Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

Erscheint Dienstag, Donnerstag und Sonnabend. Der Bezugspreis beträgt durch die Dost bezogen monatlich 1500.- Mk., für HerSfeld 1500.— Mk., Abholer 1300.— Mt. / / Anzeigen Preis für die einspaltige Detitzeile ober deren Raum 120.— Mt., für auswärts 150.— Mk., die Reklamezeile 300- Mt. / / Druck und Verlag von Ludwig Funks Buchbrockerei in HerSfeld, Mitglied des Vereins Deutscher ZeitoagS-Derleger. / / Für die Schriftleitung verantwortlich Franz Funk in HerSfeld. / / Fernsprecher Nr. 8.

Nr. SS Sonnabend den 9. Juni ' 1923

Das Wichtigste.

|f —Das neue deutsche Angebot hat in Paris Ableh­nung erfahren, ist dagegen in London günstig ausgenommen worden.

— Die neue Steuerbelastung, die der Reichsfinanz- minister angekündigt hat, wird voraussichtlich zuerst bei den Ver­brauchssteuern in Erscheinung treten.

f — In Bochum hat vor Petain eine große Parade istattgefunden, zu der das Stadtinnere abgesperrt wurde,

Die neue deutsche Note.

Die lange mit Spannung erwartete Note, welche die ideutsche Regierung gleichzeitig in London, Rom, Paris, Wa­shington und Tokio am 7. < < hat überreichen lassen, verfolgt H>en Zweck, Verhandlungen über die Lösung 'des Reparationsproblems herbeizuführen, an Ebenen Deutschland als gleichberechtigte Macht beteiligt ist. Auf die von Herrn PoincarH als Vorbedingung für die Er­reichung dieses Zweckes unzählige Male ausgestellte und erst jetzt wieder im belgisch-französischen Abkommen kategorisch erhobene Forderung der Einstellung des passiven Widerstan­des wird in dem neuen Memorandum nicht eingegangen. Es ist also, was Frankreich anbetrifft, mit der Wahrscheinlichkeit zu rechnen, daß der Zweck, den die Note verfolgt, nicht erreicht werden wird. Selbst eine englische Drohung mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen, also eine Drohung, an deren Verwirklichung höchstens Phantasten glauben können, könnte in Frankreich schwerlich einen Umschwung herbeisühren. Se- paratverhandlungen mit England und Italien aber, zu denen weder Baldwin noch Mussolini geneigt sind, weil sie zwecklos wären, wenn hinter ihnen nicht die Entschlossenheit stände, Frankreich durch alle zur Verfügung stehenden Machtmittel an den Verhandlungstisch zu zwingen, können uns nichts nützen, da es eben gerade darauf ankommt^ zu einer Verein-

die Note haben kanth wohl hauptsächlich in der Befriedigung zu erblicken sein, die England und Italien vielleicht darüber empfinden werden, daß man ihren Wünschen entgegenkomnit. Dieses Entgegenkommen ist trotz der unfreundlichen Form der englischen und italienischen Note so groß, daß es bei gewissen Teilen des deutschen Volkes nicht ohne Bedenken ausgenommen werden wird, und es wird trotzdem, wie schon die ersten Nachrichten aus Frankreich beweisen, ganz 'abgesehen davon, daß die unerläßliche Vorbedingung Frank- reichs nicht erfüllt ist, dort als vollkommen ungenügend be­zeichnet werden. Die Reichsbahn soll einen Ueberschuß von 500 Millionen Goldmark aufbringen, und das soll da­durch bewirkt werden, daß man ihr gesamtes Vermögen vom Vermögen des Reichs aussondert und ihre Finanzverwaltung unabhängig macht. Die Tarife und die Zahl und die Ge­hälter der Angestellten sollen also von parlamentarischen Ein­flüssen befreit werden. Aber es sind andere Einflüsse vorhan­den, die diese Befreiung von der Parteiherrschast paralysieren. Es gehören über das normale Maß starke Persönlichkeiten dazu, um unter diesen Umständen das Defizit der Reichsbahn in einen Gewinn von einer halben Milliarde verwandeln zu können. Aber auch die stärkste Persönlichkeit muß an dieser Riesenarbeit scheitern, wenn ihr nicht eine starke Staatsgewalt zur Seite steht.

Die Bürgschaft für die zweite halbe Milli­arde soll durch die Erfassung der Sachwerte auf dem Wege einer allgemeinen Besitzsteuer auf In- dustrie, Banken, Handel, Verkehr und Landwirtschaft oder ^unmittelbar von dem mit einer Hypothek von 10 Milliarden zu belastenden Grundbesitz auf­gebracht werden. 200 Millionen endlich sollen durch die Er- strägnisse der Zölle auf Genußmittel und Verbrauchs- steuern und durch das Branntweinmonopol aufgebracht werden. Es werden also im ganzen Garantien für eine Iah- «Ssleistung von 1200 Millionen geboten.

Von einem Moratorium ist in dem Memorandum nicht mehr die Rede. Aber, da die von der Reichsbahn aus« zugebenden Goldobligationen und die Hypothek auf den ge­samten deutschen Grundbesitz erst vom 1. Juli 1927 an ver­minst werden sollen, ist anzunehmen, daß man beabsichtigt, wenigstens 1000 von den 1200 Millionen auf keinen Fall ,p or diesem Zeitpunkt auf das Reparationskonto einzuzahlen. ^Dagegen scheinen die Erträgnisse der Verbrauchssteuern und ^des Branntweinmonopols, von denen man annimmt. daß sie sich allmählich von ihrem jetzigen Ertrag von 200 Millionen wieder dem Ertrage der Vorkriegszeit, also der Summe von BOO Millionen, nähern, zur sofortigen Bürgschaft bereltzu- Gehern. Wie lange nun diese Iahreszahlungen zu leisten sein verben und wann sie beginnen sollen, das soll eine unvar» Kitsche irchMaKomrle Instanz entscheiden. Hn dir Haird«

dieser Instanz, über deren Zusammensetzung gar keine BÜrg- schaften verlangt werden, legt dies Memorandum das Schick­sal des Deutschen Reiches.

Der Wortlaut des Memorandums.

10 Milliarden Goldobligationen auf d i e Rei ch s - bahn. — Die Belastung des Besitzes. — Mündliche Weiterverhandlung gefordert.

Amtlich wird mitgeteilt: Wie bekannt, sind der Reichs- cegierung auf ihre Note vom 2. Mai von den Alliierten Re- zierungen verschiedene Antwortnoten zu- gegangen. Um alles zu vermeiden, was die Fortsetzung des Gedankenaustausches erschweren könnte, hat die Reichs- regierung sich in ihrer Rückäußerung auf die Punkte be­schränkt, die den Antworten der Alliierten ge­meinsam sind. Demgemäß ist den Regierungen in London, Rom, Paris, Brüssel, Washington und Tokio zur Erläuterung ■ und Ergänzung der Note vom 2. Mai folgendes Memorandum übermittelt worden:

Die Deutsche Regierung hat nach sorgfältiger und ge­wissenhafter Untersuchung ihre ehrliche Ansicht darüber zum Ausdruck gebracht, was Deutschland an Reparationen zu leisten fähig ist. Sie würde nicht aufrichtig handeln und das Problem seiner wirklichen Lösung nicht näher bringen, wenn sie, nur um die politischen Schwierigkeiten des Augenblicks vorübergehend zu erleichtern, mehr versprechen wollte, als nach ihrer Ueberzeugung das deutsche Volk bei Anspannung aller seiner Kräfte zu halten imstande ist. Die Frage nach der deutschen Leistungs­fähigkeit ist jedoch eine Tatsachenfrage, über die verschie- dene Meinungen möglich sind. Die Deutsche Regierung hat sich deshalb erboten, die Entscheidung einer unparteiischen internationalen Instanz über Höhe und Art der Zahlungen anzunehmen. Ein stärkerer Beweis für den Reparations- willen Deutschlands ist nicht denkbar. Die Deutsche Re­gierung ist bereit, alle Unterlagen für eine zuver­lässige Beurteilung der deutschen Leistungsfähigkeit bei- Rubrinaen. Sie wird auf Erfordern vollen E i n b l: ck WWWWWM! i w e F k n a n z g e bar u n g gewahren und alle gewünschten Auskünfte über die Hilfsquellen der deutschen Volkswirtschaft erteilen.

Die Deutsche Regierung hatte die Ausgabe großer Anleihen in Aussicht genommen, um den reparations- _ berechtigten Mächten baldmöglichst erhebliche Kapitalbeträge zu,zuführen. Solange sich die Ausgabe von Anleihen ; in aroßen Beträgen als undurchführbar erweist, ist die Deutsche Regierung auch damit einverstanden, daß an Stelle der Kapitalsummen ein System von Jahresleistungen tritt.

Da die Alliierten Regierungen Wert darauf legen, schon jetzt genauere Angaben über die Auswahl und die Aus­gestaltung der von Deutschland ins Auge gefaßten Sicher­heiten zu erhalten, schlägt die Deutsche Regierung

folgende Garantien

für die Durchführung des endgültigen Reparationsplanes vor:

a) Die Reichsbahn wird mit allen. Anlagen und Einrichtungen von dem sonstigen Reichsver­mögen losgelöst und in ein Sondervermögen umgewandelt, das in Einnahmen und Ausgaben von der allgemeinen Finanzverwaltung unabhängig ist und unter eigener Verwaltung steht. Die Reichs­bahn gibt Goldobligationen in Höhe von zehn Milliarden Goldmark aus, die alsbald als erststelliges Pfandrecht auf das Sondervermögen eingetragen werden unb vom 1. Juli 1927 ab mit fünf Prozent verzinslich sind, also eine Jahres­leistung von 5 0 0 Millionen Goldmark sicherstellen.

b) Um eine weitere Jahresleistung von 500 Mil­lionen Goldmark vom 1. Juli 1927 ab sicherzustellen, wird die Deutsche Regierung alsbald die gesamte deutsche Wirtschaft, Industrie, Banken, Han­del, Verkehr und Landwirtschaft zu einer Garan­tie heranziehen, die als erststelliges Pfandrecht in Höhe von zehn Milliarden Goldmark auf den ge­werblichen, den städtischen und den land- und forst- Wirtschastlichen Grundbesitz eingetragen wird. Die 500 Millionen Goldmark Jahresleistung werden entweder mittelbar im Rahmen einer allgemei­nen, auch den übrigen Besitz erfassen­den Steuer, oder unmittelbar von den belasteten Objekten aufgebracht.

c) Außerdem werden die Zölle auf Genuß- mittel und die Verbrauchssteuern auf Tabak, Bier, Wein und Zucker sowie die Erträge des Branntweinmonopols als Sicherheit für die Jahres­leistungen verpfändet. Der Rohertrag dieser Zölle und Verbrauchsabgaben, der sich im Durchschnitt der letzten Vorkriegsjahre auf rund 800 Millionen Mark beließ ist zwar seitdem infolge des Verlustes

an Land und Volk und infolge des verminderte« Verbrauchs auf etwa ein Viertel zurückgegangen. Mit der Gesundung der Wirtschaft wird er jedoch automatisch wieder steigen.

Zum Schluß glaubt die Deutsche Regierung folgendes jetonen zu müssen: In einer so großen und so verwickelten zrage können entscheidende Fortschritt nicht durch schriftliche Darlegungen, sondern nur durch mündlichen Ge» rankenaustausch am Verhandlungstisch erzielt werden. Deutschlands Zahlungsvermögen hängt von der Art der Lösung des Gesamtproblems ab. Die Zahlungsmethode kann aur in unmittelbarer Aussprache mit den Empfangsberech- ligten geregelt werden. Die Festlegung der Garantien in ch'ren Einzelheiten bedarf der Mitwirkung derjenigen, denen sie Garantien dienen sollen. Zur Lösung aller dieser Fragen sind mündliche Verhandlungen nötig. Deutschland erkennt seine Verpflichtung zur Reparation an. Die Deutsche Re­gierung wiederholt ihr Ersuchen, eine Kon. ierenz z u berufen, um den besten Weg zur Erfüllung liefet Verpflichtung zu vereinbaren.

Günstige Ausnahme des deutschen Angebotes in London.

Der überwiegende Teil der englischen Presse be< eitet dem deutschen Memorandum eine günstige !l u f et a l; m e, gibt jedoch der Besorgnis Ausdruck, daß sie französische Regierung das deutsche Memorandum ür unannehmbar erklären wird. Ausgesprochen kritisch rcgcnüber den deutschen Vorschlägen verhalten sich nur ?aill) Mail und Daily Expreß.

Sogar die hochkonservative „Morning Post" nennt das teutsche Angebot eine große Verbesserung gegenüber )er vorhergehenden Note. In der Frage der Garantien mache sie deutsche Note einen großen Schritt vorwärts. Morning Post sieht in dem deutschen Memorandum eine mögliche Grundlage für die Erörterungen eine imme -«Etn-- gung sei sehr wünschenswert und tatsächlich eine Notwendig­keit, wenn der Friede in der Welt wieder hergestellt werden solle.

„Times" bezeichnet in ihrem Leitartikel das neue deutsche Memorandum als das Ergebnis der Initiative der britischen Regierung, zweifellos vereint mit dem belgisch-französischen Druck im Ruhrgebiet. Daher ruhe auf England eine ganz besandere Verantwortlichkeit, die deutsche Note voll und angemessen zu erwägen. Sowohl der Form wie dem Inhalt nach stelle das Dokument einen großen Fortschritt gegenüber der Note vom 2. Mai dar. Das Memorandum stelle tatsächlich,

das letzte Wort der deutschen Regierung

in dem Sinne dar, daß sei neVerwerfungfast sicher zu der Aufgabe jedes weiteren Versuches dieserArtführenwürdeund zum politischen und sozialen Chaos in Deutschland, welches die Hoffnung auf Erzielung irgend einer wesentlichen Repara- Monssumme endgültig außerhalb der Grenze des Möglichen stellen würde. An sich stimme die Note mit den Ansichten der Wirtschaftler und der Finanzsachverständigen aller führenden Länder einschließlich Frankreichs überein. Aus diesem Grunde müsse sie auf die Weltmeinung einen günstigeren Eindruck machen, als jedes andere deutsche Dokument über diese Frage.

Das „Unannehmbar" Frankreichs.

„Petit Parisien" veröffentlicht eine Mitteilung, in der man wohl sicher die Stellungnahme des Quai d ' O r s a y zu erblicken hat, da sich viele Gründe und Stellen in fast allen Blättern wiederholen, von denen man Beziehun­gen zum Ministerium des Aeußeren annehmen kann.

Das wenige. was man sagen könne sei, daß das deutsche Memorandum eher einen Rückschritt als einen $ o r f f dj r i 11 in bezug auf die Vorschläge vom 2. Mai bedeute, und daß es infolgedessen vollkommen unan­nehmbar fei. Es sei tatsächlich schwierig, sich ein vageres und nach allen Richtungen weniger befriedigendes Dokument vorzu stellen. Es enthalte nicht nur keinen Hinweis auf die Ruhrbesetzung und die Einstellung des passiven Widerstandes, obgleich Belgien und Frankreich erklärt hätten, sie könnten.- keine deutschen Borschläge in Betracht ziehen/ solange bisset ? Widerstand fortgesetzt werde, sondern es mache auch !

tabula rasa mit dem Friedensvertrag.

Aber noch mehr, während die Vorschläge vom 2. Mai Ziffern enthalten Hütten, wenn auch vollkommen unannehm- - bare, werde man sie in. den letzten Vorschlägen vergeb-f i i ch s u ch e n. (!) Wohl werde aus Iahreszahlungen abf 1. Juli 1927 hingewiesen, die sich auf eine Goldmilliard«,