriums nicht stattgefunden habe, wie die Franzosen es anscheinend wahr haben wollen, wegen der Besetzung, son­dern weil einer der Direktoren wichtige Mitteilungen zu machen hatte über das Ergebnis einer Berliner Reise. Herr v. Bohlen wird gefragt, ob ihm nicht der Ge­danke gekommen sei, etwas gegen die Demonstration zu unternehmen, weil sie vielleicht zu einem Unglück führen könne. Herr v. Bohlen antwortet, daß ihm dieser Gedanke überhaupt nicht gekommen sei, weil derartige Demonstra- tioncn schon in' ungezählten Fällen, vorher in anderen Werken stattgefunden hätten, ohne daß auch nur ein einziges Mal die Ordnung gestört worden sei.

Darauf wird die Sitzung abgebrochen und auf nach- mittag 2ys Uhr vertagt.

2Wige Köpfe im Landtag.

Das Mißtrauensvotum gegen Severing ab • gelehnt. — Lärm- und Prügelszenen.

Zu Beginn der Freitagssitzung des Preußischen Landtags wurde die namentliche Abstimmung über den deutsch nationalen Mißtrauensantrag gegen den Minister Severing vorgenommen. Für den Antrag stimmten 79,dagegen248 Abgeordnete, 1 Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Nach der Abstimmung entspann rww^

die Kommunisten noch nach der Abstimmung eine Erklärung abgeben könnten. Der vorsitzende Vizepräsident Dr. Porsch sowie der ihn ablösende Präsident L e i n e r t verneinten diese Möglichkeit. Die Kommunisten Katz und Schultz-Neu- kölln sprachen darauf, während chre Parteigenossen immer steigenden Lärm verursachten, angeblich zur Tagesordnung, tatsächlich aber, um die Erklärung abgeben zu können. Dabei beleidigten sie den Präsidenten und den Landtag auf das allerschwerste, der Landtag wurde „K o m ö d i e n h a u s" beschimpft.

Abg. Katz rief den Sozialdemokraten gut „Schmieriges Gesindel." Die Sozialdemokraten erhoben sich wie ein Mann unb in wenigen Sekunde« waren Kommunisten und, Sozialdemokraten miteinander handgemein, man stieg auf Tische und Stühle, und eine Schlägerei im grössten Stile war im Gange. Die Kommunisten Tieck und der Bolksschullehrer Schnei­der wiesen blutige Kopfverletzungen auf, Tieck war an der Schläfe verletzt, während Schneider einen Schlag ins Auge bekommen hatte.

Während das Handgemenge andauerte, unterbrach Prä­sident L e t n e r t die Sitzung. Nach wenigen Minuten ver­kündete der Präsident, daß er auf Grund des Paragraphen 58 der Geschäftsordnung den Abgeordneten Katz wegen der schweren Beleidigungen von der Sitzung aus- schließe. Stürmischer Beifall bei den Bürgerlichen und den Sozialdemokraten, andererseits ungeheurer Lärm bei den Kommunisten quittierte diese Handlung des Präsidenten.

' Präsident Seiners forderte den Abgeordneten Katz auf, den Sitzungssaal zu verlassen, Katz leistete keine Folge, die Sitzung wurde abermals unter­brochen und der Aeltestenrat zu einer sofortigen Zusam- menkunft einberufen. Nach Wiedereröffnung der Sitzung teilte Präsident Leinert dem Hause mit, daß alle Par­teien mit Ausnahme der Kommunisten über die Langmut der Präsidenten ungehalten seien, die bei Ausbrüchen der Erregung nicht sofort alle in der Geschäftsordnung vorgesehenen Maßnahmen ergriffen hätten. (Zuruf von den Kommunisten: „Die anderen wollen weiter schlagen.") Der Aeltestenrat habe die Erklärung abzugeben, 'daß die parlamentarische Sitte und Ordnung, die erforderlich sei, um die Geschäfte des Landtages zu führen, mit aller Strenge beob­achtet werden sollte. Der Präsident steht nicht als Ab­geordneter an seinem Platze, jede Beleidigung des Präsidenten sei vielmehr auch eine Beleidigung desHauses. (Lebh. Zustimmung.) Infolgedessen würden auch im Interesse des Landtages selbst die Beleidigungen der Präsidenten in Zukunft nicht mehr geduldet werden.k

Da der Abg. Katz, der ausgefordert sei, den Sitzungs-' saal zu verlassen, wieder erschienen war (Zuruf von £ den Kommunisten: „Genau so wie Sie. Wissen Sie noch,r Herr Leinert, wie Sie hinausgetragen werden mußten?!"),! mußte die Sitzung abermals unterbrochen^ werden.