Hersfelder Kreisblatt
Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld
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Nr. 79 Donnerstag den 5. Juli 1923
Das Wichtigste.
— Nach einer Havas-Meldung ist wegen der Duisburger Explosion im Einvernehmen mit dem belgischen Kriegsminister die Stadt Duisburg mit einer Geldbuße vondreißig Milliarden Mark belegt worden.
— Der deutsche Botschafter beim Heiligen Stuhl ist vomPapst empfangen worden. Gleichzeitig sprach Nuntius Pacelli beim Reichskanzler vor.
— Eine schriftliche französische Antwort ist in London noch nicht übergeben worden. Dagegen fand eine ।Unterredung zwischen Eurzon und St. Aulaire statt, die unbe- friedigend verlief.
— Der Terminhandel mit Devisen, Effekten und Edell ! metallen ist v e r b o t e n worden.
r Die Lösung der belgischen Ministerkrise.
Nach mehr als vierzehntägigen Verhandlungen hat sich das Mnisterium T h e u n i s, das am 14. Juni dem König fein Entlassungsgesuch eingereicht hatte, vorgestern wieder dem Parlamente vorgestellt. Vergebens sucht man auf der Ministerbank nach einem neuen Gesicht. Der vom König mit der Neubildung oes Kabinetts beauftragte Herr Theunis hat alle Minister, die mit ihm gegangen waren, wieder in ihre Aemter eingesetzt. Man sollte meinen, daß nun alles beim alten bleibt, daß Wer die Gründe, welche Herrn Theunis zur Einreichung seines Entlaffungsgesuchs veranlaßt haben, eine Einigung erzielt worden ist. Das ist aber keineswegs der Fall. Man hat es nur für unmöglich gehalten, die Lösung angesichts der feste Entschlüsse fordernden Außenpolitik nockp
-.".arteten, d. K< die Katholiken und die Liberalen, di^rn sich gespalten sind, ! haben sich damit einverstanden erklärt, dem Ministerium ein. Vertrauensvotum zu erteilen, das ihre Haltung in den beiden, Fragen, über welche die Ministerkrisis ausgebrochen war, nicht präjudiziert.
Die auswärtige Politik des Ministeriums wird also' keine Aenderung erfahren. Der wiederauferstandene Theuni- wird ebenso wie der verstorbene mit Herrn Po i n c a r 6-, durch dick und dünn gehen und, wenn es auf Biegen' und Brechen ankomint, selbst bei einem etwaigen Ausscheiden Englands aus der Reihe der Verbündeten an der Seite Frankreichs bleiben. Me erste Erklärung des neugebildeten alten Ministeriums läßt daran keinen Zweifel aufkommen. Sie spricht zwar den Wunsch, aus, daß die Entente erhalten bleiben möge, erklärt aber, daß es unter allen Umständen an der Seite seiner Bundesgenossen -aushalten werde.
Die Krisis ist bekanntlich ausgebrochen, weil der Senat mit allen gegen zwei Stimmen den Antrag Brocqueville, der auf eine ziemlich radikale Flamisierung der Universität Gent hinauslief, abgelehnt hatte. Von der Kammer war eine noch viel radikalere Flamisierung mit einer geringen Mehrheit, die aber nur durch die Stimmen der sozialistischen Opposition zustande gekommen war, angenommen worden. Die Regierung erklärte sich deshalb wegen der unversöhnlich erscheinenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Faktoren der Gesetzgebung in einer so wichtigen Frage außerstande, die Staatsgeschäfte weiterzuführen, obwohl sie selbst eigentlich durch das Votum des Senats nicht getroffen wurde, weil sie — ein Zeichen ihrer Schwäche — zu dem Gesetzentwurf, dessen Ausarbeitung den Kommissionen der Parlamente überlassen worden war, überhaupt keine Stellung eingenommen hatte.
j Hinter den Kulissen aber spielte neben der flämischen Frage auch der Gesetzentwurf über die Neuordnung des Gesetzes über die allgemeine Wehrpflicht eine große Rolle während der Krisis. Die Flamen erklärten nämlich, daß sie dieses Gesetz nicht annehmen würden, wenn man ihnen nicht die weitestgehenden Konzessionen in der Frage der Flamisierung der Universität Gent machen würde; als diese Konzessionen unter dem Eindruck dieser Drohung gemacht wurden, erzielte das Gesetz zwar in der Kaunner der, Abgeordneten eine kleine Mehrheit, wurde aber vom Senat, in dem die Zahl der Sozialisten sehr gering ist, verworfen. Auch heute noch erklären die flämischen Mitglieder der beiden Regierungsparteien, daß G für das Militärgesetz, das eine vierzehnmonatige Dienstzeit Voraussicht, nicht stimmen könnten, wenn aus dem Unterricht an dieser Hochschule die ftanzösische Sprache nicht verbannt würde.
Die Regierung hat sich nun doch genötigt gesehen, in beiden Fragen, welche ihrem Wesen nach nichts miteinander zu tun haben, deren Schicksal aber durch die parlamentarische . Taktik eng miteinander verbunden ist, selbst Stellung zu neh- Nmen. Sie hat während der vierzehn Tage, die seit seiner 8 Entlassung verstrichen sind, ununterbrochen mit den Regie- Nrungsparteien verhandelt, um über diese beiden Fragen zu Feinem Kompromiß zu kommen. Aber es haben schon A setzt eine Anzahl von einflußreichen Abgeordneten beider Z Rassen, die in den Mehrheitsparteien vertreten sind, erklärt, P baß diese Kompromisse ihnen nicht genügen. Die Flamen wollen für das Militärgesetz nur stimmen, wenn die regionale Rekrutierung eingeführt wird, weil sie ihre Söhne nur in
ihrem Sprachgebiet dienen lassen wollen. Die Wallonen leh. I nen das aber ab, weil um der Einheitlichkeit der Armee willen, deren Sprache das Französische bleiben müsse, du Rekrutierung ohne Rücksicht auf die Verteilung der beiden Rassen im Lande ihnen geboten erscheint. Wenn das neue Gesetz über die Flamisierung der Universität Gent, das in einigen Fakultäten die Aufrechterhaltung des Gebrauchs bei französischen Sprache vorsieht, vor das Parlament kommt, und das nach der programmatischen Erklärung der Regierung in Bälde, aber wohl, kaum vor der Erledigung der dringend- sten Fragen der äußeren Politik zu erwarten, so ist ein Wieder«usbruch der Krise nicht ausgeschlos, s e n. Das Ministerium Theunis ficht selbst nach Aeußerungen der offiziösen französischen Presse, die von Wohlwollen i für diese Herrn Poincarä in Demut ergebene Regierung überfließt, auf nicht schr festen Füßen. Wird es von neuem über eine dieser beiden Fragen gestürzt, so bleibt wohl kein anderer Ausweg als die Auflösung des Parlaments übrig.
Mg.
Londoner „Plaudereien".
Immer noch keine schriftliche französische Ant Wort — Völlig unbefriedigende Besprechungen zwischen Eurzon und 6t. Au!aire.
Aus London wird gemeldet: Die Ausführungen der diplomatischen Korrespondenten der Morgenblätter zeugen von der schweren Sorge, die in hiesigen Kreisen über die weitere Entwicklung der Verhandlungen bestcht. Den Grund zu den pessimistischen Betrachtungen liefert die Unterredung, die der französische Botschafter am Dienstag nachmittag mit Lord Eurzon hatte. Diese dauerte etwa eine Shtnbe, und nach ihrem Schluß wurde erklärt, daß keine amtliche Mitteilung über die Besprechungen ausgegeben '..erden könnte.
Der Korrespondent des Daily Telegraph, der allein in der Lage ist, nähere Einzelheiten über die Besprechungen mit« zuteilen, stellt fest, man erkläre, es- hätten „nichts weiter als Plaudereien" stattgefunben; der französische Botschafter habe weder eine schriftliche Antwort, noch das erwartete aide memoire überreicht. Seine Ausführungen hätten in der mündlichen Form auch
ganz und gar keine endgültige Antwort
auf den britischen Fragebogen bedeutet. Er habe im Namen Poincares erflyt, daß dieser aus Höflichkeit sich bereitfinden lassen wolle, wenn die britische Regierung daraus dringe, eine schriftliche Antwort zu erteilen, wenn er auch bezüglich der Zweckmäßigkeit des Schrittes ernste Zweifel hege. Am Schluß der Besprechungen war Lord Eurzon über den ungenauen Charakter der vielen „mündlichen Erörterungen"
. •; ? . sichtlich enttäuscht.
Der Berichterstatter fährt fort, die Behauptung, daß in den bisherigen Besprechungen viele von Lord Curzon gestellten Fragen beantwortet seien, entspreche nicht der Auffassung der britischen Minister. Großbritannien habe offenbar eine andere Vorstellung von einer solchen Antwort als Frankreich. Der französische Botschafter habe einige weitere Zahlen über die Reparationen und die Kriegsschulden gegeben; doch habe sich gezeigt, daß Poincaräs Ansichten über ein Moratorium an Deutschland und dessen Bedingungen sich kaum oder
gar nicht geändert
hätten. Es fei aury nicht möglich, genau festzustellen, wie lange es dauern werde, bis die Franzosen den einen oder anderen Teil des Ruhrgebiets räumen würden, wenn auch Marschall Foch einen Plan zur Räumung in drei Staffeln ausgearbeitet habe. Außerdem sei erklärt oder vielmehr wiederholt worden, die Besetzung des Ruhrgebiets würde erst aufgehoben werden, wenn die französischen Forderungen voll bezahlt seien.
Diese Erklärung zusammen mit der Undeutlichkeit der französischen Darlegungen in anderen Punkten habe Lord Eurzon zu -er Bemerkung veranlaßt, anscheinend wolle Frankreich das Ruhrgebiet niemals räumen; durch sein Verbleiben an der Ruhr vermindere es aber die deutsche Zahlungsfähigkeit. Der Korrespondent schließt diesen Teil seiner Ausführungen mit der Feststellung, weder der ftanzösische noch der belgische Botschafter haben einen Vorschlag, betreffend eine baldige interalliierte Konferenz oder eine Zusammenkunft der alliierten Premierminister gemacht.
Belgische Trauerseier für die Opfer der Dursöurger Katastrophe.
Wie aus Aachen gemeldet wird, fand aus Anlaß der Duisburger Eisenbahnkatastrophe in Aachen, dem Sitz des belgischen Oberkommandos, Mittwoch mittag am Hauptbahnhof einc.Trauerfeier der De se tzun g s tr upven tatt. Nach einer Verordnung des Kreisdelegierten mußten ms dem gleichen Grunde Mittwoch mittag von I b i s 4 U h r
alle Geschäfte, Restaurants, Kinos usw. geschlossen sein. Auch der Verkehr aller Fahrzeuge, mußte während dieser Stunden ruhen. _
Ein deutscher Schritt beim heiligen Stuhl.
Wie der „Berliner Lokal-Anzeiger" meldet, hat sich infolge des. Papstbriefes und des Telegramms des Kardinal- staatssekretärs an den Nuntius in München der deutsche Botschafter beim Heiligen Stuhl, v. Bergan, zum Vatikan begeben und ist vom Papste empfangen worden. Er legte ihm die Haltung seiner Regierung zur Ruhrfrage dar und wies darauf hin, daß sie den blutige« Gewalttaten fern st e h e, zu denen die Bevölkerung der besetzten Gebiete in der Verzweiflung über das Gewaltregnne getrieben werde. Die deutsche Regierung könne meistens nicht einmal den Umfang und den Charakter der blutigen Z w i s ch e n f ä l l e im besetzten Gebiete genau' fest stellen lassen, da sie nun dessen Verwaltung ganz ausgeschlossen sei. Sie wisse auch nicht, ob das jüngste Unglück die Folge eines Sabotageaktes oder irgendeines unglücklichen Zufalles sei, da sich der Verkehr in diesem Gebiet unter außergewöhnlichen Verhältnissen abspiele.
Die Agentur Volta veröffentlicht folgende Erklärung zu dem Telegramm des Kardinalstaatssekretärs Dasparvfl „Es wäre ein I r r t u m, wenn man die Monsignore Pacelli übermittelten Instruktionen so auslegen wollte, als enthielten sie eine Verurteilung des passiven Widerstand des überhaupt. Das Telegramm an Pacelli bezog sich aus- schließlich auf solche Handlungen, die bereits von der deutschen Regierung als verbrecherisch be- I zeichnet worden sind."
OerEaar-Stanöas vor dem Völkerbundsrat
Am Dienstag hat in der öffentlichen Sitzung des Völ - kerbundsrats über die englischen Einträge zur Saarfrage Lord Robert Ereil eine mehrstündige Rede über das Saarproblem gehalten. Er führte den Nachweis, daß es die Absicht des Versailler Vertrags sei, eine unparteiische Regierung einzusetzen, die für das Wohlergehen der Bevölkerung zu sorgen habe. Diese Regierung sei bem Völkerbunde verantwortlich, der sie ernennt, und nicht etwa der französischen Regierung.
Der Völkerbundsrat sei verantwortlich für das gute Funktionieren der Saarregierung, und es sei daher seine Pflicht, von Zeit zu Zeit die Lage des Saargebiets nach - zuprüfen. Sodann ging Lord Eecil auf die Notverordnung vom 7. März ein. Die erste Verordnung habe die Aufmerksamkeit der ganzen Welt erregt, sie habe das notwendige Maß überschritten und in England zum Teil ganz den Eindruck von Fanatismus gemacht. Was die Streikverordnung betreffe, so müsse man sich fragen, ob sie in einem Lind, dem der Versailler Vertrag ausdrücklich die Ärbeiterrechtegarantierte, möglich sein dürfe.
Schließlich wurde folgende Resolution angenommen: „Der Völkerbundsrat, der den Antrag Großbritanniens, die kürzlich im Saargebiet eingetretenen Ereignisse einer Prü- fung zu unterwerfen, beraten hat, beschließt, um allen Mißverständnisse« und Diskussionen, die darüber entstanden sind, ein Ende zu bereiten, selbst im Laufe der gegenwärtigen Session diese Prüfung vorzunehmen. Er beauftragt das Skretariat des Bundes, unverzüglich die Mitglieder der Regicruugsko mmiffion einzulaoen, sich nach Genf zunt Pölkerbundsrat zu begeben und M notwendigen Dokumente mitzubringep."...